Freitag, den 23. Juni 1978

In der Fraktion des Handelsausschusses entwickelte der Klubobmann Fischer seine Strategie. Selbstverständlich waren alle damit einverstanden, denn jeder war davon überzeugt, als es galt, so schnell als möglich die ganze Angelegenheit, insbesondere die Frage des Kernkraftwerkes über die Runden zu bringen. Der Obmann des Handelsausschusses, Abgeordneter Staudinger von der ÖVP, erschien knapp vor Sitzungsbeginn und erklärte Fischer, Heindl, Hofstetter und mir, daß die ÖVP eine Sitzungsunterbrechung verlangen wird, um den Antrag auf Volksabstimmung genauer prüfen zu können. Selbstverständlich mußte diesem Verlangen Rechnung getragen werden, denn dies verlangt die jahrzehntelange Tradition des Hauses.

Wir einigten uns darauf, daß daher die Tagesordnung umgestellt wird. Die Gesetzentwürfe über den Beitritt Österreichs zum Europäischen Patentamt wurde einem Unterausschuß zugewiesen. Die Österreichische Volkspartei konnte sich auch jetzt noch nicht entschließen, ihre endgültige Zustimmung zu geben.

Die Novelle zum Mühlengesetz wurde als einziger Gesetzentwurf und der Bericht über den Mühlenfonds dann einstimmig beschlossen. Vorher allerdings gab es auch hier noch ein Heckmeck. Jagoda hatte den Abgeordneten Stix über die Novelle informiert und dieser ließ uns schon wissen, er werde einen Abänderungsantrag einbringen, der die Anpassung der Strafbestimmungen an die jetzt in anderen Gesetzen gehandhabte vorsieht. Dagegen war unsererseits nichts einzuwenden, da es sich um eine Erleichterung für die Müller handelt, bis jetzt war es Geld oder Arreststrafe, in Hinkunft soll es nur mehr Geldstrafe sein, wobei gleichzeitig das Strafausmaß verringert wurde. Zu meiner größten Überraschung hatte Abg. Gorton, ÖVP, vorerst einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach die Verlängerung des Mühlengesetzes um 5 Jahre erfolgen sollte. Dies widersprach den GegebnissenErgebnissen? unserer Verhandlung mit den Sozialpartnern. Darauf machte ich mit aller Deutlichkeit aufmerksam. Der Vorsitzende Staudinger bemühte sich deshalb die ÖVP dazu zu bringen den Antrag zurückzuziehen. Im Plenum hätte jeder die Möglichkeit darauf zu verweisen, daß eine 5-jährige Verlängerung zweckmäßiger gewesen ist. Tatsächlich hat dann Gorton nicht zuletzt, weil ich mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, daß damit ein neuer Weg von seiten der ÖVP beschritten wird, keine Sozialpartnerabsprache, dann Einbringen eines Abänderungsantrages, der vorher nicht einmal bekannt war, sich scheinbar doch nicht stark genug fühlte, auf diesem Gebiet auf Konfrontationskurs zu gehen. Selbst der Abg. Stix zog dann den zweiten Teil seines beabsichtigten Abänderungsantrages, der ebenfalls eine Verlängerung um 5 Jahre vorsah, zurück. Einstimmig konnte also das Mühlenproblem gelöst werden.

Die zwei Direktoren der GKT Nentwich und Staudinger, aber vor allem auch die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Erbacher und Stellvertreter Gen.Dir. Gruber wurden nun zum Kernkraftwerk befragt. Vor allem galt es für die Sozialistische Fraktion herauszuarbeiten, und Heindl hatte dies in der Vorbesprechung schon bereits vereinbart, vorher aber sogar die Frage mit Nentwich besprochen, festzulegen, welche Kosten die Nicht-Inbetriebnahme verursachen werden. Ich legte in der Vorbesprechung nur großen Wert darauf, daß wenige Ziffern, diese dafür aber ständig wiederholt werden müßten. Tatsächlich stellte sich heraus, daß die Investitionen 7,6 Mrd S ausmachen inkl. 5 % Afa mit 400 Mio, Zinsen 1,3 Mrd und Uran 900 Mio, also in der Summe einschließlich Brennstoff und Anreicherung 8 1/2 Mrd Schilling. Für die Ersatzenergie muß man 1 Mrd S rechnen. Direktor Staudinger hat auf besonderes Befragen dann mitgeteilt, daß inkl. aller noch zu erwartenden und jetzt bekannten Kosten sowie auch die Frage der Wiederaufbereitung und der Zwischenlagerung der Strompreis aus Zwentendorf knapp unter 40 Groschen liegen wird. Die angebliche, von den Atom-Gegnern behauptete Wiederaufbereitung 11 Mrd kostet in Wirklichkeit nur eine Milliarde bei Cogema. Die geologische Endlagerung von 10 Mrd kostet, wenn in Österreich gebaut wird, 1,7 Mrd, wird allerdings in Ägypten wesentlich mehr kosten. Die Stillegung, mit 7 Mrd Anlagekosten angenommen auf Grund einer Studie in Deutschland, die 10– 15% Investitionen rechnet und auf Grund der bisherigen Erfahrungen sich ergibt mit einer Milliarde angenommen werden. Die Konditionierung in Seibersdorf von schwach- und mittelaktivem Abfall kostet nicht 3 Mrd, sondern 300 Mio. Die Brennelemente-Zwischenlagerung von 5 Mrd fällt überhaupt nicht an, weil diese durch den Cogema-Vertrag gedeckt sind. Die so behaupteten 36 Mrd Schilling werden ca 5 Mrd betragen und damit bei 6.000 jährliche Betriebsstunden in 20 Jahren 6 Groschen auf den Strompreis ausmachen. Selbst wenn ich annehme, daß[sich] ungünstigenfalls diese Zahl verdoppelt, würde der Strompreis bei ca 45 Groschen liegen. Abg. König hat bei seiner Befragung natürlich wieder nur ein einziges Ziel gehabt, irgendwo in Nebensächlichkeiten und wirklichen Kleinigkeiten nachzuweisen, daß Kreisky sich in irgendeinem Gegensatz zu Aussagen der Kernkraftwerksbefürworter befindet. Man kann direkt aus seinen Mienen ablesen, wie er sich freut, solche Kleinigkeiten zu entdecken. Abg. Wiesinger wollte wieder gar nichts anderes wissen, als ob das Gesundheitsministerium insbesondere Leodolter alles optimal erledigt hat, sein ganzes Bestreben während der Verhandlungen im Unterausschuß bestand ja nur darin, Leodolter ein Klampfl anzuhängen, sein Ziel ist und bleibt die Gesundheitsministerin zu stürzen und womöglich selbst zu werden. Abg. Hubinek wieder sieht sich jetzt als die Frauenschützerin und gefiel sich in der Rolle auf alle Unzulänglichkeiten aufmerksam zu machen. Die sozialistische Seite legte bei den Fragen an die Direktoren und Aufsichtsräte natürlich immer wieder positive Aspekte vor. Ich persönlich sah mich veranlaßt, daherda das Sicherheitsmoment von der ÖVP jetzt wieder ganz besonders in den Vordergrund gerückt wird, als einzige Frage zum Schluß neben dafür die dezidierte Antwort zu bekommen, wie sie die Sicherheit von Zwentendorf sehen. Natürlich war dies eine Suggestivfrage und die Antwort war natürlich, daß es hier nach jeden einzelnen seinem Ermessen um ein optimales Werk handelt. Hubinek stellte dann noch in einem Zwischenruf fest, der Handelsminister zweifelt die Sicherheit an, was mich veranlaßte zu erklären, genau wegen ihrer jetzt so beginnenden Sicherheitszweifel an dem Kernkraftwerk Tullnerfeld habe ich diese Frage gestellt. Immerhin waren zwei Parteifreunde von ihr, Gen.Dir. Gruber und Dir. Staudinger, die die Sicherheit doch eindeutig bejahen.

Anschließend an dieses Hearing hat dann Klubobmann Fischer seine Begründung für den Gesetzentwurf Inbetriebnahme Zwentendorf und Volksabstimmung dargelegt. Die ÖVP erhoffte sich aus dieser Situation herauszureden, nicht nur daß sie einen Vertagungsantrag gestellt isthat, sondern daß auch ihr Rechtsexperte Dr. Hauser, der ja dem Unterausschuß die ganze Zeit auch angehörte, sofort mit Geschäftsordnungsfragen begann. Hier war Fischer aber, der ja nicht zuletzt auch ein Buch über die Geschäftsordnung im Parlament mit dem Parlamentsdirektor vor längerer Zeit verfaßt hatte, wirklich o.k. Trotzdem dauerte die Debatte wegen der Geschäftsordnung verhältnismäßig lang und letzten Endes einigte man sich, diese am Montag, dem neuen Handelsausschuß fortzusetzen. Ich ersuchte Fischer dann außerhalb der Sitzung, er möge Vorkehrung treffen, daß nicht diese Debatte tatsächlich am Montag im Handelsausschuß geführt wird. Die Geschäftsordnungsfragen könnten doch nur das Präsidium lösen resp. wenn es dort zu keiner eindeutigen Lösung kommt, dann im Plenum diskutiert und wahrscheinlich durch entsprechende Beschlüsse abgeschlossen werden.

Ich hatte angenommen, daß natürlich auch von der ÖVP der Briefwechsel vom Cogema-Vertrag ebenfalls abgelehnt wird. Überrascht war ich allerdings von König zu hören, daß sie auch wahrscheinlich der Novelle zum Außenhandelsgesetz nicht zustimmen werden. Diesen Fall versuchte ich König zu erklären, daß es sich doch um eine Schutzfunktion handelt, die sie doch ständig wollen. Trotzdem meinte König, sie seien dagegen, was mich zu einem Zwischenruf veranlaßte, na die sind schön im Eck. Tatsächlich herrscht jetzt bei der ÖVP durch den taktischen Zug der Volksabstimmung größtes Wirrwarr. Taus hat seinerzeit bei einer Diskussion mit Kreisky die Idee der Volksabstimmung in die Debatte geworfen. Kreisky hat damals noch nicht so dezidiert nein gesagt, sondern nur äußerte die Zeit zurückdenken. Später allerdings, und dies wirft ihm natürlich die ÖVP jetzt entsprechend vor, hat er sich dezidiert gegen die Volksabstimmung ausgesprochen. Als Kreisky jetzt der Volksabstimmung zugestimmt hat, ja sogar im Parteivorstand selbst referierte und in der Öffentlichkeit damit der Eindruck entsteht, die Idee ist von ihm, gibt uns eine ungeheure gute Ausgangsbasis. Die ÖVP hätte uns im Parlament nicht nur mit äußerst knapper Mehrheit, wenn solche überhaupt zustandegekommen wäre, den schwarzen Peter zugeschoben und natürlich einen Atom-Wahlkampf dann geführt. Jetzt wird sie gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf auftreten, Sicherheitsgründe anführen, die aber leicht zu widerlegen sein werden und so hoffen wir alle, diese Volksabstimmung verlieren wird. Der wichtigste und entscheidendste Punkt aber in meinen Augen bei dieser neuen Idee war, daß wir einen Streit zwischen Partei und Gewerkschaft dadurch verhindert haben. Benya, der sich ja ständig für die sofortige Inbetriebnahme Zwentendorf ausspricht, hätte ein weiteres Taktieren oder Hinauszögern kaum mehr vertragen, andererseits muß ich sagen, hat Kreisky vollkommen recht, wenn er sagt, Atom-Wahlkampf geführt müßte der SPÖ Prozente, Stimmen kosten, die, wenn überhaupt, nur äußerst schwer durch andere positive Momente, d.h. also Stimmenzuwachs zu erwägen, andere Leistungen aufgeholt werden könnte. Kreisky war immer der Meinung, daß wir mit dem Kernkraftwerk unsere absolute Mehrheit verlieren. Durch die Volksabstimmung kann jetzt doch dieser Wahlkampf, und um nichts anderes handelt sichs in meinen Augen, im Herbst dieses Jahres abgewickelt werden und nicht im nächsten Jahr bei den Nationalratswahlen.

Beim Jour fixe haben wir natürlich auch über dieses Problem eingehend debattiert. Die Meinungen über den Ausgang dieser Volksabstimmung sind so, daß jeder damit rechnet, daß eine Mehrheit zustande kommt. Die einen glauben nur 70 %, Schmidt, ÖGB, meint 60 % bei 60 % Beteiligung, Zöllner nimmt an, daß die Beteiligung sehr gering sein wird, nämlich nur 40 %, weshalb er nur 52 % annimmt und Tumpel meint sogar, noch knapper.

Kreisky hat mich spät abends angerufen, um mit mir die Propagandamaßnahmen zu besprechen, die jetzt sofort einsetzen müssen. Kreisky erwartet, daß die Energiewirtschaft Geld zur Verfügung stellt, ohne natürlich selbst besonders in Erscheinung zu treten. Ihm schwebt vor, man sollte ein Kuratorium oder eine ähnliche Organisation gründen, die für die Volksabstimmung die notwendige Propaganda macht. Wie wichtig ihm die Sache erscheint, dokumentierte er dadurch, daß er seinem Pressereferenten Kunz für diese Monate freigibt, d.h. abstellt, damit dieser mit der Elektrizitätswirtschaft die notwendigen Propagandamaßnahmen setzt. Ich werde die nötigen Kontakte und Vorarbeiten veranlassen.

Präsident Minkowitsch vom Bauernverband hat mich angerufen, um mir mitzuteilen, er könne das Paket nicht finalisieren. Beim Bauerngipfel mit den Präsidenten der Landwirtschaftskammern und sonstigen Agrarspitzen sei er nicht durchgekommen. Insbesondere müßte auf dem normalen Weizenpreis irgend etwas an Preiszugeständnisse kommen. Außerdem müßte der Milchpreis mit 20 Groschen gesichert werden. Dazu sei es notwendig den Trinkmilchpreis um mehr als 40 Groschen zu erhöhen. In beiden Fällen, erklärte ich Minkowitsch, ich binbin ich selbstverständlich zu einem weiteren Gespräch bereit, sehe aber keine Möglichkeit, daß wir diese Vereinbarung in diesen beiden Punkten korrigieren.

Beim Jour fixe diskutierten wir ebenfalls die Agrarpreisverhandlungen. Die AK, insbesondere Zöllner, steht auf dem Standpunkt, daß wir bereits viel zu große Zugeständnisse an die Bauern gemacht haben. Die Erzeugerpreisberechnungen für Weizen hätten ergeben, daß der Qualitätsweizen nur um einen halben Groschen hätte erhöht werden sollen, tatsächlich wollen um 10 Groschen den Qualitätsweizen erhöhen. Die Kalkulation des Normalweizens, nach wie vor natürlich von mir sehr umstritten, zeigt auch kein eindeutiges Bild. Eine Erhöhung kann wenig mehr aus Kalkulationsgründen als vielmehr wegen der großen Überschußproduktion beim besten Willen nicht verantwortet werden. Der Gewerkschaftsbund, wieder Dr. Schmidt, spricht sich ganz entschieden gegen eine Erhöhung des Erzeugermilchpreises über 15 Groschen aus. Selbst wenn die Rückrechnung ergäbe, daß man 2 oder 3 Groschen noch drauflegen könnte, meint er, dürfe dies nicht geschehen. Das Ganze ist ziemlich verfahren und wird uns noch große Schwierigkeiten in der nächsten Woche bringen. Trotzdem glaube und hoffe ich, daß wir zu einer einvernehmlichen Regelung kommen.

Schmidt urgierte auch die fruchtsirupamtliche Preisregelung. Richtig ist, daß, wenn es uns nicht gelingt auf diesem Sektor ein Exempel zu statuieren, dann die Paritätische Kommission mit ihrer freiwilligen Preisbildung sehr stark zerrüttelt wird. Wenn die Unternehmer bemerken, es geschieht ihnen nichts, wenn sie sich nicht an Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten, dann wird früher oder später das ganze Gebäude zusammenbrechen. Meine Überlegung war, daß, wenn ein Unternehmen jetzt auf Grund des § 4 Preisverfahrens vorgeschrieben bekommt, ungeheuer viele Unterlagen zu liefern, daß er dann eher vorzieht, sich doch den Spielregeln der Paritätischen Kommission zu unterwerfen. Dies war bei Fruchtsirup nicht der Fall. Die Unterlagen wurden zum Teil geliefert, für die neuen noch zu erbringenden Unterlagen eine Nachfrist gesetzt. Jetzt muß allerdings dann in der Preiskommission so schnell als möglich die Entscheidung fallen. Als neuer § 4 Fall hat Schmidt Sand und Kies angekündigt, weil sich dort zwei Firmen, Kiesunion und Teubl, ebenfalls nicht an Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten. Ich versprach den Sektionschef Jagoda mit dieser Frage neuerdings zu konfrontieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Du und Jagoda mit mir eine Besprechung abhalten.

Schmidt teilte mit, daß im Kurier eine Zahlungsbilanzstudie, die die Österreichische Nationalbank und der Finanzminister dem Wirtschaftsforschungsinstitut übertragen hatten, wortwörtlich zitiert wurde, obwohl sie noch niemand kennen konnte. Im Sozial- und Wirtschaftsbeirat wurde diese Studie im einzelnen noch diskutiert. Meine Überzeugung ist, daß jetzt in der nächsten und, wenn man so sagen will, letzten Jahr vor der Nationalratswahl es immer schwieriger sein wird, eine sachliche Arbeit zu leisten. Überall wird die Propaganda und vor allem die Ausrichtung auf den Wahlkampf jede sachliche Arbeit sehr erschweren, um nicht zu sagen unmöglich zu machen. Darin sehe ich eine große Gefahr für unser System der Sozialpartnerschaft.

Min.Rat Kurzel berichtet mir über den Fortgang der Preisverhandlungen bei Milch und Getreide. Ich informiere ihn über das Gespräch mit Präs. Minkowitsch, dessen Vorgangsweise selbst nicht einmal Kurzel goutiert. Kurzel ist fest davon überzeugt zu einer Lösung kommen zu können, die Milchpreise seien ja seiner Meinung nach weitgehend klargestellt und bezüglich Brot und Mehl glaubt er auch mit einer 50 Groschen Maximalerhöhung durchkommen zu können. Darin würde die Getreidepreiserhöhung vom vergangenen Jahr und auch diesem Jahr sowie die Lohnerhöhungen beinhaltet sein. Außerdem hat er noch eine kleine Reserve für Erhöhung der Aufkäuferspanne. Ich versichere ihm neuerdings, daß er plein Pouvoir hat, wenn er ein zustimmendes Resultat von allen Interessensvertretungen mehr oder minder anerkannt zustande bringt. Ich bin überzeugt, die Lösung wird ähnlich der letzten aussehen, keiner wird ausdrücklich dagegen sein, jeder wird Bedenken anmelden, in den Protokollen der Preiskommission wird sich dies alles widerspiegeln, in der Öffentlichkeit werde ich aber einmal mehr erklären können, dies ist die optimalste Lösung, die mehr oder minder alle zustimmend zur Kenntnis genommen haben.