Donnerstag, 22. Juni 1978
Stadtrat Mayr teilt mir mit, dass für die Österreichische
Fremdenverkehrswerbung ein Gebäude in der Wasagasse 26
mit 26 Mio Schilling Buchwert durch Renovierung 55 Mio Schil-
ling zur Verfügung stehen. Die Stadt Wien wäre einverstanden
mit 20-jährigen Kaufmiete, wenn die Österreichische Fremden-
verkehrswerbung das Objekt erwirbt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll sich mit Dr. Pripfl ins Ein-
vernehmen setzen.
Der Präsident der Wiener Messe, Professor Mautner-Markhof, und
Gen.Dir. Hintschig ersuchen mich, Patolitschew und Manschulo
zur Herbstmesse einzuladen. Ausserdem haben sie grosses Interesse
daran, dass von der sowjetischen Handelskammer zwar nicht der
Präsident Borissow, aber sein Vize Pitowranow, der angeblich Inter-
esse gezeigt hat, ebenfalls eingeladen wird.
Durch Zufall hatte ich als nächsten Gesprächspartner den sow-
jetischen Botschafter Jefremow. Dr. Heindl hat mich ersucht, ich
möge unbedingt mit ihm und Walter wegen der Ausleihe von sowj.
Fussballspielern reden. Ich war sehr froh, einleitend Jefremow
nicht gleich diesen Wunsch vortragen zu müssen, sondern mir ihm
die Einladung zur Wiener Herbstmesse als erstes besprechen zu
können. Bei einer früheren Einladung von sowj. Ministern nach
Österreich, die nicht klappte, hatte mir Jefremow gesagt, man
müsste eben die sowj. Botschaft, d.h. natürlich ihn fragen. Jetzt
hatte ich die Gelegenheit zu sagen, sie sehen, welch gelehriger
Schüler ich bin, wie soll ich vorgehen. Patolitschew resp. Manschulo
seien offiziell einzuladen. Die sowj. Handelskammer, 1 Monat vor
der Eröffnung der Wiener Messe mit einem Schreiben, wo ich auf
die Bedeutung hinweise, die sowj. Einkäufer und Verkäufer allgemein
einlade und besonders dann in dem Schreiben erwähne, dass die
Handelskammer als deren Repräsentant selbstverständlich Vertreter
entsenden sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse die entsprechenden Schreiben.
Jefremow teilte mir dann noch mit, dass zur 10jährigen Gasleitungs-
jubiläumsfeier Baranowski hier ist, der zusätzliche Gasimport-
mengen-Vorschläge mitgebracht hat. Österreich sollte auch gleich-
zeitig Interesse für Röhrenlieferungen als Gegengeschäft zeigen.
Hier gibt es grosse Möglichkeiten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND SATZINGER: ÖMV und VÖEST verständigen
lassen resp. fragen, welche Möglichkeiten bestehen.
Bezüglich des Wunsches von Walter, sowjetische Spitzenfußballer
für 2 Jahre zu bekommen, wobei dieser besonders auf die propagan-
distische Wirkung hinwies, wird Jefremow berichten. Bei Eishockey-
spielern war es mit einer Ausleihe leichter möglich, weil diese
schon seit Jahren als Trainer und teils als Spieler in den ver-
schiedensten Staaten tätig sind. Bei Fußball wäre dies erstmalig.
Anschließend habe ich Walter sofort gesagt, dieser Wunsch wird ganz
große Überlegungen in der Sowjetunion auslösen und wahrscheinlich
bis zum Ministerrat zur Entscheidung vordringen.
Bei der Enquete über die Einhaltung der für die Konsumenten so
bedeutenden Kennzeichnungs- und Produktdeklarationsverordnungen
usw. stellte ich einleitend noch einmal klar, dass nicht an
eine Diskriminierung der Importware gedacht ist. Die neue Bestim-
mung, an der Grenze bereits die Ware zu kontrollieren und keine
nachlaufende Kontrolle, wie es so schön heisst, beim Letztver-
teiler erst zu beginnen, stellt nur die Importware der Inlandsproduk-
tion gleich. Jakadofsky vom Patentamt erörterte die Verordnung,
MR Haslinger vom Finanzministerium den Durchführungserlass, Frau
Preiss und Ebert, Obmannstellvertreter und gleichzeitig Handels-
kammer, den Wunsch einer genauen Überprüfung, insbesondere die
Bestrafung, wenn sie nicht eingehalten wird, am Anfang toleranter
zu üben und vor allem keine Sekkatur oder Schikane den Händler
anzutun. Koppe und Spitalsky, VKI, berichteten über die bisherigen
Erfahrungen bei der Einhaltung dieser Vorschriften. Am interessan-
testen für mich aber war, dass Dr. Kathrin vom Fachverband der Be-
kleidungsindustrie sich grösste Sorge darüber machte, wie der
Handel auf diese Massnahmen reagieren wird. Ich konnte mir nicht
verkneifen, dass es ein schöner Zug ist, dass die Bekleidungs-
industrie sich jetzt so des Handels annimmt. Aus meiner hämischen
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Bemerkung war aber schon klar und deutlich zu hören, dass die
Bekleidungsindustrie sich sonst immer genau gegenteilig sich bei
mir beschweren kommt. Der Importhandel, die Händler überhaupt
bevorzugen ausländische Ware, diese ist nicht gekennzeichnet,
billig, oft mit falschen Ursprungszeugnissen und die österreichische
Industrie hat den Schaden. Bei mir wird sozusagen dagegengeraunzt,
und kaum ist der Handel dabei, wird sofort dieser umworben. Eigent-
lich hätte ich aber härtere Kritik von seitens der Ländervertreter
wegen der Mehrarbeit und der Interessensvertreter wegen der doch
auch zu erwartenden komplizierteren Abfertigung erwartet. Bezüg-
lich der Übergangszeit stellte ich fest, ohne eine authentische
Interpretation der Erlässe zu geben, es wäre nicht Österreich,
wenn man nicht zuerst eine gewisse Toleranz walten liesse.
Konsul Drescher hat Wanke, Gröger, Fabrizii und mir den Brief
von Graf Agusta mit seinem Einverständnis zur weiteren Vorgangs-
weise wegen der Kompensationsgeschäfte übergeben. Dadurch konnte
ich ihm die Bestätigung ebenfalls brieflich ausstellen. Über-
rascht war ich zu erfahren, dass Agusta 1–2% an italienische
Firmen als Anerkennungsprovision bezahlen muss, wenn sie dann
unsere Kompensationsware übernehmen. Dies gilt auch für Firmen,
die als verstaatlichte, so wie Agusta, im selben ENI-Konzern ver-
einigt sind. Als Kompensation kommt primär Aluminium, Stahl
und Holz in Frage. Firmen, die sich an das Handelsministerium
wenden, werden an Drescher weitergereicht. Ich ersuchte ihn,
er müsse aber auch versuchen, dass diese Firmen bei der Kompensation
berücksichtigt werden. Drescher versprach alles zu unternehmen,
damit die Kompensation auch tatsächlich klappt, da ja neuerdings,
wie mir dann auch Minister Rösch beim Parteivorstand – dem ich
berichtete – versicherte, bei Kreisky französische Interventionen
wegen dieses Kaufes anhängig sind. Abschliessend ersuchte mich –
und da war ich am meisten überrascht – Drescher, dass das Handels-
ministerium einen ihm grösseren Orden, der seiner Stellung ent-
spricht, verleiht, als den letzten vor 5 Jahren. Der Freie Wirt-
schaftsverband, teilte er mir mit, hat ein diesbezügliches Ansuchen
an das Handelsministerium gerichtet.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Angelegenheit mit Wanke regeln.
In der Preiskommission gab es wegen der Festsetzung der Getreide-
erzeugerpreise und der weiteren Festlegung bis zum Verbraucher-
preis Schwierigkeiten. Kurzel musste unterbrechen, weil der Ver-
treter des Finanzministerium erklärte, sein Minister hätte ihm
die Weisung gegeben, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Eine
telefonische Rücksprache mit Androsch ergab, dass dieser über
die Details nicht informiert war und dann natürlich vielleicht auch
um zu zeigen, dass er als vornehmlich berührter Minister eine solche
Möglichkeit hat, letzten Endes doch sofort zuzustimmen. Ich erörterte
der Preiskommission dann die Überlegungen, die zu den Beschlüssen
über Getreide und Milch geführt haben und ersuchte alles vorzu-
kehren, damit mit 1.7. diese Regelung in Kraft treten kann. Nach-
mittags erschien mit Kurzel der Geschäftsführer des Milchfonds
Dkfm. Stratznigg und sein Hauptabteilungleiter Grötz, der die ganze
Berechnungen durchführen muss und erklärte, dass dies in diesem
Zeitraum unmöglich sei. Vorerst müsste die Frage geklärt werden,
wie hoch die Löhne und Gehälter werden. Die am heutigen Tag geführten
Unterredungen wurden unterbrochen, zeigten keinerlei Ergebnis und
es wurde nicht einmal ein Termin für die nächste Sitzung vereinbart.
Ich rief sofort Sekretär Staudinger von den Lebensmittelarbeitern
an und ersuchte ihn, die Besprechungen wieder aufzunehmen. Staudin-
ger beschwerte sich bei mir, dass zur Verhandlung nur die dritte
Garnitur geschickt wurde. Er wird sich mit Dr. Kleiss vom Raiffeisen-
verband sofort jetzt in Verbindung setzen und mit ihm so schnell als
möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Stratznigg versicherte mir,
dass die Aufstockung des Transportausgleiches um 2 Groschen
unbedingt notwendig ist und 45 Mio Schilling die Mindestgrenze ist.
Eine Reduktion auf 30 Mio Schilling, wie die Bauern vorschlugen,
damit sie einen höheren Erzeugerpreis von annähernd 20 Groschen
bekommen können, wird auf das Entschiedenste abgelehnt. Kurzel
nahm, so wie ich, diese Forderung zur Kenntnis und wird sie in der
Berechnung berücksichtigen. Wichtiger als die amtliche Milchpreis-
festsetzung, insbesondere da ja nur mehr die Trinkmilch als Letztver-
braucherpreis amtlich geregelt ist, ist die Preisgenehmigung durch
die Paritätische Kommission aller Milchprodukte. Dies sind die
Voraussetzungen, um überhaupt die Berechnungen des Milchwirtschafts-
fonds anstellen zu können. Kurzel erklärte aber rundweg, was immer
und wie lange es immer dauern wird, um zu einem Ergebnis in der
Paritätischen Kommission zu kommen, mit 1. Juli müsse der neue Preis
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verlautbart werden. Wenn dies nicht bei allen Käsesorten sofort
möglich ist, dann zumindestens für Milch, Butter und Emmentaler-
Käse.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche zu erfahren, wie es in der
Paritätischen Kommission, Preisunterausschuss, weitergeht.
Im Parteivorstand hat Kreisky als einzigen und wichtigsten Punkt
nur über die Kernkraft referiert. Taus ist der Sieger über Sallinger
und die Landeshauptleute. Kreisky hat Wallnöfer noch einmal er-
sucht über dieses Problem in der ÖVP eine andere Entscheidung
herbeizuführen, ist aber, wie dieser ihm mitteilte, gescheitert.
Taus ist für alle unzugänglich. Er möchte die sozialistische Seite
unter das kautdinische Joch zwingen, d.h. der Entschliessungs-
antrag der ÖVP muss telquel angenommen werden. Dies verlangt er
mit dem Hinweis, dass er keine carte blanche der sozialistischen
Regierung geben will. Die Regierung muss aber sagen, was sie will,
muss vor allem regieren. Zu meiner grössten Überraschung schlug
er dann vor, es sollte im Parlament jetzt ein Gesetz eingebracht
werden, welches kurz im § 1 feststellt, dass eine Erlaubnis zum
Betrieb der Kernkraftwerke notwendig ist und dass im § 2 festgestellt
wird, dass die Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld Ges. ihr Kraft-
werk aus energiepolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen
Gründen betreiben soll. Über diesen Gesetzentwurf ist dann eine
Volksabstimmung abzuhalten. Er hofft, dass der ORF sich für diese
Aktion neutral einsetzt, dass heisst, alle Pro und Contra schon zur
Sprache kommen lässt, aber nicht eine einseitig gehässige Propaganda
macht. Die Kronen-Zeitung dürfte sich neutral verhalten. Auch die
Vorarlberger Abgeordneten werden nach einer Rücksprache Kreisky's
mit Vorarlberg für diesen Gesetzentwurf stimmen, sodass eine Mehr-
heit gesichert ist, falls die ÖVP und die FPÖ es sich anders über-
legt. Klubobmann Fischer erörterte dann das Procedere. Selbst wenn
der Bundesrat Einspruch erhebt, wird es durch Beharrungsbeschluss
möglich sein, im Herbst die Volksabstimmung vorzunehmen. Da Gratz
grössten Wert darauf legt, einen grösseren Abstand von der Wiener
Wahl zu haben, wurde anfangs November als Wahltag in Aussicht ge-
nommen. Für mich war diese Entscheidung deshalb überraschend, weil
ja Kreisky bis jetzt immer erklärt hat, wir seien ja keine plebiszi-
täre Demokratie und eine solche Entscheidung müsse das Parlament
treffen. Ausgegangen dürfte diese Idee, wie ich nach einem Gespräch
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mit Fischer nachher feststellte, von diesem bei einem Kranken-
besuch Kreisky's bereits gewesen sein. Durch diese Lösung wurde
aber politisch der beste Schachzug gegen die ÖVP-Haltung und
auch gegen die FPÖ vorgenommen. Lehnt die ÖVP den Gesetzentwurf
wegen der klaren Aussage Kernkraftwerk Zwentendorf ab, dann muss sie
auch in der Volksabstimmung wegen dieses Gesetzes stimmen. Ich
glaube aber, dass es möglich sein wird, eine Mehrheit für diesen
Gesetzentwurf zu bekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann
allerdings wäre das Kernkraftwerk nicht zu betreiben und es wäre
auch eine schwere Niederlage für die Regierung. Kreisky hat aller-
dings schon vorgebaut und meint, dies sei eine reine Sachentscheidung
und keinesfalls als Mißtrauen gegen die Regierung aufzufassen.
Benya selbst hat in der Diskussion sofort gesagt, er erwartet
eine überwältigende Mehrheit. Bei dieser Gelegenheit kritisierte
er doch das Verhalten der Vorarlberger, die immer wieder erst
durch entsprechende Gespräche Kreisky's mit ihnen bereit sind
Massnahmen zuzustimmen, die eigentlich selbstverständlich sein
müssten. Die sozialistische Partei ist eine einheitlich geschlossene
Gruppe und die Vorarlberger müssen sich in Hinkunft schon überlegen,
wie sie sich hier einzufügen haben. Benya erwartet auch, dass die
sozialistischen Jugendlichen und Junge Generation nicht in Front
mit den Gegnern in der Volksabstimmung auftritt. Polemik wird
es geben, dafür hat er auch Verständnis, aber keinesfalls mit
organisiertem Vorgehen, womöglich von den extrem links- und
rechts oder gar Schmitz-Anhängern. Das Ganze sei ein Akt der
Toleranz von der Partei gegenüber den Jugendlichen und auch
gegenüber Vorarlberg, die aber gewisse Grenzen hat. Sowohl Cap
als auch Konecny versicherten, dass alle den eigenständigen
Standpunkt einnehmen werden und sich keinesfalls mit anderen
Atomgegnern in eine Front begeben werden.
Landesrat Grünzweig fragte, wie es jetzt eigentlich mit der be-
scheidmässigen Abwicklung weiter geht. Ich hatte angenommen,
Leodolter sei nicht anwesend und wollte auch in ihrem Namen die
Erklärung geben. Als ich sie entdeckte, hatte ich sofort ihr diese
Arbeit überlassen wollen, doch sagte sie, nein bitte sprich nur weiter.
Sie hat wirklich zu mir grosses Vertrauen. Ich erörterte die
weitere Vorgangsweise dezidiert und versuchte sogar noch zeitplan-
mässig klarzustellen, dass wir die Null-Leistung ebenfalls im
Herbst noch genehmigen sollten. Dagegen remonstrierten sowohl
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Konecny als auch Mondl. Beide meinten, dadurch könnte in
der Kampagne der Volksabstimmung dann sofort wieder bei den Leuten
der Eindruck entstehen, die Regierung setzt sich letzten Endes
auch über die Volksabstimmungsergebnisse hinweg. Meine Argumentation
war, dass erst beim Probebetrieb so grosse Radioaktivität im
Reaktor entsteht, dass erst dann eine Art Betrieb aufgenommen
ist. Die Null-Leistung bringt eine Stärke von einer Kochplatte,
die Radioaktivität würde nach 1/2 Jahr, wenn gar nichts geschieht,
automatisch abgebaut sein. Zu meiner grössten Verwunderung hat
Kreisky mir in dieser Frage zugestimmt und meinte, die Null-Leistung
sei notwendig, um die Sicherheit des Reaktors zu prüfen. Aus diesem
Grund sei dies noch nicht der Betriebsbeginn. Extrem ausgesprochen
erklärte ich, dass schon der Spatenstich der erste Schritt zum
Betriebsbeginn ist. Benya meinte, lasst uns jetzt den Beschluss
fassen, dass wir eine Volksabstimmung durchführen werden und dann
wird man ja sehen, wie alles weiterläuft. Dies ist auch meine Politik,
einen Schritt nach dem anderen zu setzen und womöglich nicht in
Verzug gegenüber den Wünschen und dem Baufortschritt der KWU zu
kommen. Leodolter versprach mir anschliessend neuerdings, sie wird
alles daransetzen, dass der Bescheid über die schachbrettartige Be-
ladung jetzt noch im Juni herausgeht.
Lanc berichtete über die Habsburg-Frage. Eine Aberkennung der öster-
reichischen Staatsbürgerschaft ist nur dann möglich, wenn er im
Dienste eines fremden Staates tätig wird. Dies trifft aber jetzt und
wahrscheinlich auch in Zukunft gar nicht zu.
Ich berichtete über die beabsichtigte Regelung auf dem Milch-, Getreide-
sektor und über die daraus zu erwartenden Preiserhöhungen für die
Letztverbraucher. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen, Hofstetter,
ÖGB, meinte nur, der Erzeugermilchpreis von 20 Groschen sei viel zu
hoch. Ich beruhigte ihn, da ich überzeugt bin, dass 20 Groschen
bei den selbst von der Landwirtschaft jetzt vorgesehenen Verbraucher-
preiserhöhungen nicht herauskommen können. Allgemein wurde es als
wünschenswert angesehen, wenn man nicht alles am 1. Juli in Kraft
setzt, sondern vielleicht einige Produkte zu einem späteren Zeit-
punkt, insbesondere nach dem 15. Juli, weil dort die Preiserhebung
für den Lebenshaltungskostenindex erfolgt. Bürgermeister Gratz stellte
einmal mehr fest, dass die Automatik der Agrarpreisstützung ver-
heerend ist. Ich erklärte ihm, dass mit der Milchregelung und jetzt
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insbesondere mit der Herausnahme von Sorten als Brotgetreide
für Mahlzwecke und Kontingentierung der restliche Mengen ein
weiterer Schritt gesetzt wurde, um die Überschussproduktion, die
letzten Endes dann so teuer abgestützt werden muss, zu verringern.
Bei dem Empfang der ÖMV für die ausländischen Gäste zur 10-Jahr-
Feier der grossen Gasleitung UdSSR – Österreich – Italien
lernte ich viele bedeutende Repräsentanten kennen. Ebenso konnte
Satzinger bei dieser Gelegenheit gleich als neuer Sekretär sich
entsprechend einführen. Entscheidend für mich war aber ein Ge-
spräch mit dem italienischen Präsidenten, den ich die Möglichkeit
einer Kohlenpipeline von Polen über Österreich nach Italien er-
klärte. Ich ersuchte ihn, wenn die italienische Energiepolitik
in Hinkunft doch auf Kohle zurückgreifen muss, sich an der Studien-
gesellschaft für diese Pipeline zu beteiligen. GD Bauer versuchte
insoferne wieder abzublocken, als er meinte, er wird das ganze
Material den Italienern zur Verfügung stellen, weil er ja gleich-
zeitig auch Mitglied dieser Studiengruppe ist. Freimütig sagte
ich, dass ich nicht ganz sicher bin, ob die Öl- und Gasgesellschaft
ÖMV sich tatsächlich so für polnische Kohle einsetzt. Die Italiener
versprachen mir, in Kürze eine entsprechende Antwort zuzustellen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte verfolge dies resp. lass die Energie-
sektion dies weiterverfolgen.
Tagesprogramm, 22.6.1978