In der Preiskommission gab es wegen der Festsetzung der Getreideerzeugerpreise und der weiteren Festlegung bis zum Verbraucherpreis Schwierigkeiten. Kurzel musste unterbrechen, weil der Vertreter des Finanzministerium erklärte, sein Minister hätte ihm die Weisung gegeben, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Eine telefonische Rücksprache mit Androsch ergab, dass dieser über die Details nicht informiert war und dann natürlich vielleicht auch um zu zeigen, dass er als vornehmlich berührter Minister eine solche Möglichkeit hat, letzten Endes doch sofort zuzustimmen. Ich erörterte der Preiskommission dann die Überlegungen, die zu den Beschlüssen über Getreide und Milch geführt haben und ersuchte alles vorzukehren, damit mit 1.7. diese Regelung in Kraft treten kann. Nachmittags erschien mit Kurzel der Geschäftsführer des Milchfonds Dkfm. Stratznigg und sein Hauptabteilungleiter Grötz, der die ganze Berechnungen durchführen muss und erklärte, dass dies in diesem Zeitraum unmöglich sei. Vorerst müsste die Frage geklärt werden, wie hoch die Löhne und Gehälter werden. Die am heutigen Tag geführten Unterredungen wurden unterbrochen, zeigten keinerlei Ergebnis und es wurde nicht einmal ein Termin für die nächste Sitzung vereinbart. Ich rief sofort Sekretär Staudinger von den Lebensmittelarbeitern an und ersuchte ihn, die Besprechungen wieder aufzunehmen. Staudinger beschwerte sich bei mir, dass zur Verhandlung nur die dritte Garnitur geschickt wurde. Er wird sich mit Dr. Kleiss vom Raiffeisenverband sofort jetzt in Verbindung setzen und mit ihm so schnell als möglich zu einem Ergebnis zu kommen. Stratznigg versicherte mir, dass die Aufstockung des Transportausgleiches um 2 Groschen unbedingt notwendig ist und 45 Mio Schilling die Mindestgrenze ist. Eine Reduktion auf 30 Mio Schilling, wie die Bauern vorschlugen, damit sie einen höheren Erzeugerpreis von annähernd 20 Groschen bekommen können, wird auf das Entschiedenste abgelehnt. Kurzel nahm, so wie ich, diese Forderung zur Kenntnis und wird sie in der Berechnung berücksichtigen. Wichtiger als die amtliche Milchpreisfestsetzung, insbesondere da ja nur mehr die Trinkmilch als Letztverbraucherpreis amtlich geregelt ist, ist die Preisgenehmigung durch die Paritätische Kommission aller Milchprodukte. Dies sind die Voraussetzungen, um überhaupt die Berechnungen des Milchwirtschaftsfonds anstellen zu können. Kurzel erklärte aber rundweg, was immer und wie lange es immer dauern wird, um zu einem Ergebnis in der Paritätischen Kommission zu kommen, mit 1. Juli müsse der neue Preis verlautbart werden. Wenn dies nicht bei allen Käsesorten sofort möglich ist, dann zumindestens für Milch, Butter und Emmentaler- Käse.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche zu erfahren, wie es in der Paritätischen Kommission, Preisunterausschuss, weitergeht.

Im Parteivorstand hat Kreisky als einzigen und wichtigsten Punkt nur über die Kernkraft referiert. Taus ist der Sieger über Sallinger und die Landeshauptleute. Kreisky hat Wallnöfer noch einmal ersucht über dieses Problem in der ÖVP eine andere Entscheidung herbeizuführen, ist aber, wie dieser ihm mitteilte, gescheitert. Taus ist für alle unzugänglich. Er möchte die sozialistische Seite unter das kautdinische Joch zwingen, d.h. der Entschliessungsantrag der ÖVP muss telquel angenommen werden. Dies verlangt er mit dem Hinweis, dass er keine carte blanche der sozialistischen Regierung geben will. Die Regierung muss aber sagen, was sie will, muss vor allem regieren. Zu meiner grössten Überraschung schlug er dann vor, es sollte im Parlament jetzt ein Gesetz eingebracht werden, welches kurz im § 1 feststellt, dass eine Erlaubnis zum Betrieb der Kernkraftwerke notwendig ist und dass im § 2 festgestellt wird, dass die Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld Ges. ihr Kraftwerk aus energiepolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Gründen betreiben soll. Über diesen Gesetzentwurf ist dann eine Volksabstimmung abzuhalten. Er hofft, dass der ORF sich für diese Aktion neutral einsetzt, dass heisst, alle Pro und Contra schon zur Sprache kommen lässt, aber nicht eine einseitig gehässige Propaganda macht. Die Kronen-Zeitung dürfte sich neutral verhalten. Auch die Vorarlberger Abgeordneten werden nach einer Rücksprache Kreisky's mit Vorarlberg für diesen Gesetzentwurf stimmen, sodass eine Mehrheit gesichert ist, falls die ÖVP und die FPÖ es sich anders überlegt. Klubobmann Fischer erörterte dann das Procedere. Selbst wenn der Bundesrat Einspruch erhebt, wird es durch Beharrungsbeschluss möglich sein, im Herbst die Volksabstimmung vorzunehmen. Da Gratz grössten Wert darauf legt, einen grösseren Abstand von der Wiener Wahl zu haben, wurde anfangs November als Wahltag in Aussicht genommen. Für mich war diese Entscheidung deshalb überraschend, weil ja Kreisky bis jetzt immer erklärt hat, wir seien ja keine plebiszitäre Demokratie und eine solche Entscheidung müsse das Parlament treffen. Ausgegangen dürfte diese Idee, wie ich nach einem Gespräch mit Fischer nachher feststellte, von diesem bei einem Krankenbesuch Kreisky's bereits gewesen sein. Durch diese Lösung wurde aber politisch der beste Schachzug gegen die ÖVP-Haltung und auch gegen die FPÖ vorgenommen. Lehnt die ÖVP den Gesetzentwurf wegen der klaren Aussage Kernkraftwerk Zwentendorf ab, dann muss sie auch in der Volksabstimmung wegengegen dieses Gesetzes stimmen. Ich glaube aber, dass es möglich sein wird, eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zu bekommen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann allerdings wäre das Kernkraftwerk nicht zu betreiben und es wäre auch eine schwere Niederlage für die Regierung. Kreisky hat allerdings schon vorgebaut und meint, dies sei eine reine Sachentscheidung und keinesfalls als Mißtrauen gegen die Regierung aufzufassen. Benya selbst hat in der Diskussion sofort gesagt, er erwartet eine überwältigende Mehrheit. Bei dieser Gelegenheit kritisierte er doch das Verhalten der Vorarlberger, die immer wieder erst durch entsprechende Gespräche Kreisky's mit ihnen bereit sind Massnahmen zuzustimmen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Die sozialistische Partei ist eine einheitlich geschlossene Gruppe und die Vorarlberger müssen sich in Hinkunft schon überlegen, wie sie sich hier einzufügen haben. Benya erwartet auch, dass die sozialistischen Jugendlichen und Junge Generation nicht in Front mit den Gegnern in der Volksabstimmung auftritt. Polemik wird es geben, dafür hat er auch Verständnis, aber keinesfalls mit organisiertem Vorgehen, womöglich von den extrem links- und rechts oder gar Schmitz-Anhängern. Das Ganze sei ein Akt der Toleranz von der Partei gegenüber den Jugendlichen und auch gegenüber Vorarlberg, die aber gewisse Grenzen hat. Sowohl Cap als auch Konecny versicherten, dass alle den eigenständigen Standpunkt einnehmen werden und sich keinesfalls mit anderen Atomgegnern in eine Front begeben werden.

Landesrat Grünzweig fragte, wie es jetzt eigentlich mit der bescheidmässigen Abwicklung weiter geht. Ich hatte angenommen, Leodolter sei nicht anwesend und wollte auch in ihrem Namen die Erklärung geben. Als ich sie entdeckte, hatte ich sofort ihr diese Arbeit überlassen wollen, doch sagte sie, nein bitte sprich nur weiter. Sie hat wirklich zu mir grosses Vertrauen. Ich erörterte die weitere Vorgangsweise dezidiert und versuchte sogar noch zeitplanmässig klarzustellen, dass wir die Null-Leistung ebenfalls im Herbst noch genehmigen sollten. Dagegen remonstrierten sowohl Konecny als auch Mondl. Beide meinten, dadurch könnte in der Kampagne der Volksabstimmung dann sofort wieder bei den Leuten der Eindruck entstehen, die Regierung setzt sich letzten Endes auch über die Volksabstimmungsergebnisse hinweg. Meine Argumentation war, dass erst beim Probebetrieb so grosse Radioaktivität im Reaktor entsteht, dass erst dann eine Art Betrieb aufgenommen ist. Die Null-Leistung bringt eine Stärke von einer Kochplatte, die Radioaktivität würde nach 1/2 Jahr, wenn gar nichts geschieht, automatisch abgebaut sein. Zu meiner grössten Verwunderung hat Kreisky mir in dieser Frage zugestimmt und meinte, die Null-Leistung sei notwendig, um die Sicherheit des Reaktors zu prüfen. Aus diesem Grund sei dies noch nicht der Betriebsbeginn. Extrem ausgesprochen erklärte ich, dass schon der Spatenstich der erste Schritt zum Betriebsbeginn ist. Benya meinte, lasst uns jetzt den Beschluss fassen, dass wir eine Volksabstimmung durchführen werden und dann wird man ja sehen, wie alles weiterläuft. Dies ist auch meine Politik, einen Schritt nach dem anderen zu setzen und womöglich nicht in Verzug gegenüber den Wünschen und dem Baufortschritt der KWU zu kommen. Leodolter versprach mir anschliessend neuerdings, sie wird alles daransetzen, dass der Bescheid über die schachbrettartige Beladung jetzt noch im Juni herausgeht.

Lanc berichtete über die Habsburg-Frage. Eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist nur dann möglich, wenn er im Dienste eines fremden Staates tätig wird. Dies trifft aber jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft gar nicht zu.

Ich berichtete über die beabsichtigte Regelung auf dem Milch-, Getreidesektor und über die daraus zu erwartenden Preiserhöhungen für die Letztverbraucher. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen, Hofstetter, ÖGB, meinte nur, der Erzeugermilchpreis von 20 Groschen sei viel zu hoch. Ich beruhigte ihn, da ich überzeugt bin, dass 20 Groschen bei den selbst von der Landwirtschaft jetzt vorgesehenen Verbraucherpreiserhöhungen nicht herauskommen können. Allgemein wurde es als wünschenswert angesehen, wenn man nicht alles am 1. Juli in Kraft setzt, sondern vielleicht einige Produkte zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach dem 15. Juli, weil dort die Preiserhebung für den Lebenshaltungskostenindex erfolgt. Bürgermeister Gratz stellte einmal mehr fest, dass die Automatik der Agrarpreisstützung verheerend ist. Ich erklärte ihm, dass mit der Milchregelung und jetzt insbesondere mit der Herausnahme von Sorten als Brotgetreide für Mahlzwecke und Kontingentierung der restliche Mengen ein weiterer Schritt gesetzt wurde, um die Überschussproduktion, die letzten Endes dann so teuer abgestützt werden muss, zu verringern.

Bei dem Empfang der ÖMV für die ausländischen Gäste zur 10-Jahr- Feier der grossen Gasleitung UdSSR – Österreich – Italien lernte ich viele bedeutende Repräsentanten kennen. Ebenso konnte Satzinger bei dieser Gelegenheit gleich als neuer Sekretär sich entsprechend einführen. Entscheidend für mich war aber ein Gespräch mit dem italienischen Präsidenten, den ich die Möglichkeit einer Kohlenpipeline von Polen über Österreich nach Italien erklärte. Ich ersuchte ihn, wenn die italienische Energiepolitik in Hinkunft doch auf Kohle zurückgreifen muss, sich an der Studiengesellschaft für diese Pipeline zu beteiligen. GD Bauer versuchte insoferne wieder abzublocken, als er meinte, er wird das ganze Material den Italienern zur Verfügung stellen, weil er ja gleichzeitig auch Mitglied dieser Studiengruppe ist. Freimütig sagte ich, dass ich nicht ganz sicher bin, ob die Öl- und Gasgesellschaft ÖMV sich tatsächlich so für polnische Kohle einsetzt. Die Italiener versprachen mir, in Kürze eine entsprechende Antwort zuzustellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte verfolge dies resp. lass die Energiesektion dies weiterverfolgen.