Montag, der 19. Juni 1978

Montag, 19. Juni 1978

Beim Jour-fixe mit Sallinger und Mussil wurde vereinbart,
dass Letzterer an der Gemischten Kommission in Moskau teilnimmt.
MR Fälbl wird ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die
Handelskammer selbst wird ihre Wünsche zeitgerecht mir mitteilen.
Mussil legt grössten Wert darauf, im selben Quartier zu schlafen
wie ich. Da die sowjetische Seite sich niemals in Österreich den
Aufenthalt von uns bezahlen lässt, habe ich, als ich dies fest-
stellte, nicht mehr in Moskau in einem Hotel geschlafen, sondern
stets in der Österreichischen Botschaft. Ich hoffe, dass für
Mussil ebenfalls eine Übernachtungsmöglichkeit dort besteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies sofort feststellen lassen.

Die Asien-Reise wird in diesem September beim besten Willen nicht
mehr möglich sein. Auf der einen Seite hat Kontrollbank-Direktor
Haschek mir gesagt, dass er keine Bedenken hätte, wenn wir in Nord-
korea den Vertrag jetzt unterschreiben würden. Allerdings wollte
er mir in absehbarer Zeit erst die endgültige Stellungnahme geben.
In Südkorea, wo ich ebenfalls dringend einen Besuch abstatten
müsste, ist – wie mir GD Apfalter mitteilte – es noch zu früh,
einen dortigen Besuch jetzt bereits zu vereinbaren. Apfalter
hat mehrere grössere Projekte laufen, vor dessen Abschluss ich
unbedingt Seoul besuchen sollte. Wahrscheinlich wird es aber erst
zu einem späteren Zeitpunkt so weit sein. Nach China, Japan,
Manila und Singapur würde es, wie mir Haffner immer wieder ver-
sichert, unbedingt notwendig sein, einen längeren Zeitraum als
die vorgesehenen 10 Tage für alle Länder zu veranschlagen. Es
bleibt mir daher, da wir im Oktober in Wien Wahl haben, nichts
anderes über, als schweren Herzens neuerdings die Asien-Reise
zu verschieben,

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche den nächstjährigen Ostertermin
dafür festzulegen.

Sallinger interveniert neuerdings für Gröll-Wirt, Mayrhofen,
wegen Staatswappenführungs-Genehmigung. Ich berichte ihm über die
Bedenken der Arbeiterkammer, damit für eine grosse Masse von Fremden-
verkehrsbetrieben die Genehmigungsmöglichkeit aufzumachen. Sallinger


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beharrt aber nach wie vor auf diesen Betrieb. Schön langsam
entwickelt sich daraus ein Prestige-Standpunkt, dem ich von
allem Anfang im Prinzip war zuzustimmen. Da die Arbeiterkammer
Innsbruck heute diese Auszeichnung positiv befürwortet und letzten
Endes auch die Arbeiterkammer Wien als Arbeiterkammertag nicht nur
an die Empfehlung der Landesarbeiterkammer gebunden ist, solange
nicht prinzipielle Einwände dagegen bestehen, glaube ich, dass wir
diesen Fall positiv erledigen sollten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nach Zustimmung der Arbeiterkammer Wien
das Verfahren so schnell als möglich positiv abschliessen.

Senator Rupf von der Firma Voith sollte den vorgesehenen Orden
bis zum 22. September noch von mir ausgehändigt bekommen, damit er
bei der 75-Jahr-Feier von Voith bereits als Anerkennung diese
Dekoration tragen kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Fall beschleunigen.

Das Kongresszentrum Hofburg, wie Sallinger sich ausdrückte, sein
Freund Stock, hat ebenfalls angesucht, um das Staatswappen führen
zu dürfen, da wir uns nicht klar sind, welche Konzessionen er
alle hat, liefert Sekretär Oder von Sallinger einen Computer-
auszug. Die Handelskammer hat alles verständlicher Weise jetzt ge-
speichert. Wir stellen fest, dass von seinen über 1/2 Dutzend
vorliegenden Gewerbegenehmigungsbescheiden auf Grund des Restaurant-
Gast- und Schankbetriebsgenehmigung eine solche Auszeichnung am
ehesten zu begründen wäre. Die Handelskammer wird einen diesbezüg-
lichen Antrag stellen.

Im Zusammenhang mit dem Besuch Dr. Mittag, DDR, im September in
Österreich, wird festgehalten, dass es tatsächlich unzweckmässig wäre,
Voith, St. Pölten zu besuchen. Nach einem VOEST-Besuch, damit auto-
matisch sowieso in anderen Bundesländern, erscheint der Vorschlag von
Beil, Waagner-Biro Wien zu besuchen, für alle sehr zweckmässig.
Sallinger berichtet mir, dass vor längerer Zeit die DDR vor die
Entscheidung gestellt wurde, entweder mit der Industriellenvereinigung,
Igler, oder mit der Bundeshandelskammer, Sallinger, zusammenzuarbeiten.

Selbstverständlich ist von Mittag sofort entschieden worden,
dass der Repräsentant der österr. Wirtschafts- und Verhandlungs-
partner die Handelskammer ist. Automatisch kommen wir auf die
Wünsche Igler's bezüglich seines Vöslauer Betriebs zu sprechen.
Eine Lex Igler, d.h. für die Vöslauer ein eigenes Gesetz, um
die Sanierung durchführen zu können, erscheint Mussil vollkommen
untragbar. Nach letzten neuesten Stand soll das Finanzministerium
beabsichtigen, FGG, d.h. Nachfolgegesetz von E+E-Fonds, dahin-
gehend zu novellieren, dass eine Solidarhaftung für alle diese
oder ähnliche Fälle möglich sei. Mussil meint, dies wird viel
Geld kosten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weiss unsere Abteilung darüber.

Mussil teilt mit, dass für Dinzl letztmalig der Konsulentenver-
trag bis 31. Dezember 1978 verlängert wird. Seine Anfrage, wer
im Handelsministerium diese Agenden bearbeitet, beantworte ich,
Dr. Grumbeck.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wie geht es bei uns weiter.

Sallinger stellt zu meiner grossen Überraschung fest, dass die
Handelskammer bereit ist, auch für den Vizeministerpräsidenten
Sultan für 6 Personen die Aufenthaltskosten zu übernehmen. Da
insgesamt aber 8 Personen gekommen sind, erkläre ich selbstver-
ständlich sofort, die beiden anderen vom Handelsministerium zu
bezahlen. Die Handelskammer ist also scheinbar bereit, weil es
ja tatsächlich eine genaue Abgrenzung kaum gibt, auch Kosten für
Minister zu übernehmen, welche zwar für die Elektrizitätswirtschaft
kommen, soferne damit irgend welche Handelsaktivitäten verbunden
werden können. Ich habe dieses Problem im Detail nicht weiter
diskutiert, weil ich auch hier abwarten möchte, wie sich in der
Praxis die einzelnen, sicherlich von Ottahal automatisch geforderte
Rückvergütung, in Hinkunft für konkreten Fall abgrenzt. Ich infor-
miere die Handelskammer gleichzeitig über den bisherigen Verhand-
lungsstand mit den Ägyptern und weise im besonderen darauf hin,
dass eine endgültige Lösung, solange die Amerikaner dagegen Ein-
spruch erheben, kaum möglich sein wird. Mussil erwidert zu meiner
grössten Überraschung, dass er gehört hat, dass Kreisky mit Carter
dieses Problem besprechen und lösen will. Die Frage ist nur, ob


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wir solange zuwarten könne. Nach dem jetzigen Stand der Ver-
handlungen im Parlament haben wir dazu noch reichlich Zeit.
Vizekanzler Androsch kündet sicherlich mit Zustimmung, wenn nicht
sogar auf Wunsch Kreisky's an, dass die SPÖ keine Alleingangs-
lösung machen wird, sondern das Parlament sich im Prinzip für
die Kernkraft aussprechen muss, ansonsten Zwentendorf nicht in
Betrieb gehen kann. Parteiobmann Taus hat sich bei einer Fern-
sehdiskussion, die ich nicht gesehen habe, aber auf Grund der
Berichte auch in den Zeitungen ganz entschieden gegen eine ge-
meinsame Entschliessung ausgesprochen. Er verlangt, dass die Re-
gierungspartei den Entschliessungsantrag der ÖVP zustimmt.
Letzten Endes würde ich, wenn es nach mir ginge, auch eine solche
Vorgangsweise akzeptieren. Kritisch ist ausser der Polemik gegen
die Regierung, die man ja bei der Abstimmung ablehnen könnte, nur
ein einziger Punkt in der ÖVP-Entschliessung, nämlich das Moratorium.

Mussil fragt mich, wie es im Finanzausschuss bezüglich des Pflanzen-
ölabgabegesetzes weitergehen soll. Die Handelskammer fürchtet
von den Amerikaner Repressalien auf den Schuh- und Skischuh- sowie
Skisektor. Sie ist sehr verwundert von mir zu erfahren, dass
Landwirtschaftsminister Haiden diese Frage beim Agrargipfel vorige
Woche angeschnitten hat und Minkowitsch auf dem Standpunkt stand,
unter allen Umständen das Gesetz so schnell als möglich zu be-
schliessen, selbst auf das Risiko hinauf, dass auch der Käseexport,
Umfang ca 200 Mio Schilling, dadurch gefährdet erscheint. Die
Handelskammer möchte am liebsten im Parlament einen Unteraus-
schuss einsetzen. Im Zuge der Übersicht der nächsten Minister-
ratssitzung wird von Mussil mit Befriedigung festgehalten, dass
ein weiterer Bericht über den Verhandlungsfortgang mit den Amerikanern
in dieser Frage dem Parlament zugeleitet wird. Mussil lässt sich von
dem Ministerratsvortrag eine Kopie machen. Mich wundert, dass er durch
den Handelskammervertreter, der bei den Verhandlungen ja ständig
anwesend ist, so wenig informiert wurde.

Mussil möchte, dass im Mühlengesetz nicht eine halbjährige Ver-
längerung und dadurch den Rhythmus der Wirtschaftsgesetze einge-
gliedert wird, sondern eine 5-jährige Verlängerung wie bisher
kommen sollte. Ich erkläre ihm sofort, dass ich dazu keine Mög-
lichkeit sehe. In diesem Fall ist nicht nur die Arbeiterkammer
dagegen, sondern auch der Gewerkschaftsbundpräsident Benya spricht


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sich prinzipiell gegen das Mühlengesetz überhaupt aus. Eine
langfristige Verlängerung hat daher keine Chance im Parlament
durchzugehen.

Über den Milchpreis herrscht zwischen Handelskammer und mir
insoferne ein Einverständnis, als wir beide überzeugt sind,
mit einer verhältnismässig geringen Erhöhung des Trinkmilch-
preises durchkommen zu können. Über die anderen Preise wurde
ein Einvernehmen zwischen den Experten aller Interessensvertretungen
erzielt. Schwierig wird die Frage bei Getreide. Die Handelskammer
äussert sich nicht, wie es weitergehen soll, meint nur eine 80-Gro-
schen-Brotpreiserhöhung sei das Mindeste. Bei dieser Berechnung
ist aber noch gar nicht eine neue Getreidepreiserhöhung berück-
sichtigt. Nicht einmal mit der neuen Getreidepreiserhöhung halte
ich eine solche exorbitante Erhöhung für möglich. Bei dieser Aus-
sprache kann ich wieder einmal feststellen, dass zwischen Handels-
kammer und Landwirtschaftskammer ebenfalls sehr grosse Differenzen
bestehen, wenn sie nicht gerade gemeinsam bei einer Sitzung sind,
wo sie aus politischen Gründen weitestgehende Übereinstimmung
dokumentieren wollen. Am meisten wird Präsident Bierbaum, der
scheinbar radikaler ist als Lehner und Minkowitsch mit seinen
Forderungen, kritisiert. Für mich sicherlich bestimmte Bemerkung,
er hätte am Wochenende irgendwo gesagt, Wien sei nur mehr eine
Wohnstadt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte festzustellen, wo diese Äusserung
abgedruckt oder gesagt wurde.

Beim Journalistenfrühstück hat Frank über den Polen-Besuch des
Energieministers berichtet, ohne eigentlich eine besondere Dis-
kussion darüber auszulösen.

Jagoda berichtet über die Standesregelungen für die Immobilien-
verwalter. Abteilungsleiter Dr. Buchmann hat innerhalb von 5 Jahren
36 Entwürfe erarbeitet, wie dann von den Immobilienmaklervertretern
selbst festgestellt wird. Komm.Rat Dr. Renezeder, der Bundes-
innungsmeister, und sein Sekretär Tanner, sowie von der Arbeiterkammer
Dr. Knittler berichten mit Befriedigung, dass jeder einen Teil ihrer
Wünsche durchsetzen konnte. Die jetzt vorgesehenen Ausübungsregeln
sind stärker als ein Gesetz – zumindestens was den Umfang betrifft.

Nach den Kreditvermittlern im Vorjahr ist jetzt diese Immobilien-
verwalterverordnung ein weiterer wichtiger Schritt. Knittler
verweist nur mit Recht darauf, dass als Ergänzung dazu die Be-
stimmungen des Konsumentenschutzgesetzes endlich in Kraft sein
wüsstemüssten?. Renezeder wieder meint, es wäre jetzt für die gewerblichen
Bauträger notwendig, ebenfalls eine solche Verordnung zu erlassen.
Jagoda weist mit Recht darauf hin, dass wir diese Problematik
erst nach der Mietgesetzregelung insbesondere des Gemeinnützigkeits-
gesetzes in Angriff nehmen können. Bezüglich dem Wunsch gegen
die Adressenbüros mit einer Verordnung vorzugehen, dass diese
verpflichtet werden, klar und deutlich zu sagen, dass sie keine
Wohnungen vermitteln, sondern nur Adressen zur Verfügung stellen,
wird es notwendig sein, eine eigene §-69-Verordnung auf Grund
der Gewerbeordnung zu erlassen. Die diesbezügliche Vorarbeiten
werden sofort in Angriff genommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte aufs nächste Jour-fixe AK, ÖGB
setzen.

MR Gröger berichtet, dass in den ersten 4 Monaten 8.000 Tonnen
Glas, 3.000 Tonnen Textilien, 10.000 Tonnen Papier und 10.000
PKW-Schrott gesammelt werden konnten. Die Österreichische Produk-
tionsgesellschaft, ÖPG, bewährt sich schön langsam und tritt immer
stärker in Erscheinung. Damit können wir Erfolgsmeldungen sammeln,
ohne dass es uns etwas kostet.

Dir. Hautzenberg, ÖDK, fragt an, wieso das Büro verlangt hat,
dass Bürgermeister Götz zur Malta-Eröffnung eingeladen wird.
Sein Referent Dr. Stolz hat ihn hier vollkommen falsch infor-
miert. Haffner wurde nur von ÖDK-Leuten gefragt, wie man die
Redeverteilung sozusagen fraktionell ausgleichen könnte. Von
Götz war nie auch nur ein Wort die Rede. Jetzt hat sich allerdings
herausgestellt, dass er sowieso nicht kommt, sondern Peter als
Klubobmann erscheinen wird.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Bitte bei Protokoll und Etikettfragen über-
haupt keinerlei Auskünfte ohne Rücksprache mit mir zu geben.

Felsinger, der Vertreter der Schwarzdecker und der Sekretär
der Innung, Schwarz, wollten allen Ernstes, dass ich die
Entscheidung, dass es sich dabei um ein freies Gewerbe handelt,
rückgängig mache. Durch eine Gewerbeordnungsnovelle sollte es
wieder ein gebundenes Gewerbe werden. Ich erklärte ihnen frei-
mütigst, dass dies unmöglich sei. Wenn tatsächlich – früher gab
es 80 Firmen – jetzt 200 dazugekommen sind, so müsste die Innung
selbst sehen, wie sie die Auftraggeber überzeugt, dass auch Flach-
dächer nicht von Jedermann errichtet werden können.

Mit dem Bautenminister und seinen Beamten wurden die offenen
Fragen bezüglich der Ö-Norm bereinigt. Moser stimmte zu, dass
die Informationsstelle im Handelsministerium alle notwendigen
Unterlagen bekommt. Insbesondere wird der Auslandsanteil bei Aufträgen
in Form eines Formblattes uns gemeldet, die Haftungsrücklage von
5 auf 3% gesenkt, die Bargeldsicherstellung womöglich durch Bank-
garantien ersetzt usw. Ein wirkliches Problem hat Moser aufgezeigt,
dass jetzt im GATT Verhandlungen geführt werden, dass auch die
Leistungen sowie der Warenverkehr frei zwischen den Staaten ge-
regelt werden sollte. In diesem Fall sieht Moser eine grosse Ge-
fahr für unsere Bauunternehmungen. SChef Wanke hat versprochen,
mit der Aussenhandelssektion, Meisl, nicht nur diesbezüglich
engen Kontakt zu halten, sondern auch tatsächlich zu versuchen,
dass wir nicht im Rahmen des GATT einer Lösung zustimmen, die die
österreichische Bauwirtschaft hoffnungslos der Konkurrenz aus-
setzen würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso haben wir über diese Verhandlungen
keine Detailinformation bekommen.

Die Personalvertretung, Engelmayer und Herold verlangten mit Recht
von mir jetzt eine endgültige Stellungnahme zu ihren Brief bezüg-
lich der Beschuldigungen von Plesch. Ich erklärte ihnen, sie selbst
hätten eingesehen, dass es keine Sieger und Besiegten geben soll,
weshalb es für mich äusserst schwierig ist, eine endgültige Ent-
scheidung so zu treffen, dass diesem Grundsatz Rechnung getragen
wird. Die Personalvertretung will auch nichts anderes, als das
ruhige Klima wieder herzustellen, wie es vor der Übernahme der
Personalagenden durch Plesch der Fall gewesen ist. Meine Argumen-
tation war sofort, dass durch die Übernahme der Präsidialsektion


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durch SChef Kazda sie ja jetzt Plesch nicht mehr als Ver-
handlungspartner haben. Mit Kazda, höre ich, haben sie ein sehr gutes
Einvernehmen. Dies konnten die beiden nicht abstreiten, machten
allerdings geltend, dass Kazda jetzt die Personalagenden persönlich
führt. Was die Personalvertretung scheinbar will, ist die Abt. I/3,
MR Böhm, sollte wieder alle Personalagenden, so wie in der Vergangen-
heit, selbst führen. Ich erklärte nur, ohne auf Details einzugehen,
dass sie ja, wie auch neuerdings mir gegenüber bestätigt, im engsten
Einvernehmen und besten Zusammenarbeit mit Kazda derzeit sind und
ich daher natürlich gar keinen Grund sehe, irgend etwas zu ändern.
Die Personalvertretung wird ja einsehen, dass Kazda letzten Endes
die Entscheidung trifft, wer aufgenommen wird, aber wehrt sich ent-
schieden dagegen, dass Kazda alle Personalgesuche direkt bei sich
liegen hat. Nach der Sitzung erklärte ich Kazda, dass ich diese
Vorgangsweise voll decke. Wenn die Personalvertretung nicht mit
Plesch verhandeln will, dann muss sie jede Lösung, die er eingeführt
hat und die ihm zweckmässig erscheint, akzeptieren.

Beklagt wurde von den beiden auch, dass die sozialistische Fraktion
scheinbar den Wahlkampf vorverlegt. Sie hätte niemals mit der anderen
Seite Gespräche gesucht, die Flugblattangriffe seien – und dies
glaube ich zu Recht – Kinkerlitzchen, ausserdem hat man jetzt die
Personalvertretungsaufsichtskommission angerufen, weil die Dienst-
stellenversammlung durch Herold ohne Beschluss verschoben wurde.
Da ich grösstes Interesse daran habe, die Situation zu entspannen,
schlug ich, ohne vorher mit der sozialistischen Fraktion gesprochen
zu haben, vor, beide Partner morgen um 9 Uhr zu mir zu bitten. Engel-
mayer und Herold waren nach einiger Diskussion darüber damit ein-
verstanden. Wiesmüller hatte ich dann telefonisch gefragt und er
bestätigte mir, dass, wie ich angenommen habe, sie auch an einer
Entspannung interessiert sind. Damit kann ich zwar vielleicht einiges
zur Beruhigung beitragen, löse damit aber das Problem Plesch nicht.
Dieser ist zwar bereit auch alles zu unternehmen, um eine Lösung –
kein Sieger, kein Besiegter – herbeizuführen und hat sich mit mir
und insbesondere Jagoda über die weitere Vorgangsweise beraten.
Ich sehe schon letzten Endes werde ich als einzigen Ausweg die
Personalagenden mir persönlich vorbehalten müssen und wahrschein-
lich allen Kleinkram ebenfalls direkt mit Kazda erledigen müssen.
Herold meinte nämlich, noch immer werden auf Präsidialweisungen


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oben durch Plesch vermerkt, dass diese genehmigt sind. In
Hinkunft werde ich halt alle diese selbst abzeichnen, wenn
dies eine Lösung darstellt.

Die Abschiedsfeier von Kollegen Wais war insoferne sehr er-
freulich, als er als wirklich von allen Kollegen und Kolleginnen
geliebter Freund ausgeschieden ist. Seine ruhige Art, sein kolle-
giales Zusammenarbeiten, sein ganzes Wesen war wirklich bei jedem
beliebt. Alle wünschen ihm für den sehr interessanten Job, der
ihm vor allem ein wesentlich besseres Einkommen sichert und
politisch unabhängig ist, recht viel Erfolg. Wir sind alle davon
überzeugt, dass er stets mit uns einen guten Kontakt weiter
halten wird und ich persönlich versicherte ihm dann noch beim
Rausgehen, jederzeit zu seiner Verfügung zu stehen, wenn er irgend-
welche Schwierigkeiten hat, die ich eventuell beheben könnte.