Dienstag, der 20. Juni 1978

Dienstag, 20. Juni 1978

Die Besprechung der Fraktionsvertreter Engelmayer – Herold,
Wiesmüller – Krehlik und später unter Anwesenheit von Kazda
verlief zu meiner Überraschung unwahrscheinlich positiv. Ich
hatte einleitend erklärt, dass ich die Fraktionen zu mir gebeten
habe, um ausschliesslich als Katalysator zu agieren. Mit Recht
hat die ÖAAB-Seite sich beschwert, dass die neue Fraktionsleitung
mit ihnen noch überhaupt keinen Kontakt gesucht hat, durch die
beiden Flugblätter und jetzt auch noch die Beschwerde bei der
Personalvertretungsaufsichtskommission war der Eindruck entstanden,
es sollte sofort eine Kriegserklärung und damit eine Streitstimmung
entstehen. Allgemein versicherte man mir, dass daran nicht gedacht
sei. Natürlich wird es nach wie vor in allen oder zumindestens
in sehr vielen Fragen konträre Stellungnahmen der Fraktionen geben,
aber man will dies versuchen, vorher zu besprechen. In der Frage
Pleschiutschnig versicherte Engelmayer, dass es keine Sieger
und Besiegte gegen solle, sondern nur eine Sachlösung, die
im Detail noch zu besprechen sei. Diese Besprechungen fanden
dann unter Vorsitz von Sekt.Chef Kazda statt, wie man mir berichtete,
war es ein gutes Klima, doch die Forderungen des ÖAAB vollkommen
unakzeptabel. Allen Ernstes wollte man eine Lösung, dass Plesch
mit niemandem mehr im Haus persönlich Kontakt haben sollte. Die
erste Rückzugslinie war dann, dass er zumindestens keine Kom-
petenzen mehr haben sollte, was die Sektion I betrifft. Engelmayer
hat mir unter vier Augen gesagt, dass dies das einzig sichtbare
Zeichen wäre, welches für sie ein Minimum darstellt. Ich lehnte
dies ganz kategorisch ab. Ebenso will ich nicht als Diszipli-
narkommissär walten und wenn es auch gewisse Vergehen gibt und
selbst Jagoda sagt, sie seien nicht strafrechtlich, aber sicherlich
disziplinär maximal in Form eines Verweises bei einem Beamten zu
ahnden, als solcher agieren. Was ich mir vorstellen kann, und dies
ausschliesslich, weil mir niemand anderer eine bessere Lösung
bis jetzt offeriert, wäre, dass ich die Personalagenden in Hinkunft
selbst, um eine Beruhigung im Hause zu erreichen und die Bedeutung
der Personalpolitik zu unterstreitenunterstreichen, führe, d.h. gar niemanden
von meinem Büro mit diesen Agenden betraue. Daß ich dieses Kompromiss
noch nicht Engelmayer gesagt habe, ist selbstverständlich. Meiner
Meinung nach müsste es, wenn es als Ziellösung ist und damit
der Fall für alle Seiten bereinigt und keinerlei politische


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Konsequenzen mehr daraus abgeleitet werden, von Seite der
Verhandler an mich herangetragen werden. Die Idee Jagodas,
Plesch soll als Gegenangriff erklären, er möchte mit der
Personalvertretung, da er ja dessen Vertrauen nicht mehr hat,
sowieso nichts zu tun haben und freiwillig auf die Personal-
agenden verzichten, hat nicht seine Zustimmung gefunden. Da
ich die Frage aber bereinigen muss, kann ich nur hoffen, dass
aus den Fraktionsbesprechungen eine für alle akzeptable Lösung
herauskommt.

Vor dem Ministerrat habe ich mit Staatssekretär Löschnak die
Anstellung von einem Pressereferenten besprochen. Im Bundes-
pressedienst gibt es mehrere Sonderverträge, weshalb er bereit
ist, Sedlacek mit einem Sondervertrag im Bundespressedienst an-
zustellen und ihn dann zu uns zu überstellen. Wir müssten ihm
dafür allerdings einen Dienstposten geben. Bezüglich der Um-
stufung unserer beiden Amtsgehilfen, die pragmatisiert sind,
müsste eine neuerliche Begründung, die eine D-wertige Arbeit
andeutend behaupten, gegeben werden. Mit Bautenminister Moser
besprach ich den Wunsch der Personalvertretung, die Betriebs-
küche weiterhin zu führen und neuerdings zu verbilligen. Moser
erklärt, eine Erhöhung des Zuschusses zur Essensportion von
7.– S sei nicht möglich, nachdem wir erst vor nicht allzu langer
Zeit von 5.– auf 7.– gegangen sind. Er ist aber nach der Kündigung
der Wigast bereit, dem neuen Pächter die notwendigen Investitionen
vorzunehmen und alle Betriebskosten incl. Geschirrkauf usw. zu
tragen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Erkundige Dich beim Bautenministerium, wie
viele und welche Bewerber es für die Restauration gibt.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Androsch über den Finanz-
ausgleich referiert. Den Gemeinden soll geholfen werden, indem die
Länder auf die Landesumlage verzichten. 1/3 würden die Länder
aus ihrem Budget tragen, 2/3 wären durch Umwandlung ihres Be-
steuerungsrechtes in Klarschrift durch die Möglichkeit, eine
Energieverbrauchsabgabe einzuheben, ihnen zu ersetzen. Androsch
forderte meine Stellungnahme dazu und ich erklärte, dass immer
wieder der Versuch von allen Seiten unternommen wird, Energie zu
besteuern. In der Vergangenheit waren es die Kohlengruben und


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auch die Bergarbeiter, die meinten, 1 Groschen auf die Kilowatt-
stunde, um den Erlös könnte man den unrentablen Bergbau aufrecht-
erhalten. Bei 34 Mia kWh und einer angenommenen Umsatzziffer
von 25 Mia S müsste man eine 7 %-ige Energieverbrauchsabgabe
festlegen, um 1,5 Mia S, die angeblich die 2/3 ausmachen, als
Elektrizitätsabgabe festlegen. Ich verwies darauf, dass die
Industrie, aber sicherlich auch die Konsumenten jedwede Belastung
auf diesem Sektor ablehnen. Andererseits würde aber die poli-
tische Verantwortung für diese neue Steuer nicht ausschliesslich
beim Bund, sondern, da ja die Länder sie einführen und einheben,
auch von diesen getragen werden müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass vertraulich feststellen, was die
Länder beabsichtigen, nur Elektrizität, welche Höhe usw. und die
Berechnungen dazu feststellen.

Die zweite Frage war die Verhandlungen über Steuersenkung, die
Information über staatsfinanzielle Entwicklung 1978/79 ist
äusserst negativ. 6 Mia geringere Einnahmen und Mehrausgaben
werden das Netto-Defizit auf über 30 Mia anheben. Wenn noch
die Steuersenkung im nächsten Jahr mit 7 Mia dazukommt, würde
das Netto-Defizit über 40 Mia betragen, Brutto-Defizit 58 Mia
und nach Meinung Androsch nicht mehr zu finanzieren. Als
Finanzminister kann einer keine persönliche Konsequenzen
ziehen, wenn der ÖGB oder die Partei seine Stellungnahme nicht
akzeptiert, denn seit Olah-Rücktritt, weil er mit den Steuer-
forderungen nicht durchgekommen ist, 1961, hat sich gezeigt,
dass dies nur die Partei schwer schädigt. Mein Vorschlag war, da
ich ja gleichzeitig auch im Bundesvorstand des Gewerkschafts-
bundes diese Forderung mitbeschlossen habe, man sollte Para-
meter festlegen, wie z.B. Budgetdefizit – konjunkturelle Situation
– Verbraucherpreisindex – Arbeitslosenrate – und davon das
Inkrafttreten der vereinbarten Steuersenkung abhängig machen.
Weissenberg meinte, wenn die Arbeitslosenrate auf 2,5 im näch-
sten Jahr steigt, hat er kein Geld mehr für Arbeitsmarktförderung,
weil er sämtliche Einnahmen und die Reserve zur Bezahlung des
Arbeitslosengeldes braucht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Marsch soll bitte feststellen, wie die
Arbeitslosenversicherung derzeit finanziell dasteht.

Die dritte wichtige Frage war die Senkung der Zinsen.
Die Industrie investiert nicht, weil sie eine Zinssenkung
in der nächsten Zeit erwartet. Da der Eckzinssatz mit 4,5 %
fixiert ist, der ÖGB war nicht bereit, bis jetzt davon abzu-
gehen und die OeNB keine Diskont- und Lombardsenkung vornehmen
will, sieht Androsch keine Möglichkeit zu einer einvernehmlichen
Lösung zu kommen. Ich hatte den Eindruck aus seinem Referat,
dass er zwar noch Verhandlungen führen wird, aber in Wirklich-
keit zuwartet. Nachmittags ist Gen.Dir. Kienzl von der OeNB
zu mir gekommen, um zu berichten, dass während der Abwesenheit
von Benya jetzt im Präsidium der Partei die Zinssenkung be-
schlossen werden soll. Kienzl glaubt, dies wird jetzt im Juni-
Juli-August verpuffen, keinerlei Ergebnisse zeitigen, weshalb er
immer vorgeschlagen hat, im September sollte die Bankrate gesenkt
werden und die Kreditinstitute wären auch angeblich bereit, zu
diesem Zeitpunkt mitzutun.

Das vierte Problem ist die Verhandlung über das Kernkraftwerk.
Fischer hat Androsch mitgeteilt, dass er mit Mock ein Gespräch
führte und dieser ihm sagte, dass kein Verhandlungsspielraum
ist. Parteiobmann Taus hat ebenfalls durch sein Verhalten – es
konnte noch immer nicht ein Aussprachetermin zwischen Kreisky
und ihm vereinbart werden – auch deutlich gezeigt, dass die
ÖVP alles daransetzt, um uns ausschliesslich die Verantwortung zu-
zuschieben. Androsch's Erklärung in den Medien sollte dazu dienen,
um die ÖVP-Erklärung, positiv zur Kernkraft zu stehen, festzu-
nageln. Ich schlug vor, man sollte im Parlament aus taktischen
Gründen den Entschliessungantrag der ÖVP, nur unter Streichung
der Regierungskritik, sonst telquel akzeptieren. Broda meinte
mit Recht, Fischer hat versucht, die Volkspartei durch Liebes-
umarmung mit ihrer eigenen Entschliessung zu erdrücken. Der
Entschliessungstext ist seiner Meinung nach – die ich hundert-
prozentig teile – in Wirklichkeit ganz egal.

Als vierter Punkt hat Androsch die Ölsaatenproblematik erwähnt,
dann aber dazu gar nicht mehr Stellung genommen. Im Ministerrat
selbst haben wir meinen Bericht über den Verhandlungsverlauf mit
den Amerikanern zur Kenntnis genommen und an das Parlament
weitergeleitet. Min.Rat Willenpart wollte dann unbedingt, dass
ich diesen Bericht noch ganz besonders mit einem persönlichen


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Brief an die Klubobmänner schicke, weil angeblich ansonsten
dieser nicht mehr dem Unterausschuss zugeleitet wird. Min.Rat
Ottahal erklärte aber, dass er selbstverständlich als für den
Ministerrat im Handelsministerium verantwortlich die Weiterleitung
besorgen wird und dies die normale Vorgangsweise sei.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte stelle sicher, dass der Bericht den Klubs
über den normalen Weg zur Kenntnis gelangt.

In der anschliessenden Sitzung der Österr. Raumordnungskonferenz
zeigte deutlich, welch geringes Interesse jetzt von den Landeshaupt-
leuten für diese Institution besteht. Als einziger war nur Maurer
gekommen, alle anderen hatten Vertreter geschickt. Das nächst-
jährige Budget wird 8,5 Mill. S betragen, 3,7 für die zentrale
Verwaltung, 4 Mill. für Unterausschuss-Arbeitsaufträge und auch
das Österr. Institut für Raumplanung soll 877.000 S bekommen.
Von dem Budget 1977 blieb sogar noch ein Rest über. Diskussion
gab es nur, dass die Steirer einen Regionalfonds noch zusätzlich
wünschen, welcher aber abgelehnt wird. Eine weitere Diskussion
war der Ausbau des Ennshafens, weil Wien ein Veto dagegen einlegt
und ein Donaukonzept, wie Stadtrat Mayr erklärte, vorher verlangt.
Ein dritter Diskussionspunkt waren die 44 Nebenbahnen, die eine
Milliarde Schilling Betriebsabgang haben. Bis 1982 seien 1,2 Mia
S Investitionen nötig, die Lausecker so lange nicht vornehmen
will, solange nicht geklärt ist, welche Nebenbahnen weiterbe-
stehen und welche eingestellt werden. Da die Länder sich dagegen
entschieden aussprachen und zwar immer jeweils in dem Land, in
dem eine Nebenbahn eingestellt werden soll, hat Lausecker, glaube
ich, die richtige Methode, zuzuwarten, wodurch natürlich der
Betriebszustand gewisser Bahnen immer schlechter wird. Für mich
interessant war, mit welchem Aufwand man die Publikationen der
ÖROK ausstattet. Präs. Reiter vom Gemeindebund schlug dem
Vorsitzenden, Bgm. Hillinger, vor, es sollte eine Kurzfassung
aller Berichte resp. Anträge erfolgen, damit man nicht so
umfangreiche Publikationen lesen muss. Hillinger meinte, die
umfangreichen Publikationen seien schon Kurzfassung der Gut-
achten, Probleme usw. Wenn, wie ich fest überzeugt bin, schon
niemand die Kurzfassungen liest, die ja wirklich nicht kurz
sind, so bin ich überzeugt, lesen es höchstens 1 oder 2 unmittel-
bar davon Betroffene die Gutachten. Ein riesiger Papieraufwand mit
fast keinem Breiteneffekt. Von den mindestens 50 Teilnehmern haben


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keine 5 die Berichte gelesen.

Der Vertreter Präs. Drexel, Fa. Spar aus Vorarlberg, ist der
einzige, der bis jetzt für unsere Aktion "Kauf österr. Waren"
kaum Konkretes beigetragen hat. Er meinte, er bevorzugt sowieso
inländische Waren, denn die Importabwicklung sei viel kompli-
zierter als eine Bestellung im Inland. Im Non-Food-Sektor
hat er jetzt mit Metro aus Deutschland eine Art Kooperation
vereinbart. Was er wünscht, wären Steyr-Fahrräder, alle anderen
haben dies auch verlangt, weil Steyr nur über den Fachhandel
direkt verkauft. Von den 1.600 Einzelhändlern, die Spar heute
beliefert, kommt immer die Klage, dass Hofer ihnen eine
unerträgliche Konkurrenz macht. Am Maresi-Preis wollte Drexel
uns beweisen, dass kein einzelner Einzelhändler mitkann. Joghurt
könnten sie dagegen viel verkaufen, bekommen diese aber nicht,
da der Milchwirtschaftsfonds seine Versorgungsgebiete-Regelung
aufrechterhält. Bis jetzt haben sie von Royer grössere Mengen
Joghurt bezogen, die NÖM hat aber jetzt auf Grund des UWG-
Gesetzes geklagt. Durch die Gebietsregelung ist Spar gezwungen,
Joghurt oder ähnliche Produkte zu importieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, ob es eine Möglichkeit
im Milchwirtschaftsfonds gibt, diesen Zustand zu ändern.

Arch. Czernin und Dr. Drennig von der Wiener Holding erklärten
mir, dass sie eine entsprechende Lösung der Grundstücke MIAG
und Betonwerke hätten. Den letzteren Grund besitzt die Holding,
die Miag-Gründe wollte sie eventuell dazukaufen, um eine
grossflächige Verbauung auch unter entsprechender Berücksichtigung
von Wohnungen zu schaffen. Nur durch einen Mischpreis kann die
Wohnbauförderung für ca. 1.000 Wohnungen erreicht werden. Diese
ist nämlich mit 8.000 S/m2 Bauleistung und 1.000 S für den Grund
begrenzt. Zweitens wollen sie jetzt für die Bundesgebäude Aspang-
bahn und Rennweg zusammenlegen, um die vom Bund geforderten
1/3 seine bauliche notwendige, 2/3 Wohnungen besser zu gestalten.
Drittens wollte er für Holdingfirmen, die sich ebenfalls im
Export einschalten sollten, eine Informationsquelle wissen. Ich
verwies ihn darauf, dass die Firmen oder die Holding sich jeder-
zeit bei mir resp. im Handelsministerium genau erkundigen könnten.
Bezüglich der Verbauungen habe ich abends dann im Präsidium


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auf der Landstrasse referiert. Die Meinung war, dass alle
diese Projekte, wo selbst unter Einschaltung von Genossenschaften
gemischt verbaulich[?] Wohnungen geschaffen werden sollen, diese
für unsere Leute viel zu teuer sind. Sallaberger und Sevzig
sind daher der Meinung, es gäbe nur eine einzige Lösung, die
Gemeinde baut selbst.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Drennig verbinden.

Bei der Sektionsleitersitzung gab es eine kleine Diskussion
über die Massnahmen wie z.B. Strassenbenützungsabgabe, Finan-
zierung von der Vöslauer, Steuersenkung und auch Habsburg.
Solange unsere wirtschaftliche Lage aber doch verhältnismässig
so gut ist, wie sie jetzt ist, wird allgemein festgestellt,
könnte es oder dürfte uns auch wahlpolitisch und wahltaktisch
nichts passieren. Die Wahlvorbereitungen laufen, wie ich mit
grosser Genugtuung feststellen konnte, auch in unserem
Bezirk auf Hochtouren. Wir werden allerdings keine der sonst
üblichen Versammlungen halten, sondern durch Bezirkswandertage
Gemeindebaufest usw. indirekte Wahlwerbung betreiben.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Termine alle vom Bezirk ge-
nau festlegen, damit ich nicht wieder so wie bei dieser Präsi-
diumssitzung überrascht bin, weil ich es zu spät erfahre.