Mittwoch, der 14. Juni 1978

Mittwoch, 14. Juni 1978

In der Lebensmittelgewerkschaft traf ich die Genossenschafts-
vertreter, insbesondere den Generalgeschäftsführer Kadic, der
wegen offener Fragen mit den verschiedensten Gewerkschaften, LUGA,
HTV, Gespräche führte. Bei dieser Gelegenheit erzählte er mir,
dass sie mit der Lösung Verwertungsgesellschaft für die Ölsaaten
einverstanden sind. Sie haben jetzt ihre entsprechende Vertre-
tung bekommen, Kadic ist auch fest davon überzeugt, dass man mit
Unilever zu einer Lösung wegen des Ölmühlenprojektes kommen kann.
Er möchte eine Aussprache mit Kreisky und mir, um festzustellen,
wie weit Kreisky hinter Eisenberg, der in der Gesellschaft Olioprot
diese Ölmühle errichten möchte, diesen protegiert. Ich selbst er-
klärte sofort, dass ich bei dieser Aussprache gar nicht anwesend
sein möchte, denn mir liegt Unilever und Eisenberg, um es wienerisch
auszudrücken, stagelgrün auf.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Nach Rückkehr Goldmann mit Kadic in dieser
Frage Kontakt aufnehmen.

Im Parlament beschwerte sich bei mir der ÖVP-Abgeordnete Regens-
burger, dass er mir am 18. Jänner einen Brief geschickt hat, den
er am 17. April urgierte und bis heute keine Antwort erhielt.
Ich habe mich sofort bei ihm entschuldigt, Burian hat festgestellt,
dass Wais diese Frage behandelte und eine Beschwerde wegen der
Arlberg-Leitung, die eine komplizierte Kompetenzfrage auslöste
und vielleicht wirklich sehr schwierig zu beantworten ist.
Was mich aber erschüttert, ist, dass keinerlei Zwischenerledigung
erfolgte.

ANMERKUNG AN ALLE: In Hinkunft muss innerhalb eines Monats unbe-
dingt geantwortet werden.

In der Fragestunde hatte Leodolter zur ersten an sie gerichteten
Frage wegen Umweltschutz 20 Minuten benötigt. Die ÖVP regte sich
darüber, insbesondere für ihre erste von der Bürokratie ihr auf-
gesetzte langatmige Antwort, sehr auf. Im Gegensatz dazu ist mein
System, wo ich ja überhaupt nichts herunterlese, sondern schon
allein aus taktischen Gründen die erste Frage immer ganz kurz
beantworte. Wenn möglich nach dem Bibel-Wort: Deine Antwort sei
ja oder nein. Zu einer harten Auseinandersetzung kam es zwischen


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dem ÖVP-Abgeordneten Dipl.Kfm. Gorton und mir. Er beschuldigte
mich, weil ich bei den Wirtschaftsgesetzen keine Regierungs-
vorlage eingebracht habe und vor allem aber das Antidumping-
und Antimarktstörungsgesetz noch immer nicht novellierte, als
Verzögerungsminister. Da er falsch informiert war, gerade die
Massnahmen, die er verlangte hatte, die Handelskammer seinerzeit,
als ich diese beiden Gesetze eingebracht habe, verhinderte,
konnte ich ihn mit aller Deutlichkeit, wie man so schön sagte,
niedersetzen. Gebracht hat es nicht sehr viel, ausser natürlich
entsprechenden Beifall auf unserer Seite, denn am Ende der Sitzung
um 1 Uhr nachts hat er zwar modifiziert seine Behauptungen wieder-
holt, nur um recht zu behalten, dort hat ihm allerdings fast niemand
mehr zugehört.

Staatssekretär Beil, auf dem Rückflug von Rom nach Berlin, hat in
Wien unterbrochen, damit wir die weitere gemeinsame Arbeit bespre-
chen. Bestens informiert, ich wäre froh, das Handelsministerium
wüsste einen Bruchteil von dem, schlug er gleich als erstes vor,
einen Entwurf eines langfristigen Handelsabkommens nicht weiter
zu verfolgen, sondern das jetzt bestehende Handelsabkommen um 5 Jahre
zu verlängern. Ich war natürlich damit einverstanden, denn Mussil
hatte mir schon vor einiger Zeit erzählt, er fürchtet, dass wenn
Beil zu Besuch kommen wird, dann über das neue Handelsabkommen
die DDR Forderungen wie Zollermässigungen, Aufhebung der Vidierung
usw. verlangen wird, welches wir ja keineswegs zustimmen könnten
oder dürften. Mit dieser Verlängerung waren wir aller Sorgen ent-
hoben. Sekt.Chef Meisl, aber wahrscheinlich ganz besonders der
Referent Hillebrandt war über diese Lösung gerade nicht überglück-
lich, Meisl fürchtet, dass Honecker ja seinerzeit von dem neuen
Handelsvertrag gesprochen hat und dies vielleicht nicht hält, wenn
ich mir aber vorstelle, welche schwierigen und langwierigen Ver-
handlungen und wie oft die Beamten nach Berlin hätten fahren müssen,
was sie sicherlich sehr gerne tun, dann kann man nur sagen, die
optimale Lösung war die Verlängerung des jetzigen Handelsabkommens.

Als zweiter Punkt wurde für die Regierungskommission der 21. bis
24. September in Wien festgelegt.

Drittens wurde festgehalten, dass der Braunkohlen-Abbau an der
burgenländisch-ungarischen Grenze, an dem auch die DDR sehr inter-
essiert ist, auch durch Verzögerung unsererseits noch nicht konkret
verhandelt werden kann, weil die Ungarn grössere Mengen Kohle
anbieten, die wir zur Elektrizitätserzeugung nicht brauchen können.
Die Ungarn beabsichtigen deshalb jetzt auch eine Vergasung auf
ihrem Gebiet zu installieren. Beil erklärte, er wird jetzt mit den
Ungarn selbst Kontakt über eine Kooperation auch mit der DDR
aufnehmen.

Viertens: Die Zusammenarbeitsverträge der österr. Firmen Vöest,
Andritz, Voith, Lenzing, Zuckermann, Chemie-Linz werden jetzt
durch zwei weitere ergänzt, Waagner-Biro und Simmering-Graz-
Pauker. Spätestens zur Frühjahrsmesse in Leipzig 1979 könnten
diese endgültig abgeschlossen werden.

Fünftens: Die Kooperation auf dritten Märkten läuft mit Vöest,
VEW, Waagner-Biro, SGP sehr gut.

Sechstens: Die technischen Tage 1979 werden zwischen 18. und
22. April in Berlin stattfinden und in den Achtzigerjahren dann
in Wien abgehalten werden.

Siebentens: Für – wie er sich ausdrückte – sensible Produkte,
das sind Konsumgüter, wurden bis jetzt 240 Mill. in Direktkäufen
incl. allerdings der 70 Mill., die erst im September endgültig
fixiert werden, abgeschlossen. Damit haben sie ihre Zusage
eingehalten.

Achtens: Der vorgesehene Besuch Dr. Mittags soll im September,
Mittwoch, 20. bis Freitag 22. erfolgen. Es besteht die Absicht,
dass Mittag die Vöest besucht, zuerst war auch daran gedacht, dass
Voith als Privatbetrieb besucht wird. Später beim Mittagessen er-
klärte mir Beil, sie möchten von Voith Abstand nehmen, denn bei
dieser 75-Jahr-Feier, die gleichzeitig wäre, sind viele Ver-
treter aus dem Voith-Stammwerk der BRD anwesend und Mittag will
natürlich mit diesen nicht gerade zusammentreffen. Man schlug
deshalb die Wiener Firma Waagner-Biro vor.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Programm einleiten.

Bei der Anwesenheit Mittags soll zwischen Vöest und der
DDR-Ilsenburg abgeschlossen werden, 70 Mill. S weitere Textil-
und Schuhimporte, die ich oben schon erwähnte, das Handelsabkommen
um 5 Jahre verlängert und ein neuer Kreditrahmen festgelegt
werden. Die seinerzeit vereinbarten 6 Mia S sind zu diesem
Zeitpunkt ausgeschöpft.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Gen.Dir. Haschek, Kontroll-
bank, verbinden.

Mit LWM Haiden habe ich vereinbart, dass zwei starke Hirsche
von Mittag und Beil in der Lobau geschossen werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Rücksprache mit Krüger sofort einen
Brief von mir an Haiden schreiben.

Beil informierte mich auch über den Besuch des Ministerpräsidenten
Stoph, der in der zweiten Hälfte Oktober kommt, offizielle Essen,
Gegenessen, Kranzniederlegung, Betriebsbesuch in Wien, dass er
nur zweieinhalb Tage hier sein wird, Unterfertigung des Umwelt-
schutzabkommens, Akademien-Abkommen und wirtschaftlich-technische
Zusammenarbeit. Da ich dafür überhaupt nicht zuständig bin,
wusste ich davon gar nichts, Beil legt nur grössten Wert darauf,
dass womöglich ein Wiener Betrieb besucht werden soll, scheinbar
für mich vertraulich, dass nicht Stoph dieselben Betriebe besucht
wie Dr. Mittag.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Wunsch mit Protokoll des
BKA besprechen.

Beim anschliessenden Gespräch in der Handelskammer und dann vor
allem aber beim gemeinsamen Essen hat Sallinger und Mussil sehr
befriedigt diese Aussprache und Vereinbarungen zur Kenntnis ge-
nommen.

Die Aussprache mit den Agrariern Minkowitsch, Lehner, Bierbaum,
Brandstätter, Strasser und für den Präsidenten Koiner, der nicht
kommen konnte, Agrarsprecher Riegler sowie Haiden und mir wegen der
Milchpreiserhöhung und Getreidepreisregelung verlief zu meiner
Überraschung sehr amikabel. Natürlich wollte man von mir heraus-


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bringen, welche Preise ich für die Erzeuger mir vorstellen könnte,
doch gelang es mir, eine andere Taktik einzuschlagen. Da ich mehr
oder minder überzeugt bin, dass sie doch wahrscheinlich sich an
Kreisky wenden, wenn er nächste Woche hier ist, erklärte ich sofort,
entscheidend ist nicht, welchen Erzeugerpreis ich zugestehen könnte,
sondern welche Verbraucherpreise die Fachleute erklären, dass über-
haupt noch und in welchem Ausmass erhöht werden können. Die von der
Amtlichen Preiskommission im Vorprüfungsverfahren errechneten 45 gr.
wurden von der Landwirtschaftsseite nur erwähnt, meine Argumenta-
tion, dass das Schema nicht stimmt und z.B. 70 % mehr Traktoren
hätten eingeführt werden müssen, als tatsächlich eingeführt wurden,
nämlich 10.000, ist ja wirklich schwer zu widerlegen. Haiden wieder
deponierte, dass wenn wir den Trinkmilchpreis, der das letzte Mal
um 1.20 S erhöht wurde und sofort zu einem 7 % Rückgang geführt
hat, diesmal überhöhen, dann ist die Reaktion ein weiterer Verlust
von absatzfördernden §-7-Mitteln. Derzeit bekommt er davon 300 Mio,
ausserdem würden, wenn der inländische Konsum sinkt, die Bauern weni-
ger an Stützungsmitteln vom Finanzminister erhalten, da diese jetzt
mit 115 % des Inlandsverbrauches begrenzt sind. Wir einigten uns
daher darauf, dass ich mit den Experten Blaha, AK, Schmidt, ÖGB,
Rief, HK, und Wejwoda, LWK, gleichzeitig auch Obmann des Milch-
wirtschaftsfonds, Bedeckungsvarianten besprechen und festlegen
sollten. Eine diesbezügliche Sitzung wurde daher von mir sofort
einberufen.

Bezüglich des Getreidepreises kam es zu einer heftigen, aber sehr
freundschaftlichen Auseinandersetzung, weil die Landwirtschaft
nicht zur Kenntnis nehmen will, dass ich diesmal ernstlich erwäge,
nur mehr für Mahlweizen die Preise zu fixieren. Sie erklären,
das wäre für sie der Kriegsgrund, denn mit diesem System würden
die Bauern ihrer garantierten Weizenpreise verlustig werden.
Die Amtliche Preisregelung bestimmt zwar nur Höchstpreise, aber
in der Praxis hat sich herausgestellt, dass dies fast Fixpreise
sind. Das Äusserste, was die Landwirtschaft zugestehen will,
ist, dass man über ein neues System reden soll. Damit konnte ich
mich nicht einverstanden erklären, denn dies würde bedeuten, den
Zustand wieder zu verlängern, ich persönlich bemühe mich seit
1974, seitdem ich die Preiskompetenz habe, ein anderes System
mit der Landwirtschaft zu verhandeln. Haiden meinte, es müsste eine


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Systemänderung gefunden werden, wo kein Einkommensverlust der
Bauern eintritt. Die Futtergetreidesituation wird aber uner-
träglich. In den EG wird jetzt aus den AKPE[?], d.h. den afrikanischen
Staaten, 4 Mill. t Maniokwurzeln als Futtermittel importiert.
In Österreich wird dies nicht so leicht möglich sein, weil wir
im Abschöpfungssystem von Stärke diese Wurzeln aufgenommen haben.
Die Bauern urgierten bei dieser Gelegenheit gleichzeitig auch
eine Änderung der Stärkeregelung für Stärkesirup, Kartoffel-Dauer-
produkte, technische Kartoffelstärke, sollte die Abschöpfung er-
höht werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Wünsche sofort mit Interessens-
vertretungen und insbesondere Finanz- und Landwirtschaftsministe-
rium verhandeln lassen.

Die Landwirtschaft wollte unbedingt von Haiden eine Zusicherung,
dass er 40.000 t Mais mit einer Stützung von 1.100 S pro Tonne
zustimmt. Haiden erklärt, er hat dafür im Budget keine Mittel, das
Finanzministerium hat solche bis jetzt abgelehnt. Die Sitzung
wurde letzten Endes unterbrochen und für nächste Woche die Fort-
setzung vereinbart. Feststeht, dass wir noch im Juni zu einem
Ende kommen müssen, denn mit 1.7.1978 sollen die neuen Verbraucher-
preise in Kraft treten.

Die Verhandlungen zwischen Sekt.Chef Frank und Staatssekretär
Rabasa über die ägyptische Atommüll-Lagerung war, wie mir sowohl
der Staatssekretär als auch Vizeministerpräsident Sultan abends
dann sagten, für sie akzeptabel. Sultan war mit Rabasa gekommen,
um einen Vertrag zwischen der ägyptischen und der österreichischen
Regierung zu unterfertigen. Die GKT aber, die letzten Endes als
Vertragspartner auch zur Bezahlung der 1 Mia S Infrastruktur-
verbesserungen verpflichtet wäre, schrieb mir in einem Brief,
dass sie bereit sind, weitere Gespräche zu führen, aber keinesfalls
jetzt konkret eintreten können, bevor nicht entsprechende Vor-
fragen geklärt sind. Die Ägypter sind deshalb einverstanden, dass
die GKT unmittelbar Verhandlungen mit den ägyptischen Stellen
aufnehmen soll, um erstens eine site-selection, d.h. einen
entsprechenden Lagerplatz zu finden und zweitens eine feasibility
study so schnell wie möglich zu erarbeiten und vorzulegen. Die GKT


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rechnet noch immer, und ich unterstütze diese Idee, dass es
wenn schon 1 Mia S aufgewendet werden muss, diese in Österreich
einem Gebiet zugutekommen sollte, wo eine langfristige Zwischen-
lagerung erfolgen könnte. Als idealstes Projekt wurde jetzt von
der GKT das Betriebsgelände im Kernkraftwerk Tullnerfeld dem
Gesundheitsministerium vorgeschlagen. Der Brief der GKT an mich
ist optimal positiv, zumindestens von ihrem Standpunkt, Frank hat
im Prinzip schon recht, wenn er meint, solange das Kernkraft-
werk keine Betriebsbewilligung hat, wird man festzulegen haben,
welche Massnahmen die GKT noch zu treffen hat. Jetzt ist sie zu
Kompromissen bereit, sicherlich wenn erst einmal der Betrieb läuft,
dann von ihr kaum mehr etwas zu erreichen wäre. Ob allerdings es
tatsächlich zu einem Betriebsbeginn in absehbarer Zeit kommt,
getraue ich mir jetzt nicht mehr zu beantworten. Androsch hat
sich, und davon bin ich überzeugt, mit Zustimmung Kreiskys
in der Öffentlichkeit sehr festgelegt, dass die Bedingung, bevor
die Regierung die Inbetriebnahme, die in ihre alleinige Ver-
antwortung fällt, genehmigt, eine Zustimmung der ÖVP zur
positiven Nutzung der Kernkraft im Parlament notwendig ist.
Kreisky will dies in einem Gipfel nächste Woche endgültig
klären. Gen.Sekr. Hofstetter vom ÖGB hat mir vertraulich mitge-
teilt, er hört, dass im Innenministerium geprüft wird, ob und wie
eine Volksabstimmung erfolgen könnte. Kreisky dürfte also fest
entschlossen sein, ohne eine überwältigende und sicherlich nicht
nur knappe Mehrheit im Parlament oder doch bei einer Volksabstim-
mung die Kernkraft-Frage keinesfalls allein lösen zu wollen.
Hier wird es dann neben der Frage der Lohnsteuersenkung, wo eben-
falls durch Erklärungen Androsch sich das Klima sehr verschlechtert
hat, es in diesem beiden Punkten mit dem ÖGB eine grössere
Kontroverse geben. Beides könnte ich, selbst wenn ich es wollte,
scheinbar gar nicht mehr verhindern.