Mittwoch, der 14. Juni 1978

Mittwoch, 14. Juni 1978

In der Lebensmittelgewerkschaft traf ich die Genossenschaftsvertreter, insbesondere den Generalgeschäftsführer Kadic, der wegen offener Fragen mit den verschiedensten Gewerkschaften, LUGA, HTV, Gespräche führte. Bei dieser Gelegenheit erzählte er mir, dass sie mit der Lösung Verwertungsgesellschaft für die Ölsaaten einverstanden sind. Sie haben jetzt ihre entsprechende Vertretung bekommen, Kadic ist auch fest davon überzeugt, dass man mit Unilever zu einer Lösung wegen des Ölmühlenprojektes kommen kann. Er möchte eine Aussprache mit Kreisky und mir, um festzustellen, wie weit Kreisky hinter Eisenberg, der in der Gesellschaft Olioprot diese Ölmühle errichten möchte, diesen protegiert. Ich selbst erklärte sofort, dass ich bei dieser Aussprache gar nicht anwesend sein möchte, denn mir liegt Unilever und Eisenberg, um es wienerisch auszudrücken, stagelgrün auf.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Nach Rückkehr Goldmann mit Kadic in dieser Frage Kontakt aufnehmen.

Im Parlament beschwerte sich bei mir der ÖVP-Abgeordnete Regensburger, dass er mir am 18. Jänner einen Brief geschickt hat, den er am 17. April urgierte und bis heute keine Antwort erhielt. Ich habe mich sofort bei ihm entschuldigt, Burian hat festgestellt, dass Wais diese Frage behandelte und eine Beschwerde wegen der Arlberg-Leitung, die eine komplizierte Kompetenzfrage auslöste und vielleicht wirklich sehr schwierig zu beantworten ist. Was mich aber erschüttert, ist, dass keinerlei Zwischenerledigung erfolgte.

ANMERKUNG AN ALLE: In Hinkunft muss innerhalb eines Monats unbedingt geantwortet werden.

In der Fragestunde hatte Leodolter zur ersten an sie gerichteten Frage wegen Umweltschutz 20 Minuten benötigt. Die ÖVP regte sich darüber, insbesondere für ihre erste von der Bürokratie ihr aufgesetzte langatmige Antwort, sehr auf. Im Gegensatz dazu ist mein System, wo ich ja überhaupt nichts herunterlese, sondern schon allein aus taktischen Gründen die erste Frage immer ganz kurz beantworte. Wenn möglich nach dem Bibel-Wort: Deine Antwort sei ja oder nein. Zu einer harten Auseinandersetzung kam es zwischen dem ÖVP-Abgeordneten Dipl.Kfm. Gorton und mir. Er beschuldigte mich, weil ich bei den Wirtschaftsgesetzen keine Regierungsvorlage eingebracht habe und vor allem aber das Antidumping- und Antimarktstörungsgesetz noch immer nicht novellierte, als Verzögerungsminister. Da er falsch informiert war, gerade die Massnahmen, die er verlangte hatte, die Handelskammer seinerzeit, als ich diese beiden Gesetze eingebracht habe, verhinderte, konnte ich ihn mit aller Deutlichkeit, wie man so schön sagte, niedersetzen. Gebracht hat es nicht sehr viel, ausser natürlich entsprechenden Beifall auf unserer Seite, denn am Ende der Sitzung um 1 Uhr nachts hat er zwar modifiziert seine Behauptungen wiederholt, nur um recht zu behalten, dort hat ihm allerdings fast niemand mehr zugehört.

Staatssekretär Beil, auf dem Rückflug von Rom nach Berlin, hat in Wien unterbrochen, damit wir die weitere gemeinsame Arbeit besprechen. Bestens informiert, ich wäre froh, das Handelsministerium wüsste einen Bruchteil von dem, schlug er gleich als erstes vor, einen Entwurf eines langfristigen Handelsabkommens nicht weiter zu verfolgen, sondern das jetzt bestehende Handelsabkommen um 5 Jahre zu verlängern. Ich war natürlich damit einverstanden, denn Mussil hatte mir schon vor einiger Zeit erzählt, er fürchtet, dass wenn Beil zu Besuch kommen wird, dann über das neue Handelsabkommen die DDR Forderungen wie Zollermässigungen, Aufhebung der Vidierung usw. verlangen wird, welches wir ja keineswegs zustimmen könnten oder dürften. Mit dieser Verlängerung waren wir aller Sorgen enthoben. Sekt.Chef Meisl, aber wahrscheinlich ganz besonders der Referent Hillebrandt war über diese Lösung gerade nicht überglücklich, Meisl fürchtet, dass Honecker ja seinerzeit von dem neuen Handelsvertrag gesprochen hat und dies vielleicht nicht hält, wenn ich mir aber vorstelle, welche schwierigen und langwierigen Verhandlungen und wie oft die Beamten nach Berlin hätten fahren müssen, was sie sicherlich sehr gerne tun, dann kann man nur sagen, die optimale Lösung war die Verlängerung des jetzigen Handelsabkommens.

Als zweiter Punkt wurde für die Regierungskommission der 21. bis 24. September in Wien festgelegt.

Drittens wurde festgehalten, dass der Braunkohlen-Abbau an der burgenländisch-ungarischen Grenze, an dem auch die DDR sehr interessiert ist, auch durch Verzögerung unsererseits noch nicht konkret verhandelt werden kann, weil die Ungarn grössere Mengen Kohle anbieten, die wir zur Elektrizitätserzeugung nicht brauchen können. Die Ungarn beabsichtigen deshalb jetzt auch eine Vergasung auf ihrem Gebiet zu installieren. Beil erklärte, er wird jetzt mit den Ungarn selbst Kontakt über eine Kooperation auch mit der DDR aufnehmen.

Viertens: Die Zusammenarbeitsverträge der österr. Firmen Vöest, Andritz, Voith, Lenzing, Zuckermann, Chemie-Linz werden jetzt durch zwei weitere ergänzt, Waagner-Biro und Simmering-Graz- Pauker. Spätestens zur Frühjahrsmesse in Leipzig 1979 könnten diese endgültig abgeschlossen werden.

Fünftens: Die Kooperation auf dritten Märkten läuft mit Vöest, VEW, Waagner-Biro, SGP sehr gut.

Sechstens: Die technischen Tage 1979 werden zwischen 18. und 22. April in Berlin stattfinden und in den Achtzigerjahren dann in Wien abgehalten werden.

Siebentens: Für – wie er sich ausdrückte – sensible Produkte, das sind Konsumgüter, wurden bis jetzt 240 Mill. in Direktkäufen incl. allerdings der 70 Mill., die erst im September endgültig fixiert werden, abgeschlossen. Damit haben sie ihre Zusage eingehalten.

Achtens: Der vorgesehene Besuch Dr. Mittags soll im September, Mittwoch, 20. bis Freitag 22. erfolgen. Es besteht die Absicht, dass Mittag die Vöest besucht, zuerst war auch daran gedacht, dass Voith als Privatbetrieb besucht wird. Später beim Mittagessen erklärte mir Beil, sie möchten von Voith Abstand nehmen, denn bei dieser 75-Jahr-Feier, die gleichzeitig wäre, sind viele Vertreter aus dem Voith-Stammwerk der BRD anwesend und Mittag will natürlich mit diesen nicht gerade zusammentreffen. Man schlug deshalb die Wiener Firma Waagner-Biro vor.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Programm einleiten.

Bei der Anwesenheit Mittags soll zwischen Vöest und der DDR-Ilsenburg abgeschlossen werden, 70 Mill. S weitere Textil- und Schuhimporte, die ich oben schon erwähnte, das Handelsabkommen um 5 Jahre verlängert und ein neuer Kreditrahmen festgelegt werden. Die seinerzeit vereinbarten 6 Mia S sind zu diesem Zeitpunkt ausgeschöpft.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Gen.Dir. Haschek, Kontrollbank, verbinden.

Mit LWM Haiden habe ich vereinbart, dass zwei starke Hirsche von Mittag und Beil in der Lobau geschossen werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nach Rücksprache mit Krüger sofort einen Brief von mir an Haiden schreiben.

Beil informierte mich auch über den Besuch des Ministerpräsidenten Stoph, der in der zweiten Hälfte Oktober kommt, offizielle Essen, Gegenessen, Kranzniederlegung, Betriebsbesuch in Wien, dass er nur zweieinhalb Tage hier sein wird, Unterfertigung des Umweltschutzabkommens, Akademien-Abkommen und wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit. Da ich dafür überhaupt nicht zuständig bin, wusste ich davon gar nichts, Beil legt nur grössten Wert darauf, dass womöglich ein Wiener Betrieb besucht werden soll, scheinbar für mich vertraulich, dass nicht Stoph dieselben Betriebe besucht wie Dr. Mittag.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Wunsch mit Protokoll des BKA besprechen.

Beim anschliessenden Gespräch in der Handelskammer und dann vor allem aber beim gemeinsamen Essen hat Sallinger und Mussil sehr befriedigt diese Aussprache und Vereinbarungen zur Kenntnis genommen.

Die Aussprache mit den Agrariern Minkowitsch, Lehner, Bierbaum, Brandstätter, Strasser und für den Präsidenten Koiner, der nicht kommen konnte, Agrarsprecher Riegler sowie Haiden und mir wegen der Milchpreiserhöhung und Getreidepreisregelung verlief zu meiner Überraschung sehr amikabel. Natürlich wollte man von mir herausbringen, welche Preise ich für die Erzeuger mir vorstellen könnte, doch gelang es mir, eine andere Taktik einzuschlagen. Da ich mehr oder minder überzeugt bin, dass sie doch wahrscheinlich sich an Kreisky wenden, wenn er nächste Woche hier ist, erklärte ich sofort, entscheidend ist nicht, welchen Erzeugerpreis ich zugestehen könnte, sondern welche Verbraucherpreise die Fachleute erklären, dass überhaupt noch und in welchem Ausmass erhöht werden können. Die von der Amtlichen Preiskommission im Vorprüfungsverfahren errechneten 45 gr. wurden von der Landwirtschaftsseite nur erwähnt, meine Argumentation, dass das Schema nicht stimmt und z.B. 70 % mehr Traktoren hätten eingeführt werden müssen, als tatsächlich eingeführt wurden, nämlich 10.000, ist ja wirklich schwer zu widerlegen. Haiden wieder deponierte, dass wenn wir den Trinkmilchpreis, der das letzte Mal um 1.20 S erhöht wurde und sofort zu einem 7 % Rückgang geführt hat, diesmal überhöhen, dann ist die Reaktion ein weiterer Verlust von absatzfördernden §-7-Mitteln. Derzeit bekommt er davon 300 Mio, ausserdem würden, wenn der inländische Konsum sinkt, die Bauern weniger an Stützungsmitteln vom Finanzminister erhalten, da diese jetzt mit 115 % des Inlandsverbrauches begrenzt sind. Wir einigten uns daher darauf, dass ich mit den Experten Blaha, AK, Schmidt, ÖGB, Rief, HK, und Wejwoda, LWK, gleichzeitig auch Obmann des Milchwirtschaftsfonds, Bedeckungsvarianten besprechen und festlegen sollten. Eine diesbezügliche Sitzung wurde daher von mir sofort einberufen.

Bezüglich des Getreidepreises kam es zu einer heftigen, aber sehr freundschaftlichen Auseinandersetzung, weil die Landwirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen will, dass ich diesmal ernstlich erwäge, nur mehr für Mahlweizen die Preise zu fixieren. Sie erklären, das wäre für sie der Kriegsgrund, denn mit diesem System würden die Bauern ihrer garantierten Weizenpreise verlustig werden. Die Amtliche Preisregelung bestimmt zwar nur Höchstpreise, aber in der Praxis hat sich herausgestellt, dass dies fast Fixpreise sind. Das Äusserste, was die Landwirtschaft zugestehen will, ist, dass man über ein neues System reden soll. Damit konnte ich mich nicht einverstanden erklären, denn dies würde bedeuten, den Zustand wieder zu verlängern, ich persönlich bemühe mich seit 1974, seitdem ich die Preiskompetenz habe, ein anderes System mit der Landwirtschaft zu verhandeln. Haiden meinte, es müsste eine Systemänderung gefunden werden, wo kein Einkommensverlust der Bauern eintritt. Die Futtergetreidesituation wird aber unerträglich. In den EG wird jetzt aus den AKPE[?], d.h. den afrikanischen Staaten, 4 Mill. t Maniokwurzeln als Futtermittel importiert. In Österreich wird dies nicht so leicht möglich sein, weil wir im Abschöpfungssystem von Stärke diese Wurzeln aufgenommen haben. Die Bauern urgierten bei dieser Gelegenheit gleichzeitig auch eine Änderung der Stärkeregelung für Stärkesirup, Kartoffel-Dauerprodukte, technische Kartoffelstärke, sollte die Abschöpfung erhöht werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Wünsche sofort mit Interessensvertretungen und insbesondere Finanz- und Landwirtschaftsministerium verhandeln lassen.

Die Landwirtschaft wollte unbedingt von Haiden eine Zusicherung, dass er 40.000 t Mais mit einer Stützung von 1.100 S pro Tonne zustimmt. Haiden erklärt, er hat dafür im Budget keine Mittel, das Finanzministerium hat solche bis jetzt abgelehnt. Die Sitzung wurde letzten Endes unterbrochen und für nächste Woche die Fortsetzung vereinbart. Feststeht, dass wir noch im Juni zu einem Ende kommen müssen, denn mit 1.7.1978 sollen die neuen Verbraucherpreise in Kraft treten.

Die Verhandlungen zwischen Sekt.Chef Frank und Staatssekretär Rabasa über die ägyptische Atommüll-Lagerung war, wie mir sowohl der Staatssekretär als auch Vizeministerpräsident Sultan abends dann sagten, für sie akzeptabel. Sultan war mit Rabasa gekommen, um einen Vertrag zwischen der ägyptischen und der österreichischen Regierung zu unterfertigen. Die GKT aber, die letzten Endes als Vertragspartner auch zur Bezahlung der 1 Mia S Infrastrukturverbesserungen verpflichtet wäre, schrieb mir in einem Brief, dass sie bereit sind, weitere Gespräche zu führen, aber keinesfalls jetzt konkret eintreten können, bevor nicht entsprechende Vorfragen geklärt sind. Die Ägypter sind deshalb einverstanden, dass die GKT unmittelbar Verhandlungen mit den ägyptischen Stellen aufnehmen soll, um erstens eine site-selection, d.h. einen entsprechenden Lagerplatz zu finden und zweitens eine feasibility study so schnell wie möglich zu erarbeiten und vorzulegen. Die GKT rechnet noch immer, und ich unterstütze diese Idee, dass es wenn schon 1 Mia S aufgewendet werden muss, diese in Österreich einem Gebiet zugutekommen sollte, wo eine langfristige Zwischenlagerung erfolgen könnte. Als idealstes Projekt wurde jetzt von der GKT das Betriebsgelände im Kernkraftwerk Tullnerfeld dem Gesundheitsministerium vorgeschlagen. Der Brief der GKT an mich ist optimal positiv, zumindestens von ihrem Standpunkt, Frank hat im Prinzip schon recht, wenn er meint, solange das Kernkraftwerk keine Betriebsbewilligung hat, wird man festzulegen haben, welche Massnahmen die GKT noch zu treffen hat. Jetzt ist sie zu Kompromissen bereit, sicherlich wenn erst einmal der Betrieb läuft, dann von ihr kaum mehr etwas zu erreichen wäre. Ob allerdings es tatsächlich zu einem Betriebsbeginn in absehbarer Zeit kommt, getraue ich mir jetzt nicht mehr zu beantworten. Androsch hat sich, und davon bin ich überzeugt, mit Zustimmung Kreiskys in der Öffentlichkeit sehr festgelegt, dass die Bedingung, bevor die Regierung die Inbetriebnahme, die in ihre alleinige Verantwortung fällt, genehmigt, eine Zustimmung der ÖVP zur positiven Nutzung der Kernkraft im Parlament notwendig ist. Kreisky will dies in einem Gipfel nächste Woche endgültig klären. Gen.Sekr. Hofstetter vom ÖGB hat mir vertraulich mitgeteilt, er hört, dass im Innenministerium geprüft wird, ob und wie eine Volksabstimmung erfolgen könnte. Kreisky dürfte also fest entschlossen sein, ohne eine überwältigende und sicherlich nicht nur knappe Mehrheit im Parlament oder doch bei einer Volksabstimmung die Kernkraft-Frage keinesfalls allein lösen zu wollen. Hier wird es dann neben der Frage der Lohnsteuersenkung, wo ebenfalls durch Erklärungen Androsch sich das Klima sehr verschlechtert hat, es in diesem beiden Punkten mit dem ÖGB eine grössere Kontroverse geben. Beides könnte ich, selbst wenn ich es wollte, scheinbar gar nicht mehr verhindern.