Dienstag, der 13. Juni 1978

Dienstag, 13. Juni 1978

Der Besitzer von Loba Chemie, Dr. Löw-Beer, hat bei der Über-
reichung des Dekretes zur Führung des Staatswappens mitgeteilt,
dass es sehr schwer ist, mit den Auto-Firmen zu einem Abschluss
zu kommen, Die Intervention bei den europäischen Autofabriken
war erfolgreich. Selbst die VW-Werke haben sich an ihn gewandt,
um sein Autopflegeschutzmittel, insbesondere die Konservierungs-
mittel, Korrosionsschutzmittel, eventuell bei ihm zu beziehen.
Er selbst erzeugt nur Spitzenqualität, 24 Schilling pro Liter.

Agip und Castrol aber wollen jetzt dazu übergehen, Produkte ein-
zuführen, die ungefähr die Hälfte seiner Spitzenproduktpreise
kosten. Die Qualität sei auch entsprechend schlecht. SChef Wanke
schlägt ihm vor, er soll die Qualitätsnormen mitteilen, damit
wir versuchen, sie in Ö-Normen durch den Normenausschuss beschliessen
zu lassen. Eventuell kommt sogar eine verbindliche Erklärung in
Frage. Interessant für mich war bei dieser Überreichung, dass
überhaupt nur eine einzige Person, nämlich Dr. Beer selbst, an-
wesend war. Wenn Firmen dies nicht in firmengrossem Rahmen machen,
so haben bis jetzt zumindestens ihre Verwandten oder wenigsten
einen Fotografen mitgebracht. Beer bedankte sich, dass wir so
schnell und auf so unbürokratischem Weg die Überreichung durch-
geführt haben. Er erhofft sich durch dieses Dekret scheinbar
eine Unterstützung bei seinen schwierigen Verkäufen.

In der Ministerratsvorbesprechung ersuchte Androsch Lanc über die
Staatsbürgerschaftsfrage in Causa Habsburg zu berichten. LH Maurer
hat dies im Alleingang gemacht, er steht auf dem Standpunkt,
Habsburg, der in Reichenau geboren ist und daher laut unserem
Staatsbürgerschaftsgesetz in NÖ beheimatet, sich Verdienste um
Österreich erworben hat, sodass trotz der deutschen Staatsbürger-
schaft die österreichische gelassen werden soll. Lanc erklärte,
das Innenministerium könnte dagegen nichts unternehmen, ja er sei
nicht einmal verständigt worden. Pahr meinte in Angelegenheiten
Artikel 11 besteht die Möglichkeit einer
objektiven Verwaltungsgerichtshofbeschwerde innerhalb von 6 Monaten,
wann der Fall der Behörde zur Kenntnis gelangt. Ich glaube, dass aber
gar niemand interessiert ist, nochmals eine Habsburg-Diskussion aufzu-
rollen.

Androsch berichtete, dass er nach der Aussprache Taus mit Kreisky
über die Kernkraftwerkfrage von diesem informiert wurde, dass
sie zwar sehr freundschaftlich erfolgte, aber keinerlei Ergebnis
brachte. Der Klub sollte eventuell jetzt Formulierungen versuchen,
die die ÖVP akzeptieren könne, auf alle Fälle soll nächste Woche,
wenn Kreisky von seinem Erholungsurlaub zurückkomme, ein Gipfel-
gespräch stattfinden. Androsch fragte mich, das ist nämlich jetzt
sein System, die Minister zu ersuchen, irgendwelche Informationen
ebenfalls zu geben, wie ich die Situation sehe, weil er den Eindruck
hat, dass sich die Wirtschaft in der ÖVP nicht mehr durchsetzen kann.
Ich musste ihm dies bestätigen. Androsch fragte dann, wie
es mit der Wirtschaftstreuhänderordnung, die ein Teil der Wirt-
schaftstreuhänder novelliert haben will, steht. Ich erklärte sofort,
dass ich nicht daran denke, das Ges.m.b.H.-Gesetz soll jetzt
novelliert werden, u.a. das Mindestkapital auf 500.000 Schilling
aufgestockt. Broda erklärte, es gäbe darüber eine klare Verein-
barung mit der Handelskammer. Diese könnte sich aber jetzt scheinbar
auch innerhalb der ÖVP nicht durchsetzen. Auch Androsch hat beim
Kreditwesensgesetz und Sparkassengesetz genau dieselben Erfahrungen
gemacht. Broda fürchtet, dass es auch beim Konsumentenschutzgesetz
genauso sein wird. Im Nationalrat wird von der ÖVP sicherlich abge-
lehnt werden die Sozialpartnervereinbarung zum Ges.m.b.H.-Gesetz,
wonach Publizitätsvorschriften die Arbeiterkammer gefordert hat
und die selbst von solchen Gesellschaftsrechtsexperten, wie Prof.
Kastner oder Schönherr, positiv befürwortet wurden, von der ÖVP
abgelehnt. Die Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung
ist nach allgemeiner Auffassung der Regierung deshalb nicht notwendig,
weil dadurch nur der ÖVP-Kandidat für den Präsidentenposten Böck
versuchen würde, den derzeit nicht parteigebundenen, aber sicherlich
mit der ÖVP sympathisierenden Präsidenten Burkert stürzen will.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe die Frage vorher mit SChef Jagoda be-
sprochen. Bitte auf die Tagesordnung der Sektionsleitersitzung setzen.

Androsch berichtete, dass die Steuersenkungsgespräche mit den Inter-
essensvertretungen abgeschlossen sind. Er wird in der nächsten
Ministerratsvorbesprechung, bei Anwesenheit Kreiskys, über die Budget-
situation berichten. Im diesjährigen Budget hat er mit minus 5 Mia
Schilling Einnahmen zu rechnen. Die Strassenverkehrsabgabe bringt


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nicht wie vorgesehen 4 Mia, sondern maximal die Hälfte und
zusätzliche Zinsenstützungen belasten das Budget. Er wird auch
vom Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitut Seidel ein Gutachten
bekommen, ausserdem eine Budgetvorschau des Wirtschafts- und
Sozialbeirates. Androsch ist fest entschlossen, die Steuersenkung
so weit wie möglich rauszuschieben.

Haiden wurde von ihm aufgefordert, die Agrarpreisprobleme darzu-
legen. Bei der Milch, meinte Haiden, kämen aus dem Trinkmilch-
absatz 300 Mio Schilling für die Sportstützungen. Wenn daher
durch einen zu hohen Preis der Absatz zurückgeht, schadet sich
die Landwirtschaft selbst. Ausserdem wird ja die Staatsstützung
vom inländischen Verbrauch aus in Hinkunft gerechnet. Haiden
hofft auf eine verständnisvolle Haltung der Landwirtschaft. Ich
bezweifle dies. Bezüglich des Getreidepreises hofft er, dass die
Landwirtschaft einsieht, dass wir den Normalweizenpreis von der
amtlichen Preisregelung freigeben müssen. Da in der EG die Getreide-
preise um 1/2 % bis maximal 2% nominell erhöht wurden, was real
sogar eine Senkung bedeutet, dass wir auch beim Qualitätsweizen
mit einem ganz kleinen Zuschlag durchkommen werden. Haiden hat mir
vorher mitgeteilt, er hätte in seinem Ministerium vereinbart, dass
nicht mehr MR Stühlinger allein zu den Preisbesprechungen kommt,
denn dieser hat sich gegen eine Freigabe des Normalweizenpreises
ganz entschieden ausgesprochen. Umso überraschter war ich, als
ich dann einen Brief von MR Kurzel bekam, wo das Landwirtschafts-
ministerium mir schriftlich mit heutigem Tag bestätigt, dass sie
auf alle Fälle gegen eine Aufhebung der amtlichen Preisregelung
für Normalweizen ist. Haiden war, als ich ihm dies mitteilte, auch
sehr überrascht. Unwahrscheinlich, wie die Agrarbürokratie aus-
schliesslich im Interesse der Landwirtschaftskammer Politik macht.
Androsch erklärte, dass er unbedingt auch für eine Liberalisierung auf
dem Agrarsektor eintritt. MR Kurzel wollte mir bei seiner Bericht-
erstattung nachmittags dann auch unbedingt auseinandersetzen, dass
wir unter gar keinen Umständen die Aufhebung der Preisregelung
für Normalweizen durchführen sollten. Er musste allerdings zugeben,
dass ich jetzt durch 3 Jahre der Landwirtschaft immer wieder ange-
droht habe, diese Massnahme zu setzen und die Landwirtschaft sich
darum überhaupt nicht gekümmert hat.

Leodolter berichtete, dass jetzt die Landeshauptleute bereit
sind, einen Artikel 15 A, Vertrag[Artikel-15a-Vertrag?] über den Höchstgehalt von Schwefel
im Heizöl, abzuschliessen. Leodolter meinte, damit würden die
Verhandlungen über ihre Kompetenzanreicherung mit den Landes-
hauptleuten gefährlich präjudiziert. Androsch teilte diese Meinung,
weshalb der Antrag im Ministerrat dann zurückgestellt wurde.
Androsch berichtete, dass ein wichtiger Artikel 15 A, Staatsvertrag[Artikel-15a-Staatsvertrag?],
als erstes abgeschlossen werden sollte, nämlich über die Kranken-
anstaltenfinanzierung. Dass dies wichtiger ist als die Ölregelung,
steht und stand für mich ausser jeder Diskussion. Ob Leodolter
aber wirklich von ihren Beamten klug beraten war darauf zu ver-
zichten, kann ich bis jetzt noch nicht beurteilen. Dies wird
erst das Verhandlungsergebnis mit den Ländern über die Kompetenz-
anreicherung des Gesundheitsministerium zeigen. Ich bin fest davon
überzeugt, dass man dort kaum etwas erreichen wird, weshalb eine
Schritt-für-Schritt-Politik in meinen Augen doch zielführender wäre.
Solange diese Frage im Handelsministerium behandelt wurde und
kompetent war, habe ich stets auf Schritt-für-Schritt-Politik Wert
gelegt. Die Bürokratie im Gesundheitsministerium möchte aber zuerst
alles kompetenzmässig bei ihr haben, um dann – siehe Genehmigungs-
verfahren in Kernkraftwerkfragen – zögernd oder unzulänglich die
Regelungen dann durchzuführen. Haiden berichtete mir auch, dass
nachdem jetzt für gewerbliche Produkte die Kennzeichnungsvorschriften
für Importwaren geregelt sind, er immer wieder gefragt wird, wann
endlich etwas auf dem Lebensmittelsektor geschieht. Dort aber ist
bekanntlicher Weise auch das Gesundheitsministerium zuständig. Es
ist für mich ein interessantes Phänomen, dass die Bürokratie
stets immer nur eines haben will, Kompetenz und mehr Imperium,
dann aber erklärt sie sich ausser Stande wegen Personalmangel,
ausser weiss sonst was eine wirklich zweckmässige Regelung, vor allem
zeitgerecht, durchzuführen.

Lausecker berichtet, dass jetzt endlich auch das Verkehrsministerium
den Wunsch der Hoteliers, welcher vom Handelsministerium unterstützt
wurde, nämlich Fernsehberechtigungsmassnahmen für Zimmerfernsehen
zustimmt. Im nächsten Verkehrsausschuss wird daher der Initiativ-
antrag der ÖVP behandelt. Für die Pensionistenheime und Invalidenheime
wird ebenfalls gleich eine 100%ige Befreiungsregelung vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort die Fremdenverkehrsorganisationen
verständigen lassen, dass der Wunsch auch des Handelsministeriums
jetzt erfüllt wird.

Weissenberg teilt die Mitte-Juni-Ziffern über die Arbeitslosenrate
1,4% mit. Mit 39.342 ist dies eine phantastische Zahl. Niemand kann
sich dies erklären, auch ich nicht.

Redakteur Bruggmann von der Tribune de Geneve interessiert sich über
die Wirtschaftslage und meint, Österreich ist wirklich, was seinen
Aufstieg betrifft, ungeheuer beeindruckend. In der französischen
Schweiz weiss man viel zu wenig über Österreich und den Leistungen
in den letzten Jahrzehnten.

Bei der Eröffnung der neuen Büro- und Geschäftsräume der Ver-
vielfältigungsfirma Gestetner appelliere ich zur Freude der Beleg-
schaft an die anwesende Besitzerin, die jetzt in London sitzt,
dass sie doch eine kleine Produktion nach Österreich verlegen sollte.
Die Firma beschäftigt in Österreich 150 Menschen bei insgesamt,
wenn man alle ihre Handelsniederlassungen usw. dazurechnet, 20.000.
Frau Gestetner verspricht mir, sie wird dies im Vorstand zur
Sprache bringen. Natürlich habe ich ihr dann beim Rundgang auch
noch alle die Vorteile einer Investition in Österreich klargemacht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Gröger soll nachstossen und auf Wunsch der
Investoren Broschüre schicken.

Zur Gewerkschaftstag-Eröffnung für Kunst, Medien und Freie Berufe,
die ich nicht nur als Gewerkschaftsobmann der dieser kleinen
Gewerkschaft Reverenz erweisen will. Da ich für die Filmförderung
mit zuständig bin, habe ich auch als Handelsminister, glaube ich,
einen guten Grund gehabt, dort hinzugehen. Wie erwartet war dort
auch nur noch Minister Sinowatz und sonst kein anderes Regierungs-
mitglied. Bei den grossen Gewerkschaften wie Metall, Privatange-
stellte, Öffentlicher Dienst kommt womöglich die ganze Regierung.
Bei den kleineren, was ich einsehe, hat jeder immer irgend etwas
anderes zu tun. Ich hätte eigentlich müssen den Klub besuchen,
obwohl dort in den nächsten 2 Tagen nur Militärfragen und Sozial-
fragen behandelt werden. Mit Sinowatz besprach ich die weitere
Vorgangsweise für das Filmförderungsgesetz. Sinowatz meinte, jetzt
sei der Finanzminister am Zug. Dieser beabsichtigt ja, die Wien-
Film in irgendeiner Weise einzubauen und müsste jetzt entsprechende
Vorschläge machen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass er hier
recht hat. Auf alle Fälle wird es aber eine gute Ausrede sein, wenn


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Kreisky – und das wird sicherlich in der nächsten Zeit kommen –
fragt, wie es eigentlich mit der Filmförderung weitergeht. Eine
Resolution, die der Gewerkschaftstag sicher beschliessen wird,
verlangt hier ebenfalls Massnahmen. Ich habe mir die 112 Resolutionen
und Anträge durchgesehen, weil ich eigentlich so etwas erwartete.
Tatsächlich wird in einer verlangt, dass nach 2 Regierungserklärungen
jetzt endlich der Ministerialentwurf 1976 beschlossen werden sollte.
Wenn es daher in der Regierung zur Debatte kommen wird, kann ich
darauf verweisen, dass es schon mehrere Entwürfe gegeben hat, der
dafür aber zuständige und mitkompetente Unterrichtsminister noch
nicht endgültig entschieden hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dränge Puffler, dass er aktmässig immer
wieder festhält, wie wir uns im Unterrichtsministerium um eine Lösung
bemühen.

Mit dem Gen.Dir. der Internationalen Energieagentur Lantzke besprach
ich vor dem Abflug die Energiesituation. Lantzke hofft, dass es Carter
gelingen wird, bei den Wirtschaftsgipfel in Deutschland neue Ener-
giesparprogramme vorzulegen resp. seine Energiepolitik klar und
deutlich in Europa darzulegen. Mein Einwand war sofort, dass dies
gar nichts nützt, solange er sich nicht im Kongress durchgesetzt hat.
Absichtserklärungen gibt es weltweit, auch über Energiesparen, genug.
In Österreich haben wir eine ähnliche Situation. Jedermann spricht
vom Energiesparen, niemand setzt konkrete Massnahmen. Lantzke be-
richtet mit auch, dass er bei einer Aussprache mit NR König den
Eindruck gehabt hat, dass dieser – scheinbar aber nur zur Wahrung
des Dekor – keine ?? ablehnende Haltung gegenüber der Atomenergie
und des Kernkraftwerkes Tullnerfeld zu erkennen gegeben hat.
König dürfte auch auf dem CDU-Energietag in Hannover teilgenommen
haben und kennt den CDU-Energiesprecher Riesenhuber sehr gut. Dieser
hat allerdings eine klarere Haltung als König, versicherte mir Lantzke.
Lantzke glaubt überhaupt, dass es möglich sein müsste, die ÖVP auf
die Haltung der CDU in Deutschland zu verweisen. Hier irrt er aber
ganz gewaltig. So wenig wie es gelingt, die FPÖ auf die FDP-Linie
zu bringen, so wird es auch schwierig sein, die ÖVP auf die CDU
positive Einstellung zur Kernkraft zu bewegen.

Vizeministerpräsident Sultan, der mit seinem Staatssekretär und
Beamten gekommen ist in der Hoffnung, dass wir jetzt den ägyptisch-
österreichischen Atomlagervertrag fixieren, womöglich sogar unter-
schreiben, wird, glaube ich, ein wenig enttäuscht sein. Dies gibt
mir sogar SChef Frank zu. Frank hat bei seinem letzten Aufenthalt
in Kairo den Vertragsentwurf paraphiert, allerdings liegt darin
nicht nur die gesamte Verantwortung, sondern vor allem mal die
gesamte Kostentragung bei der GKT. Diese hat mir mitgeteilt – und
dies sagte ich auch Sultan – dass sie sehr interessiert ist in konkre-
ten Gesprächen festzustellen, wie sich alles in Ägypten abwickeln
sollte. Erst dann könnte sie endgültig beschliessen, wie und welche
finanzielle Belastung sie auf sich nehmen kann. In meinen Augen
handelt es sich dabei verständlicher Weise nur um einen Zeitgewinn,
denn jetzt kann und will die GKT nicht entscheiden, 1 Mia Schilling
für Infrastrukturmassnahmen – sprich ein Spital – in Ägypten zu
zahlen. Vorher müsste vor allem geklärt werden, ob die Amerikaner dann
einer solchen Lagerung dort überhaupt zustimmen. Sultan erzählte
mir bei der Fahrt, dass sie derzeit mit Amerika wegen der Friedensbe-
mühungen gute Gesprächspartner sind. Sadat rechnet auf eine gross-
zügige Unterstützung Amerika's. Wenn dies zutrifft, müsste es eigent-
lich auch möglich sein, eine Lagerungsmöglichkeitsgenehmigung von
den amerikanischen Uranstäben aus unserm Kernkraftwerk zu bekommen.
Ich bin allerdings überzeugt, dass dies noch sehr lange dauern wird.

Die Opel-Werke haben neue Autotypen vorgestellt. Präsident Benya
ersuchte mich vor längerer Zeit mit den Opel-Leuten Kontakt aufzu-
nehmen. Ich nützte daher die Gelegenheit um mit Herrn Dir. Schimpf und
Verkaufsleiter Wächter ihre Wünsche zu besprechen. Schimpf teilte mir
in einem 4-Augen-Gespräch mit, dass aus Amerika Alex Cunningham,
Spitzenmanager, gekommen ist und ihn aufgefordert hat, das auch General
Motors sich in Österreich stärker engagieren möchte. Er soll mit dem
Handelsministerium Kontakt aufnehmen, damit Gespräche stattfinden
können. Schimpf wird jetzt mit Rüsselsheim diesbezügliche Gespräche
führen und eine Delegation wird nach Österreich kommen. Ich erklärte
mich sofort bereit, diese zu empfangen. Als ersten Schritt schlug
ich vor, dass SChef Wanke oder MR Gröger sich mit ihm ins Einvernehmen
setzen wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte veranlasse sofort die Kontaktaufnahme.

Im Vorstand auf der Landstrasse wurde ausser den organisatorischen
Problemen die Frage des Kernkraftwerkes, aber noch viel mehr die
Frage der Justizreform diskutiert. Auch in unserem Bezirk wurde –
so wie glaube ich in ganz Wien – um nicht zu sagen in ganz Österreich –
die Broda'sche Reform als verbal überzogen betrachtet. Mit Recht
haben unsere jungen Leute erklärt, wo immer Broda dann aufklären
kann – und dies macht er besonders bei den Jungen sehr leiden-
schaftlich und gerne – wird aller Zweifel an der Richtigkeit an seiner
Vorgangsweise widerlegt. In der Öffentlichkeit kommt er aber trotzdem
sehr schlecht an. Der Grund liegt erstens, dass die Kronen-Zeitung
gegen ihn in dieser Frage, insbesondere Staberl, eine ganz grosse
Aktion gestartet hat, darüber hinaus haben die Leute halt, wie man
bei uns erklärte, vor den Verbrechern wesentlich mehr Angst, als
vor der Atomenergie. Von Letzterem bin ich nicht so sehr überzeugt,
denn ein grosser Teil der Bevölkerung hat sehr wohl auch vor dem
Atom, von dem sie sich überhaupt nichts vorstellen kann, fast würde
ich sagen, eine Urangst. Heindl berichtete mir, dass im Klub wegen
des Atoms eine lebhafte und heftige Diskussion war. Nach dem Bericht
von Fischer hat insbesondere der Abg. Wille und ganz besonders die
Abg. Eypeltauer sich gegen die Vorgangsweise in der Atomfrage ausge-
sprochen. Heindl konnte – da er ja wirklich auf diesem Gebiet ein
ausgesprochener Fachmann jetzt schon ist – so antworten, dass, wie
mir Hobl schon bei dem Empfang von General Motors sagte, blendend
replizierte. Sogar Zwischenapplaus hatte er geerntet. Für mich, da
ich ja nicht anwesend war, ist dies ein Beweis mehr, dass die über-
wältigende Mehrheit der Fraktion im Klub eine endgültige Erledigung
dringend wünscht. Ich bin nicht so sicher, ob diese Meinung dann
auch noch bestehen wird, wenn Kreisky die Gipfelgespräche mit der
ÖVP zu keinem positiven Ergebnis führen kann. Dann fürchte ich,
wird er selbst wieder seine alten politischen Bedenken, Verlust
der Mehrheit durch unsere Entscheidung für die Kernenergie, vortragen.
Dann fürchte ich, wird sich das Blatt wieder einmal wenden.