Montag, der 12. Juni 1978

Montag, 12. Juni 1978

Im Jour-fixe mit Mussil allein besprach ich die Möglichkeit
einer gemeinsamen Formulierung zu einer Entschliessung bezüg-
lich der Kernkraft. Mussil bestätigte mit nur, dass die Formu-
lierung kein Problem wäre, wenn tatsächlich die ÖVP einen ge-
meinsamen Weg suchen wolle. Die derzeitigen Verhandlungspartner
aber haben dazu weder die Absicht noch die Ermächtigung. Klub-
obmann Mock hat in letzter Zeit auch immer mehr herausgestrichen,
dass die ÖVP im Frühjahr 1977 ein Anbot einer gemeinsamen Ener-
giepolitik gemacht hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte Taus auf Drängen
von Sallinger Gespräche mit Kreisky gesucht, dieser hat damals
aber strikt und schroff abgelehnt und gemeint, dies müsse man
im Parlament dann entscheiden.

Die Handelskammer hat wegen des Ölabgabegesetz grösste Bedenken
wegen der Intervention der Amerikaner. Mussil zog dazu noch Dr.
Schwarz bei, der die Meinung vertrat, dass es auf alle Fälle GATT-
widrig ist, was Österreich jetzt im Nationalrat beschliessen will.
Die Retorsionsmassnahmen werden von den Japanern nicht nur auf dem
Lebensmittelsektor, Käse usw., bestehen, sondern auch auf Ski, Skischuhe
und vielleicht auch Stahlprodukte. Insgesamt werden davon Exporte
in einem Ausmass von 600 Mio Schilling betroffen sein. Mussil hat
angeordnet, dass nicht nur an den Finanzminister sofort ein – wie er sich
ausdrückt – grosser Brief, d.h. mit Unterschrift Sallinger/Mussil ge-
schrieben wird, sondern dass auch über die ÖVP im Unterausschuss
für diese Frage entsprechende Fachleute gehört werden. Ich ver-
wies auf die Äusserungen von MR Manhart und Palisek, die beide
die GATT-Widrigkeit ganz entschieden bestreiten, Schwarz dagegen
verwies auf MR Willenpart vom Handelsministerium, der wieder die
GATT-Bedenken der Handelskammer teilt. Einmal mehr erklärte ich,
dass der Fehler darin liegt, dass die Landwirtschaft eine grosse
Lösung anstrebte resp. mit Gewalt durchdrücken will. Meine Konzep-
tion war immer, kleine Schritte durch systematische Aufstockung
des Raps-Anbaues vorerst ohne Stützung auf Kosten der Fettindustrie
zu gehen. Diese wäre bereit gewesen, anstelle 7.000 Tonnen sicher-
lich die doppelte Menge auch noch aufzukaufen und verarbeiten zu
lassen. Jetzt ist mit der grossen Lösung, die die Landwirtschaft
mit Gewalt durchziehen will, in meinen Augen sehr viel verdorben
worden. Dies gilt sowohl hinsichtlich der inneren österreichischen


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Lösung, Kampf der Auffanggesellschaft oder Olioprot, als auch
der äusserlichen Retorsionsmassnahmen der Amerikaner.

Die Handelskammer befürchtet dass im Kreditwesensgesetz – auch
hier wurde im Parlament ein Unterausschuss gebildet – die Abgrenzung
zwischen der gewerblichen Aktivität BÜRGES und den Banken, zum
Nachteil jener beschlossen wird. Mussil ersuchte mich deshalb,
wir sollten, wenn der Unterausschuss entsprechend Experten hört,
vom Handelsministerium SChef Jagoda schicken. Genüsslich konnte
ich ihm sagen, dass Jagoda von ihnen jetzt auch als der beste
Fachmann anerkannt wird, was er bestätigt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sich mit Mussil ins Einvernehmen setzen,
damit Du erfährst, was er will.

Landesrat Schneider soll über die Handelskammer einen Orden bekommen.
Mussil ersucht, seine beiden Tätigkeiten zu berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, welchen er bekommen kann.

Mussil urgierte neuerdings das Mühlengesetz und war sehr froh zu
erfahren, dass es noch zeitgerecht im Nationalrat eingebracht wird.

Meine Information über die Studie von Kuntscher, Sozialbilanzen,
nahm er zur Kenntnis und ersuchte nur, die Unterlagen so schnell als
möglich zugestellt zu bekommen. Sozialminister Weissenberg hat
jetzt in einer Verhandlung mit der Handelskammer festgehalten, dass
in Hinkunft auch freiwillige Sozialleistungen einer arbeitsrechtlichen
richterlichen Überprüfung unterzogen werden könne, wenn der Unter-
nehmer sie einstellen möchte. Dies bedeutet nach seiner Auffassung,
dass die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer noch mehr einge-
schränkt wird. Die Handelskammer möchte natürlich die Aktionsfreiheit
des Unternehmens weitgehend bejahen und die Gewerkschaften möchten
so weit wie möglich nur mit ihnen vereinbarte soziale Leistungen.
Ihre Politik ist bezüglich der sozialen zusätzlichen Leistungen
derselbe Standpunkt wie bei den Löhnen. Schon aus Selbsterhaltungs-
trieb muss sie Vereinbarungen bejahen.

Mussil nahm zur Kenntnis, dass das Institut für Gewerbeforschung
voriges Jahr 940.000 Schilling bekommen hat und dieses Jahr schon


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300.000 und wahrscheinlich sogar noch eine Ergänzung mit 700.000.–
Ein grösserer Betrag kommt nicht in Frage.

Mussil möchte beim Mittagessen für Staatssekretär Beil, DDR,
dabei sein. Ich verlangte von ihm, dass bei der Gemischten Kommis-
sion in Moskau unbedingt entweder Sallinger, der allerdings die Klub-
obmänner nach Südamerika begleitet, oder er selbst dabei ist.
Mussil meint auch, man müsste unbedingt Anfang September die
beabsichtigte Asientour – Japan, Südkorea, Philippinen und
Singapur – machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass für diese Staaten ein kurzes Programm
zusammenstellen.

Sallinger hat mich nachher angerufen, um mir mitzuteilen, dass er
mit Minister Saghy von Ungarn vereinbart hat, dass die Handels-
kammer eine Koordinationsstelle für die Hotelneubauten und sonstige
Infrastrukturbauten auf Grund des 300 Mio Dollar Kreditvertrages
errichten wird. Diese Mitteilung war allerdings nur der Aufhänger,
mich neuerdings zu ersuchen, für den Gastwirt in MayerhofenMayrhof? das
Staatswappen zu verleihen. Angeblich hat ihm das Handelsministerium
empfohlen, das Ansuchen zurückzuziehen. Da es mir vollkommen egal
ist, wer, wenn er einigermassen den gesetzlichen Richtlinien ent-
spricht, die Führung zum Staatswappen bekommt, habe ich ihm zugesagt,
ich werde versuchen mit der Arbeiterkammer zu einer Lösung zu
kommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sprich bitte neuerdings mit der Arbeiterkammer.

Beim Journalistenfrühstück hatte Jakadofsky die Verordnungen über
die Kennzeichnung mit 1. Juli bei Importen, wie chemische Konsum-
güter, Schuhe, Textilien usw. vorgestellt. Ich unterstrich neuer-
dings und ganz besonders, dass es sich hier nicht um ein Handels-
hemmnis handelt, sondern um die Gleichziehung der ImportwarImportwaren? mit
der österreichischen Produktion.

Geschäftsführer Steyrer von der BÜRGES berichtete über die gute
Entwicklung, insbesondere verstärkten Anträge. Im Waschzettel
war ein grober Fehler, man behauptete, dass die Stammaktion auf
1 Mio. Schilling erhöht wurde. Wenn ich dies nicht gelesen und
entdeckt hätte, hätten wir eine solche falsche Information herausge-
geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das darf doch nicht passieren.

Presse und der ORF interessierte sich, wie es mit der unlauteren
Wettbewerbsnovelle weitergeht. Hier steckt es daran, dass die
Interessensvertretungen Klagelegitimation nicht mehr für die
Täuschung, sondern auch Generalklausel, d.h. die Sittenwidrigkeit
wünschen. Ausserdem ist das Problem der Berichtigungen bei elektri-
schen Medien, also z.B. Fernsehwerbung, bei Verurteilung schwer zu
definieren. Bezüglich der Frage amtliche Preisregelung für Frucht-
säfte ergibt sich, wie ich zugeben musste, eine schwierige Verwal-
tungsüberprüfungsarbeit. Die Feststellung des betriebswirtschaftlich
notwendigen Preises ist äusserst umfangreich, kompliziert und wie
ich eigentlich hoffte, aber nicht sagen durfte, nur eine Rute
im Fenster. Ich hatte angenommen, dass wenn die Unternehmer dieses
umfangreiche Material zusammenstellen müssen, sie auf eine Preis-
erhöhung verzichten resp. sie wieder zurücknehmen resp. sich mit
der Paritätischen Kommission, Preisunterausschuss, versuchen zu
einigen. Die vier Firmen haben dies aber abgelehnt und deshalb
müssen wir jetzt dieses Verfahren abwickeln. Für mich ist es
wenigstens ein Experiment, ob wir überhaupt dabei auf ein positive
Ergebnis kommen, ich würde sagen, eher nein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wichtig ist nur, die Interessensvertretungen
soweit wie möglich einzuschalten.

Die Betriebsratsmitglieder vom Werk Judenburg, Federnerzeugung,
wollten auf Grund der Aussenhandelsstatistik die Importfirmen.
Damit hofften sie die Adressen zu bekommen, damit sie ihre Vertreter
hinschicken könne, um österreichische Waren anzubieten. Abgesehen
davon, dass sie ja mit den Importfirmen noch lange nicht die
Abnehmer in Österreich wirklich haben, verbietet das Statistik-
gesetz ausdrücklich, dass das Material herausgegeben wird. Die
Betriebsräte möchten auch, dass das Werk 25 Mio. Schilling investiert


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damit sie Schraubenfedern erzeugen können, die jetzt bei PKWs
gebraucht werden. Die Bundesbahn importiert alle Schraubenfedern,
weil derzeit 40 mm ⌀ gar nicht hergestellt werden können. 1972
hatte das Werk Untersuchungen angestellt, wie sie anstelle von
Blattfedern Parabelfedern mit Stabilisatoren herstellen können.
Jetzt sei diese Ware gefragt, aber auch Judenburg könnte nichts davon
erzeugen. SChef Wanke wird mit ihnen ständig Kontakt halten und nach
Einlangen von Unterlagen, die sie versprochen haben, mit dem Fachver-
band resp. Abnehmern Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auch die ÖIAG davon verständigen.

Im Wiener Vorstand und dann im Ausschuss wurde über die Aktionen
für die Gemeinderatswahlen 1978 von Edlinger berichtet. Der Papier-
krieg läuft auf vollen Touren. Die zugewiesenen Anträge des Landes-
parteitages, insbesondere von der Jungen Generation und SJ, wurde
meistens, nachdem die zuständigen Minister entsprechende Stellung-
nahmen dazu abgegeben haben, in dessen Sinne entschieden. Im Wiener
Ausschuss hielt dann Gratz ein kurzes politisches Referat und ver-
wies insbesondere auf die Strafrechtsänderungsdiskussion, bedingte
Freilassung von Verurteilten usw. Bis 1960 war dies einer weisungs-
gebundenen Kommission bestehend aus Gefängnisdirektor, Richter und
Staatsanwalt vorbehalten. Dann wurde ein Richterkollegium einge-
setzt, welches weisungsunabhängig ist. In der Diskussion über dieses
Problem wurde insbesondere LH-Stv. Hartl hart kritisiert, weil er
ausserhalb der Partei dieses Problem nicht nur angeschnitten hat,
sondern damit auch Broda in seinem Reformbestreben in den Rücken
fällt. Diesen Standpunkt vertrat insbesondere die SJ, Junge Gene-
ration und Studenten. Hätte Hartl innerhalb der Partei diese Frage
aufgerollt, wären wahrscheinlich die meisten der anderen, die
schwiegen, aber auch die, die ihm zustimmten, 100%ig auf seiner
Seite gewesen. So aber zeigte sich einmal mehr die Disziplin
in dieser Partei. Alle, die sich nämlich in der Diskussion zu Wort
meldeten, bestätigten, dass eine grosse Unruhe in der Bevölkerung
herrscht, Staberl in der Kronen-Zeitung nützt sie auch redlich aus,
doch dürfe man auch in einem solchen Fall eine öffentliche Polemik
beginnen.

Ein zweites Problem, das Gratz anschnitt, war das Kernkraftwerk.

Er hätte mit Kreisky am Sonntag noch darüber gesprochen und
festgestellt, dass konkrete Inbetriebnahme eine Regierungsange-
legenheit sei, aber auf alle Fälle im Parlament ein Grundsatzbe-
schluss über die Kernkraft gefasst werden muss. Es geht nach Meinung
Kreisky's nicht an, dass die Industriellenvereinigung und die Handels-
kammer im kleineren Kreis und Gespräch immer wieder darauf verweisen,
wie notwendig das Kernkraftwerk ist und auf der anderen Seite die
ÖVP sich davon distanzieren möchte. Voraussetzung für die Inbe-
triebnahme sei eben der Nationalratsbeschluss über eine positive
Stellungnahme zur Kernenergie. Nittel erwähnte in der Diskussion,
dass bei einem Bezirksfest in Floridsdorf die Junge Generation
wieder durch einen entsprechenden Stand gegen Kernkraftwerk Tullner-
feld agiert hatte. Da sich niemand anderer meldete, musste auch ich
neuerdings feststellen, dass der Parteitag jetzt endgültig ent-
schieden hat und dass dies jetzt für alle bindend ist. Die Sozialisti-
sche Jugend Wiens, Obmann Woller, hat mir vorher erklärt, dass ob-
wohl er ein Gegner der Kernkraft ist, jetzt keinerlei Polemik mehr
gegen den Beschluss organisiert. Die Junge Generation muss auch
den Beschluss des Parteitages respektieren. Allerdings kam der
Zwischenruf, dass der Zentralsekretär öffentlich und auch ihnen
gegenüber erklärt hat, dass die Diskussion über Kernkraft selbst-
verständlich weitergeht. Auch das ist ein Phänomen, welches ich
in allen Parteien, selbst in unserer beobachten kann. Wenn ein
Problem noch nicht gelöst ist, so helfen selbst die grössten Be-
schlüsse der höchsten Gremien nichts, es geht die Diskussion darüber
so lange, bis eben eine Lösung – wie immer diese auch ausfallen möge –
die Frage de facto entscheidet.

Der polnische Energieminister Szozda kam so verspätet, dass ich auch
dann abends beim Heurigen Gelegenheit hatte, mit Bandhauer die Import-
situation im Einzelnen noch einmal durchzubesprechen. Derzeit haben
wir mit Polen einen 100-MW-Hochtarifvertrag, wo wir 196 GWh zu
einem Preis von 36 Groschen kaufen können. Die Tschechen liefern
uns Niedertarif ebenfalls 100 MW und 60 GWh mit 24 Groschen. Da-
durch ergibt sich ein äusserst günstiger Mischpreis. Die 400 MW,
die wir ab 1983 beziehen sollen, würden jetzt 29 Groschen kosten. Die
75, 27 Groschen sind durch die Gleitung bis jetzt um 2 Groschen
teurer geworden. Selbst wenn der Preis noch entsprechend steigt,
wird diese Lieferung äusserst günstig sein. Die Polen werden weitere


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Wünsche äussern zu den 400 noch 1.200 MW zu liefern. Die Verbund-
gesellschaft kann nach ihren Plänen höchstens 500 MW Ende der
80er Jahre übernehmen. Wenn wir sicher wüssten, dass die Polen
ihre Verträge einhalten können und wenn wir unsere Stromversorgung
nicht nur auf Importe aufbauen könnten, wären Strombezüge idealer
als wie teure Produktion in den eigenen Kraftwerken. Dies gilt
ganz besonders für die Grundlast, eventuell noch für die Trapez-
lieferung. Wirklich interessant ist wahrscheinlich nur die Erzeugungs-
möglichkeit von Spitzenstrom, da dieser kurzfristig eingesetzt werden
muss. Da wir bei unserem Ausbau der Speicherkraftwerke grosse
Kapitalbedürfnisse haben, hofft Bandhauer, dass es ihm gelingt,
mit EVS, d.h. den Schwaben, ein Arrangement zu erreichen. Wir
würden von ihnen für ca 4 Mia Schilling Beteiligungen am Ziller-
gründl bekommen, die wir in Form von Stromlieferungen dann zurück-
zahlen. Auch heute sind wir nicht imstande, genauso wie vor
50 Jahren die E-Werke, das Kapital für den Ausbau allein aufzubringen.
Wir müssen deshalb unsere wertvollen Wasserreserven zumindestens
vorübergehend den Deutschen zur Verfügung stellen. Da sich jetzt
immer mehr herausstellt, wie sehr wir bezüglich der Grundlastproduk-
tion mit Kernkraft falsch, d.h. teuer liegen, gewinnt meine ursprüng-
liche Konzeption, wir sollen Spitzenstrom erzeugen und dann gegen
Grundlast abtauschen, immer mehr an Bedeutung. Wenn auch derzeit die
Spitzenproduktionskosten sehr hoch liegen, wird es dort trotzdem
eine bessere kostengünstigere Lösung geben als bei den komplizierten,
jetzt fast unlösbar scheinenden Kernkraftwerken. Niemand hat aller-
dings, als er die Kernkraft forciert hat, daran gedacht, welche
Schwierigkeiten mit der Lagerung entstehen werden. Noch immer bin
ich der Meinung, dass wenn die Bevölkerung erfahren wird, dass uns
der good will, ob in Iran oder in Ägypten fast eine Milliarde
Schilling kostet, nicht zuletzt durch die Massenmedien, ein Aufschrei
durch die Lande gehen wird. In diesem Fall hoffe ich, dass dann die
Reaktion einiger vernünftiger Gemeinden die sein wird, da ist es ja
besser, wir lagern uns die abgebrannten Brennelemente, bis sie ent-
weder die Amerikaner übernehmen, oder eine internationale europäische
Lösung zumindestens gefunden ist. Einmal mehr wurde mir bestätigt,
dass wir nur von Sachzwängen getrieben und gedrängt immer Schritt
für Schritt beschliessen müssen, ohne wirklich Alternativen bis in
die letzte Konsequenz durchgedacht zu haben. Im Nachhinein kann man
leicht klüger sein. Der Abend ist immer weiser als der Morgen. Immer
mehr systematische Analysen, mehr durchdenken der Probleme wäre drin-
gend notwendig.