Montag, 12. Juni 1978

Im Jour-fixe mit Mussil allein besprach ich die Möglichkeit einer gemeinsamen Formulierung zu einer Entschliessung bezüglich der Kernkraft. Mussil bestätigte mit nur, dass die Formulierung kein Problem wäre, wenn tatsächlich die ÖVP einen gemeinsamen Weg suchen wolle. Die derzeitigen Verhandlungspartner aber haben dazu weder die Absicht noch die Ermächtigung. Klubobmann Mock hat in letzter Zeit auch immer mehr herausgestrichen, dass die ÖVP im Frühjahr 1977 ein Anbot einer gemeinsamen Energiepolitik gemacht hat. Zu diesem Zeitpunkt hatte Taus auf Drängen von Sallinger Gespräche mit Kreisky gesucht, dieser hat damals aber strikt und schroff abgelehnt und gemeint, dies müsse man im Parlament dann entscheiden.

Die Handelskammer hat wegen des Ölabgabegesetz grösste Bedenken wegen der Intervention der Amerikaner. Mussil zog dazu noch Dr. Schwarz bei, der die Meinung vertrat, dass es auf alle Fälle GATT- widrig ist, was Österreich jetzt im Nationalrat beschliessen will. Die Retorsionsmassnahmen werden von den Japanern nicht nur auf dem Lebensmittelsektor, Käse usw., bestehen, sondern auch auf Ski, Skischuhe und vielleicht auch Stahlprodukte. Insgesamt werden davon Exporte in einem Ausmass von 600 Mio Schilling betroffen sein. Mussil hat angeordnet, dass nicht nur an den Finanzminister sofort ein – wie er sich ausdrückt – grosser Brief, d.h. mit Unterschrift Sallinger/Mussil geschrieben wird, sondern dass auch über die ÖVP im Unterausschuss für diese Frage entsprechende Fachleute gehört werden. Ich verwies auf die Äusserungen von MR Manhart und Palisek, die beide die GATT-Widrigkeit ganz entschieden bestreiten, Schwarz dagegen verwies auf MR Willenpart vom Handelsministerium, der wieder die GATT-Bedenken der Handelskammer teilt. Einmal mehr erklärte ich, dass der Fehler darin liegt, dass die Landwirtschaft eine grosse Lösung anstrebte resp. mit Gewalt durchdrücken will. Meine Konzeption war immer, kleine Schritte durch systematische Aufstockung des Raps-Anbaues vorerst ohne Stützung auf Kosten der Fettindustrie zu gehen. Diese wäre bereit gewesen, anstelle 7.000 Tonnen sicherlich die doppelte Menge auch noch aufzukaufen und verarbeiten zu lassen. Jetzt ist mit der grossen Lösung, die die Landwirtschaft mit Gewalt durchziehen will, in meinen Augen sehr viel verdorben worden. Dies gilt sowohl hinsichtlich der inneren österreichischen Lösung, Kampf der Auffanggesellschaft oder Olioprot, als auch der äusserlichen Retorsionsmassnahmen der Amerikaner.

Die Handelskammer befürchtet dass im Kreditwesensgesetz – auch hier wurde im Parlament ein Unterausschuss gebildet – die Abgrenzung zwischen der gewerblichen Aktivität BÜRGES und den Banken, zum Nachteil jener beschlossen wird. Mussil ersuchte mich deshalb, wir sollten, wenn der Unterausschuss entsprechend Experten hört, vom Handelsministerium SChef Jagoda schicken. Genüsslich konnte ich ihm sagen, dass Jagoda von ihnen jetzt auch als der beste Fachmann anerkannt wird, was er bestätigt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte sich mit Mussil ins Einvernehmen setzen, damit Du erfährst, was er will.

Landesrat Schneider soll über die Handelskammer einen Orden bekommen. Mussil ersucht, seine beiden Tätigkeiten zu berücksichtigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich, welchen er bekommen kann.

Mussil urgierte neuerdings das Mühlengesetz und war sehr froh zu erfahren, dass es noch zeitgerecht im Nationalrat eingebracht wird.

Meine Information über die Studie von Kuntscher, Sozialbilanzen, nahm er zur Kenntnis und ersuchte nur, die Unterlagen so schnell als möglich zugestellt zu bekommen. Sozialminister Weissenberg hat jetzt in einer Verhandlung mit der Handelskammer festgehalten, dass in Hinkunft auch freiwillige Sozialleistungen einer arbeitsrechtlichen richterlichen Überprüfung unterzogen werden könne, wenn der Unternehmer sie einstellen möchte. Dies bedeutet nach seiner Auffassung, dass die Entscheidungsfreiheit der Unternehmer noch mehr eingeschränkt wird. Die Handelskammer möchte natürlich die Aktionsfreiheit des Unternehmens weitgehend bejahen und die Gewerkschaften möchten so weit wie möglich nur mit ihnen vereinbarte soziale Leistungen. Ihre Politik ist bezüglich der sozialen zusätzlichen Leistungen derselbe Standpunkt wie bei den Löhnen. Schon aus Selbsterhaltungstrieb muss sie Vereinbarungen bejahen.

Mussil nahm zur Kenntnis, dass das Institut für Gewerbeforschung voriges Jahr 940.000 Schilling bekommen hat und dieses Jahr schon 300.000 und wahrscheinlich sogar noch eine Ergänzung mit 700.000.– Ein grösserer Betrag kommt nicht in Frage.

Mussil möchte beim Mittagessen für Staatssekretär Beil, DDR, dabei sein. Ich verlangte von ihm, dass bei der Gemischten Kommission in Moskau unbedingt entweder Sallinger, der allerdings die Klubobmänner nach Südamerika begleitet, oder er selbst dabei ist. Mussil meint auch, man müsste unbedingt Anfang September die beabsichtigte Asientour – Japan, Südkorea, Philippinen und Singapur – machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass für diese Staaten ein kurzes Programm zusammenstellen.

Sallinger hat mich nachher angerufen, um mir mitzuteilen, dass er mit Minister Saghy von Ungarn vereinbart hat, dass die Handelskammer eine Koordinationsstelle für die Hotelneubauten und sonstige Infrastrukturbauten auf Grund des 300 Mio Dollar Kreditvertrages errichten wird. Diese Mitteilung war allerdings nur der Aufhänger, mich neuerdings zu ersuchen, für den Gastwirt in MayerhofenMayrhof? das Staatswappen zu verleihen. Angeblich hat ihm das Handelsministerium empfohlen, das Ansuchen zurückzuziehen. Da es mir vollkommen egal ist, wer, wenn er einigermassen den gesetzlichen Richtlinien entspricht, die Führung zum Staatswappen bekommt, habe ich ihm zugesagt, ich werde versuchen mit der Arbeiterkammer zu einer Lösung zu kommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sprich bitte neuerdings mit der Arbeiterkammer.

Beim Journalistenfrühstück hatte Jakadofsky die Verordnungen über die Kennzeichnung mit 1. Juli bei Importen, wie chemische Konsumgüter, Schuhe, Textilien usw. vorgestellt. Ich unterstrich neuerdings und ganz besonders, dass es sich hier nicht um ein Handelshemmnis handelt, sondern um die Gleichziehung der ImportwarImportwaren? mit der österreichischen Produktion.

Geschäftsführer Steyrer von der BÜRGES berichtete über die gute Entwicklung, insbesondere verstärkten Anträge. Im Waschzettel war ein grober Fehler, man behauptete, dass die Stammaktion auf 1 Mio. Schilling erhöht wurde. Wenn ich dies nicht gelesen und entdeckt hätte, hätten wir eine solche falsche Information herausgegeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das darf doch nicht passieren.

Presse und der ORF interessierte sich, wie es mit der unlauteren Wettbewerbsnovelle weitergeht. Hier steckt es daran, dass die Interessensvertretungen Klagelegitimation nicht mehr für die Täuschung, sondern auch Generalklausel, d.h. die Sittenwidrigkeit wünschen. Ausserdem ist das Problem der Berichtigungen bei elektrischen Medien, also z.B. Fernsehwerbung, bei Verurteilung schwer zu definieren. Bezüglich der Frage amtliche Preisregelung für Fruchtsäfte ergibt sich, wie ich zugeben musste, eine schwierige Verwaltungsüberprüfungsarbeit. Die Feststellung des betriebswirtschaftlich notwendigen Preises ist äusserst umfangreich, kompliziert und wie ich eigentlich hoffte, aber nicht sagen durfte, nur eine Rute im Fenster. Ich hatte angenommen, dass wenn die Unternehmer dieses umfangreiche Material zusammenstellen müssen, sie auf eine Preiserhöhung verzichten resp. sie wieder zurücknehmen resp. sich mit der Paritätischen Kommission, Preisunterausschuss, versuchen zu einigen. Die vier Firmen haben dies aber abgelehnt und deshalb müssen wir jetzt dieses Verfahren abwickeln. Für mich ist es wenigstens ein Experiment, ob wir überhaupt dabei auf ein positive Ergebnis kommen, ich würde sagen, eher nein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wichtig ist nur, die Interessensvertretungen soweit wie möglich einzuschalten.

Die Betriebsratsmitglieder vom Werk Judenburg, Federnerzeugung, wollten auf Grund der Aussenhandelsstatistik die Importfirmen. Damit hofften sie die Adressen zu bekommen, damit sie ihre Vertreter hinschicken könne, um österreichische Waren anzubieten. Abgesehen davon, dass sie ja mit den Importfirmen noch lange nicht die Abnehmer in Österreich wirklich haben, verbietet das Statistikgesetz ausdrücklich, dass das Material herausgegeben wird. Die Betriebsräte möchten auch, dass das Werk 25 Mio. Schilling investiert damit sie Schraubenfedern erzeugen können, die jetzt bei PKWs gebraucht werden. Die Bundesbahn importiert alle Schraubenfedern, weil derzeit 40 mm ⌀ gar nicht hergestellt werden können. 1972 hatte das Werk Untersuchungen angestellt, wie sie anstelle von Blattfedern Parabelfedern mit Stabilisatoren herstellen können. Jetzt sei diese Ware gefragt, aber auch Judenburg könnte nichts davon erzeugen. SChef Wanke wird mit ihnen ständig Kontakt halten und nach Einlangen von Unterlagen, die sie versprochen haben, mit dem Fachverband resp. Abnehmern Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auch die ÖIAG davon verständigen.

Im Wiener Vorstand und dann im Ausschuss wurde über die Aktionen für die Gemeinderatswahlen 1978 von Edlinger berichtet. Der Papierkrieg läuft auf vollen Touren. Die zugewiesenen Anträge des Landesparteitages, insbesondere von der Jungen Generation und SJ, wurde meistens, nachdem die zuständigen Minister entsprechende Stellungnahmen dazu abgegeben haben, in dessen Sinne entschieden. Im Wiener Ausschuss hielt dann Gratz ein kurzes politisches Referat und verwies insbesondere auf die Strafrechtsänderungsdiskussion, bedingte Freilassung von Verurteilten usw. Bis 1960 war dies einer weisungsgebundenen Kommission bestehend aus Gefängnisdirektor, Richter und Staatsanwalt vorbehalten. Dann wurde ein Richterkollegium eingesetzt, welches weisungsunabhängig ist. In der Diskussion über dieses Problem wurde insbesondere LH-Stv. Hartl hart kritisiert, weil er ausserhalb der Partei dieses Problem nicht nur angeschnitten hat, sondern damit auch Broda in seinem Reformbestreben in den Rücken fällt. Diesen Standpunkt vertrat insbesondere die SJ, Junge Generation und Studenten. Hätte Hartl innerhalb der Partei diese Frage aufgerollt, wären wahrscheinlich die meisten der anderen, die schwiegen, aber auch die, die ihm zustimmten, 100%ig auf seiner Seite gewesen. So aber zeigte sich einmal mehr die Disziplin in dieser Partei. Alle, die sich nämlich in der Diskussion zu Wort meldeten, bestätigten, dass eine grosse Unruhe in der Bevölkerung herrscht, Staberl in der Kronen-Zeitung nützt sie auch redlich aus, doch dürfe man auch in einem solchen Fall eine öffentliche Polemik beginnen.

Ein zweites Problem, das Gratz anschnitt, war das Kernkraftwerk.

Er hätte mit Kreisky am Sonntag noch darüber gesprochen und festgestellt, dass konkrete Inbetriebnahme eine Regierungsangelegenheit sei, aber auf alle Fälle im Parlament ein Grundsatzbeschluss über die Kernkraft gefasst werden muss. Es geht nach Meinung Kreisky's nicht an, dass die Industriellenvereinigung und die Handelskammer im kleineren Kreis und Gespräch immer wieder darauf verweisen, wie notwendig das Kernkraftwerk ist und auf der anderen Seite die ÖVP sich davon distanzieren möchte. Voraussetzung für die Inbetriebnahme sei eben der Nationalratsbeschluss über eine positive Stellungnahme zur Kernenergie. Nittel erwähnte in der Diskussion, dass bei einem Bezirksfest in Floridsdorf die Junge Generation wieder durch einen entsprechenden Stand gegen Kernkraftwerk Tullnerfeld agiert hatte. Da sich niemand anderer meldete, musste auch ich neuerdings feststellen, dass der Parteitag jetzt endgültig entschieden hat und dass dies jetzt für alle bindend ist. Die Sozialistische Jugend Wiens, Obmann Woller, hat mir vorher erklärt, dass obwohl er ein Gegner der Kernkraft ist, jetzt keinerlei Polemik mehr gegen den Beschluss organisiert. Die Junge Generation muss auch den Beschluss des Parteitages respektieren. Allerdings kam der Zwischenruf, dass der Zentralsekretär öffentlich und auch ihnen gegenüber erklärt hat, dass die Diskussion über Kernkraft selbstverständlich weitergeht. Auch das ist ein Phänomen, welches ich in allen Parteien, selbst in unserer beobachten kann. Wenn ein Problem noch nicht gelöst ist, so helfen selbst die grössten Beschlüsse der höchsten Gremien nichts, es geht die Diskussion darüber so lange, bis eben eine Lösung – wie immer diese auch ausfallen möge – die Frage de facto entscheidet.

Der polnische Energieminister Szozda kam so verspätet, dass ich auch dann abends beim Heurigen Gelegenheit hatte, mit Bandhauer die Importsituation im Einzelnen noch einmal durchzubesprechen. Derzeit haben wir mit Polen einen 100-MW-Hochtarifvertrag, wo wir 196 GWh zu einem Preis von 36 Groschen kaufen können. Die Tschechen liefern uns Niedertarif ebenfalls 100 MW und 60 GWh mit 24 Groschen. Dadurch ergibt sich ein äusserst günstiger Mischpreis. Die 400 MW, die wir ab 1983 beziehen sollen, würden jetzt 29 Groschen kosten. Die 75, 27 Groschen sind durch die Gleitung bis jetzt um 2 Groschen teurer geworden. Selbst wenn der Preis noch entsprechend steigt, wird diese Lieferung äusserst günstig sein. Die Polen werden weitere Wünsche äussern zu den 400 noch 1.200 MW zu liefern. Die Verbundgesellschaft kann nach ihren Plänen höchstens 500 MW Ende der 80er Jahre übernehmen. Wenn wir sicher wüssten, dass die Polen ihre Verträge einhalten können und wenn wir unsere Stromversorgung nicht nur auf Importe aufbauen könnten, wären Strombezüge idealer als wie teure Produktion in den eigenen Kraftwerken. Dies gilt ganz besonders für die Grundlast, eventuell noch für die Trapezlieferung. Wirklich interessant ist wahrscheinlich nur die Erzeugungsmöglichkeit von Spitzenstrom, da dieser kurzfristig eingesetzt werden muss. Da wir bei unserem Ausbau der Speicherkraftwerke grosse Kapitalbedürfnisse haben, hofft Bandhauer, dass es ihm gelingt, mit EVS, d.h. den Schwaben, ein Arrangement zu erreichen. Wir würden von ihnen für ca 4 Mia Schilling Beteiligungen am Zillergründl bekommen, die wir in Form von Stromlieferungen dann zurückzahlen. Auch heute sind wir nicht imstande, genauso wie vor 50 Jahren die E-Werke, das Kapital für den Ausbau allein aufzubringen. Wir müssen deshalb unsere wertvollen Wasserreserven zumindestens vorübergehend den Deutschen zur Verfügung stellen. Da sich jetzt immer mehr herausstellt, wie sehr wir bezüglich der Grundlastproduktion mit Kernkraft falsch, d.h. teuer liegen, gewinnt meine ursprüngliche Konzeption, wir sollen Spitzenstrom erzeugen und dann gegen Grundlast abtauschen, immer mehr an Bedeutung. Wenn auch derzeit die Spitzenproduktionskosten sehr hoch liegen, wird es dort trotzdem eine bessere kostengünstigere Lösung geben als bei den komplizierten, jetzt fast unlösbar scheinenden Kernkraftwerken. Niemand hat allerdings, als er die Kernkraft forciert hat, daran gedacht, welche Schwierigkeiten mit der Lagerung entstehen werden. Noch immer bin ich der Meinung, dass wenn die Bevölkerung erfahren wird, dass uns der good will, ob in Iran oder in Ägypten fast eine Milliarde Schilling kostet, nicht zuletzt durch die Massenmedien, ein Aufschrei durch die Lande gehen wird. In diesem Fall hoffe ich, dass dann die Reaktion einiger vernünftiger Gemeinden die sein wird, da ist es ja besser, wir lagern uns die abgebrannten Brennelemente, bis sie entweder die Amerikaner übernehmen, oder eine internationale europäische Lösung zumindestens gefunden ist. Einmal mehr wurde mir bestätigt, dass wir nur von Sachzwängen getrieben und gedrängt immer Schritt für Schritt beschliessen müssen, ohne wirklich Alternativen bis in die letzte Konsequenz durchgedacht zu haben. Im Nachhinein kann man leicht klüger sein. Der Abend ist immer weiser als der Morgen. Immer mehr systematische Analysen, mehr durchdenken der Probleme wäre dringend notwendig.