Donnerstag, der 1. Juni 1978

Donnerstag, 1. Juni 1978

Die Wiener Rauchfangkehrerinnung mit dem Innungsmeister
Quester wollten, wie sie mir einleitend erklärten, zum Energie-
sparen beitragen, indem sie strengere Kontrollen der Grossfeuer-
anlagen, insbesondere der Kessel verlangt. Dort ist vorgesehen,
dass alle 13 Wochen eine Kehrung erfolgt, doch wird dieser Termin
von niemandem geprüft. Die Bundesinnung, Bundesinnungsmeister
Reinbacher, macht ihrer Meinung nach viel zu wenig auf diesem Ge-
biet. Was allerdings anfangs als so selbstlos ausgesehen hatte,
entpuppte sich dann sehr bald als auch in ihrem Interesse liegendes
Geschäft. Ölfeuerungsanlagen können nämlich auch von der errich-
tenden Firma oder auch von einer entsprechenden Fachfirma kontrolliert
werden. Im Zuge der Betreuung dieser Grossverbraucheranlagen, aber
sicherlich auch von Haushaltsölheizungen würden sie als Rauchfang-
kehrer, so hoffen sie zumindestens, schön langsam die Firmen
verdrängen, ohne dass sie natürlich dies mir gegenüber sagten.
Ich gab ihnen unsere Formulierung des Energiesicherungsgesetzes
Novellenantrages, wo über die Grossanlagen von Kesselheizungen
die Rede ist, zum Studium mit. Sekt.Chef Frank und die Innungsvertreter
vereinbarten mit mir, dass sie sich sofort mit Dr. Satzinger in
Verbindung setzen sollen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte dies kontrollieren.

In der Fraktion des Unterausschusses für Kernenergie berichtete
Heindl aus dem Redaktionskomitee, dass Stix nicht einmal bereit
ist, in die gemeinsame Resolution die Negativ-Definition zur
Kernenergie zu akzeptieren. Während es Parteibeschlüsse der
ÖVP sowie auch der SPÖ gibt, wo positiv zur Kernkraft gestanden
wird, war die FPÖ nicht bereit, nicht einmal zu sagen:
Der Nationalrat ist zur Kernenergie nicht negativ eingestellt.
Das einzige, was sich Stix vorstellen könnte, wäre, dass der
Nationalrat erklärt zur Kernenergie offen zu sein. Bezüglich
der Frage, wann alle offenen Probleme wie Wiederaufbereitung,
Lagerung usw. gelöst sind, hätte Heindl die phantastische Idee
versucht durchzubringen, dass dies von Fachleuten zu bestimmen
und damit natürlich auch zu verantworten gewesen wäre. Die Regierung
hätte eben für jeden Schritt vorher Experten konsultieren müssen,
bevor sie die Entscheidung letzten Endes getroffen hätte. Diese


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Formulierungen waren aber noch nicht von der ÖVP oder FPÖ akzep-
tiert. Grundsätzlich war scheinbar bei allen ein Konsens zu einem
kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen, doch wurde dieser
ständig, insbesondere von Stix, verkleinert. Die ÖVP selbst hat
sich ja in ihrem Parteivorstand, wie wir später dann einwandfrei
feststellen konnten, bereits gestern von einer gemeinsamen Ent-
schliessung distanziert, da sich Sallinger und Minkowitsch
gestern nicht durchsetzen konnten, man ihnen aber ein gewisses
Entgegenkommen zeigen wollte, vertagte man im Parteivorstand die
Entscheidung auf den nächsten Tag, wo auch die Landeshauptleute
also das grössere Parteigremium zusammenkommen sollte. Dort wurde
bereits eine eigene Entschliessung von König, Wiesinger, Hubinek
vorgelegt, die auch so aussah, wie diese drei ständig die Kern-
energie behandeln. Nicht nur eine Kritik an der Regierung mit
sehr polemischer Argumentation insbesondere an die Minister
Leodolter gerichtet, sondern auch keinerlei Aussagen über Zwenten-
dorf. Im Unterausschuss gab es deshalb nur eine verhältnismäs-
sig kurze Diskussion, wo festgestellt wurde, dass eine einver-
nehmliche Entschliessung nicht möglich ist, Heinz Fischer
versuchte sehr geschickt, die ÖVP einzufangen, ob sie auf dem
kleinsten gemeinsamen Nenner aufbauend bereit wären zwischen
SPÖ und ÖVP, nur ergänzt durch Erklärungen, wie es die beiden
Parteien vor längerer Zeit schon gemacht haben, einen gemeinsamen
Entschliessungsantrag geben könnte. Dies hat König abgelehnt,
weil er sicher schon wusste, und dies meiner Meinung nach schon
seit gestern, dass die ÖVP-Mehrheit für einen harten Kurs sich
entschieden hatte. Die Überlegungen der ÖVP sind, die Sozialisten
müssen dies sowieso allein beschliessen, sie ist dadurch nicht
nur nicht belastet, sondern kann dann auch eine entsprechende
Wahlpropaganda betreiben. Hier glaube ich aber, irrt sie sich.
Weder Heinz Fischer noch ich, ja selbst nicht ein Heindl, waren
bereit, ihr auf diesem Weg zu folgen. Für uns ist es deshalb klar,
dass eine Entscheidung über diese so eminent wichtige Frage,
die politisch sicherlich die nächsten Wahlen kosten kann, erst
zu entscheiden, wenn Kreisky wieder hier ist. Mock hat sich
in der Partei nicht durchgesetzt, obwohl er vorher mit Fischer
genau festgelegt hatte, wie sie vorgehen würden, um über die
Klippe des Regierungsberichtes-Abstimmung zu kommen. Minkowitsch
hat sich trotz Zusage an Heinz Fischer, wo er sich wirklich auch


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sehr einsetzte, nicht durchgesetzt, und auch Sallinger, also
wenn man will, der Wirtschaftsbund, der stets eindeutig für die
Kernenergie eingetreten ist, konnte sich ebenfalls nicht durch-
setzen. Dies gibt jetzt eine ganz neue – und ich stehe nicht an
zu sagen – verzwickte Situation.

Bei einer Pressekonferenz, die Taus nach ihrem Parteigremium ein-
berufen hatte, erörterte Taus die ablehnende Haltung der ÖVP
und begründete sie insbesondere damit, dass er auf den Brief
hinwies, den ich namens Kreiskys an die GKT bei der Beschluss-
fassung im Ministerrat über den Notenwechsel zum Cogema-Vertrag
abgesendet hatte. Taus meinte, damit sei eindeutig bewiesen, dass
Kreisky sich von Cogema-Vertrag und auch damit von der ganzen
Kernkraftfrage neuerdings distanziert, weshalb auch die ÖVP
dem allen gar nicht zustimmen kann. Heinz Fischer hatte sofort
eine Gegenpressekonferenz einberufen, wo er die Entwicklung der
gesamten Verhandlungen schilderte, immer wieder auf sein Bestreben
zu einem Konsens zu kommen, hinwies und zum Schluss auch noch er-
klärte, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten.
Ich wurde natürlich sofort wegen des Briefes gefragt und konnte
endlich die Presse und das Fernsehen aufklären, dass es sich bei
der Beschlussfassung in der Regierung nicht imum die Genehmigung des
Cogema-Vertrages handelte, sondern nur um den Notenwechsel.
Selbstverständlich musste ich erklären, dass ich zu den Aussagen
Kreiskys hundertprozentig stehe, denn die Kosten der Wiederaufbe-
reitung und der gesamten damit zusammenhängenden Lagerung ist nicht
geklärt, genauso wenig wie überhaupt die Frage der Zwischen-, End-
lagerung oder wie immer man es nennen will. Mehr hat Kreisky nicht
verlangt, dass man der Gesellschaft mitteilt, um insbesondere deren
Verantwortung eindeutig klarzustellen.

Im Handelsausschuss wurde dann der Entschliessungsantrag der ÖVP
vorgelegt und Heinz Fischer hatte eine gute Gelegenheit zu begründen,
dass man diesen studieren sollte, weshalb der Handelsausschuss
unterbrochen werden müsste. Die ÖVP verlangt eine Sitzungsunter-
brechung, um dieses Problem mit ihrem Klubobmann besprechen zu
können und stimmte dann diesem Verlangen zu. Für den nächsten
Handelsausschuss war seinerzeit vorsichtshalber vom Präsidium
der 13. vorgesehen. Da die Bauern zu diesem Zeitpunkt nicht konnten,


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ersuchten sie anstelle der Besichtigung von Asse den Freitag-
Nachmittag heranzuziehen. Da vormittags die Präsidialsitzung
ist, genügte Heinz Fischer dieser Abstand und es wurde daher
der Wunsch der ÖVP akzeptiert. Diese Zeitlösung erscheint mit
auch deshalb günstig, denn man kann jetzt ohne weiteres der KWU
mit einer guten Begründung die Fahrt nach Asse absagen, denn
auch in ihrem Interesse müsste es liegen, dass anstelle einer
Besichtigung es viel wichtiger ist zu versuchen, ob es nicht
doch noch eine gemeinsame Lösung zumindestens zwischen ÖVP
und SPÖ gibt. Ich habe dafür allerdings, wie ich jetzt frei gestehen
muss, kaum mehr grosse Hoffnungen.

Landwirtschaftsminister Haiden hat bei mir interveniert und ge-
fragt, wie es jetzt mit der Milch- und der Getreidepreisbildung
weitergeht. Präs. Minkowitsch hat ihn besucht und ersucht, er
möge doch sehen, dass man so schnell wie möglich in dieser
wichtigen Frage auch zu einer Lösung kommt. Ich erklärte Haiden,
dass die Ausgangslage für entsprechende Schlussverhandlungen
denkbar schlecht ist. Das vom ehemaligen Landwirtschaftsminister
Weihs akzeptierte Kalkulationsschema gibt eine Erhöhungsbegründung
um 44 Gr. pro Liter. Ich kann daher, was ich übrigens nie getan
habe, von dieser Schemaberechnung nicht ausgehen. Die Bauern haben
aber überhaupt noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie bereit
sind, in seriöse Verhandlungen einzutreten resp., welches Kompro-
miss sie akzeptieren würden. Haiden muss, wenn er, was auch ich
will, am 1. Juli der neue Preis in Kraft treten sollte, sofort
mit Minkowitsch besprechen, wie es eigentlich jetzt weitergehen
soll. Da ich überzeugt bin, dass die Bauern so wie auch in den
vergangenen Jahren wieder zu Kreisky rennen werden, habe ich persön-
lich gar keine Absicht, dies schnell jetzt in der nächsten Woche
zu erledigen. Haiden möchte natürlich unbedingt, dass mit 1.7.
der neue Milchpreis steht, denn nur so kann er die neue Milch-
regelung überdecken, die natürlich für den Bauern ansonsten eine
kleine Einkommenseinbusse bringt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszuhören, wie sich die Bauern
die Bedeckung vorstellen.

Die ÖFVW hat eine grosse Anzahl von deutschen Medienvertretern
mit dm Wiener Fremdenverkehrsreferenten Dr. Krebs gemeinsam
eingeladen. Mit diesem, Komm.Rat Scheiner, Obmann der Fremden-


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verkehrssektion, und dem Syndikus Zedek, hielten wir eine
Pressekonferenz im Palais Schwarzenberg zu einer Wiener Jause,
wenn man so sagen darf. Nach 5/4[?] Stunden musste ich dann,
nachdem auch wirklich keine Frage mehr war und ich den Reportern
mit dem Wiener Schmäh sozusagen versucht habe, nicht nur die
Lage zu erklären, sondern auch sie zu bitten, dass sie uns unter-
stützen, dass mehr deutsche Gäste nach Österreich kommen, zur
Eröffnung der Antiquitätenmesse weggehen. Ich war nicht wenig
überrascht, als mir 4 Reporter mit ihren Aufnahmegeräten nach-
liefen und erklärten, sie hätten die Zusage von der ÖFVW, dass
ich ihnen jetzt jedem einzelnen für Interviews zur Verfügung
stehe. Natürlich konnte ich mich dem nicht entziehen. Die Inter-
views dauerten verhältnismässig sehr lange, waren sicherlich sehr
wichtig und ich beantwortete die Fragen natürlich sehr eingehend.
Einer dieser Reporter meinte dann noch zum Schluss, als er sein
Gerät draussen überprüfte, als ich dann wegraste, die Aufnahme
sei in die Binsen gegangen, denn sein Gerät sei kaputt gewesen.
In Hinkunft muss entsprechend vorgesorgt werden, dass ich Zeit
genug habe, mit den Reportern zu reden, nötigenfalls zu einem
anderen Termin.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich diese Beschwerde von
mir mit Zolles.

Bei der Antiquitätenmesse stehen und warten immer hunderte
Personen, die vor der offiziellen Eröffnung nicht eingelassen
werden. Da bei der Eröffnung kein Eintrittspreis zu bezahlen
ist, ist natürlich der Andrang besonders gross. Wie mir die
Aussteller-Vertreter erklärten, hätten sie sowieso sehr lange
zugewartet, mussten dann aber beginnen. Kammerpräsident Dittrich
war gar nicht erschienen, sondern hatte NR Fiedler mit der
Ansprache betraut. Zum Glück kam ich dann doch noch wenigstens
so rechtzeitig, dass ich vor Ende dieser Ansprache anwesend war
und dann auch tatsächlich ganz kurz nur sprach, was sicherlich
angenehm empfunden wurde, obwohl ich damit, war ich fest über-
zeugt, mein Zuspätkommen nicht ausbügeln konnte. Ich lasse
normalerweise nicht einmal kleine Gruppen warten, geschweige
denn hunderte Personen, so etwas darf nicht mehr vorkommen.

Die Antiquitätenmesse selbst vergrössert sich ständig, als
ich vor Jahren das erste Mal diese österreichische oder zumindest
Wiener Novität aus der Taufe hob, hatten die damaligen Veran-
stalter nicht annähernd geglaubt, dass es eine solche Entwicklung
nehmen wird. Jetzt beabsichtigt man sogar, auch im Herbst eine Anti-
quitätenmesse in Wien zu starten. Nicht nur, dass sich der Aus-
stellungsraum verdoppelt hat, verdoppelt sich dann auch pro Jahr
die Antiquitätenmesse als solche. Eine beachtliche Leistung, ein
Zeichen, wie sehr, obwohl das Frühjahrsgeschäft durch die 30 %-ige
Luxus-Mehrwertsteuer einen entsprechenden Rückschlag erlitten
hatte, doch gut entwickelt. Die sehr interessanten Ausführungen,
die man auf meine Intervention dann doch im Büro mit der Abteilung
gemeinsam zusammengestellt hatte, konnte ich durch das zu späte
Erscheinen diesmal nicht halten. Mir erscheint es aber wichtig,
dass in Hinkunft, bevor Messen eröffnet werden und mir die Unter-
lagen zur Verfügung gestellt werden, die Abteilung zeitgerecht
sich mit prominenten Vertretern ins Einvernehmen setzen soll, um
Details und insbesondere interessante Informationen, die sonst
von diesen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden, mir mitge-
teilt werden müssen. Nur so bin ich imstande, gegebenenfalls, wenn
ich keine Gelegenheit habe, zu replizieren, weil meine Vorredner
zurzu? neutral sprechen, auch ein wenig nicht nur Wiener Schmäh, sondern
auch Sachaussagen zu treffen. Dabei muss man allerdings darauf
achten, dass wieder nicht nur solche Informationen zu uns kommen,
die schon meine Vorredner alle dann mitgeteilt haben. Bei der
Zusammenstellung, die diesmal die Abteilung dann im letzten Moment
gemacht hat, wäre dies der Fall gewesen. Mein Vorredner hat alle
diese Details genau aufgezählt. Ich muss daher die Kollegen im
Büro bitten, sich Spezialinformationen zu verschaffen, die eben
nicht von meinen Vorrednern, deren Rede man aber eigentlich immer
genau kennt, schon gebracht werden.

Der Wiener Wirtschaftsklub ist in Wirklichkeit ein Pensionisten-
klub. Vorsitzender NR-Präs. Probst konnte dort zwar nicht eine sehr
grosse, dafür aber umso ältere Mitgliederschar zur Hauptversammlung
begrüssen. Da man das eigene Alter ja nicht so bemerkt, dann dort
aber Leute trifft, die vor 20 Jahren und mehr aktiv und zwar in
bedeutenden wirtschaftlichen Funktionen waren, jetzt aber natür-
lich schon längst pensioniert sind, so kommt einem bei einer solchen
Gelegenheit erst richtig zu Bewusstsein, wie die Zeit vergeht.

Viele kannte ich gar nicht mehr bei Namen, erinnerte mich
nur aber an ihr Gesicht, wenn dies auch natürlich sehr gealtert
war. Ich referierte selbstverständlich über die aktuellen Wirt-
schaftsprobleme, insbesondere über die Fragen der Kernenergie.
Da es sich dort um lauter Wirtschaftsleute und damit natürlich
auch entsprechende Fachleute handelte, gab es zwar eine inter-
essante, aber für mich nichts Neues bringende Diskussion. Probst
hatte dann zusammengefasst und gemeint, wichtig ist, dass in
dieser Frage die Regierung und der Parlamentsklub eng zusammenstehen,
dann könnte man die Kernenergie auch gegen die ÖVP siegreich
durchstehen. Aus diesen Worten hörte ich die Meinung und die
Stimmung Benyas im Präsidium des Nationalrates. Ich bin per-
sönlich wirklich sehr gespannt, wie es in dieser Frage weitergehen
wird. Heinzi Fischer, der als Klubobmann die Hauptlast der Verhand-
lungen, die bis jetzt geführt wurden, tragen muss, fragte sich
natürlich ständig und auch mir gegenüber sehr deutlich, ob er einen
Fehler gemacht hätte. Sowohl Heindl als auch ich beruhigten ihn,
weil wir alle jetzt zur Überzeugung gelangten sind, die ÖVP hatte,
nachdem sich der radikale Flügel durchgesetzt hat, nur mehr
Rückzugsgefechte geliefert. Alle ihre scheinbare Konzessions-
bereitschaft, die manchmal insbesondere Heindl als ein Ausweg
erscheinen musste, war meiner Meinung nach doch nur mehr oder
minder gespielt. Voraussetzung, um wirklich zu einem tragbaren
Ergebnis oder Kompromiss zu kommen, wäre gewesen, dass in dem
Unterausschuss schon Leute wie Mussil gesessen wären. Die Ent-
scheidung wurde daher weitestgehend schon im negativen Sinne
vorbereitet, als man von der VP die Zusammensetzung des Unter-
ausschusses so gestaltete, dass entweder prononcierte Gegner
wie Hubinek, Wiesinger ausgenommen wurden oder so Nichtssager
wie der Landwirtschaftsvertreter Hietl. König hätte, selbst
wenn er tatsächlich eine andere Politik beabsichtigt hat, mit
dieser Mannschaft sich innerhalb der ÖVP – wo die Radikalen
dann ja wirklich auch die Oberhand gewonnen haben – gar nicht durch-
setzen können. Wichtig erschien Heindl und mir daher jetzt nur
eines, und dies ist das Schöne, zumindestens soweit ich mit
Materien beschäftigt bin, dass ganz egal, was dabei herauskommt,
wir alle wieder wie ein Mann zusammenstehen. Nur so konnten wir bis
jetzt unsere Erfolge erringen und wehe uns, wir ändern dieses
Verhalten. In der Beziehung hat Probst recht, wenn unsere Seite ent-
sprechend zusammensteht, dann können wir, wenn ich derzeit auch noch
nicht weiss wie, die ÖVP auch in dieser Frage bezwingen.