Donnerstag, 1. Juni 1978

Die Wiener Rauchfangkehrerinnung mit dem Innungsmeister Quester wollten, wie sie mir einleitend erklärten, zum Energiesparen beitragen, indem sie strengere Kontrollen der Grossfeueranlagen, insbesondere der Kessel verlangt. Dort ist vorgesehen, dass alle 13 Wochen eine Kehrung erfolgt, doch wird dieser Termin von niemandem geprüft. Die Bundesinnung, Bundesinnungsmeister Reinbacher, macht ihrer Meinung nach viel zu wenig auf diesem Gebiet. Was allerdings anfangs als so selbstlos ausgesehen hatte, entpuppte sich dann sehr bald als auch in ihrem Interesse liegendes Geschäft. Ölfeuerungsanlagen können nämlich auch von der errichtenden Firma oder auch von einer entsprechenden Fachfirma kontrolliert werden. Im Zuge der Betreuung dieser Grossverbraucheranlagen, aber sicherlich auch von Haushaltsölheizungen würden sie als Rauchfangkehrer, so hoffen sie zumindestens, schön langsam die Firmen verdrängen, ohne dass sie natürlich dies mir gegenüber sagten. Ich gab ihnen unsere Formulierung des Energiesicherungsgesetzes Novellenantrages, wo über die Grossanlagen von Kesselheizungen die Rede ist, zum Studium mit. Sekt.Chef Frank und die Innungsvertreter vereinbarten mit mir, dass sie sich sofort mit Dr. Satzinger in Verbindung setzen sollen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte dies kontrollieren.

In der Fraktion des Unterausschusses für Kernenergie berichtete Heindl aus dem Redaktionskomitee, dass Stix nicht einmal bereit ist, in die gemeinsame Resolution die Negativ-Definition zur Kernenergie zu akzeptieren. Während es Parteibeschlüsse der ÖVP sowie auch der SPÖ gibt, wo positiv zur Kernkraft gestanden wird, war die FPÖ nicht bereit, nicht einmal zu sagen: Der Nationalrat ist zur Kernenergie nicht negativ eingestellt. Das einzige, was sich Stix vorstellen könnte, wäre, dass der Nationalrat erklärt zur Kernenergie offen zu sein. Bezüglich der Frage, wann alle offenen Probleme wie Wiederaufbereitung, Lagerung usw. gelöst sind, hätte Heindl die phantastische Idee versucht durchzubringen, dass dies von Fachleuten zu bestimmen und damit natürlich auch zu verantworten gewesen wäre. Die Regierung hätte eben für jeden Schritt vorher Experten konsultieren müssen, bevor sie die Entscheidung letzten Endes getroffen hätte. Diese Formulierungen waren aber noch nicht von der ÖVP oder FPÖ akzeptiert. Grundsätzlich war scheinbar bei allen ein Konsens zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen, doch wurde dieser ständig, insbesondere von Stix, verkleinert. Die ÖVP selbst hat sich ja in ihrem Parteivorstand, wie wir später dann einwandfrei feststellen konnten, bereits gestern von einer gemeinsamen Entschliessung distanziert, da sich Sallinger und Minkowitsch gestern nicht durchsetzen konnten, man ihnen aber ein gewisses Entgegenkommen zeigen wollte, vertagte man im Parteivorstand die Entscheidung auf den nächsten Tag, wo auch die Landeshauptleute also das grössere Parteigremium zusammenkommen sollte. Dort wurde bereits eine eigene Entschliessung von König, Wiesinger, Hubinek vorgelegt, die auch so aussah, wie diese drei ständig die Kernenergie behandeln. Nicht nur eine Kritik an der Regierung mit sehr polemischer Argumentation insbesondere an die Minister Leodolter gerichtet, sondern auch keinerlei Aussagen über Zwentendorf. Im Unterausschuss gab es deshalb nur eine verhältnismässig kurze Diskussion, wo festgestellt wurde, dass eine einvernehmliche Entschliessung nicht möglich ist, Heinz Fischer versuchte sehr geschickt, die ÖVP einzufangen, ob sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aufbauend bereit wären zwischen SPÖ und ÖVP, nur ergänzt durch Erklärungen, wie es die beiden Parteien vor längerer Zeit schon gemacht haben, einen gemeinsamen Entschliessungsantrag geben könnte. Dies hat König abgelehnt, weil er sicher schon wusste, und dies meiner Meinung nach schon seit gestern, dass die ÖVP-Mehrheit für einen harten Kurs sich entschieden hatte. Die Überlegungen der ÖVP sind, die Sozialisten müssen dies sowieso allein beschliessen, sie ist dadurch nicht nur nicht belastet, sondern kann dann auch eine entsprechende Wahlpropaganda betreiben. Hier glaube ich aber, irrt sie sich. Weder Heinz Fischer noch ich, ja selbst nicht ein Heindl, waren bereit, ihr auf diesem Weg zu folgen. Für uns ist es deshalb klar, dass eine Entscheidung über diese so eminent wichtige Frage, die politisch sicherlich die nächsten Wahlen kosten kann, erst zu entscheiden, wenn Kreisky wieder hier ist. Mock hat sich in der Partei nicht durchgesetzt, obwohl er vorher mit Fischer genau festgelegt hatte, wie sie vorgehen würden, um über die Klippe des Regierungsberichtes-Abstimmung zu kommen. Minkowitsch hat sich trotz Zusage an Heinz Fischer, wo er sich wirklich auch sehr einsetzte, nicht durchgesetzt, und auch Sallinger, also wenn man will, der Wirtschaftsbund, der stets eindeutig für die Kernenergie eingetreten ist, konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. Dies gibt jetzt eine ganz neue – und ich stehe nicht an zu sagen – verzwickte Situation.

Bei einer Pressekonferenz, die Taus nach ihrem Parteigremium einberufen hatte, erörterte Taus die ablehnende Haltung der ÖVP und begründete sie insbesondere damit, dass er auf den Brief hinwies, den ich namens Kreiskys an die GKT bei der Beschlussfassung im Ministerrat über den Notenwechsel zum Cogema-Vertrag abgesendet hatte. Taus meinte, damit sei eindeutig bewiesen, dass Kreisky sich von Cogema-Vertrag und auch damit von der ganzen Kernkraftfrage neuerdings distanziert, weshalb auch die ÖVP dem allen gar nicht zustimmen kann. Heinz Fischer hatte sofort eine Gegenpressekonferenz einberufen, wo er die Entwicklung der gesamten Verhandlungen schilderte, immer wieder auf sein Bestreben zu einem Konsens zu kommen, hinwies und zum Schluss auch noch erklärte, dass die Verhandlungen weitergeführt werden sollten. Ich wurde natürlich sofort wegen des Briefes gefragt und konnte endlich die Presse und das Fernsehen aufklären, dass es sich bei der Beschlussfassung in der Regierung nicht imum die Genehmigung des Cogema-Vertrages handelte, sondern nur um den Notenwechsel. Selbstverständlich musste ich erklären, dass ich zu den Aussagen Kreiskys hundertprozentig stehe, denn die Kosten der Wiederaufbereitung und der gesamten damit zusammenhängenden Lagerung ist nicht geklärt, genauso wenig wie überhaupt die Frage der Zwischen-, Endlagerung oder wie immer man es nennen will. Mehr hat Kreisky nicht verlangt, dass man der Gesellschaft mitteilt, um insbesondere deren Verantwortung eindeutig klarzustellen.

Im Handelsausschuss wurde dann der Entschliessungsantrag der ÖVP vorgelegt und Heinz Fischer hatte eine gute Gelegenheit zu begründen, dass man diesen studieren sollte, weshalb der Handelsausschuss unterbrochen werden müsste. Die ÖVP verlangt eine Sitzungsunterbrechung, um dieses Problem mit ihrem Klubobmann besprechen zu können und stimmte dann diesem Verlangen zu. Für den nächsten Handelsausschuss war seinerzeit vorsichtshalber vom Präsidium der 13. vorgesehen. Da die Bauern zu diesem Zeitpunkt nicht konnten, ersuchten sie anstelle der Besichtigung von Asse den Freitag- Nachmittag heranzuziehen. Da vormittags die Präsidialsitzung ist, genügte Heinz Fischer dieser Abstand und es wurde daher der Wunsch der ÖVP akzeptiert. Diese Zeitlösung erscheint mit auch deshalb günstig, denn man kann jetzt ohne weiteres der KWU mit einer guten Begründung die Fahrt nach Asse absagen, denn auch in ihrem Interesse müsste es liegen, dass anstelle einer Besichtigung es viel wichtiger ist zu versuchen, ob es nicht doch noch eine gemeinsame Lösung zumindestens zwischen ÖVP und SPÖ gibt. Ich habe dafür allerdings, wie ich jetzt frei gestehen muss, kaum mehr grosse Hoffnungen.

Landwirtschaftsminister Haiden hat bei mir interveniert und gefragt, wie es jetzt mit der Milch- und der Getreidepreisbildung weitergeht. Präs. Minkowitsch hat ihn besucht und ersucht, er möge doch sehen, dass man so schnell wie möglich in dieser wichtigen Frage auch zu einer Lösung kommt. Ich erklärte Haiden, dass die Ausgangslage für entsprechende Schlussverhandlungen denkbar schlecht ist. Das vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Weihs akzeptierte Kalkulationsschema gibt eine Erhöhungsbegründung um 44 Gr. pro Liter. Ich kann daher, was ich übrigens nie getan habe, von dieser Schemaberechnung nicht ausgehen. Die Bauern haben aber überhaupt noch nicht zu erkennen gegeben, ob sie bereit sind, in seriöse Verhandlungen einzutreten resp., welches Kompromiss sie akzeptieren würden. Haiden muss, wenn er, was auch ich will, am 1. Juli der neue Preis in Kraft treten sollte, sofort mit Minkowitsch besprechen, wie es eigentlich jetzt weitergehen soll. Da ich überzeugt bin, dass die Bauern so wie auch in den vergangenen Jahren wieder zu Kreisky rennen werden, habe ich persönlich gar keine Absicht, dies schnell jetzt in der nächsten Woche zu erledigen. Haiden möchte natürlich unbedingt, dass mit 1.7. der neue Milchpreis steht, denn nur so kann er die neue Milchregelung überdecken, die natürlich für den Bauern ansonsten eine kleine Einkommenseinbusse bringt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszuhören, wie sich die Bauern die Bedeckung vorstellen.

Die ÖFVW hat eine grosse Anzahl von deutschen Medienvertretern mit dm Wiener Fremdenverkehrsreferenten Dr. Krebs gemeinsam eingeladen. Mit diesem, Komm.Rat Scheiner, Obmann der Fremdenverkehrssektion, und dem Syndikus Zedek, hielten wir eine Pressekonferenz im Palais Schwarzenberg zu einer Wiener Jause, wenn man so sagen darf. Nach 5/4[?] Stunden musste ich dann, nachdem auch wirklich keine Frage mehr war und ich den Reportern mit dem Wiener Schmäh sozusagen versucht habe, nicht nur die Lage zu erklären, sondern auch sie zu bitten, dass sie uns unterstützen, dass mehr deutsche Gäste nach Österreich kommen, zur Eröffnung der Antiquitätenmesse weggehen. Ich war nicht wenig überrascht, als mir 4 Reporter mit ihren Aufnahmegeräten nachliefen und erklärten, sie hätten die Zusage von der ÖFVW, dass ich ihnen jetzt jedem einzelnen für Interviews zur Verfügung stehe. Natürlich konnte ich mich dem nicht entziehen. Die Interviews dauerten verhältnismässig sehr lange, waren sicherlich sehr wichtig und ich beantwortete die Fragen natürlich sehr eingehend. Einer dieser Reporter meinte dann noch zum Schluss, als er sein Gerät draussen überprüfte, als ich dann wegraste, die Aufnahme sei in die Binsen gegangen, denn sein Gerät sei kaputt gewesen. In Hinkunft muss entsprechend vorgesorgt werden, dass ich Zeit genug habe, mit den Reportern zu reden, nötigenfalls zu einem anderen Termin.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich diese Beschwerde von mir mit Zolles.

Bei der Antiquitätenmesse stehen und warten immer hunderte Personen, die vor der offiziellen Eröffnung nicht eingelassen werden. Da bei der Eröffnung kein Eintrittspreis zu bezahlen ist, ist natürlich der Andrang besonders gross. Wie mir die Aussteller-Vertreter erklärten, hätten sie sowieso sehr lange zugewartet, mussten dann aber beginnen. Kammerpräsident Dittrich war gar nicht erschienen, sondern hatte NR Fiedler mit der Ansprache betraut. Zum Glück kam ich dann doch noch wenigstens so rechtzeitig, dass ich vor Ende dieser Ansprache anwesend war und dann auch tatsächlich ganz kurz nur sprach, was sicherlich angenehm empfunden wurde, obwohl ich damit, war ich fest überzeugt, mein Zuspätkommen nicht ausbügeln konnte. Ich lasse normalerweise nicht einmal kleine Gruppen warten, geschweige denn hunderte Personen, so etwas darf nicht mehr vorkommen.

Die Antiquitätenmesse selbst vergrössert sich ständig, als ich vor Jahren das erste Mal diese österreichische oder zumindest Wiener Novität aus der Taufe hob, hatten die damaligen Veranstalter nicht annähernd geglaubt, dass es eine solche Entwicklung nehmen wird. Jetzt beabsichtigt man sogar, auch im Herbst eine Antiquitätenmesse in Wien zu starten. Nicht nur, dass sich der Ausstellungsraum verdoppelt hat, verdoppelt sich dann auch pro Jahr die Antiquitätenmesse als solche. Eine beachtliche Leistung, ein Zeichen, wie sehr, obwohl das Frühjahrsgeschäft durch die 30 %-ige Luxus-Mehrwertsteuer einen entsprechenden Rückschlag erlitten hatte, doch gut entwickelt. Die sehr interessanten Ausführungen, die man auf meine Intervention dann doch im Büro mit der Abteilung gemeinsam zusammengestellt hatte, konnte ich durch das zu späte Erscheinen diesmal nicht halten. Mir erscheint es aber wichtig, dass in Hinkunft, bevor Messen eröffnet werden und mir die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die Abteilung zeitgerecht sich mit prominenten Vertretern ins Einvernehmen setzen soll, um Details und insbesondere interessante Informationen, die sonst von diesen nicht in die Öffentlichkeit getragen werden, mir mitgeteilt werden müssen. Nur so bin ich imstande, gegebenenfalls, wenn ich keine Gelegenheit habe, zu replizieren, weil meine Vorredner zurzu? neutral sprechen, auch ein wenig nicht nur Wiener Schmäh, sondern auch Sachaussagen zu treffen. Dabei muss man allerdings darauf achten, dass wieder nicht nur solche Informationen zu uns kommen, die schon meine Vorredner alle dann mitgeteilt haben. Bei der Zusammenstellung, die diesmal die Abteilung dann im letzten Moment gemacht hat, wäre dies der Fall gewesen. Mein Vorredner hat alle diese Details genau aufgezählt. Ich muss daher die Kollegen im Büro bitten, sich Spezialinformationen zu verschaffen, die eben nicht von meinen Vorrednern, deren Rede man aber eigentlich immer genau kennt, schon gebracht werden.

Der Wiener Wirtschaftsklub ist in Wirklichkeit ein Pensionistenklub. Vorsitzender NR-Präs. Probst konnte dort zwar nicht eine sehr grosse, dafür aber umso ältere Mitgliederschar zur Hauptversammlung begrüssen. Da man das eigene Alter ja nicht so bemerkt, dann dort aber Leute trifft, die vor 20 Jahren und mehr aktiv und zwar in bedeutenden wirtschaftlichen Funktionen waren, jetzt aber natürlich schon längst pensioniert sind, so kommt einem bei einer solchen Gelegenheit erst richtig zu Bewusstsein, wie die Zeit vergeht.

Viele kannte ich gar nicht mehr bei Namen, erinnerte mich nur aber an ihr Gesicht, wenn dies auch natürlich sehr gealtert war. Ich referierte selbstverständlich über die aktuellen Wirtschaftsprobleme, insbesondere über die Fragen der Kernenergie. Da es sich dort um lauter Wirtschaftsleute und damit natürlich auch entsprechende Fachleute handelte, gab es zwar eine interessante, aber für mich nichts Neues bringende Diskussion. Probst hatte dann zusammengefasst und gemeint, wichtig ist, dass in dieser Frage die Regierung und der Parlamentsklub eng zusammenstehen, dann könnte man die Kernenergie auch gegen die ÖVP siegreich durchstehen. Aus diesen Worten hörte ich die Meinung und die Stimmung Benyas im Präsidium des Nationalrates. Ich bin persönlich wirklich sehr gespannt, wie es in dieser Frage weitergehen wird. Heinzi Fischer, der als Klubobmann die Hauptlast der Verhandlungen, die bis jetzt geführt wurden, tragen muss, fragte sich natürlich ständig und auch mir gegenüber sehr deutlich, ob er einen Fehler gemacht hätte. Sowohl Heindl als auch ich beruhigten ihn, weil wir alle jetzt zur Überzeugung gelangten sind, die ÖVP hatte, nachdem sich der radikale Flügel durchgesetzt hat, nur mehr Rückzugsgefechte geliefert. Alle ihre scheinbare Konzessionsbereitschaft, die manchmal insbesondere Heindl als ein Ausweg erscheinen musste, war meiner Meinung nach doch nur mehr oder minder gespielt. Voraussetzung, um wirklich zu einem tragbaren Ergebnis oder Kompromiss zu kommen, wäre gewesen, dass in dem Unterausschuss schon Leute wie Mussil gesessen wären. Die Entscheidung wurde daher weitestgehend schon im negativen Sinne vorbereitet, als man von der VP die Zusammensetzung des Unterausschusses so gestaltete, dass entweder prononcierte Gegner wie Hubinek, Wiesinger ausgenommen wurden oder so Nichtssager wie der Landwirtschaftsvertreter Hietl. König hätte, selbst wenn er tatsächlich eine andere Politik beabsichtigt hat, mit dieser Mannschaft sich innerhalb der ÖVP – wo die Radikalen dann ja wirklich auch die Oberhand gewonnen haben – gar nicht durchsetzen können. Wichtig erschien Heindl und mir daher jetzt nur eines, und dies ist das Schöne, zumindestens soweit ich mit Materien beschäftigt bin, dass ganz egal, was dabei herauskommt, wir alle wieder wie ein Mann zusammenstehen. Nur so konnten wir bis jetzt unsere Erfolge erringen und wehe uns, wir ändern dieses Verhalten. In der Beziehung hat Probst recht, wenn unsere Seite entsprechend zusammensteht, dann können wir, wenn ich derzeit auch noch nicht weiss wie, die ÖVP auch in dieser Frage bezwingen.