Freitag, 2. Juni 1978
Der polnische Holz- und Forstminister Skwirzynski besuchte mich
mit Minister Haiden und erzählte mir, dass sie jetzt ihre Zell-
stoffanlagen auf Magnifit umstellen. Die VÖEST, die daran sehr
interessiert ist, hofft dadurch ins Geschäft zu kommen. Insgesamt
wären 275 Milliarden Zloty aufgewendet, um die Zellstoffproduktion
den Umweltschutzbedingungen anzupassen, da jedwede Rodung Genehmigung
des Ministers bedarf, wenn Industriebetriebe errichtet werden.
Einmal mehr wurde mir bestätigt, dass alles bis in die Regierung
hinaus delegiert wird.
Der Präsident der südkoreanischen Airlines, ausserdem Aufsichtsrat,
d.h. bedeutender Mann bei Industriebetrieben, insbesondere auf dem
Stahlsektor, CHO, hat einen hohen Orden verliehen bekommen. Der
auslösende Faktor war, dass die VOEST-ALPINE annimmt, er wird sich
so wie in der Vergangenheit sehr für die Exportgeschäfte der VOEST-
Anlagenbau in Südkorea bei neuen Stahlwerken einsetzen. Cho hat
seinerzeit auch vermittelt, dass der Vizeministerpräsident nach
Österreich gekommen ist. Cho hat daher neuerdings jetzt meinen
Gegenbesuch in Südkorea urgiert. Theatralisch meinte er, 30 Mio
Südkoreaner warten, bis ich endlich komme. Immer wieder finde
ich bestätigt, wie man mit an und für sich ja sehr schönen öster-
reichischen Orden bei Ausländern Eindruck macht und wie man vor
allem dadurch die Menschen für Österreich motiviert.
Ähnlich war es übrigens bei der von der deutschen-österreichischen
Handelskammer veranstalteten Feier für den ehemaligen Bundesminister
Friderichs, Dr. Henkel vom Henkel-Persil-Konzern und Dir. Hoerkens von
Hoechst. Allen Drei hielt ich, wie man mir nachher bestätigte,
eine mit Wiener Schmäh gewürzte Laudatio, wo ich insbesondere auf
die Verdienste der Genannten für die österreichisch-deutschen
Wirtschaftsbeziehungen hinwies. Ganz besonders unterstrich ich,
dass Friderichs mir seinerzeit versprochen hatte, um den Zahlungs-
bilanzüberschuss abzubauen, mit der deutschen Automobilindustrie
zu sprechen, um grössere Importe aus Österreich zu tätigen. Da
Friderichs damals in den Volkswagenwerken eine grosse Rolle spielte,
hatte er tatsächlich diese Einkaufsaktion dort eingeleitet. Ich
erwähnte auch die Tatsache, dass ich jetzt 8 Jahre Handelsminister
bin und noch niemals in der Bundesrepublik in offizieller Funktion
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gewesen war. Anders aber als bei Staatshandelsländern, wo man
ständig offizielle Kontakte haben muss, genügt das von uns
eingeführte inoffizielle Treffen von Schweizer, deutschen und
österreichischen Handelsministern. Dieses System werden wir aufrecht
erhalten. Friderichs erwähnte dann in seiner Erwiderung, dass sich
dies alles bestens bewährt hat. Der Leiter der österreichisch-
deutschen Handelskammer, Dr. Conrad, hatte vorgesehen, dass wir
nachher in einem kleineren oder grösseren Saal – ich weiss nicht,
wo er das machen wollte – eine Vier-Augen-Aussprache haben sollten.
Friderichs legte aber darauf überhaupt keinen Wert und auch ich
war primär daran nicht interessiert. Erstens kann man eine Ge-
sellschaft nicht dann sofort abrupt verlassen und sich sozusagen
zurückzuziehen und zweitens hätte ich mit Friderichs jetzt auch
kaum mehr grössere Probleme zu besprechen. In seiner neuen Funktion
als Sprecher der Dresdner Bank hat er primär finanzielle Interes-
sen. Er teilte mir auch mit, dass er mit Finanzminister Androsch
eine diesbezügliche Aussprache haben wird. Friderichs bemerkte nur
in einem kleineren Kreis bei Anwesenheit des FPÖ-Klubobmannes Peter,
er verstehe die Kernkraftpolitik der FPÖ nicht. Peter selbst er-
klärte mir, aber auch dann allen anderen österreichischen Industrie-
vertretern, dass er selbst sich an den Parteibeschluss gebunden
fühlt, trotzdem aber im Parlament erklären wird, warum er nicht
gegen die Kernkraft stimmen kann und den Saal verlassen wird. Die
Vertreter der Handelskammer, Vizepräsident Seidl, Sektionsobmann
Schönbichler und viele andere, waren erschüttert von mir zu
erfahren, wie die Sache jetzt steht. Alle waren der festen Über-
zeugung, dass dies ganz normal läuft, das Parlament positiv für die
Kernkraft votieren wird und die Regierung ermächtigt, das Kern-
kraftwerk Tullnerfeld in Betrieb zu setzen. Sie erklärten mir alles
zu tun, was in ihrer Macht steht, um sowohl über die Industriellen-
vereinigung auf die Freiheitlichen, als auch über die Bundeskammer
auf die ÖVP einzuwirken.
Gen.Dir. Erbacher und Bandhauer von der Verbund sind persönlich
bei mir erschienen, um auf meinen Brief, wo ich sie aufgefordert
habe, bis zum 5. Juni Stellung zu nehmen, zum ägyptischen Vorschlag
der Einlagerung, die Unmöglichkeit diesen Termin einzuhalten, mir
darzulegen. Sie haben zwar unverzüglich, nachdem sie dieses Schreiben,
den Vertragstext bekamen, diesen übersetzen lassen, haben auch unver-
züglich die Gespräche mit ihren Landesgesellschaftsbeteiligten an GKT
aufgenommen, doch können in diesem Zeitraum keine Entscheidung treffen.
Dafür hatte ich volles Verständnis, umso mehr, als ja SChef Frank
noch immer glaubt, dass die GKT in absehbarer Zeit ihren good will
für die 1 Mia Schilling Investitionen für Spitäler oder sonstige
Infrastruktureinrichtungen wirklich zur Verfügung stellen kann
und wird. Ich bin selbst aber davon überzeugt, dass dies ganz un-
möglich ist. Die GKT wird sicherlich höchstens bereit sein, um die
Verhandlungen nicht abzubrechen oder gar platzen zu lassen, zu er-
klären, ein technische Team runterzuschicken, um zu erproben und zu
prüfen, wieweit von den Ägyptern angebotene Lagerstelle überhaupt
für die Einlagerung von Müll in Frage kommt, ausserdem muss festgestellt
werden, was die zusätzlichen Kosten für diese Lagerstelle ausmachen.
Auch hier sind sicherlich noch grössere Beträge in Milliardengrösse
notwendig. Mit den Iranern ist die Verhandlung durch die Elektrizitäts-
wirtschaft mehr oder minder nicht sehr schnell zu einem Ergebnis gekom-
men. SChef Frank glaubt nun, wenn er auf Beamtenebene diese Ver-
handlungen mit den Ägyptern bis jetzt führte, kann er schneller ein
Ergebnis erzielen. Dabei hatte er den Wunsch der Ägypter, 1 Mia
Schilling für good will auf den Tisch zu legen, leider frühzeitig
akzeptiert, allerdings, da Kreisky dezidiert erklärte, der öster-
reichische Staat könnte selbst über die Entwicklungshilfe einen solch
grossen Betrag nicht zur Verfügung stellen, unter der Auflage, dass
die Elektrizitätsgesellschaften diesen Betrag aufbringen sollen. Er-
bacher wollte nur jetzt eine entsprechende Verschiebung des Fällig-
keitstermines und ich habe ihm dies selbstverständlich zugesagt. Ich
verständigte telefonisch davon SChef Frank, der meinte, bis zur An-
kunft des Vizepremierministers Sultan von Ägypten am 14. sollte aber
die endgültige Stellungnahme vorliegen. Auch diesen Termin halte ich
meiner Meinung nach, bezüglich der Zusage für 1 Mia Schilling als
absolut unmöglich einhalten zu können. Da Sultan bis zum 22. Juni
sich in Österreich aufhält, wird wahrscheinlich bis zu diesem Zeitpunkt
dann nur die weitere Vorgangsweise fixiert werden können.
Von Erbacher erfuhr ich dann, dass die Frage des neuen Zentralgebäudes
rüstig voranschreitet. Mit den Betriebsräten waren schwere Verhandlun-
gen zu führen. Diese wollten entsprechende Sportzentren, Sauna usw.
in den neuen Zentralgebäude. Ausserdem verlangen sie Parkplätze für die
Belegschaftsmitglieder. Ganz entschieden wehren sie sich auch gegen
eine integrierte Heizung, d.h. dass die Fenster nicht geöffnet werden
können und nur über die Frischluftzentralanlage Lüftung erfolgen kann.
Für das Letztere hätte ich noch am ehesten Verständnis, obwohl
Erbacher meint, hier könne man unter gar keinen Umständen zu-
stimmen, weil sich dadurch die Heizkosten um 20% erhöhen. Gar kein
Verständnis habe ich, so wie übrigens auch die Geschäftsführung, für
die Parkplatzwünsche und die Sportanlagen. Wenn die Belegschafts-
vertreter so etwas wünschen, dann hätten sie mehr oder minder meiner
Idee zustimmen müssen, mit den Zentralgebäude zum Umspannwerk Süd zu
gehen, das der Verbund gehört, weil dort billiges Gelände und
grosse Ausdehnungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Als ich mich
seinerzeit mit der Belegschaftsvertretung darüber herumgestritten
habe, habe ich sie ja besonders auf die Vorteile bezüglich der
Parkmöglichkeiten und anderer Einrichtungen hingewiesen.
ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte halte Dich über den Bau ständig am
laufenden.
MR Willenpart hat mir eine Aktennotiz geschrieben, wo er mitteilt,
dass er nicht konsultiert wurde und daher die Verhandlungen mit
den Amerikanern über die Abgabe von Ölfrüchten im Rahmen von GATT-
Verhandlungen nur sehr schwer führen kann. Ich hatte den Eindruck,
Willenpart sucht nur vorzeitig jetzt schon wieder Schuldige. Seiner-
zeit 1969 haben die Minister Schleinzer und Mitterer bei Klaus und
vielleicht auch dem Finanzminister, was aus den Akten nicht genau
hervorgeht, die Abgabe beschlossen und die Beamten wussten nichts
davon. Jetzt erklärte ich Willenpart und SChef Meisl sowie MR Bachmayer
und Ottahal dezidiert, hätte ich alle Vorkehrungen getroffen, dass die
Beamten informiert sind und letzten Endes auch sogar mitwirken und
nun stellt sich innerorganisatorisch im Handelsministerium heraus,
dass nicht kooperiert wird. Bachmayer und ganz besonders Ottahal waren
über die Vorgangsweise von Willenpart sehr verärgert. Willenpart
hatte nämlich keinesfalls nichts gewusst, war auch jederzeit imstande
die Informationen zu bekommen, nur erklärte er dezidiert, er müsse
arbeiten, hätte daher keine Zeit mit Ottahal zu telefonieren und ihn
z.B. um Ministerratsunterlagen zu ersuchen, sondern dies müsse seine
Sekretärin machen. Dass er davon bis in die Details genau infor-
miert sein musste, konnte ich auf Grund einer früheren Aktennotiz,
die er mir schickte und Plesch ausgegraben hat, ihm nachweisen.
Wie weit es hier nur um eine gekränkte Eitelkeit oder eine Alibi-
handlung für später handelt, konnte ich im einzelnen nicht feststellen.
Ich erklarte nur mit aller Entschiedenheit, dass ich diese Aktenno-
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tiz, wo er sich sozusagen salvieren will, nicht zur Kenntnis nehme.
Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB berichtete Psota vom Gesundheits-
ministerium über die Importkontrolle. Für Backwaren, Torten usw.
soll jetzt mit l.Juli eine solche Kontrolle erfolgen. Der Leiter
der Gesundheitsanstalt Petuely wehrt sich dagegen, er möchte immer
die sogenannte nachlaufende Kontrolle: Beanstandung erst in den
Geschäften bei Abgabe an den Letztverbraucher. Die seinerzeit vom
Gesundheitsministerium eingeführte Importmeldeverordnung wird nicht viel
bringen, weil die Aufarbeitung sehr viel Zeit beansprucht und keine
notwendigen Beamten dafür zur Verfügung stehen. IBM muss 4 Mio
Schilling bezahlt werden und die Ergebnisse werden auch sich warten
lassen, wenn sie überhaupt jemals kommen.
Bezüglich der UWG-Novelle besteht die Arbeiterkammer, Knittler, darauf,
dass die irreführende Werbung in sittenwidrige Werbung ergänzt, oder
besser gesagt, umgestellt wird und die Klagslegitimation dafür der
Arbeiterkammer unbedingt erhalten werden muss.
Mahlweizen soll nur, soweit er Qualitätsweizen ist und als Kontraktweizen
in der Preisregelung bleiben, Füllweizen ist herauszunehmen. Auch
wenn der Landwirtschaftsminister dann die Frachtstützung so wie bei
den Futtermittel von gewissen Preisen abhängig macht, wird durch die
zu erwartende äusserst gute Ernte Füllweizenpreis nicht gehalten
werden können.
Der Milchpreis soll maximal für den Bauern um 10 Groschen erhöht werden
Die Novelle zum Mühlengesetz, wogegen anfangs noch grosser Widerstand
festzustellen war, wurde nachher aber von allen genehmigt. Die fünf-
jährige Laufzeit soll aber wie die anderen Marktordnungs- und Wirt-
schaftsgesetze mit 30. Juni 1980 befristet werden.
Die Arbeiterkammer beschwert sich bitter – und dies, wie ich nachher
feststelle, zu recht – dass eine Änderung des Aussenhandelsförderungs-
beitrages durch Einbeziehung des gesamten Vormerkverkehrs durchgeführt
wurde, ohne dass man sie konsultiert hat. Da ich nichts davon wusste,
hatte ich anschliessend eine Aussprache mit MR Bachmayer. Dieser be-
stätigte mir, dass seit 4 Jahren die Ungleichheit – Export aus hei-
mischer Produktion mit vollen Aussenhandelsbeitrag belegt, während
Vormerkverkehr nur für die wesentlichen Zutaten, also nicht von der
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gesamten Wertschöpfung den Aussenhandelsförderungsbeitrag bezahlen
muss, zur Diskussion stand. Die Handelskammer hat diesmal neuer-
dings urgiert, er hat sich darauf verlassen, dass die Handelskammer
dies mit allen Beteiligten abgestimmt hat und deshalb zustimmen kann.
Er war genauso erschüttert über die Aussagen im Profil, insbesondere
von Dr. Gleissner und seinen Mitarbeitern. Da er sich auch hinein-
gelegt fühlt, ich davon aber erst durch den Artikel von der Arbeiter-
kammer informiert wurde, schlug ich ihm vor, er sollte sofort eine Be-
sprechung aller Beteiligten einberufen und versuchen die ganze Be-
lastung für die Exporteure rückgängig zu machen. Im jetzigen Zeit-
punkt erscheint mir eine Belastung von Exporten, ganz egal unter
welchen noch so Gerechtigkeitstiteln dies erfolgt, nicht gut möglich.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich bitte am Laufenden halten, wie die
ganze Sache läuft.
Bei der Verleihung von Staatswappenführung wird die Arbeiterkammer
auch in Hinkunft, wenn sie ein negatives Urteil abgibt, von uns
neuerdings immer kontaktiert werden, um doch noch zu positiven
Ergebnissen zu kommen.
Die Arbeiterkammer hat keine Bedenken, wird aber noch im Einzelnen
prüfen, wenn die Handelskammer der Produktionsförderungsgesellschaft
beitritt.
Mit Sallinger und Mussil besprach ich die weitere Vorgangsweise der
Entschliessungsanträge im Parlament zum Kernkraftwerk Tullnerfeld.
Beide sind sehr erschüttert über den Verlauf dieser Verhandlungen.
Mussil insbesondere sieht ein, dass die Formulierung, wie sie jetzt
von der ÖVP vorgeschlagen wurde, ein Moratorium ergeben würde.
Sallinger und Mussil werden mit dem Parteiobmann Taus eine Aus-
sprache haben. Mussil ersuchte mich um alle Unterlagen, die ich
ihm bereitwilligst zur Verfügung stellte. Er wurde seinerzeit, wahr-
scheinlich auf Drängen der Kernkraftwerksgegner oder zumindestens
negativ Eingestellten, innerhalb der ÖVP nicht in das Verhandlungs-
komitee entsendet. Durch die Nominierung von König, Wiesinger, Hubinek
und dem Landwirt Hietl wurde zwar dem bündischen Interessen weitest-
gehend Rechnung getragen, jetzt ist es natürlich für die Handelskammer
sehr schwer die Beschlüsse zu ändern resp. von aussen sehr gut zu
beeinflussen.
Wie ich am Samstag dann auch bei der Aussprache mit dem sowj.
Vizeminister für Kernkraftwerke, Maschinenausrüstungen feststellen
konnte, haben die anderen österreichischen Firmenvertreter ganz ent-
setzt meinen Bericht zur Kenntnis genommen, dass die Sache ganz
anders läuft als sie erwarten. Für die österreichischen Firmen
wäre es eine Katastrophe – so wurde mir erklärt – wenn sie grössere
Exporte weltweit tätigen und wahrscheinlich in Hinkunft auch
tätigen können, gleichzeitig aber die österreichische Regierung das
Kernkraftwerk Tullnerfeld nicht in Betrieb nehmen kann. Unvor-
stellbarer Schaden würde dadurch entstehen, wenn noch dazu zur Be-
gründung im Parlament die Kernkraftwerksgegner resp. die Abgeord-
neten der ÖVP und der FPÖ die Begründung abgeben, das Kernkraftwerk
kann wegen Sicherheitsfragen nicht in Betrieb genommen werden. Dies
wäre eine furchtbare Referenz für die an den Export beteiligte
Industrie, die derzeit Komponenten zu Kernkraftwerken liefert. Die
sowjetischen Vertreter konnten diese Stellungnahme überhaupt nicht
verstehen und es entwickelte sich eine Diskussion über Presse-
freiheit, Meinungsfreiheit usw. Interessant für mich war dann aber
noch eine Bemerkung des Handelsrates Nikolaenko, der meinte, bei
der Gemischten Kommission in Moskau würden wir über all diese Fragen
sicherlich diskutieren. Wichtig erscheint ihm aber, dass endgültig
über die Zollermässigungen, die die Sowjets für Autos und ganz besonders
aber für Ersatzteile verlangen, bis zu diesem Zeitpunkt geregelt ist.
Er hat mit dem Finanzminister ein diesbezügliches Gespräch geführt
und dieser sagte, es liegt im Ermessen des Handelsministers. Ich
glaube nicht, dass Androsch eine solche Auskunft gegeben hat. Trotzdem
muss aber geklärt werden, wie wir im Juli in Moskau vorgehen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Finanzministerium unverzüglich
Kontakt aufnehmen lassen.
Anschliessend an diese offizielle Aussprache hatte ich noch mit der
Industrie, insbesondere mit Wolfsberger von Siemens über die weitere
Vorgangsweise bezüglich der Entschliessungen im Nationalrat ge-
sprochen. Alle waren schwer erschüttert und alle sagten, sie werden
alles unternehmen, um mit den Politikern der ÖVP, denen sie ja nahe
stehen, sie sind ja grösstenteils auch dort Mitglieder, verhandeln.
Typisch für mich war nur, dass zur Aussprache und Essen mit den
sowjetischen Vizeminister und seiner Delegation viele Generaldirek-
toren der Werke, selbst welche aus der Steiermark kamen. Von den Beamten
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war nur Herold resp. Dersch von unserem Protokoll. Den Direktoren
geht es um ihr Geschäft und sie kommen daher zu jeder Zeit. Den
Beamten geht es scheinbar nur darum, während ihrer Dienstzeit an
irgendwelchen Veranstaltungen, selbst natürlich auch das Essen,
teilzunehmen. Ausserhalb dieser zeigen sie nur sehr geringes Interesse.
Dies möchte ich aber nicht einmal als Kritik aufgefasst haben, sondern
wirklich nur als Feststellung und interessanten Details.
Tagesprogramm, 2.6.1978