Dienstag, der 30. Mai 1978

Dienstag, 30. Mai 1978

Mühlenindustrie, Gewerbe und Lebensmittelgewerkschaftsvertreter
ersuchten um eine Unterstützung bei der Novelle des Mühlengesetzes.
Die Handelskammer hat mir seinerzeit vorgeschlagen, sie wird eine
Punktation liefern, damit das Mühlengesetz novelliert wird. Erster
wichtigster Punkt sei die Aufnahme der Verpflichtung der Müller von
derzeit 6-Monatsvermahlung Qualitätsweizen auf 8-Monatsvermahlung
Qualitätsweizenübernahme im Wirtschaftsjahr 1978/79 und 10-Monatsvermah-
lung dann im nächsten Jahr. Diese Verpflichtung ist notwendig, um
die Qualitätsweizenmengen, die jetzt von der Landwirtschaft produ-
ziert werden, auch unterzubringen. Zwei Monatsmengen sollten auf
alle Fälle für den Normalweizen frei bleiben. Hier wollen die Müller
den aberkannten Qualitätsweizen, der natürlich noch immer besser
ist als der Normalweizen ist, übernehmen, ausserdem aber doch eine
gewisse kleberarme Menge für die Kekserzeugung. Ein weiterer
wichtiger Punkt war, dass ausser Weizenexport in Hinkunft auch Mehl-
export gleich behandelt werden soll, sofern die Stützung dafür aus-
reicht. Interessanterweise glaubt man jetzt, eine solche Möglichkeit
zu haben. Als wir vor langer Zeit das Mühlengesetz geschaffen haben,
war an eine solche Möglichkeit überhaupt nicht gedacht. Gleichzeitig
möchten die Müller auch Mittel des Mühlenausgleichsfonds für Werbe-
zwecke einsetzen. Sie beschwerten sich bitter bei mir, dass in
Österreich z.B. alle Diäten, u.a. auch die Riegler-Diät propa-
giert werden können, die bekanntlicherweise fast alles erlaubt nur
nicht die Mehlprodukte, ohne dass dagegen wie in der Schweiz eine
Gegenpropaganda gestartet wird. In der Schweiz hat man sofort erklärt,
dass dies gesundheitsschädlich ist und zwar mit Mitteln und wissen-
schaftlich einwandfreien Erkenntnissen, die die Müller und Broterzeuger
zur Verfügung stellen. Da der Mühlenfonds jetzt 80 Mill. S angespart
hat, solltsollte? soll? ein Teil dieser Mittel für solche Aktionen verwendet werden
dürfen. Interessanterweise lassen sich jetzt verhältnismässig wenig
Mühlen stillegen, sodass diese grosse Summe sich jetzt gebildet hat.
Ich ersuchte Sekt.Chef Jagoda und ganz besonders Min.Rat Kinscher,
der die Mühlenfrage seit Jahrzehnten im Handelsministerium behandelt,
unverzüglich die Verhandlungen mit den Sozialpartnern und beteiligten
Ministerien aufzunehmen. Tatsächlich gelang es noch am selben Tag
mit allen Beteiligten, eine Formulierung zu finden, der zugestimmt
wurde. Fernschriftlich ging es in die Landesregierung und anderen


43-0600
Ministerien dann zur Begutachtung, damit wir am 13. Juni im
Ministerrat diesen Entwurf beschliessen können, am nächsten Tag
ins Parlament in die Einlaufsitzung und in der nächsten Plenarsitzung
am übernächsten Tag dann dem Handelsausschuss zugeteilt werden kann.
Dadurch wird eine Beschlussfassung noch vor Anfang Juli möglich
sein. Damit steht auch einer Lösung des Qualitätsweizenanbaues
und Verteilung von Mühlenseite nichts mehr im Wege. Die Überlegungen
der Müller, gegebenenfalls einen Initiativantrag im Parlament von
den Parteien zu verlangen, lehnte ich ganz entschieden ab. Ich hatte
mich seinerzeit bereiterklärt, damit die Wirtschaftsgesetze noch zeitge-
recht im Mai gleichzeitig beschlossen werden können, auf Regierungs-
vorlagen zu verzichten, und wurde von Gen.Sekr. Mussil in offener
Plenumssitzung dann deswegen hart kritisiert. Dies war sicherlich rein-
ste Demagogie und als nichts anderes gedacht als ein Gag, doch ziehe
ich selbstverständlich daraus Konsequenzen. Dies habe ich mit aller
Deutlichkeit auch den Müllern gesagt, ich bin überzeugt davon, sie
werden es weitererzählen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf Jour fixe mit AK und ÖGB setzen.

Dipl.Ing. Pönisch von der TKW intervenierte neuerdings wegen des
Ausbaues der unteren Salzach. Eine Raumordnungskonferenz im September
in der Bundesrepublik in Traunstein soll endgültig die deutsche
Zustimmung fixieren. Ein gewisser LandesratLandrat Schmucker hat sich sehr
positiv dazu geäussert. Voraussetzung dafür ist, dass das Gesundheits-
ministerium nicht einen Umweltschutzbescheid bei Borregaard rückgängig
macht. Mir ist nicht bekannt, dass derzeit eine solche Absicht besteht.
Ich erklärte Pönisch aber dann doch dezidiert, dass wir nicht allein
nur auf den Ausbau der Salzach schauen können, sondern als Industrie-
ministerium auch auf den Weiterbestand der Zellulose- und Papier-
fabrik Borregaard in Hallein. Hirsch, der die Verhandlungen mit Pönisch
im Detail führte, wird sich mit dem Gesundheitsministerium ins Ein-
vernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte auch die Industriesektion – Papierförderung
einschalten.

Pönisch beschwerte sich bei mir, dass sein Nachfolger als Fraktions-
obmann, Dipl.Ing. Seidl, jetzt von Dir. Gmeinhart nach Kaprun als
Lastverteiler versetzt wird. Der dortige jetzige Lastverteiler
Fachschulingenieur Schenz soll dafür die energiewirtschaftliche
Abteilung in Salzburg bekommen. Er verliert den Fraktionsobmann
in Salzburg und Dipl.Ing. Seidl sei ausserdem höher qualifiziert als
Schenz für die Abteilungsleiterstelle. Ich versprach, mit
Gmeinhart darüber zu sprechen. Sofort lehnte ich aber die weitere
Forderung ab, dass Gmeinhart die Bereitschaftszulagen jetzt kürzt,
obwohl sozusagen dies ein jahrzehntelanges Privileg der Belegschaft
gewesen ist. Meine Stellungnahme war klipp und klar: Die Lohn-
und Gehaltstangente der E-Wirtschaft steigt ständig und ist insbesondere
schon derartig hoch, dass alles unternommen werden muss, um sie zu
senken. Wenn derzeit keine Bereitschaft geleistet wird, dann können
auch nicht die entsprechenden Zulagen bezahlt werden. Ich stehe daher
voll und ganz hinter den Entscheidungen von Gmeinhart.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Wenn Gmeinhart das nächste Mal in Wien ist,
bitte soll er sich mit mir ins Einvernehmen setzen.

Dir. Tichy von der Länderbank bittet, dass nicht nur die CA – Vranitzky
bei den Auslandsverhandlungen als Experte eingeschaltet wird, sondern
dass auch die Länderbank berücksichtigt wird. Haffner wird es in
Hinkunft übernehmen, dass die vier wichtigsten im Auslandsgeschäft
tätigen Banken – CA, Länderbank, Girozentrale und Bawag – von
solchen Verhandlungen verständigt werden. Wie weit sie sich
dann einschalten, bleibt ihnen überlassen. In die Delegation können
sie nicht aufgenommen werden, wie ich eindeutig feststellte.

Der Zuckerexporteur Mauthner teilte mir mit, dass er mit dem jordani-
schen Minister of supply wegen Zuckerexporten gesprochen hat. Er
sieht keine Möglichkeit, denn die Jordanier kaufen zwar 70.000 t,
doch nur bei internationalen Ausschreibungen und dort wird nicht
einmal 3.– S pro kg in Papiersäcken erlöst. Da die europäische
Gemeinschaft bis zu 6.30 S Exportstützung gibt, kann Österreich
damit nicht im Entferntesten konkurrieren. Mauthner glaubt aber
trotzdem, entsprechende kleine Mengen ständig exportieren zu können,
sodass er insgesamt auf 40.000 t Verwertung kommen kann. Mit Herrn
Kahane hat er sich für die Zitronensäureproduktion geeinigt. Dieser
nimmt 15.000 t Zucker oder 30.000 t Grünsirup ab, wenn die Umstellung


43-0602
möglich ist. Nach Ägypten kann jetzt 6.500 t in Kilosäcken als
Entwicklungshilfe geliefert werden. Das BKA möchte nur vorher noch
die Counterpart-Vereinbarung schliessen. Danach würde wie seinerzeit
beim Marshallplan der ägyptische Pfund-Erlös aus dem Zuckergeschenk
für Industrieprojekte zur Verfügung stehen. Damit hofft Staatssekr.
Nussbaumer zurecht, dass wir österr. Exporte leichter tätigen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, wie dies im BKA weitergeht.

Nach der Unterzeichnung des Handwerksvertrages mit Malaysia durch
Willenpart, aber auch durch den Vertreter des Finanzministeriums
Manhart, hatte ich mit diesem und Palisek sowie Sekt.Chef Meisl und
Wanke wegen des Einspruches der Amerikaner zu unserer Ölfruchtlösung
eine klärende Aussprache. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass
1969 ohne die Bürokratie von Seiten der Minister Klaus, Schleinzer
und Mitterer den Amerikanern Zusagen gemacht wurden, die sicherlich
gar nicht notwendig gewesen sind. Die Amerikaner waren damals sehr
erfolgreich und es besteht die grosse Gefahr, dass sie jetzt genauso
vorgehen werden. Das letzte Mal haben sie nur mit der Aufhebung von GATT-
Ermässigungen für landwirtschaftliche Produkte gedroht, diesmal, ist
Meisl überzeugt, werden sie auch die Stahlpräferenzen sofort kündigen.
Die Ausgangslage ist zwar eine andere, da Willenpart und auch die
Vertreter des Finanzministeriums glauben, dass wir GATT-konform vorgehen,
doch teile ich die Meinung Meisls, der annimmt, die Amerikaner werden
Repressalien auf alle Fälle setzen. Die Amerikaner haben sich gegen
eine Ölsaatpolitik der EG erfolgreich gewehrt und können daher aus
präjudiziellen Gründen nicht Österreich nachgehen und dadurch anders
behandeln. Die Vorgangsweise der Regierung Klaus in dieser Frage wird
von den Bürokraten natürlich jetzt heftigst kritisiert. Einmal mehr
wurde mir bewiesen, dass man eine Bürokratie nicht ausschalten soll.
Andererseits wieder haben alle Ministerialvertreter dezidiert erklärt,
auch was jetzt Österreich macht, sei letzten Endes eine politische
Entscheidung und müsste von den Ministern getroffen werden. Eingeschaltet
wollen sie sein, die politische Verantwortung hat natürlich der Mini-
ster zu tragen. Dies geht so weit, dass Min.Rat Manhart erklärte,
wenn die Amerikaner den Text des Abgabengesetzes wünschen, dann wird
er vorerst seinen Minister fragen, ob er diesen aushändigen darf.
Der Gesetzentwurf liegt aber jetzt schon im Parlament und ist für
jedermann zugänglich.

Anschliessend an die Sitzung, als die Finanzministeriumsbeamten
weg waren, konfrontierte ich Willenpart mit einem Brief, der aus-
drücklich 1969 an ihn gerichtet war und vom seinerzeitigen
Sekretär Mitterers, Dr. Fischer, stammt. Willenpart bestritt, dass
er jemals diesen Brief gesehen hat resp. in dieser Frage einge-
schaltet war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre den Sachverhalt mit Dr. Fischer.

Sekt.Chef Kazda und der Fraktionsobmann Wiesmüller stehen, übrigens
so wie ich, auf dem Standpunkt, dass in der Frage der Beschuldigungen
von Pleschiutschnig nach Vorliegen des Untersuchungsberichtes
von unserer Seite die Angelegenheit nicht eskaliert werden soll,
sondern womöglich die ganze Frage still bereinigt werden sollte.
Ob allerdings die Personalvertretung, insbesondere Ing. Engelmayer
damit einverstanden ist, bleibt abzuwarten.

In der Sektionsleitersitzung wurde festgestellt, dass insbesondere
die Inlandsreisen um 19 % höher liegen, im Vormonat waren es
nur 9 %, als den Monatstangenten entspricht. Bei Auslandsreisen
liegen wir um 26 % besser und bei den Repräsentationskosten
sogar um 62 %. Inlandsreisen, erklärten die davon am meisten be-
troffenen Sektionen III und V, können in Durchführung von hoheits-
rechtlichen Aufgaben wie Betriebsgenehmigungen, Leitungsbau usw.
nicht entsprechend eingeschränkt werden. Die Sektionschefs werden
sich aber trotzdem um Einschränkungen bemühen, denn die Budgetpost
von 902.000 S kann und darf nicht überschritten werden.

Mit Jahresende geht der Leiter der ehemaligen ZAE, Bodenstein, in
Pension. Ursprünglich war die Absicht, die Abteilung aufzulösen,
jetzt erscheint es Meisl dringendst notwendig, doch eine Aus-
schreibung zu machen, damit der Stellvertreter von Bodenstein,
Frau Min.Rat Fischer, für ein weiteres Jahr, dann geht auch sie
in Pension, diese Abteilung bekommt. Diese Lösung ist nicht zuletzt
auch deshalb notwendig, weil Meisl über ständigen Personalverlust
klagt, sollte es zu einer intensiveren Kontrolle des Aussenhandels
kommen, kann er mit dem reduzierten Personal nichts mehr vornehmen.
Jetzt musste er schon den Schrottverband einschalten, um die
notwendigen Genehmigungen zu geben.

Kazda teilte mit, dass auch die Mehrleistungsvergütungen in Hinkunft
nicht mehr virementfähig sind. Bis zum 30. April hat die Zentral-
verwaltung 34,9, das Patentamt 35,3, die Bergbehörde als einzige nur
28,4 verbraucht. 34,3 % ist der Durchschnitt und 33 % hätten nur
gegeben werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr wurden zwarnur? um 2,2 %
erspart.

Der Personalausschuss, die Personalvertretung verlangt auch weiteres
Mitwirkungsrecht bei der Aufnahme. Die Personalvertretung will bei
mir vorsprechen und an mein gewerkschaftliches Verständnis appellieren.
Da die öffentlich Bediensteten gegenüber Arbeitergewerkschaften, ja selbst
gegenüber den Angestelltengewerkschaften schon ein wesentlich grösseres
Mitbestimmungsrecht haben, die Öffentlich Bediensteten nicht nur durch
die Pragmatisierung geschützt sind, sondern auch heute nicht einmal
zu Arbeiten herangezogen werden können, wenn sie durch ihre bisherige
Tätigkeit nicht entsprechend ausgelastet sind, sehe ich persönlich
keine Möglichkeit, diesen Wünschen nachzukommen.

Min.Rat Bracher ist vom Landwirtschaftsministerium in die Staubecken-
Kommission entsendet worden. Jetzt wurde er von der Energiesektion
in das Patentamt auf seinen Wunsch versetzt und Sekt.Chef Frank hat
sofort Min.Rat Peyerl dem Landwirtschaftsministerium als neues
Staubeckenkommissionsmitglied vorgeschlagen. Bracher wird
sich deshalb beschweren. Die Entscheidung war aber von Frank gar nicht
anders zu treffen.

Wir vereinbaren, dass ausländische Delegationen, wenn sie von Vizemini-
stern geführt werden, von Sektionschefs abgeholt werden müssen.

Frank beschwert sich, dass es nicht möglich ist, für eine Bestands-
statistik der Elektrizitätswirtschaft den beiden daran beteiligten
Jäger 3.000 S und Österreicher 5.000 S als Belohnung zu geben. Kazda
hat diesbezüglich mit ihm eine leichte Auseinandersetzung, weil er
mit Recht sagt, wenn er mit Belohnungen beginnt, dann bleibt für
die Weihnachtsbelohnung nichts übrig.

Die Förderungsrichtlinien bei der Bürges, insbesondere für den
Fremdenverkehr, werden von Jagoda dahingehend novelliert und
ausgelegt, dass eine Bettenvermehrung nicht in Frage kommt.
In der Bürges wurden die Durchschnittskredite von 1,3 Mio auf
1,6 Mio erreicht. Die Aktion läuft gut.

Wanke berichtet über die weitere Vorgangsweise in der Wirtschafts-
lenkung. Nachdem es gelungen ist, jetzt für Eisenschrott ein eigenes
Schrottgesetz zu schaffen, wird jetzt auch Nichteisenmetalle ver-
sucht zu regeln. Sekt.Chef Frank möchte bei dem Rohstoffkonzept
mit der Industriesektion eng zusammenarbeiten. Ich erkläre, dass
es gelungen ist, zwei entscheidende Durchbrüche zu erzielen.
Durch die Regelung der Erdölbewirtschaftung und jetzt durch die
Schrottlenkung konnten wichtige wirtschaftliche Landesvertei-
digungsagenden erfüllt werden, ohne dass zusätzliche Bürokraten
oder entsprechende Budgetmittel dafür aufgewendet werden mussten.
Diese System müssen jetzt auch auf die anderen Gebiete ausge-
dehnt werden.

Bezüglich der Textilfusion Ost kommt es zu Beschwerden aus Vorarlberg,
die Industrie-Sektion wird sie im einzelnen prüfen.

Die Patentanwaltskammer hat jetzt eine neue Kampagne gegen das
Europäische Patentübereinkommen gestartet. Trotzdem wird versucht
mit Jahresende die Ratifizierung im Parlament zu beschliessen.

Da nun Dr. Wais aus dem Ministerium ausscheidet, wird es notwendig
sein, dass die Pressebetreuung ausser durch den neuen Mann
Sedlatschek, der jetzt endlich aufgenommen werden soll, von den
einzelnen Sektionen und ganz besonders auch von den einzelnen
Büromitgliedern intensiver wahrgenommen wird. Wais wird mit
allen guten Wünschen sozusagen verabschiedet.

Bei der Schiffstaufe in Korneuburg wurde nicht nur das Schiff durch
die imposante In-das Wasser-Gleiten nass, sondern auch die Gäste durch
einen ganz schönen Regen. Gen.Dir. Apfalter, aber auch die Schiffs-
werftdirektoren fürchten, dass es nicht zu einem Abschluss der
10 Anschlusschiffe, die beabsichtigt waren, kommen wird. Ich bin
in dieser Beziehung weniger beunruhigt, denn die Russen haben, solange
ich mich bis jetzt erinnern kann, immer erst im letzten Moment
Anschlussaufträge gegeben, diese aber dann immer noch so zeitgerecht,


43-0606
dass keine Lücke in der Produktion entstanden ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Gemischte Kommission Unterlagen
von den Schiffswerften dann verlangen.

Bei der Forumdiskussion von Stadtrat Mayr und mir in der Leopold-
stadt gab es eine einzige Anfrage und Kritik wegen der Stromerzeugung
aus Kernenergie. Die anderen 4 Diskussionsredner beschäftigten
sich mit anderen Wirtschaftsfragen, es gab allein durch meine Methode,
das Referat ein bisschen mit Gags aufzulockern und da ich in der
Leopoldstadt schon einigermassen bekannt bin, eine ganz gute
Stimmung. Politisch, glaube ich, bringt diese Veranstaltungen wenig,
denn es sind fast 99 % Genossen. Schranz verlangt auch, dass auch
immer alle Mandatare der Leopoldstadt bei solchen Veranstaltungen
anwesend sind, in Wirklichkeit also ein riesiger Aufwand mit
verhältnismässig geringem Erfolg. Schranz selbst wird auf unsere
Methode durch unpolitische oder zumindestens nicht parteipolitisch
gebundene Veranstaltungen zurückgreifen, weil dadurch gerade vielleicht
mehr Sympathisanten oder vielleicht sogar nichtsozialistische
Wähler erfasst werden. Diese kann man sicherlich nicht mit einer
Veranstaltung dann überzeugen, aber durch, wie wir es handhaben,
jahrzehntelange Beeinflussung doch zumindestens neutralisieren,
vielleicht sogar den einen oder anderen wirklich als Wähler
gewinnen.