Montag, der 29. Mai 1978

Montag, 29. Mai 1978

Beim Journalistenfrühstück berichtet Würzl über die Wintersaison,
7,6 % Nächtigungssteigerung, im Vorjahr 4,1 %, wobei die Ausländer
sogar um 9,2, die Inländer nur um 4,1 % zugenommen haben. Inter-
essanter ist der Vortrag von Schulmeister, Wirtschaftsforschungs-
institut, über sein Prognosemodell für den Fremdenverkehr. Es gibt
keinen anderen Staat, der eine solche Prognose auf ökonometrischer
Basis versucht. Danach würde im Sommer eine 1,2 %-ige Nächtigungs-
steigerung zu erwarten sein. Nach allen bisher vorliegenden Ziffern
würde wahrscheinlich mehr, d.h. ein grösserer Zuwachs kommen. Wichtig,
interessant und für uns entscheidend ist aber, dass es zur Trend-
umkehr auch in diesem Sommer kommen wird, nachdem wir die vergangenen
zwei Sommer ein Minus feststellen mussten. Wichtiger noch als diese
Prognose erscheint mir, dass es endlich zwischen dem Statistischen
Zentralamt, Wirtschaftsforschungsinstitut und insbesondere der
OeNB zu einer Abstimmung kommen müsste, wie man die Fremdenverkehrs-
ziffern, insbesondere die Deviseneinnahmen und -ausgaben besser ab-
stimmt. Noch immer werden, und davon bin ich fest überzeugt, die
Fremdenverkehrseinnahmen, wahrscheinlich aber auch die Ausgaben durch
in Wirklichkeit Warendirektimporte verfälscht. Es ist unmöglich, dass
in Deutschland eine Nächtigungsausgabe der Österreicher von
12.000 S pro Tag festzustellen ist. Hier sind die Ausgaben für
die Wareneinkäufe beinhaltet. Niemand kann aber bis jetzt eine ent-
sprechende Regelung, die einen besseren Aussagewert hat, zwischen
der OeNB und insbesondere Wirtschaftsforschungsinstitut durch-
setzen. Schulmeister hat dies versucht, ist aber an dem entspre-
chenden Widerstand der OeNB bis jetzt gescheitert. Die dortigen Büro-
kraten sind nicht bereit, sich mit ihm über die einzelnen Positionen
zu einigen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte aufs nächste Jour fixe setzen, damit
ich mit Kienzl darüber spreche.

Zolles berichtete dann über die internationalen Möglichkeiten einer
gemeinsamen Tourist-Werbung. Im internationalen Tourist-Comitee[?]
ITC hat man sich jetzt entschlossen in Amerika eine Europa-Werbung
durchzuführen. Mit 11 Mill. S ist dieses Budget der europä-
ischen Staaten einigermassen auch für Österreich interessant,
das mit 700.000 S daran beteiligt ist. Jetzt wird eine Image-Studie
versucht, in Amerika zu starten, die 30.000 $ kosten wird. Ich
bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Österreich ist – wie er


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jetzt festgestellt hat – dadurch benachteiligt, dass durch europäische
Billigstflüge viele europäische Städte von verschiedensten amerikani-
schen Städten angeflogen wird. Nur Österreich ist ziemlich das Schluss-
licht. Natürlich käme hier primär Wien in Frage, doch werden die tat-
sächlichen Direktflüge am allerwenigsten nach diesem Flughafen durch-
geführt.

Präs. Harmer und der Sekretär des Fachverbandes der Nahrungs- und Genuss-
mittelindustrie Smolka haben mir ein Bild geschenkt, das Prof. Gamsjäger
gezeichnet hat. Sie brauchten scheinbar für ihre Zeitschrift ein Klischee,
haben aber kein Foto nehmen wollen, sondern haben nach einem Foto
von dem Professor eine Strichzeichnung machen lassen. Natürlich war
ich darüber sehr überrascht und auch einigermassen verwundert. Ob ich
erfreut bin, weiss ich noch nicht, da ich es sicherlich nicht aufhängen
werde. Bei dieser Gelegenheit hat mir Smolka mitgeteilt, dass jetzt
eine Aussprache mit dem Justizminister und Nationalrat Hobl statt-
findet, um die Frage Petuely zu regeln. Es geht der Handelskammer noch
immer darum, dass nicht gleichzeitig einer Untersuchungsbehörde und
offizieller Gutachter sein soll und bei Gericht dann sozusagen der
Ankläger und gleichzeitig auch der Fachzeuge sein dürfte.
Petuely hat nach ihrer Meinung noch immer die Taktik durch Gerichts-
entscheide das Lebensmittelrecht zu gestalten. Anstelle dass in der
Codex-Kommission über verschiedene Probleme geredet wird und nachher
nach Abstimmung mit den einzelnen Sozialpartnern einstimmig womöglich
das Codex-Kapitel beschlossen wird, hat Petuely die Absicht und
Taktik, alles vor das Gericht zu bringen u.a. hat er z.B. jetzt angezeugtangezeigt?, dass falsch deklariert war, weil einzelne Firmen Wursthaut
gefärbt haben. Wenn nun die Firmen, um dem zu entgehen, auf die Wursthaut
geschrieben haben, gefärbt, oder besser gesagt dann auch nicht gefärbt,
so sagte er, wenn die Wurst geteilt wird, kann man dies nicht mehr
lesen, weshalb diese Art der Deklaration auch verboten ist. Genauso
wendet er sich gegen die Flaschenverschluss-Deklaration, wenn die Flasche
geöffnet ist und der Korb weggeworfen, dann kann man nicht mehr
wissen, was eigentlich deklariert wurde. Bis 1976 war es auch unge-
regelt, wie man die Färbung bezeichnen soll. Man einigte sich darauf,
dass es genügt, wenn dann auf ein Produkt gefärbt steht. Jetzt verlangt
er, dass es nicht gefärbt heissen darf, sondern künstlich gefärbt. Smolka
gibt aber gleichzeitig zu, dass die Funktion Petuelys notwendig ist, nur
auf diese Art und Weise übertreibt er wahrscheinlich wirklich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte erkundige Dich, wie es im Sozialministerium
und Justizministerium weitergeht.

Im Wiener Vorstand und Ausschuss wurde über die Kandidatenliste gesprochen.
Die Bezirke haben jetzt ihre Nominierung vorgenommen. 3/4 Männer,
1/4 Frauen. 12,8 Akademiker, 49,3 Angestellte, 32 öffentlich Be-
dienstete, 7,2 nur Arbeiter, 7,2 % Selbständige und Freie Berufe
und der Rest an sonstige. Das Alter ist mit 47 Durchschnittsalter
sehr günstig. Die Frage war nur, nachdem auch 11 Bezirke bis jetzt
die Bezirksvorsteher, wohl aber nicht die Bezirksvorsteher-Stellvertre-
ter, die neu kommen, schon nominiert haben, ob man diese der Öffent-
lichkeit jetzt mitteilen sollte. Ich bin auch davon überzeugt, dass
dies früher oder später sowieso durchdringt. Gewisse Bezirke, u.a.
auch die Landstrasse, wollen sich die Nominierung des Stellvertreters
noch aufschieben bis nach den Wahlen, um gewisse personelle Änderungen
dann noch vornehmen zu können. Die Wahlwerbung läuft, zumindestens was
das Propagandamaterial betrifft, auf vollen Touren. Eine längere
Diskussion gab es dann über die Anträge der Jungen Generation. Das
Präsidium meinte, man sollte nach der Wahl dann mit der Jungen Genera-
tion diskutieren. Die Gewerkschafter, insbesondere Braun, aber auch
Pöder und ich haben uns nur dagegen ausgesprochen, dass in den Antrag
die bürokratisch autoritäre Sozialpartnerschaft der orientierten
Spitzengremien mit diesen Ausdrücke kritisiert wurde. Dass die Jungen
schon allein, um ihren linken Standpunkt zu dokumentieren, sich gegen
die Sozialpartnerschaft aussprechen, ist ihr gutes Recht, dass sie
aber derartig diffamieren, halte ich nicht für sinnvoll und am
allerwenigsten für zweckmässig. Fritz Edlinger, der Bruder des Landes-
parteisekretärs und JG-Chef, meinte, es handelt sich ja nur um eine
Diskussionsgrundlage und sollte sich nur gegen die Bürokratie
richten. Gesagt haben sie allerdings etwas anderes. Eine weitere
Diskussion gab es dann, wie man auf das Problem der Nichtwähler
reagieren soll. Die ÖVP hat jetzt die ca. 80.000, die von der National-
ratswahl 1975 im Verhältnis zur letzten Gemeinderatswahl 1973 nicht ge-
wählt haben, besonders angesprochen. Die SPÖ hat 55.000 Nichtwähler-
Potential. Ein Teil der Diskussionsredner meinte, man sollte, so wie
die ÖVP dies gemacht hat, ohne natürlich von Nicht-Wählern zu sprechen,
sich um diese besonders kümmern. Die grössere Mehrheit aber entschied
sich dafür, nur bei sozialistischen Mehrheitssprengeln zu versuchen,
Stimmen zu mobilisieren. Auf der Landstrasse können wir feststellen,
dass es Sprengel gibt, wo wir überhaupt nichts anrühren, denn dort
sind ausschliesslich, wenn Nichtwähler vorhanden sind, sicherlich
mehrheitlich ÖVP-Nichtwähler. Eine Erhebung ergab, dass 8 % wirklich
nicht wissen, wen sie wählen würden, 16 % aber sind aus Bequemlichkeit


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oder aus Ablehnung der politischen Meinung ihrer sonst normal zu
wählenden Partei nicht zur Wahlurne gegangen. Ich nehme an, dass
Busek die bürgerlichen Nichtwähler mobilisieren kann und schon
allein aus diesem Grund bei den nächsten Wahlen gut abschneidet.
Bei uns wäre es viel wichtige, die eigenen Mitglieder und Sympathi-
santen, die man ja auf Grund unserer Strichelliste kennt, zu
mobilisieren.

Im Ausschuss hat dann Lanc, da Gratz auf Urlaub ist, den politischen
Bericht gehalten und einleitend über die Ausgaben des Bundes seit
1975 für Wien der einzelnen Ressorts berichtet. Auf Grund einer
schriftlichen Anfrage wurden die Ziffern von den einzelnen Ministerien
zusammengestellt. Anschliessend daran hat er über eine Meinungs-
umfrage über die Popularität der Polizei berichtet. Nach der Kranken-
kasse, die interessanterweise vor allen anderen Institutionen an der
Spitze steht, kommt gleich als zweites jetzt die Polizei. 30 % waren
positiv, 1973 nur 15 %. Aus diesem Meinungsumfrageergebnis schliesst
Lanc, dass die Bevölkerung mit der Politik sehr einverstanden ist und
eigentlich sich sicher fühlt. Gegenüber dem Flüchtlingslagerstreit
und insbesondere der Entführung in Deutschland meinte er, dass wir
bessere Lösungen haben als anderswo.

In der Ministerratsvorbesprechung gab es dann gerade über dieses
Problem eine harte Diskussion zwischen Kreisky und Broda. Broda
berichtete ausführlich über die beiden Verbrecher, die vorzeitig ent-
lassen wurden und meinte abschliessend, dies sei ein Elementar-
ereignis. Kreisky war darüber sehr ungehalten, meinte, die vorzeitige
Entlassung sei an einem falschen Objekt geschehen. 10 Jahre im Gefängnis
von jungen Leuten zeigt, dass es sich hier um Berufsverbrecher handelt.
Diese bringen die bedingte Entlassung als Institution in Misskredit.
Dies hätte man erkennen müssen. Natürlich wird man jetzt sagen, das
Gericht hat zu entscheiden, doch müsse man alles dagegen unternehmen.
Denn sonst wird die Bevölkerung diese Rechtswohltat für ein Malheur
betrachten und alles geht auf Kosten der SPÖ-Justizpolitik. Broda
meinte, in Österreich werden 9 % bedingt entlassen, in Deutschland
sind es 40–50 %. Er könne seine Rechtspolitik nicht ändern, noch
immer ist der humane Strafvollzug für ihn der sicherste. Die Rück-
fälligkeit bei Bewährungshilfe liegt 3/4 zu 1/4 bei Nicht-Bewährungshilfe
umgekehrt. Wenn die Strafe ganz abgesessen ist, gibt es keine Bewährungs-
hilfe und damit keine Bewährungshelfer. Lanc teilte mit, dass die


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Minister jetzt von der Polizei kontaktiert werden, um notwendige
Vorkehrungen zu treffen, wenn der Fall einer Entführung oder sonstigen
Terroraktion eintritt, man mehr über den Minister schon weiss.
Kreisky hat mit Helmut Schmidt eine Aussprache gehabt über dieses
Problem, denn er wurde auch durch einen Brief der RAF verständigt,
dass alle, die mit Schmidt zu tun haben, seine Politik unterstützen,
genauso verurteilt werden wie Schmidt selbst. Kreisky ist nach wie
vor der Meinung, dass Boock und Kröcher-Tiedemann, wenn sie nach
Österreich ausgeliefert werden sollten mit den zwei Österreichern,
die man in der Schweiz verhaftet hat, sicherlich dann befreien wird.
Er erwartete insbesondere diese Angriffe vom Mann der Boock, der
allerdings jetzt mit drei anderen Terroristen in Belgrad ver-
haftet wurde. Lanc meinte, eine Zielfahndung, wie sie in Deutschland
besteht, ist in Österreich nicht möglich. Dort wird auf jeden Terro-
risten ein eigener Beamter eingesetzt und ausschliesslich zu dessen
Aufstöberung eingesetzt. Lanc meint, das österreichische System
der schachbrettartigen Überwachung wie z.B. bei den BankräubenBankräubern? Bankrauben? sich
sehr bewährt, müsste sich auch sonst durchführen lassen. Kreisky hatte
wegen der Terrortätigkeit grosse Angst, dass die nächsten Wahlen für
uns schlecht ausgehen. Die Bevölkerung fürchtet sich vor dem Kernkraft-
werk, dazu kommt jetzt noch die Angst vor dem Terror und dies geht
auf Kosten der soz. Wählerstimmen. Nach seiner Meinung verlieren wir
wegen dieser Kombination. Angst vor Terror, Angst vor Kernkraft.

Fischer berichtete dann über die Verhandlungen mit Mock wegen der
Lösung des Kernkraft-Unterausschuss-Berichtes. Er meint, dass es
nicht möglich sein wird, wie die ÖVP drängt, eine Drei-Parteien-Lösung
zu erzielen. Er hat zwar mit dem Klubobmann Peter eine sehr gute
Aussprache gehabt, doch ist dieser scheinbar nicht mehr imstande,
den Klub zu führen. Fischer möchte nun mit Mock unter Anwesenheit
von König und Heindl die Endformulierung versuchen. Wenn es ihm gelingt,
den Regierungsbericht in die Entschliessung einzubauen, so würde dort
die ÖVP klar und deutlich diesen Regierungsbericht ablehnen. Dagegen
wäre nichts zu sagen. Wichtig ist nur, wie dann der Regierungsbericht
weiter sich zu dem Kernkraftwerk Tullnerfeld äussert. Die Wünsche der
ÖVP, den Energiesparantrag in einer Entschliessung zu bringen, dagegen
ist nichts einzuwenden. Wohl hat Fischer aber, wie er mir nachher gegen-
über sagt, grösste Bedenken, eine zu wenig präzise Aussage zum Kernkraft-
werk in die Entschliessung aufzunehmen. Kreisky meinte, ein Hinweis
auf die Entsorgung würde die Inbetriebnahme nicht möglich machen.

Dagegen könnte in der Entschliessung selbstverständlich alles über
die Sicherheit stehen. Kreisky ist noch immer der Auffassung, dass
es gelingen müsste, die Endlagerungsfrage dann von der Regierung,
wenn diese ausschliesslich vom Parlament ihr übertragen wird, so
zu lösen, dass man darauf hinweist, internationale Verhandlungen mit
Ägypten seien positiv verlaufen, die Amerikaner müssten aber ihre
Stellungnahme ändern, weil sie ja jetzt sich gegen eine Lagerung in
Ägypten aussprechen. Er selbst würde dann mit den Amerikanern die
diesbezüglichen Verhandlungen führen, möchte aber auch ganz
besonders diese Erklärung dann im Parlament selbst abgeben. Eine
gemeinsame Entschliessung SPÖ und ÖVP könnte auch dann wieder den
Klubzwang bringen, wenn wenn Mock, wie er unbedingt will, die eigenen
Abgeordneten zu einer einheitlichen Stimmenabgabe bringt, dann ist
es selbstverständlich, dass auch unsere beiden Vorarlberger Genossen
mit uns mitstimmen müssen.

Nach der Regierungssitzung habe ich dann mit Rösch über die Lie-
ferung von Kriegsmaterial an die amerikanische Armee resp. die
gewünschten Kompensationen der Amerikaner, wie ich sie bei Ulbrichts Wwe.
in Oberösterreich mit dem amerikanischen Vertreter Forster besprochen
habe, gesprochen. Rösch ist damit sehr einverstanden und erwartet
von mir die Liste der Produkte, die in Frage kommen. Seine Leute
werden dies prüfen.

In der Ministerratssitzung hat dann Leodolter Kreisky zu seiner Opera-
tion alles Gute gewünscht und zum Schluss gemeint: Hals- und Beinbruch!
Kreisky lustig, aber sehr sarkastisch, das auch noch!!