Im Wiener Vorstand und Ausschuss wurde über die Kandidatenliste gesprochen. Die Bezirke haben jetzt ihre Nominierung vorgenommen. 3/4 Männer, 1/4 Frauen. 12,8 Akademiker, 49,3 Angestellte, 32 öffentlich Bedienstete, 7,2 nur Arbeiter, 7,2 % Selbständige und Freie Berufe und der Rest an sonstige. Das Alter ist mit 47 Durchschnittsalter sehr günstig. Die Frage war nur, nachdem auch 11 Bezirke bis jetzt die Bezirksvorsteher, wohl aber nicht die Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die neu kommen, schon nominiert haben, ob man diese der Öffentlichkeit jetzt mitteilen sollte. Ich bin auch davon überzeugt, dass dies früher oder später sowieso durchdringt. Gewisse Bezirke, u.a. auch die Landstrasse, wollen sich die Nominierung des Stellvertreters noch aufschieben bis nach den Wahlen, um gewisse personelle Änderungen dann noch vornehmen zu können. Die Wahlwerbung läuft, zumindestens was das Propagandamaterial betrifft, auf vollen Touren. Eine längere Diskussion gab es dann über die Anträge der Jungen Generation. Das Präsidium meinte, man sollte nach der Wahl dann mit der Jungen Generation diskutieren. Die Gewerkschafter, insbesondere Braun, aber auch Pöder und ich haben uns nur dagegen ausgesprochen, dass in den Antrag die bürokratisch autoritäre Sozialpartnerschaft der orientierten Spitzengremien mit diesen Ausdrücke kritisiert wurde. Dass die Jungen schon allein, um ihren linken Standpunkt zu dokumentieren, sich gegen die Sozialpartnerschaft aussprechen, ist ihr gutes Recht, dass sie aber derartig diffamieren, halte ich nicht für sinnvoll und am allerwenigsten für zweckmässig. Fritz Edlinger, der Bruder des Landesparteisekretärs und JG-Chef, meinte, es handelt sich ja nur um eine Diskussionsgrundlage und sollte sich nur gegen die Bürokratie richten. Gesagt haben sie allerdings etwas anderes. Eine weitere Diskussion gab es dann, wie man auf das Problem der Nichtwähler reagieren soll. Die ÖVP hat jetzt die ca. 80.000, die von der Nationalratswahl 1975 im Verhältnis zur letzten Gemeinderatswahl 1973 nicht gewählt haben, besonders angesprochen. Die SPÖ hat 55.000 Nichtwähler- Potential. Ein Teil der Diskussionsredner meinte, man sollte, so wie die ÖVP dies gemacht hat, ohne natürlich von Nicht-Wählern zu sprechen, sich um diese besonders kümmern. Die grössere Mehrheit aber entschied sich dafür, nur bei sozialistischen Mehrheitssprengeln zu versuchen, Stimmen zu mobilisieren. Auf der Landstrasse können wir feststellen, dass es Sprengel gibt, wo wir überhaupt nichts anrühren, denn dort sind ausschliesslich, wenn Nichtwähler vorhanden sind, sicherlich mehrheitlich ÖVP-Nichtwähler. Eine Erhebung ergab, dass 8 % wirklich nicht wissen, wen sie wählen würden, 16 % aber sind aus Bequemlichkeit oder aus Ablehnung der politischen Meinung ihrer sonst normal zu wählenden Partei nicht zur Wahlurne gegangen. Ich nehme an, dass Busek die bürgerlichen Nichtwähler mobilisieren kann und schon allein aus diesem Grund bei den nächsten Wahlen gut abschneidet. Bei uns wäre es viel wichtige, die eigenen Mitglieder und Sympathisanten, die man ja auf Grund unserer Strichelliste kennt, zu mobilisieren.

Im Ausschuss hat dann Lanc, da Gratz auf Urlaub ist, den politischen Bericht gehalten und einleitend über die Ausgaben des Bundes seit 1975 für Wien der einzelnen Ressorts berichtet. Auf Grund einer schriftlichen Anfrage wurden die Ziffern von den einzelnen Ministerien zusammengestellt. Anschliessend daran hat er über eine Meinungsumfrage über die Popularität der Polizei berichtet. Nach der Krankenkasse, die interessanterweise vor allen anderen Institutionen an der Spitze steht, kommt gleich als zweites jetzt die Polizei. 30 % waren positiv, 1973 nur 15 %. Aus diesem Meinungsumfrageergebnis schliesst Lanc, dass die Bevölkerung mit der Politik sehr einverstanden ist und eigentlich sich sicher fühlt. Gegenüber dem Flüchtlingslagerstreit und insbesondere der Entführung in Deutschland meinte er, dass wir bessere Lösungen haben als anderswo.

In der Ministerratsvorbesprechung gab es dann gerade über dieses Problem eine harte Diskussion zwischen Kreisky und Broda. Broda berichtete ausführlich über die beiden Verbrecher, die vorzeitig entlassen wurden und meinte abschliessend, dies sei ein Elementarereignis. Kreisky war darüber sehr ungehalten, meinte, die vorzeitige Entlassung sei an einem falschen Objekt geschehen. 10 Jahre im Gefängnis von jungen Leuten zeigt, dass es sich hier um Berufsverbrecher handelt. Diese bringen die bedingte Entlassung als Institution in Misskredit. Dies hätte man erkennen müssen. Natürlich wird man jetzt sagen, das Gericht hat zu entscheiden, doch müsse man alles dagegen unternehmen. Denn sonst wird die Bevölkerung diese Rechtswohltat für ein Malheur betrachten und alles geht auf Kosten der SPÖ-Justizpolitik. Broda meinte, in Österreich werden 9 % bedingt entlassen, in Deutschland sind es 40–50 %. Er könne seine Rechtspolitik nicht ändern, noch immer ist der humane Strafvollzug für ihn der sicherste. Die Rückfälligkeit bei Bewährungshilfe liegt 3/4 zu 1/4 bei Nicht-Bewährungshilfe umgekehrt. Wenn die Strafe ganz abgesessen ist, gibt es keine Bewährungshilfe und damit keine Bewährungshelfer. Lanc teilte mit, dass die Minister jetzt von der Polizei kontaktiert werden, um notwendige Vorkehrungen zu treffen, wenn der Fall einer Entführung oder sonstigen Terroraktion eintritt, man mehr über den Minister schon weiss. Kreisky hat mit Helmut Schmidt eine Aussprache gehabt über dieses Problem, denn er wurde auch durch einen Brief der RAF verständigt, dass alle, die mit Schmidt zu tun haben, seine Politik unterstützen, genauso verurteilt werden wie Schmidt selbst. Kreisky ist nach wie vor der Meinung, dass Boock und Kröcher-Tiedemann, wenn sie nach Österreich ausgeliefert werden sollten mit den zwei Österreichern, die man in der Schweiz verhaftet hat, sicherlich dann befreien wird. Er erwartete insbesondere diese Angriffe vom Mann der Boock, der allerdings jetzt mit drei anderen Terroristen in Belgrad verhaftet wurde. Lanc meinte, eine Zielfahndung, wie sie in Deutschland besteht, ist in Österreich nicht möglich. Dort wird auf jeden Terroristen ein eigener Beamter eingesetzt und ausschliesslich zu dessen Aufstöberung eingesetzt. Lanc meint, das österreichische System der schachbrettartigen Überwachung wie z.B. bei den BankräubenBankräubern? Bankrauben? sich sehr bewährt, müsste sich auch sonst durchführen lassen. Kreisky hatte wegen der Terrortätigkeit grosse Angst, dass die nächsten Wahlen für uns schlecht ausgehen. Die Bevölkerung fürchtet sich vor dem Kernkraftwerk, dazu kommt jetzt noch die Angst vor dem Terror und dies geht auf Kosten der soz. Wählerstimmen. Nach seiner Meinung verlieren wir wegen dieser Kombination. Angst vor Terror, Angst vor Kernkraft.

Fischer berichtete dann über die Verhandlungen mit Mock wegen der Lösung des Kernkraft-Unterausschuss-Berichtes. Er meint, dass es nicht möglich sein wird, wie die ÖVP drängt, eine Drei-Parteien-Lösung zu erzielen. Er hat zwar mit dem Klubobmann Peter eine sehr gute Aussprache gehabt, doch ist dieser scheinbar nicht mehr imstande, den Klub zu führen. Fischer möchte nun mit Mock unter Anwesenheit von König und Heindl die Endformulierung versuchen. Wenn es ihm gelingt, den Regierungsbericht in die Entschliessung einzubauen, so würde dort die ÖVP klar und deutlich diesen Regierungsbericht ablehnen. Dagegen wäre nichts zu sagen. Wichtig ist nur, wie dann der Regierungsbericht weiter sich zu dem Kernkraftwerk Tullnerfeld äussert. Die Wünsche der ÖVP, den Energiesparantrag in einer Entschliessung zu bringen, dagegen ist nichts einzuwenden. Wohl hat Fischer aber, wie er mir nachher gegenüber sagt, grösste Bedenken, eine zu wenig präzise Aussage zum Kernkraftwerk in die Entschliessung aufzunehmen. Kreisky meinte, ein Hinweis auf die Entsorgung würde die Inbetriebnahme nicht möglich machen.