Dienstag, der 30. Mai 1978

Dienstag, 30. Mai 1978

Mühlenindustrie, Gewerbe und Lebensmittelgewerkschaftsvertreter ersuchten um eine Unterstützung bei der Novelle des Mühlengesetzes. Die Handelskammer hat mir seinerzeit vorgeschlagen, sie wird eine Punktation liefern, damit das Mühlengesetz novelliert wird. Erster wichtigster Punkt sei die Aufnahme der Verpflichtung der Müller von derzeit 6-Monatsvermahlung Qualitätsweizen auf 8-Monatsvermahlung Qualitätsweizenübernahme im Wirtschaftsjahr 1978/79 und 10-Monatsvermahlung dann im nächsten Jahr. Diese Verpflichtung ist notwendig, um die Qualitätsweizenmengen, die jetzt von der Landwirtschaft produziert werden, auch unterzubringen. Zwei Monatsmengen sollten auf alle Fälle für den Normalweizen frei bleiben. Hier wollen die Müller den aberkannten Qualitätsweizen, der natürlich noch immer besser ist als der Normalweizen ist, übernehmen, ausserdem aber doch eine gewisse kleberarme Menge für die Kekserzeugung. Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass ausser Weizenexport in Hinkunft auch Mehlexport gleich behandelt werden soll, sofern die Stützung dafür ausreicht. Interessanterweise glaubt man jetzt, eine solche Möglichkeit zu haben. Als wir vor langer Zeit das Mühlengesetz geschaffen haben, war an eine solche Möglichkeit überhaupt nicht gedacht. Gleichzeitig möchten die Müller auch Mittel des Mühlenausgleichsfonds für Werbezwecke einsetzen. Sie beschwerten sich bitter bei mir, dass in Österreich z.B. alle Diäten, u.a. auch die Riegler-Diät propagiert werden können, die bekanntlicherweise fast alles erlaubt nur nicht die Mehlprodukte, ohne dass dagegen wie in der Schweiz eine Gegenpropaganda gestartet wird. In der Schweiz hat man sofort erklärt, dass dies gesundheitsschädlich ist und zwar mit Mitteln und wissenschaftlich einwandfreien Erkenntnissen, die die Müller und Broterzeuger zur Verfügung stellen. Da der Mühlenfonds jetzt 80 Mill. S angespart hat, solltsollte? soll? ein Teil dieser Mittel für solche Aktionen verwendet werden dürfen. Interessanterweise lassen sich jetzt verhältnismässig wenig Mühlen stillegen, sodass diese grosse Summe sich jetzt gebildet hat. Ich ersuchte Sekt.Chef Jagoda und ganz besonders Min.Rat Kinscher, der die Mühlenfrage seit Jahrzehnten im Handelsministerium behandelt, unverzüglich die Verhandlungen mit den Sozialpartnern und beteiligten Ministerien aufzunehmen. Tatsächlich gelang es noch am selben Tag mit allen Beteiligten, eine Formulierung zu finden, der zugestimmt wurde. Fernschriftlich ging es in die Landesregierung und anderen Ministerien dann zur Begutachtung, damit wir am 13. Juni im Ministerrat diesen Entwurf beschliessen können, am nächsten Tag ins Parlament in die Einlaufsitzung und in der nächsten Plenarsitzung am übernächsten Tag dann dem Handelsausschuss zugeteilt werden kann. Dadurch wird eine Beschlussfassung noch vor Anfang Juli möglich sein. Damit steht auch einer Lösung des Qualitätsweizenanbaues und Verteilung von Mühlenseite nichts mehr im Wege. Die Überlegungen der Müller, gegebenenfalls einen Initiativantrag im Parlament von den Parteien zu verlangen, lehnte ich ganz entschieden ab. Ich hatte mich seinerzeit bereiterklärt, damit die Wirtschaftsgesetze noch zeitgerecht im Mai gleichzeitig beschlossen werden können, auf Regierungsvorlagen zu verzichten, und wurde von Gen.Sekr. Mussil in offener Plenumssitzung dann deswegen hart kritisiert. Dies war sicherlich reinste Demagogie und als nichts anderes gedacht als ein Gag, doch ziehe ich selbstverständlich daraus Konsequenzen. Dies habe ich mit aller Deutlichkeit auch den Müllern gesagt, ich bin überzeugt davon, sie werden es weitererzählen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte auf Jour fixe mit AK und ÖGB setzen.

Dipl.Ing. Pönisch von der TKW intervenierte neuerdings wegen des Ausbaues der unteren Salzach. Eine Raumordnungskonferenz im September in der Bundesrepublik in Traunstein soll endgültig die deutsche Zustimmung fixieren. Ein gewisser LandesratLandrat Schmucker hat sich sehr positiv dazu geäussert. Voraussetzung dafür ist, dass das Gesundheitsministerium nicht einen Umweltschutzbescheid bei Borregaard rückgängig macht. Mir ist nicht bekannt, dass derzeit eine solche Absicht besteht. Ich erklärte Pönisch aber dann doch dezidiert, dass wir nicht allein nur auf den Ausbau der Salzach schauen können, sondern als Industrieministerium auch auf den Weiterbestand der Zellulose- und Papierfabrik Borregaard in Hallein. Hirsch, der die Verhandlungen mit Pönisch im Detail führte, wird sich mit dem Gesundheitsministerium ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte auch die Industriesektion – Papierförderung einschalten.

Pönisch beschwerte sich bei mir, dass sein Nachfolger als Fraktionsobmann, Dipl.Ing. Seidl, jetzt von Dir. Gmeinhart nach Kaprun als Lastverteiler versetzt wird. Der dortige jetzige Lastverteiler Fachschulingenieur Schenz soll dafür die energiewirtschaftliche Abteilung in Salzburg bekommen. Er verliert den Fraktionsobmann in Salzburg und Dipl.Ing. Seidl sei ausserdem höher qualifiziert als Schenz für die Abteilungsleiterstelle. Ich versprach, mit Gmeinhart darüber zu sprechen. Sofort lehnte ich aber die weitere Forderung ab, dass Gmeinhart die Bereitschaftszulagen jetzt kürzt, obwohl sozusagen dies ein jahrzehntelanges Privileg der Belegschaft gewesen ist. Meine Stellungnahme war klipp und klar: Die Lohn- und Gehaltstangente der E-Wirtschaft steigt ständig und ist insbesondere schon derartig hoch, dass alles unternommen werden muss, um sie zu senken. Wenn derzeit keine Bereitschaft geleistet wird, dann können auch nicht die entsprechenden Zulagen bezahlt werden. Ich stehe daher voll und ganz hinter den Entscheidungen von Gmeinhart.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Wenn Gmeinhart das nächste Mal in Wien ist, bitte soll er sich mit mir ins Einvernehmen setzen.

Dir. Tichy von der Länderbank bittet, dass nicht nur die CA – Vranitzky bei den Auslandsverhandlungen als Experte eingeschaltet wird, sondern dass auch die Länderbank berücksichtigt wird. Haffner wird es in Hinkunft übernehmen, dass die vier wichtigsten im Auslandsgeschäft tätigen Banken – CA, Länderbank, Girozentrale und Bawag – von solchen Verhandlungen verständigt werden. Wie weit sie sich dann einschalten, bleibt ihnen überlassen. In die Delegation können sie nicht aufgenommen werden, wie ich eindeutig feststellte.

Der Zuckerexporteur Mauthner teilte mir mit, dass er mit dem jordanischen Minister of supply wegen Zuckerexporten gesprochen hat. Er sieht keine Möglichkeit, denn die Jordanier kaufen zwar 70.000 t, doch nur bei internationalen Ausschreibungen und dort wird nicht einmal 3.– S pro kg in Papiersäcken erlöst. Da die europäische Gemeinschaft bis zu 6.30 S Exportstützung gibt, kann Österreich damit nicht im Entferntesten konkurrieren. Mauthner glaubt aber trotzdem, entsprechende kleine Mengen ständig exportieren zu können, sodass er insgesamt auf 40.000 t Verwertung kommen kann. Mit Herrn Kahane hat er sich für die Zitronensäureproduktion geeinigt. Dieser nimmt 15.000 t Zucker oder 30.000 t Grünsirup ab, wenn die Umstellung möglich ist. Nach Ägypten kann jetzt 6.500 t in Kilosäcken als Entwicklungshilfe geliefert werden. Das BKA möchte nur vorher noch die Counterpart-Vereinbarung schliessen. Danach würde wie seinerzeit beim Marshallplan der ägyptische Pfund-Erlös aus dem Zuckergeschenk für Industrieprojekte zur Verfügung stehen. Damit hofft Staatssekr. Nussbaumer zurecht, dass wir österr. Exporte leichter tätigen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, wie dies im BKA weitergeht.

Nach der Unterzeichnung des Handwerksvertrages mit Malaysia durch Willenpart, aber auch durch den Vertreter des Finanzministeriums Manhart, hatte ich mit diesem und Palisek sowie Sekt.Chef Meisl und Wanke wegen des Einspruches der Amerikaner zu unserer Ölfruchtlösung eine klärende Aussprache. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass 1969 ohne die Bürokratie von Seiten der Minister Klaus, Schleinzer und Mitterer den Amerikanern Zusagen gemacht wurden, die sicherlich gar nicht notwendig gewesen sind. Die Amerikaner waren damals sehr erfolgreich und es besteht die grosse Gefahr, dass sie jetzt genauso vorgehen werden. Das letzte Mal haben sie nur mit der Aufhebung von GATT- Ermässigungen für landwirtschaftliche Produkte gedroht, diesmal, ist Meisl überzeugt, werden sie auch die Stahlpräferenzen sofort kündigen. Die Ausgangslage ist zwar eine andere, da Willenpart und auch die Vertreter des Finanzministeriums glauben, dass wir GATT-konform vorgehen, doch teile ich die Meinung Meisls, der annimmt, die Amerikaner werden Repressalien auf alle Fälle setzen. Die Amerikaner haben sich gegen eine Ölsaatpolitik der EG erfolgreich gewehrt und können daher aus präjudiziellen Gründen nicht Österreich nachgehen und dadurch anders behandeln. Die Vorgangsweise der Regierung Klaus in dieser Frage wird von den Bürokraten natürlich jetzt heftigst kritisiert. Einmal mehr wurde mir bewiesen, dass man eine Bürokratie nicht ausschalten soll. Andererseits wieder haben alle Ministerialvertreter dezidiert erklärt, auch was jetzt Österreich macht, sei letzten Endes eine politische Entscheidung und müsste von den Ministern getroffen werden. Eingeschaltet wollen sie sein, die politische Verantwortung hat natürlich der Minister zu tragen. Dies geht so weit, dass Min.Rat Manhart erklärte, wenn die Amerikaner den Text des Abgabengesetzes wünschen, dann wird er vorerst seinen Minister fragen, ob er diesen aushändigen darf. Der Gesetzentwurf liegt aber jetzt schon im Parlament und ist für jedermann zugänglich.

Anschliessend an die Sitzung, als die Finanzministeriumsbeamten weg waren, konfrontierte ich Willenpart mit einem Brief, der ausdrücklich 1969 an ihn gerichtet war und vom seinerzeitigen Sekretär Mitterers, Dr. Fischer, stammt. Willenpart bestritt, dass er jemals diesen Brief gesehen hat resp. in dieser Frage eingeschaltet war.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre den Sachverhalt mit Dr. Fischer.

Sekt.Chef Kazda und der Fraktionsobmann Wiesmüller stehen, übrigens so wie ich, auf dem Standpunkt, dass in der Frage der Beschuldigungen von Pleschiutschnig nach Vorliegen des Untersuchungsberichtes von unserer Seite die Angelegenheit nicht eskaliert werden soll, sondern womöglich die ganze Frage still bereinigt werden sollte. Ob allerdings die Personalvertretung, insbesondere Ing. Engelmayer damit einverstanden ist, bleibt abzuwarten.

In der Sektionsleitersitzung wurde festgestellt, dass insbesondere die Inlandsreisen um 19 % höher liegen, im Vormonat waren es nur 9 %, als den Monatstangenten entspricht. Bei Auslandsreisen liegen wir um 26 % besser und bei den Repräsentationskosten sogar um 62 %. Inlandsreisen, erklärten die davon am meisten betroffenen Sektionen III und V, können in Durchführung von hoheitsrechtlichen Aufgaben wie Betriebsgenehmigungen, Leitungsbau usw. nicht entsprechend eingeschränkt werden. Die Sektionschefs werden sich aber trotzdem um Einschränkungen bemühen, denn die Budgetpost von 902.000 S kann und darf nicht überschritten werden.

Mit Jahresende geht der Leiter der ehemaligen ZAE, Bodenstein, in Pension. Ursprünglich war die Absicht, die Abteilung aufzulösen, jetzt erscheint es Meisl dringendst notwendig, doch eine Ausschreibung zu machen, damit der Stellvertreter von Bodenstein, Frau Min.Rat Fischer, für ein weiteres Jahr, dann geht auch sie in Pension, diese Abteilung bekommt. Diese Lösung ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil Meisl über ständigen Personalverlust klagt, sollte es zu einer intensiveren Kontrolle des Aussenhandels kommen, kann er mit dem reduzierten Personal nichts mehr vornehmen. Jetzt musste er schon den Schrottverband einschalten, um die notwendigen Genehmigungen zu geben.

Kazda teilte mit, dass auch die Mehrleistungsvergütungen in Hinkunft nicht mehr virementfähig sind. Bis zum 30. April hat die Zentralverwaltung 34,9, das Patentamt 35,3, die Bergbehörde als einzige nur 28,4 verbraucht. 34,3 % ist der Durchschnitt und 33 % hätten nur gegeben werden dürfen. Gegenüber dem Vorjahr wurden zwarnur? um 2,2 % erspart.

Der Personalausschuss, die Personalvertretung verlangt auch weiteres Mitwirkungsrecht bei der Aufnahme. Die Personalvertretung will bei mir vorsprechen und an mein gewerkschaftliches Verständnis appellieren. Da die öffentlich Bediensteten gegenüber Arbeitergewerkschaften, ja selbst gegenüber den Angestelltengewerkschaften schon ein wesentlich grösseres Mitbestimmungsrecht haben, die Öffentlich Bediensteten nicht nur durch die Pragmatisierung geschützt sind, sondern auch heute nicht einmal zu Arbeiten herangezogen werden können, wenn sie durch ihre bisherige Tätigkeit nicht entsprechend ausgelastet sind, sehe ich persönlich keine Möglichkeit, diesen Wünschen nachzukommen.

Min.Rat Bracher ist vom Landwirtschaftsministerium in die Staubecken- Kommission entsendet worden. Jetzt wurde er von der Energiesektion in das Patentamt auf seinen Wunsch versetzt und Sekt.Chef Frank hat sofort Min.Rat Peyerl dem Landwirtschaftsministerium als neues Staubeckenkommissionsmitglied vorgeschlagen. Bracher wird sich deshalb beschweren. Die Entscheidung war aber von Frank gar nicht anders zu treffen.

Wir vereinbaren, dass ausländische Delegationen, wenn sie von Vizeministern geführt werden, von Sektionschefs abgeholt werden müssen.

Frank beschwert sich, dass es nicht möglich ist, für eine Bestandsstatistik der Elektrizitätswirtschaft den beiden daran beteiligten Jäger 3.000 S und Österreicher 5.000 S als Belohnung zu geben. Kazda hat diesbezüglich mit ihm eine leichte Auseinandersetzung, weil er mit Recht sagt, wenn er mit Belohnungen beginnt, dann bleibt für die Weihnachtsbelohnung nichts übrig.

Die Förderungsrichtlinien bei der Bürges, insbesondere für den Fremdenverkehr, werden von Jagoda dahingehend novelliert und ausgelegt, dass eine Bettenvermehrung nicht in Frage kommt. In der Bürges wurden die Durchschnittskredite von 1,3 Mio auf 1,6 Mio erreicht. Die Aktion läuft gut.

Wanke berichtet über die weitere Vorgangsweise in der Wirtschaftslenkung. Nachdem es gelungen ist, jetzt für Eisenschrott ein eigenes Schrottgesetz zu schaffen, wird jetzt auch Nichteisenmetalle versucht zu regeln. Sekt.Chef Frank möchte bei dem Rohstoffkonzept mit der Industriesektion eng zusammenarbeiten. Ich erkläre, dass es gelungen ist, zwei entscheidende Durchbrüche zu erzielen. Durch die Regelung der Erdölbewirtschaftung und jetzt durch die Schrottlenkung konnten wichtige wirtschaftliche Landesverteidigungsagenden erfüllt werden, ohne dass zusätzliche Bürokraten oder entsprechende Budgetmittel dafür aufgewendet werden mussten. Diese System müssen jetzt auch auf die anderen Gebiete ausgedehnt werden.

Bezüglich der Textilfusion Ost kommt es zu Beschwerden aus Vorarlberg, die Industrie-Sektion wird sie im einzelnen prüfen.

Die Patentanwaltskammer hat jetzt eine neue Kampagne gegen das Europäische Patentübereinkommen gestartet. Trotzdem wird versucht mit Jahresende die Ratifizierung im Parlament zu beschliessen.

Da nun Dr. Wais aus dem Ministerium ausscheidet, wird es notwendig sein, dass die Pressebetreuung ausser durch den neuen Mann Sedlatschek, der jetzt endlich aufgenommen werden soll, von den einzelnen Sektionen und ganz besonders auch von den einzelnen Büromitgliedern intensiver wahrgenommen wird. Wais wird mit allen guten Wünschen sozusagen verabschiedet.

Bei der Schiffstaufe in Korneuburg wurde nicht nur das Schiff durch die imposante In-das Wasser-Gleiten nass, sondern auch die Gäste durch einen ganz schönen Regen. Gen.Dir. Apfalter, aber auch die Schiffswerftdirektoren fürchten, dass es nicht zu einem Abschluss der 10 Anschlusschiffe, die beabsichtigt waren, kommen wird. Ich bin in dieser Beziehung weniger beunruhigt, denn die Russen haben, solange ich mich bis jetzt erinnern kann, immer erst im letzten Moment Anschlussaufträge gegeben, diese aber dann immer noch so zeitgerecht, dass keine Lücke in der Produktion entstanden ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Gemischte Kommission Unterlagen von den Schiffswerften dann verlangen.

Bei der Forumdiskussion von Stadtrat Mayr und mir in der Leopoldstadt gab es eine einzige Anfrage und Kritik wegen der Stromerzeugung aus Kernenergie. Die anderen 4 Diskussionsredner beschäftigten sich mit anderen Wirtschaftsfragen, es gab allein durch meine Methode, das Referat ein bisschen mit Gags aufzulockern und da ich in der Leopoldstadt schon einigermassen bekannt bin, eine ganz gute Stimmung. Politisch, glaube ich, bringt diese Veranstaltungen wenig, denn es sind fast 99 % Genossen. Schranz verlangt auch, dass auch immer alle Mandatare der Leopoldstadt bei solchen Veranstaltungen anwesend sind, in Wirklichkeit also ein riesiger Aufwand mit verhältnismässig geringem Erfolg. Schranz selbst wird auf unsere Methode durch unpolitische oder zumindestens nicht parteipolitisch gebundene Veranstaltungen zurückgreifen, weil dadurch gerade vielleicht mehr Sympathisanten oder vielleicht sogar nichtsozialistische Wähler erfasst werden. Diese kann man sicherlich nicht mit einer Veranstaltung dann überzeugen, aber durch, wie wir es handhaben, jahrzehntelange Beeinflussung doch zumindestens neutralisieren, vielleicht sogar den einen oder anderen wirklich als Wähler gewinnen.