Dienstag, 16. Mai 1978
Dir. Kobilka, DoKW, berichtet, dass die Altenwörth-Reparatur
mit Elin so vereinbart wird, dass die Ersatzlieferung erfolgt,
ohne dass grössere Verluste durch Nicht-Ausnützung der Wasser-
führung entsteht. Für die Zukunft überlegen sie, ob der Betrieb
nicht eine Ausfallshaftungsversicherung abschliessen sollte.
Ich stelle eindeutig fest, dass über die entstandenen Verluste
mit Elin noch zu verhandeln ist. Die Schuld liegt eindeutig bei
Elin, doch mache ich den Vorstand der DoKW Vorwürfe, dass er
sich viel zu wenig um die Umstellung von 24 MW auf 40 MW gekümmert
hat. Für Melk ist der Baubeginn mit 1. März 1979 festgelegt, die
Baugrube könnte jetzt bereits vorzeitig begonnen werden. Mit
der ARGE besteht noch 11% Preisdifferenz. Das Anhängeverfahren
wird beibehalten. Meine Kritik, warum die DoKW bei der Presse-
konferenz darauf verwiesen hat, obwohl ich eine Preissteigerung
für die Elektrizität durchsetzte, sie einen fallenden Erzeuger-
preis von über 16 Groschen jetzt auf 15 Groschen zeichnet, meint
Kobilka, 1970 hätte Frühbauer die Weisung gegeben, sollten die Er-
folgsziffern über den billigen Donaustrom bei den Bilanzbespre-
chungen mitgeteilt werden. Ich ersuchte sofort MR Burian die
Akte diesbezüglich mir vorzulegen, der von einer solchen Weisung
nichts weiss. Kobilka ersucht mich, ich sollte an den bayrischen
Wirtschaftsminister Jaumann einen Brief schreiben, damit jetzt
endlich geklärt wird, ob die Salzach, die im 10-Jahresausbau-
programm der Österr. Elektrizitätswirtschaft vorgesehen ist, end-
lich begonnen werden kann. Bei den Bayern gibt es grosse Schwie-
rigkeiten mit den Naturschützern. Ein Briefentwurf wird von ihm
vorgelegt. Bei der DKJ Jochenstein gibt es mit den Deutschen
Schwierigkeiten, da der Rhein-Main-Donau-Kanal als Eigentümer
der Hälfte dieses Kraftwerkes das Pumpspeicherwerk Riedl
errichten möchte. Die Verbundgesellschaft als Eigentümer
der zweiten Hälfte wehrt sich dagegen, weil es sich hier um ein
verhältnismässig unrentables Pumpspeicherwerk handelt. Die deutsche
Steuerbegünstigung war bis heuer begrenzt, weshalb die Deutschen
auf eine unbedingte ?? drängten. Jetzt wurde die Steuerbegün-
stigung bis 1985 verlängert, sodass der Baubeginn bis 1985 rausge-
schoben werden kann. Für die Verbund wird es erst 1990 interessant.
Mit den Tschechen werden Verhandlungen für das letzte Donau-
kraftwerk geführt. Der ursprüngliche Plan, in Wolfstal mit den
Tschechen gemeinsam zu bauen, wenn das grosse tschechisch-
ungarische Gabcikovo-Nagymaros gebaut wird, 8 km auf das öster-
reichische Gebiet raufverlegt werden und in Hainburg ein rein
österreichisches entstehen, wodurch dann Regelsbrunn ausfallen
würde und nur mehr in Wien die nächste Stufe gebaut werden
würde. Durch die Erhöhung der Donaubrücken und den Neubau der
neuen Reichsbrücke müsste die Wr. Staustufe 6 km stromaufwärts
verlegt werden, wodurch es Schwierigkeiten mit der geplanten Donau-
insel gibt, weil ein Grossteil der Grünfläche dort verschwinden
würde.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dich auf dem Laufenden halten.
Der pakistanische Botschafter Sattar wird in absehbarer Zeit
in sein Land zurückkehren, sieht mehrere Grossprojekte, wenn die
Finanzierung Österreichs beigestellt werden kann. Sein grösster
Export nach Österreich sind handgewebte Teppiche, die über 50%
ausmachen. Dort ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf
30% für ihn absatzhemmend. In Wirklichkeit kommt er aber nur,
um zu intervenieren, weil ein Zollvergehen bei einer grossen
pakistanischen Firma noch immer nicht, wie er hofft, positiv
erledigt ist. Willenpart übernimmt, mit dem Finanzministerium
darüber zu reden, obwohl ich dezidiert erkläre, dass unsere
Gerichte unabhängig sind und nur sehr schwer überhaupt für Inter-
ventionen zugänglich. Das Einzige, was wir machen können, ist, zu
ersuchen, dass das Verfahren schneller abgewickelt wird.
Die Verhandlungen mit der Bundeshandelskammer bezüglich Schrott-
lenkung und Versorgungssicherung gehen verhältnismässig zügig wei-
ter und werden sicherlich positiv abgeschlossen. Bezüglich einer
Novelle des Preisgesetzes, aber auch des Energielenkungsgesetzes
meint Gen.Sekr. Mussil, käme eine Veränderung nicht in Frage, sondern
es könnte maximal eine Absichtserklärung von ihnen gegeben werden,
dass sie nach durchgeführtem Begutachtungsverfahren und intensiven
Beratungen im Parlament einer Änderung des Energiesicherungsgesetzes
zustimmen könnten. In diesem Fall könnten wir in der parlamentari-
schen Behandlung darauf verweisen, dass im Zusammenhang mit
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der Erschliessung über das Kernkraftwerk für diese Novelle
entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Dies wäre
eine gute Kompensation gegenüber den Forderungen von Abg. König,
der in die Entschliessung schon eine steuerliche Entlastung
womöglich durch Gesetzesbeschluss wünscht. Beide Seiten würden
also dann auf die Zukunft vertröstet werden.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtet für die Österrei-
chische Nationalbank, Rieger und Kienzl, über die Erfolge in der Lei-
stungsbilanz, die im I. Quartal nur 4.1 Mia Defizit erbrachte, gegen-
über 9.9 Mia im Vorjahr. Die Währungsreserven haben zwar um 4.5
Mia abgenommen, doch ist dies auf SWAP-Konstruktionen der Banken
zurückzuführen, wenn man die ausschaltet, ergibt sich ein Zuwachs
von 3.6 Mia. Sie betragen derzeit 68.9 Mia, mit den Goldreserven
genau bewertet 37 Mia noch dazu. Das Wirtschaftsforschungsinstitut
hat für heuer eine Leistungsbilanzdefizit von fast 20 Mia pro-
gnostiziert. Trotz des guten Quartalsergebnis glaubt Rieger aber,
dass eine weitere Korrektur dieser Prognose nicht möglich sein
wird, denn bereinigt werden 20 bis 25 Mia Schilling auch heuer
entstehen. Der Verschuldungsstand beträgt derzeit 128 Mia Schilling.
Der Fremdenverkehr brachte im I. Quartal 25% Nächtigungszuwachs und
2.3 Mia Schilling Mehrerlös. Die Ausgaben abgezogen ergeben netto
1.8 Mia, dies ist gegenüber dem Vorjahresquartal 24% Steigerung. Die
Exporte ergaben 5.8% nominelle Steigerung und um 2.2 Mia mehr.
Die Importe sind um 1% zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahresquartal
um 17% Zuwachs, ein grosser Erfolg. Die PKW wurden 43.000 weniger
importiert, dies gab eine Ersparnis um 2.4 Mia. Kreisky erwidert,
man weiss nicht, ob die PKW-Importrückgänge anhalten. Ein wirk-
liches Problem sind aber die schweren Exportverluste der VOEST
1 Mia, Vgt. Edelstahlwerke, die Chemie, die Papierindustrie usw.
die mengenmässige Verbesserung nützt denen wenig. Kienzl wird
gefragt, wie sich die Kursrelationen verhalten. Der Dollar hat sich
gestärkt, weil die Erdölpreise gleichbleiben. In Amerika haben sie
eine Verbraucherpreiserhöhung um 9%, in Skandinavien um 10%. Niemand
weiss, wie die amerikanische Wirtschaft sich wirklich entwickelt
und damit der Dollar sich gestaltet. Der Schilling ist gegenüber
der DM im 1.5% gefallen. Die Nationalbank wird ihre Geldpolitik
so einrichten, dass für Investitionen die Mittel zur Verfügung
stellen, der Limes für die Privatkredite wird aber streng einge-
halten. Der Weltmarktzinsfuss ist auf 9% gesunken und die prime-
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rate beträgt derzeit 7.5%. Weissenberg berichtet, dass er
jetzt für Mitte Monat Mai und auch in Hinkunft für Mittemonats Arbeitslosenziffern zusammenstellen lasst. Für Mitte Mai
ist sie von 59.500 auf 52.500 zurückgegangen. Die Arbeitslosen-
rate beträgt nur mehr 1,9%. Kreisky verweist darauf, dass Saudi-
Arabien jetzt ihre Politik ändert. Daß in Ägypten Sadat 6 Generale
entlassen wollte, aber sich nicht durchgesetzt hat und jetzt um
seine Überlebenschance kämpft. Kreisky erwartet von der Österr.
Nationalbank volle Unterstützung, um die Strukturbereinigung in
Österreich durchführen zu können. Zum Unterschied von Deutschland
und der Schweiz haben wir noch die Möglichkeit die Infrastruktur
zu verbessern, obwohl auch unsere Schulbauten bereits als abge-
schlossen betrachtet werden müssen. Wichtig ist aber vor allem,
dass die betrieblichen Investitionen durch die National-
bank finanziert werden.
Kreisky berichtet, daß Ecevit sich auf einer Unterstützungstour
befindet und ersucht mich bei den Besprechungen am Nachmittag
und beim Abendessen dann teilzunehmen.
Kery möchte ein Kongress-Kulturzentrum in Eisenstadt. Der Finanz-
minister hat aber grösste Bedenken dagegen. Da Androsch aber
nicht anwesend ist, wird dieses Problem vertagt.
Lanc berichtet, dass für bauliche Investitionen in Maut-
hausen 1.5 Mio Schilling notwendig sind. Es soll eine Gedenk-
stätte errichtet werden. Hier sagt Kreisky zu, obwohl Androsch
angeblich auch dagegen Bedenken hat.
Kreisky berichtet über die wachsenden Rechtsextremisten und
meint, hier müsse mehr vom Rechtsstandpunkt aus geschehen.
Hitler-Münzen können vertrieben werden und man hat keine Mög-
lichkeit dagegen einzuschreiten. Überhaupt liegen wir wahnsinnig
schlecht in der Rechtspolitik bei der Bevölkerung. Broda ant-
wortet, dass die Grundsätze der Rechtspolitik ja einvernehmlich
festgelegt wurden, was Kreisky nicht bestreitet. Die Gesetze reichen
seiner Meinung nach voll aus, wir brauchen keine Sondergesetze wie
in Deutschland. Kreisky befürchtet, dass, nachdem jetzt 3 Terroristen
bereits in Österreich sind und noch Tiedemann eventuell dazu kommt,
dass dann der österreichische Terror beginnen wird, weil diese
von den anderen befreit werden würden.
Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen den Cogema-Vertrag
aus und meint, er würde dagegen stimmen. Nach längerer Debatte
lässt er sich dazu bewegen, dass er nur zu dem Tagesordnungspunkt
mich einlädt. Ich sollte die Organe, die die volle Verantwortung
tragen, aufmerksam machen, dass dieses Arrangement unabsehbare
finanzielle Belastung bringt, das Lagerproblem nicht löst. Die
genaue Formulierung verlange ich dann vom Ministerratsdienst,
der mir diese unverzüglich schicken wird.
Landwirtschaftsminister Haiden berichtet über die Verhandlungen
über die Marktordnung. Diese gehen gut voran und man hat sich bei
der Milch auf 3 Stufen geeinigt. Die Exportfinanzierung, derzeit
10% durch den Staat 580 Mio Schilling umfassend, sollen auf
ÖVP-Wunsch auf 18% erhöht werden. Lehner hat ihn allerdings
wissen lassen, er ist bereit mit 14% abzuschliessen. Der Finanz-
minister hat 12 ihm bereits zugesagt. Der Krisengroschen als
zweite Etappe soll höchsten 7% betragen von der Landwirtschaft
allein finanziert werden. Der Krisengroschen würde sich dadurch
von 38 Groschen auf 18 Groschen reduzieren. Alles, was über diese
2% Sätze dann hinausgeht, wird durch extreme Senkung des Erzeuger-
preises, wahrscheinlich von 3.30 Schilling unter 1 Schilling,
durch eine restriktive Abgabe entsprechend eingeschränkt. Dadurch
hofft Haiden, dass von der derzeitigen 25%igen Überproduktion
mit 2,270.000 Tonnen, damit 20%ig entstehen würde. Kreisky
ermächtigt Haiden weiterzuverhandeln und gegebenenfalls zwischen-
durch zu berichten, denn er möchte auf alle Fälle, dass lieber
der Landwirtschaftsminister abschliesst, als wie dass er sich wieder
einschalten muss. Die Versuche, die Landwirtschaft kampfmässig zu
bezwingen, sind auf dem Marktordnungsgebiet bis jetzt immer geschei-
tert. Einmal Landwirtschaftsminister Weihs, dann einmal der
Österreichische Gewerkschaftsbund und einmal Kreisky selbst haben
sehr stark erklärt, es wird nicht mehr die Marktordnungen geben,
und dann sind sie doch immer wieder verlängert worden. Im Sommer
kann man sich auch übrigens keinen Agrarkrieg mit den Bauern
in Form eines täglichen Milchkrieges leisten.
Im Ministerrat macht Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass
die Reisen drastisch einzuschränken sind. Im Bundeskanzleramt hat
man die Quote bereits überschritten und Kreisky erklärt für das
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Bundeskanzleramt, wenn die Budgetziffer ausgeschöpft ist,
gibt es keine Überschreitung und keine Genehmigung, auch
wenn noch so eine wichtige Dienstreise zur Debatte steht.
Dies gilt übrigens für alle Minister.
GD Bauer und Feichtinger kommt mit Reisinger, Gruber und
Schmidt von Austria-Ferngas, um mir nur zu erklären, dass sie
sich jetzt geeinigt haben, gemeinsam vorzugehen, um das Algerien-
gas nach Österreich zu bringen. Die Italiener, SNAM, werden eine
Pipeline von 18 Mia cbm bauen, 2 Mia werden dafür für Österreich
reserviert sein. Die ÖMV wird federführend bei der Peagierung
sein, die Austria-Ferngas bei den Verhandlungen mit Algerien
Sonatrach. Das algerische Gas wird 1.30 Schilling franko österr.
Grenze kosten und damit höher sein als das sowjetische, auch
das, das aus Iran abgetauscht wird mit 1.20. Dies wird uns grosse
Schwierigkeiten bereiten.
Ich informiere GD Gruber und Reisinger für die Elektrizitäts-
wirtschaft in Anwesenheit von SChef Frank über die Cogema-
Vertragsgenehmigung im Ministerrat. Gruber bestätigt mir, dass
er immer wieder für ein Zwischenlager in Zwentendorf einge-
treten ist. Leider hat er sich halt nicht beim NÖ Landeshaupt-
mann Maurer durchsetzen können. Ich selbst muss zugeben, dass ich
letzten Endes auch nur eine solche Zwischenlagerung in Zwenten-
dorf für realistisch halte.
Beim Mittagessen, das ich für die UNO-Kommission über die
Multinationalen, jetzt transnationale Unternehmungen genannt,
gebe, bin ich überrascht, dass dort nicht maximal 20 Personen,
sondern fast die dreifache Menge verpflegt wird. Die Aussenamts-
beamten erklären sich selbst überrascht, dass das Handelsmini-
sterium dieses Essen in so grossem Umfang zugesagt hat. Tatsächlich
lässt sich hier nicht genau mehr auf Grund der Aktenlage rekon-
struieren, wie es zu dieser Zusage gekommen ist. Nachmittags kläre
ich mit Pahr diesen Zustand und erkläre sofort, dass ich nicht
bereit bin, alles zu bezahlen. Wir einigen uns darauf, dass die
Hälfte das Aussenamt übernimmt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft bei Zusagen vorsichtiger
sein und die genaue Anzahl festlegen.
Der geschäftsführende Obmann der ÖFVW Dr. Zedek und die
Geschäftsführer Zolles und Kübler fragen, wie sie die
Budgetgestaltung des nächsten Jahres vornehmen sollen. Da
wir derzeit 240 Mio Schilling schon Budget haben, kann ich
mir nicht gut vorstellen, dass der Bund, der 60% dazuzahlt,
hier noch wesentliche Erhöhungen vornimmt. Kübler meint, er
bräuchte mindestens eine 8%ige Steigerung, um die laufenden
Kosten abdecken zu können. Wenn dieser Vorschlag kommt, werde
ich als Gegenvorschlag verlangen, dass die Bundesländer und
die Handelskammer ihren Anteil von jeweils 20% auf 24% des
Budgets erhöht. Dadurch würden dem Staat keine zusätzlichen
Ausgaben erwachsen. Ich ersuche die Geschäftsführung mit dem
Finanzministerium diesbezügliche Verhandlungen zu beginnen,
um zu sehen, was diese bereit sind, erhöhte Beträge einzusetzen.
Der Wunsch der Tiroler, in Stuttgart und in Bonn eine Expositur
zu errichten, der Wiener in Barcelona eine Zweigstelle zu
errichten, wird von mir sehr skeptisch beurteilt. Eine Expositur
kostet 4 Mio, eine Zweigstelle bis 6 Mio Schilling Mehrausgaben,
die in unserem Budget nicht zu decken sind. Dieselbe Meinung
vertritt übrigens auch Dr. Zedek und wird darüber im geschäfts-
führenden Ausschuss sprechen. Ebenso wird jetzt zu klären sein,
ob und inwieweit die Österr. Fremdenverkehrswerbung zur elektro-
nischen Buchung START 2 Mio Schilling beiträgt. Vom Handelsministe-
rium erkläre ich dezidiert, kann es sich nur um eine moralische
Unterstützung und maximal um einen ganz kleinen finanziellen
Beitrag handeln. Eine lange Diskussion ergibt die Frage des
Bürohauses. In der Hohenstaufengasse beträgt die Miete nur
400.000 Schilling, 200.000 Schilling muss für angemietete Häuser
bezahlt werden. Eine Lagerhalle soll jetzt errichtet werden.
Immorent bietet jetzt 3.500 qm an der Linken Wienzeile an, was
einen Mietaufwand von 3 Mio Schilling ausmachen würde. Ich
habe grösste Bedenken, diese Miete abzuschliessen, weil es sich
um grosse Belastungen in Hinkunft handeln wird. Ich ersuche
SChef Kazda doch zu schauen, ob nicht in der Hohenstaufengasse
eine Lösung gefunden werden kann durch Aussiedlung von Lehrmittel-
verlag ??? oder anderen Dienststellen wie ERP-Büro usw.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte setze Dich für diese Lösung ein und
lasse Dich ständig informieren.
Der neue Handelsdelegierte Draszczyk in Moskau möchte
wissen, welche besondere Aufgabe er in Moskau zu erfüllen hat.
Er wird zwar einige Grossbetriebe noch besuchen und die konkreten
Exportwünsche, insbesondere von Voith, Papiermaschinen usw. zu
erfahren. Das wirkliche Problem, erkläre ich ihm, wäre, die
Konsumgüterlieferungen nach der UDSSR zu verstärken. Da wir
im Aussenhandel hoch aktiv sind, müsste es gelingen, hier bessere
Ergebnisse zu erzielen. Draszczyk kann leider noch nicht russisch
und bis er so beherrschen wird, wie dies Canisius jetzt kann,
wird er schon wieder von Moskau in die Pension gehen. Die Handels-
kammer macht jetzt genau dieselben Fehler, die das Aussenmini-
sterium immer bei seiner diplomatischen Besetzung bei Auslands-
posten auch macht. Beamte werden ausgewechselt, obwohl die
Sprachbarrieren dadurch errichtet werden. Im diplomatischen
Dienst vielleicht noch erträglich, im Geschäftsbereich ein
Wahnsinn.
Die Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ecevit
und dem Finanzminister zeigt eindeutig, dass die Türken weitere
Kredite wollen, um grössere Importe durchführen zu können. Die
österr. Firmen Simmering-Graz-Pauker, Eisenbahnlieferungen,
Steyr-Daimler-Puch, Traktoren, Linz-Chemie, Stickstoff, wären
dazu bereit und möchten unbedingt liefern, doch hat die Österr.
Kontrollbank Exportkreditfinanzierung abgelehnt. Kreisky selbst
erklärt, dies könne man dann am Abend mit dem aus dem Ausland
zurückkommenden Androsch besprechen. Dort wird allerdings von
Androsch ebenfalls wieder festgehalten, dass zuerst eine Regelung
über die alten Schulden gefunden werden muss, die im Rahmen des
Internationalen Monetary-Fonds und der Weltbank gesucht werden
sollen. Vorher sieht er keine Lösung zur Lockerung der Finanzierungs-
beschränkungen, wie sie die Kontrollbank jetzt verfügt hat.
Ein weiterer Wunsch Ecevits ist die Frage der Kinderbeihilfe zu
regeln, damit nicht wie in Deutschland – weil man dort die
türkischen Kinder in der Bundesrepublik haben muss, um Kinder-
beihilfe zu bekommen – jetzt 340.000 Türkenkinder dort gelandet
sind. Dies kostet viel Geld infrastrukturmässig, weil entsprechende
Schulen errichtet werden müssen usw. Ecevit hofft auch, dass es
gelingt, für die Wahlen in der Türkei Möglichkeiten in Österreich
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zu schaffen, damit dieses Wahlrecht der Gastarbeiter ausge-
nützt werden kann. Die Türken möchten auch jetzt ein Kultur-
abkommen endgültig abschliessen. Ausserdem sind sie bereit,
gegebenenfalls, weil unser Handelsabkommen aus dem Jahre 1949
stammt, ein neues mit uns zu verhandeln. Die wirkliche Kernfrage –
und die stellt sich dann aber abends bei einem Gespräch zwischen
den Finanzministern heraus – ist die Frage der Kreditgewährung
für Exportfinanzierung. Androsch meint mir gegenüber, er wird bei
den Türken genau so hart bleiben, wie er auch jetzt in Polen
bei seinem Besuch weitere Kreditgewährungen ablehnen musste.
Tagesprogramm, 16.5.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 118. Ministerratssitzung, 16.5.1978
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