Dienstag, der 16. Mai 1978

Dienstag, 16. Mai 1978

Dir. Kobilka, DoKW, berichtet, dass die Altenwörth-Reparatur mit Elin so vereinbart wird, dass die Ersatzlieferung erfolgt, ohne dass grössere Verluste durch Nicht-Ausnützung der Wasserführung entsteht. Für die Zukunft überlegen sie, ob der Betrieb nicht eine Ausfallshaftungsversicherung abschliessen sollte. Ich stelle eindeutig fest, dass über die entstandenen Verluste mit Elin noch zu verhandeln ist. Die Schuld liegt eindeutig bei Elin, doch mache ich den Vorstand der DoKW Vorwürfe, dass er sich viel zu wenig um die Umstellung von 24 MW auf 40 MW gekümmert hat. Für Melk ist der Baubeginn mit 1. März 1979 festgelegt, die Baugrube könnte jetzt bereits vorzeitig begonnen werden. Mit der ARGE besteht noch 11% Preisdifferenz. Das Anhängeverfahren wird beibehalten. Meine Kritik, warum die DoKW bei der Pressekonferenz darauf verwiesen hat, obwohl ich eine Preissteigerung für die Elektrizität durchsetzte, sie einen fallenden Erzeugerpreis von über 16 Groschen jetzt auf 15 Groschen zeichnet, meint Kobilka, 1970 hätte Frühbauer die Weisung gegeben, sollten die Erfolgsziffern über den billigen Donaustrom bei den Bilanzbesprechungen mitgeteilt werden. Ich ersuchte sofort MR Burian die Akte diesbezüglich mir vorzulegen, der von einer solchen Weisung nichts weiss. Kobilka ersucht mich, ich sollte an den bayrischen Wirtschaftsminister Jaumann einen Brief schreiben, damit jetzt endlich geklärt wird, ob die Salzach, die im 10-Jahresausbauprogramm der Österr. Elektrizitätswirtschaft vorgesehen ist, endlich begonnen werden kann. Bei den Bayern gibt es grosse Schwierigkeiten mit den Naturschützern. Ein Briefentwurf wird von ihm vorgelegt. Bei der DKJ Jochenstein gibt es mit den Deutschen Schwierigkeiten, da der Rhein-Main-Donau-Kanal als Eigentümer der Hälfte dieses Kraftwerkes das Pumpspeicherwerk Riedl errichten möchte. Die Verbundgesellschaft als Eigentümer der zweiten Hälfte wehrt sich dagegen, weil es sich hier um ein verhältnismässig unrentables Pumpspeicherwerk handelt. Die deutsche Steuerbegünstigung war bis heuer begrenzt, weshalb die Deutschen auf eine unbedingte ?? drängten. Jetzt wurde die Steuerbegünstigung bis 1985 verlängert, sodass der Baubeginn bis 1985 rausgeschoben werden kann. Für die Verbund wird es erst 1990 interessant.

Mit den Tschechen werden Verhandlungen für das letzte Donaukraftwerk geführt. Der ursprüngliche Plan, in Wolfstal mit den Tschechen gemeinsam zu bauen, wenn das grosse tschechisch- ungarische[Kraftwerk] Gabcikovo-Nagymaros gebaut wird, 8 km auf das österreichische Gebiet raufverlegt werden und in Hainburg ein rein österreichisches entstehen, wodurch dann Regelsbrunn ausfallen würde und nur mehr in Wien die nächste Stufe gebaut werden würde. Durch die Erhöhung der Donaubrücken und den Neubau der neuen Reichsbrücke müsste die Wr. Staustufe 6 km stromaufwärts verlegt werden, wodurch es Schwierigkeiten mit der geplanten Donauinsel gibt, weil ein Grossteil der Grünfläche dort verschwinden würde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dich auf dem Laufenden halten.

Der pakistanische Botschafter Sattar wird in absehbarer Zeit in sein Land zurückkehren, sieht mehrere Grossprojekte, wenn die Finanzierung Österreichs beigestellt werden kann. Sein grösster Export nach Österreich sind handgewebte Teppiche, die über 50% ausmachen. Dort ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 30% für ihn absatzhemmend. In Wirklichkeit kommt er aber nur, um zu intervenieren, weil ein Zollvergehen bei einer grossen pakistanischen Firma noch immer nicht, wie er hofft, positiv erledigt ist. Willenpart übernimmt, mit dem Finanzministerium darüber zu reden, obwohl ich dezidiert erkläre, dass unsere Gerichte unabhängig sind und nur sehr schwer überhaupt für Interventionen zugänglich. Das Einzige, was wir machen können, ist, zu ersuchen, dass das Verfahren schneller abgewickelt wird.

Die Verhandlungen mit der Bundeshandelskammer bezüglich Schrottlenkung und Versorgungssicherung gehen verhältnismässig zügig weiter und werden sicherlich positiv abgeschlossen. Bezüglich einer Novelle des Preisgesetzes, aber auch des Energielenkungsgesetzes meint Gen.Sekr. Mussil, käme eine Veränderung nicht in Frage, sondern es könnte maximal eine Absichtserklärung von ihnen gegeben werden, dass sie nach durchgeführtem Begutachtungsverfahren und intensiven Beratungen im Parlament einer Änderung des Energiesicherungsgesetzes zustimmen könnten. In diesem Fall könnten wir in der parlamentarischen Behandlung darauf verweisen, dass im Zusammenhang mit der ErschliessungEntschließung? über das Kernkraftwerk für diese Novelle entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst werden. Dies wäre eine gute Kompensation gegenüber den Forderungen von Abg. König, der in die Entschliessung schon eine steuerliche Entlastung womöglich durch Gesetzesbeschluss wünscht. Beide Seiten würden also dann auf die Zukunft vertröstet werden.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet für die Österreichische Nationalbank, Rieger und Kienzl, über die Erfolge in der Leistungsbilanz, die im I. Quartal nur 4.1 Mia Defizit erbrachte, gegenüber 9.9 Mia im Vorjahr. Die Währungsreserven haben zwar um 4.5 Mia abgenommen, doch ist dies auf SWAP-Konstruktionen der Banken zurückzuführen, wenn man die ausschaltet, ergibt sich ein Zuwachs von 3.6 Mia. Sie betragen derzeit 68.9 Mia, mit den Goldreserven genau bewertet 37 Mia noch dazu. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat für heuer eine Leistungsbilanzdefizit von fast 20 Mia prognostiziert. Trotz des guten Quartalsergebnis glaubt Rieger aber, dass eine weitere Korrektur dieser Prognose nicht möglich sein wird, denn bereinigt werden 20 bis 25 Mia Schilling auch heuer entstehen. Der Verschuldungsstand beträgt derzeit 128 Mia Schilling. Der Fremdenverkehr brachte im I. Quartal 25% Nächtigungszuwachs und 2.3 Mia Schilling Mehrerlös. Die Ausgaben abgezogen ergeben netto 1.8 Mia, dies ist gegenüber dem Vorjahresquartal 24% Steigerung. Die Exporte ergaben 5.8% nominelle Steigerung und um 2.2 Mia mehr. Die Importe sind um 1% zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahresquartal um 17% Zuwachs, ein grosser Erfolg. Die PKW wurden 43.000 weniger importiert, dies gab eine Ersparnis um 2.4 Mia. Kreisky erwidert, man weiss nicht, ob die PKW-Importrückgänge anhalten. Ein wirkliches Problem sind aber die schweren Exportverluste der VOEST 1 Mia, VgtVereinigte. Edelstahlwerke, die Chemie, die Papierindustrie usw. die mengenmässige Verbesserung nützt denen wenig. Kienzl wird gefragt, wie sich die Kursrelationen verhalten. Der Dollar hat sich gestärkt, weil die Erdölpreise gleichbleiben. In Amerika haben sie eine Verbraucherpreiserhöhung um 9%, in Skandinavien um 10%. Niemand weiss, wie die amerikanische Wirtschaft sich wirklich entwickelt und damit der Dollar sich gestaltet. Der Schilling ist gegenüber der DM im 1.5% gefallen. Die Nationalbank wird ihre Geldpolitik so einrichten, dass für Investitionen die Mittel zur Verfügung stellen, der Limes für die Privatkredite wird aber streng eingehalten. Der Weltmarktzinsfuss ist auf 9% gesunken und die prime- rate beträgt derzeit 7.5%. Weissenberg berichtet, dass er jetzt für Mitte Monat Mai und auch in Hinkunft für Mittemonats Arbeitslosenziffern zusammenstellen lasst. Für Mitte Mai ist sie von 59.500 auf 52.500 zurückgegangen. Die Arbeitslosenrate beträgt nur mehr 1,9%. Kreisky verweist darauf, dass Saudi- Arabien jetzt ihre Politik ändert. Daß in Ägypten Sadat 6 Generale entlassen wollte, aber sich nicht durchgesetzt hat und jetzt um seine Überlebenschance kämpft. Kreisky erwartet von der Österr. Nationalbank volle Unterstützung, um die Strukturbereinigung in Österreich durchführen zu können. Zum Unterschied von Deutschland und der Schweiz haben wir noch die Möglichkeit die Infrastruktur zu verbessern, obwohl auch unsere Schulbauten bereits als abgeschlossen betrachtet werden müssen. Wichtig ist aber vor allem, dass die betrieblichen Investitionen durch die Nationalbank finanziert werden.

Kreisky berichtet, daß Ecevit sich auf einer Unterstützungstour befindet und ersucht mich bei den Besprechungen am Nachmittag und beim Abendessen dann teilzunehmen.

Kery möchte ein Kongress-Kulturzentrum in Eisenstadt. Der Finanzminister hat aber grösste Bedenken dagegen. Da Androsch aber nicht anwesend ist, wird dieses Problem vertagt.

Lanc berichtet, dass für bauliche Investitionen in Mauthausen 1.5 Mio Schilling notwendig sind. Es soll eine Gedenkstätte errichtet werden. Hier sagt Kreisky zu, obwohl Androsch angeblich auch dagegen Bedenken hat.

Kreisky berichtet über die wachsenden Rechtsextremisten und meint, hier müsse mehr vom Rechtsstandpunkt aus geschehen. Hitler-Münzen können vertrieben werden und man hat keine Möglichkeit dagegen einzuschreiten. Überhaupt liegen wir wahnsinnig schlecht in der Rechtspolitik bei der Bevölkerung. Broda antwortet, dass die Grundsätze der Rechtspolitik ja einvernehmlich festgelegt wurden, was Kreisky nicht bestreitet. Die Gesetze reichen seiner Meinung nach voll aus, wir brauchen keine Sondergesetze wie in Deutschland. Kreisky befürchtet, dass, nachdem jetzt 3 Terroristen bereits in Österreich sind und noch Tiedemann eventuell dazu kommt, dass dann der österreichische Terror beginnen wird, weil diese von den anderen befreit werden würden.

Kreisky spricht sich ganz entschieden gegen den Cogema-Vertrag aus und meint, er würde dagegen stimmen. Nach längerer Debatte lässt er sich dazu bewegen, dass er nur zu dem Tagesordnungspunkt mich einlädt. Ich sollte die Organe, die die volle Verantwortung tragen, aufmerksam machen, dass dieses Arrangement unabsehbare finanzielle Belastung bringt, das Lagerproblem nicht löst. Die genaue Formulierung verlange ich dann vom Ministerratsdienst, der mir diese unverzüglich schicken wird.

Landwirtschaftsminister Haiden berichtet über die Verhandlungen über die Marktordnung. Diese gehen gut voran und man hat sich bei der Milch auf 3 Stufen geeinigt. Die Exportfinanzierung, derzeit 10% durch den Staat 580 Mio Schilling umfassend, sollen auf ÖVP-Wunsch auf 18% erhöht werden. Lehner hat ihn allerdings wissen lassen, er ist bereit mit 14% abzuschliessen. Der Finanzminister hat 12 ihm bereits zugesagt. Der Krisengroschen als zweite Etappe soll höchsten 7% betragen[und] von der Landwirtschaft allein finanziert werden. Der Krisengroschen würde sich dadurch von 38 Groschen auf 18 Groschen reduzieren. Alles, was über diese 2% Sätze dann hinausgeht, wird durch extreme Senkung des Erzeugerpreises, wahrscheinlich von 3.30 Schilling unter 1 Schilling, durch eine restriktive Abgabe entsprechend eingeschränkt. Dadurch hofft Haiden, dass von der derzeitigen 25%igen Überproduktion mit 2,270.000 Tonnen, damit 20%ig entstehen würde. Kreisky ermächtigt Haiden weiterzuverhandeln und gegebenenfalls zwischendurch zu berichten, denn er möchte auf alle Fälle, dass lieber der Landwirtschaftsminister abschliesst, als wie dass er sich wieder einschalten muss. Die Versuche, die Landwirtschaft kampfmässig zu bezwingen, sind auf dem Marktordnungsgebiet bis jetzt immer gescheitert. Einmal Landwirtschaftsminister Weihs, dann einmal der Österreichische Gewerkschaftsbund und einmal Kreisky selbst haben sehr stark erklärt, es wird nicht mehr die Marktordnungen geben, und dann sind sie doch immer wieder verlängert worden. Im Sommer kann man sich auch übrigens keinen Agrarkrieg mit den Bauern in Form eines täglichen Milchkrieges leisten.

Im Ministerrat macht Kreisky neuerdings darauf aufmerksam, dass die Reisen drastisch einzuschränken sind. Im Bundeskanzleramt hat man die Quote bereits überschritten und Kreisky erklärt für das Bundeskanzleramt, wenn die Budgetziffer ausgeschöpft ist, gibt es keine Überschreitung und keine Genehmigung, auch wenn noch so eine wichtige[eine noch so wichtige] Dienstreise zur Debatte steht. Dies gilt übrigens für alle Minister.

GD Bauer und Feichtinger kommt mit Reisinger, Gruber und Schmidt von Austria-Ferngas, um mir nur zu erklären, dass sie sich jetzt geeinigt haben, gemeinsam vorzugehen, um das Algeriengas nach Österreich zu bringen. Die Italiener, SNAM, werden eine Pipeline von 18 Mia cbm bauen, 2 Mia werden dafür für Österreich reserviert sein. Die ÖMV wird federführend bei der Peagierung sein, die Austria-Ferngas bei den Verhandlungen mit Algerien Sonatrach. Das algerische Gas wird 1.30 Schilling franko österr. Grenze kosten und damit höher sein als das sowjetische, auch das, das aus Iran abgetauscht wird mit 1.20. Dies wird uns grosse Schwierigkeiten bereiten.

Ich informiere GD Gruber und Reisinger für die Elektrizitätswirtschaft in Anwesenheit von SChef Frank über die Cogema- Vertragsgenehmigung im Ministerrat. Gruber bestätigt mir, dass er immer wieder für ein Zwischenlager in Zwentendorf eingetreten ist. Leider hat er sich halt nicht beim NÖ Landeshauptmann Maurer durchsetzen können. Ich selbst muss zugeben, dass ich letzten Endes auch nur eine solche Zwischenlagerung in Zwentendorf für realistisch halte.

Beim Mittagessen, das ich für die UNO-Kommission über die Multinationalen, jetzt transnationale Unternehmungen genannt, gebe, bin ich überrascht, dass dort nicht maximal 20 Personen, sondern fast die dreifache Menge verpflegt wird. Die Aussenamtsbeamten erklären sich selbst überrascht, dass das Handelsministerium dieses Essen in so grossem Umfang zugesagt hat. Tatsächlich lässt sich hier nicht genau mehr auf Grund der Aktenlage rekonstruieren, wie es zu dieser Zusage gekommen ist. Nachmittags kläre ich mit Pahr diesen Zustand und erkläre sofort, dass ich nicht bereit bin, alles zu bezahlen. Wir einigen uns darauf, dass die Hälfte das Aussenamt übernimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in Hinkunft bei Zusagen vorsichtiger sein und die genaue Anzahl festlegen.

Der geschäftsführende Obmann der ÖFVW Dr. Zedek und die Geschäftsführer Zolles und Kübler fragen, wie sie die Budgetgestaltung des nächsten Jahres vornehmen sollen. Da wir derzeit 240 Mio Schilling schon Budget haben, kann ich mir nicht gut vorstellen, dass der Bund, der 60% dazuzahlt, hier noch wesentliche Erhöhungen vornimmt. Kübler meint, er bräuchte mindestens eine 8%ige Steigerung, um die laufenden Kosten abdecken zu können. Wenn dieser Vorschlag kommt, werde ich als Gegenvorschlag verlangen, dass die Bundesländer und die Handelskammer ihren Anteil von jeweils 20% auf 24% des Budgets erhöht. Dadurch würden dem Staat keine zusätzlichen Ausgaben erwachsen. Ich ersuche die Geschäftsführung mit dem Finanzministerium diesbezügliche Verhandlungen zu beginnen, um zu sehen, was diese bereit sind, erhöhte Beträge einzusetzen. Der Wunsch der Tiroler, in Stuttgart und in Bonn eine Expositur zu errichten, der Wiener in Barcelona eine Zweigstelle zu errichten, wird von mir sehr skeptisch beurteilt. Eine Expositur kostet 4 Mio, eine Zweigstelle bis 6 Mio Schilling Mehrausgaben, die in unserem Budget nicht zu decken sind. Dieselbe Meinung vertritt übrigens auch Dr. Zedek und wird darüber im geschäftsführenden Ausschuss sprechen. Ebenso wird jetzt zu klären sein, ob und inwieweit die Österr. Fremdenverkehrswerbung zur elektronischen Buchung START 2 Mio Schilling beiträgt. Vom Handelsministerium erkläre ich dezidiert, kann es sich nur um eine moralische Unterstützung und maximal um einen ganz kleinen finanziellen Beitrag handeln. Eine lange Diskussion ergibt die Frage des Bürohauses. In der Hohenstaufengasse beträgt die Miete nur 400.000 Schilling, 200.000 Schilling muss für angemietete Häuser bezahlt werden. Eine Lagerhalle soll jetzt errichtet werden. Immorent bietet jetzt 3.500 qm an der Linken Wienzeile an, was einen Mietaufwand von 3 Mio Schilling ausmachen würde. Ich habe grösste Bedenken, diese Miete abzuschliessen, weil es sich um grosse Belastungen in Hinkunft handeln wird. Ich ersuche SChef Kazda doch zu schauen, ob nicht in der Hohenstaufengasse eine Lösung gefunden werden kann durch Aussiedlung von Lehrmittelverlag ??? oder anderen Dienststellen wie ERP-Büro usw.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte setze Dich für diese Lösung ein und lasse Dich ständig informieren.

Der neue Handelsdelegierte Draszczyk in Moskau möchte wissen, welche besondere Aufgabe er in Moskau zu erfüllen hat. Er wird zwar einige Grossbetriebe noch besuchen und die konkreten Exportwünsche, insbesondere von Voith, Papiermaschinen usw. zu erfahren. Das wirkliche Problem, erkläre ich ihm, wäre, die Konsumgüterlieferungen nach der UDSSR zu verstärken. Da wir im Aussenhandel hoch aktiv sind, müsste es gelingen, hier bessere Ergebnisse zu erzielen. Draszczyk kann leider noch nicht russisch und bis er so beherrschen wird, wie dies Canisius jetzt kann, wird er schon wieder von Moskau in die Pension gehen. Die Handelskammer macht jetzt genau dieselben Fehler, die das Aussenministerium immer bei seiner diplomatischen Besetzung bei Auslandsposten auch macht. Beamte werden ausgewechselt, obwohl die Sprachbarrieren dadurch errichtet werden. Im diplomatischen Dienst vielleicht noch erträglich, im Geschäftsbereich ein Wahnsinn.

Die Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ecevit und dem Finanzminister zeigt eindeutig, dass die Türken weitere Kredite wollen, um grössere Importe durchführen zu können. Die österr. Firmen Simmering-Graz-Pauker, Eisenbahnlieferungen, Steyr-Daimler-Puch, Traktoren, Linz-Chemie, Stickstoff, wären dazu bereit und möchten unbedingt liefern, doch hat die Österr. Kontrollbank Exportkreditfinanzierung abgelehnt. Kreisky selbst erklärt, dies könne man dann am Abend mit dem aus dem Ausland zurückkommenden Androsch besprechen. Dort wird allerdings von Androsch ebenfalls wieder festgehalten, dass zuerst eine Regelung über die alten Schulden gefunden werden muss, die im Rahmen des Internationalen Monetary-FondsInternationalen Währungsfonds; International Monetary Funds und der Weltbank gesucht werden sollen. Vorher sieht er keine Lösung zur Lockerung der Finanzierungsbeschränkungen, wie sie die Kontrollbank jetzt verfügt hat.

Ein weiterer Wunsch Ecevits ist die Frage der Kinderbeihilfe zu regeln, damit nicht wie in Deutschland – weil man dort die türkischen Kinder in der Bundesrepublik haben muss, um Kinderbeihilfe zu bekommen – jetzt 340.000 Türkenkinder dort gelandet sind. Dies kostet viel Geld infrastrukturmässig, weil entsprechende Schulen errichtet werden müssen usw. Ecevit hofft auch, dass es gelingt, für die Wahlen in der Türkei Möglichkeiten in Österreich zu schaffen, damit dieses Wahlrecht der Gastarbeiter ausgenützt werden kann. Die Türken möchten auch jetzt ein Kulturabkommen endgültig abschliessen. Ausserdem sind sie bereit, gegebenenfalls, weil unser Handelsabkommen aus dem Jahre 1949 stammt, ein neues mit uns zu verhandeln. Die wirkliche Kernfrage – und die stellt sich dann aber abends bei einem Gespräch zwischen den Finanzministern heraus – ist die Frage der Kreditgewährung für Exportfinanzierung. Androsch meint mir gegenüber, er wird bei den Türken genau so hart bleiben, wie er auch jetzt in Polen bei seinem Besuch weitere Kreditgewährungen ablehnen musste.