Freitag, der 12. Mai 1978

Freitag, 12. Mai 1978

Die Arbeitstagung unserer weiblichen Betriebsräte im
Schulungsheim der Arbeiterkammer in Vöslau zeigte mir deutlich
unser Dilemma. Jahrelang sind wir nicht imstande eine Arbeits-
tagung überhaupt zustande zu bringen. Auch diesmal waren es
gerade ein Dutzend Betriebsrätinnen, die zu dieser Arbeitstagung
kommen konnten. Noch schwieriger als bei Männern ist es für Frauen
durch ihre familiäre Belastung und jetzt in den letzten Jahren
aber insbesondere durch die Schwierigkeit der Betriebsfreistellung
an solchen Tagungen teilzunehmen. Eine Kollegin musste sich sogar
ihren Urlaub nehmen. Früher war es gar kein Problem zum Grund-
kurs oder Aufbaukurs unserer Gewerkschaft entsprechende Kolle-
ginnen zu delegieren. Die Betriebsräte waren stark genug gegen-
über den Unternehmern und diese haben auch eingesehen, dass es
für Frauen genauso notwendig ist, geschult zu werden als für
Männer. Jetzt sind es grösstenteils die Frauen selbst, die
grosse Bedenken haben, längere Zeit vom Betrieb wegzubleiben. Wenn auch nur in den
geringeren Fällen die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes ist, doch die Proble-
matik, da sie selten freigestellt sind, dass irgend jemand anderer
dann ihre Arbeit machen muss. Zwei Probleme standen besonders
zur Diskussion. Die die Gleichbezahlung der gleichwertigen
Arbeit der Frauen und der Wunsch, eine Sekretärin in der Ge-
werkschaft zu haben, die ausschliesslich für Frauenarbeit zu-
ständig ist. Jener wird seit Jahrzehnten von uns verfolgt. Ich
kann mich genau noch erinnern, dass ich einmal – und zwar war
dies wirklich das einzige Mal – einen Kollektivvertrag, der be-
reits abgeschlossen war, nicht unterschrieb, sondern verlangte,
es müsste für die Süsswarenarbeiterinnen noch um 10 Groschen mehr
bezahlt werden. Bezüglich der hauptamtlichen angestellten Sekretä-
rin konnte ich darauf verweisen, dass diesbezügliche Bemühungen
auch jahrzehntelang erfolglos von den Frauen gestartet wurden.
Voraussetzung in unserer Gewerkschaft, um als Sekretär ange-
stellt zu werden, ist der Abschluss der Sozialakademie. Hier gibt
es auch bezüglich der Abwesenheit von der Familie durch ein 3/4
Jahr grosse Schwierigkeiten. Einmal hatte der Obmann Mantler
eine ledige Kollegin auf die Sozialakademie geschickt, dann auch
als Sekretärin in der Gewerkschaft beschäftigt, die dann aber letzten
Endes sehr bald wieder ausgeschieden ist. Interessant, wie lange
dies schon her sein muss, denn niemand ausser mir konnte sich daran


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erinnern. Auf solchen Anlässen komme ich immer wieder darauf,
wie lange ich schon in der Gewerkschaft Funktionen ausübe.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete ich über die Aussprache
mit den Klubobmännern und die Termingestaltung. Die Marktordnung
soll am 23. im Plenum verhandelt werden und damit auch die anderen
Wirtschaftsgesetze bezüglich Schrottlenkungsgesetz, welches die
Handelskammer will, und Versorgungssicherungsgesetz sowie Energie-
lenkung sowie vor allem Preisgesetz beschlossen wir sofort Ver-
handlungen mit den Sozialpartnern zu beginnen. Im Schrottlenkungs-
gesetz werden die Wünsche der VOEST, insbesondere über den Werk-
handel, und die newcomer von unserer Seite gegenüber der Handels-
kammer mit allem Nachdruck vertreten werden. Bezüglich des Preis-
gesetzes besteht von seitensvon Seiten; seitens des ÖGB der Wunsch, daß nicht nur die
Importspanne für alle Waren geregelt werden sollen, sondern auch
Wechselkursänderungen zu Preissenkungen führend angewandt werden
können und insbesondere Inklusivpreise und vor allem der Anzeiger
gegen Verstösse gegen das Preisgesetz dann auch die über die ge-
setzlichen Preise festgelegte Spanne der Konsument bekommen sollte.
Jetzt kann maximal der Verfall vom Gericht ausgesprochen werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es möglich sein wird, alle
diese Wünsche durchzubringen.

Die Untersuchung der Multis auf Vorschlag der OECD, jetzt auch der
UNO, wird dergestalt verlangt, dass die Auskunftspflicht nicht nur
allen über die im österreichischen Recht vorgesehene, sondern auch
die sonst in den anderen Staaten übliche von den Multis erfüllt
werden muss. Der Wunsch der Handelskammer, dass alles über sie
gehen muss, sogenannter Alleinvertretungsanspruch, wird von allen
ganz entschieden zurückgewiesen.

Bei der neuen Aktion für die Papierindustrieförderung einigen
wir uns, dass nicht 25% Eigenmittel verlangt werden, wirwie die
Arbeiterkammer ursprünglich wollte, sondern die Formulierung für
die Richtlinien unter Berücksichtigung der Eigenmittel vereinbart
werden sollen. Zinszuschüsse mit 4% sollten so formuliert werden,
dass, falls der Zinssatz unter den ERP-Satz sinkt, sind besondere
Verhandlungen zu führen. Der Mindestbetrag beträgt 5 Mio und die
Aktion soll zur Gesamtstrukturverbesserung dienen, die durch hearing,
d.h. ständige Aussprache mit den einreichenden Firmen erreicht werden


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soll. Mit dieser Formulierung ist nach langer und heftiger
Diskussion auch der ÖGB und die AK einverstanden.

Die Richtlinien zur Ö-Norm A 2050 sollen dahingehend noch
ergänzt werden, dass die inländische Wertschöpfung anzugeben
ist. Bei ausländischen Aufträgen, die mehr als 100.000 Schilling
ausmachen, sollte die Informationsstelle im Handelsministerium,
bevor der Beamte den Zuschlag macht, verständigt werden.

Der Wunsch der Handelskammer, Mitglied der Österreichischen
Produktionsförderungsgesellschaft zu werden, wird akzeptiert.
Die Arbeiterkammer wird sich noch überlegen, ob sie ebenfalls
Mitglied werden will.

Bezüglich der Ölextraktionsanlage einigen wir uns, dass als erster
Schritt tatsächlich die Verwertungsgesellschaft gegründet werden
sollte. Die Rapsbauern und der Präsident Lehner, die Ölindustrie
und jetzt der Landesproduktenhandel, darin wäre auch dann die WÖV
als Futtermittelabnehmer entsprechend vertreten, sollten eine Ges.
m.b.H.m[?] bilden. Im Aufsichtsrat schlägt Seefranz in seinem Entwurf
vor, sollen auch die Sozialpartner vertreten sein. Ein geschäfts-
führender Ausschuss, wo das Finanzministerium und das Landwirt-
schaftsministerium Kommissäre entsendet, sollen die Geldverwaltung
übernehmen. Einhellig wird verlangt, dass die Verwendung der 250 Mio
Schilling aus der Ölabgabe nicht dieser Gesellschaft übertragen wird.
Die Gesellschaft kann nur beim Finanzministerium entsprechende Anfor-
derungen stellen und diese teilt dann zu. Bezüglich der Einsprüche
der Amerikaner wird festgestellt, dass nicht, wie in ihrem Brief be-
hauptet, 50 Mio Dollar Soja- und Sojaproduktelieferung nach Österreich
erfolgen, sondern nur 7 Mio Dollar. Wenn das neue System der Ölextrak-
tionsanlage funktionieren sollte, könnten die Amerikaner sogar um
70 Mio Dollar nach Österreich liefern. ÖGB und AK stellen fest,
dass durch die Verhandlungen Wohlmeyers mit den Amerikanern diese
wahrscheinlich jetzt ganz besonders auf die österreichische Pro-
blematik aufmerksam gemacht wurden. Niemand hat Wohlmeyer dazu
ermächtigt und er hat auch vorher niemand darüber informiert.
Lachs, Konsum, verlangt insbesondere für die TACO, die ca 20% des
Futtermittelmarktes beschickt.

Die sogenannte Lücke zwischen Höchstgrenze Gewerbestrukturver-
besserungsgesetz 3,750.000 Schilling und der Mindestindustrie-


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förderung von 5 Mio Schilling, könnte theoretisch dadurch
überbrückt werden, dass die BÜRGES bis zu 5 Mio ohne weiteres
über Beiratsbeschluss Kredite geben kann. Ich wehre mich ganz
entschieden dagegen, dass dies jetzt womöglich verlautbart wird.
In so einem Fall würden viele bei der BÜRGES einreichen und
die dortigen Mittel sicherlich nicht ausreichen, um annähernd diese
Grosskredite dann finanzieren zu können. Burian wird feststellen,
was in den letzten Jahren an diesen Anträgen agesuchtangesucht? wurde und
die letzten Endes durch den Beirat bewilligt wurden.

Durch die Erhöhung des Flaschenpfands von 3 bis 4 Schilling
kommt es jetzt bei der Rückgabe zu grösseren Schwierigkeiten.
Die Firma Hofer zahlt überhaupt nichts für die Flasche zurück,
verlangt allerdings auch kein spezifisches Pfand, sondern sagt,
dies ist alles bereits im Preis inbegriffen. Die Flaschen wandern
daher jetzt zu anderen Firmen zurück. Dr. Lachs behauptet, bei
ihnen wird die 4-Schilling-Flaschenpfandabgabe auch an den Produ-
zenten weitergeleitet. Wir kommen überein, dass eine genaue
Prüfung dieses Problemes erfolgen soll.

Die Managementschulung-Arbeitsgemeinschaft soll ihren Vorsitz
rollierend in Hinkunft ausüben, nachdem der bisherige Stellver-
treter Starke von der Handelskammer als Vorsitzender auf die
Dauer nicht akzeptiert wird. Um unsere Gruppe zu verstärken,
wird, wie mir Ingrisch mitteilt, auch versucht, die Management-
schulung der Gemeinde Wien, der Zentralsparkasse usw. einzube-
ziehen.

Die Preisüberprüfung für Fruchtsirup von der Firma Platzer und Maut-
ner soll beschleunigt durchgeführt werden. Konsumgenossenschaft
hat nämlich bei Mautner alle ihre Bezüge storniert, solange er
nicht zum alten Preis weiterliefert, da keine Genehmigung der
Paritätischen Kommission vorliegt. Dr. Lachs ist jetzt in grossen
Schwierigkeiten innerhalb seines Vorstandes. Er erwartet, dass
wir beim nächsten Pressefrühstück darüber berichten.

Die Gemüsekonservenimporte sind von 20% auf 50% angewachsen.
Insbesondere die Firma Bonduelle beliefert Meinl, Carrefour, aber
ganz besonders aber Hofer. Dieser hat seinen bisherigen Lieferanten
Hilcona vollkommen abgehängt. Ungarische Erbsen werden jetzt von
Bonduelle Alpenfleisch in Österreich verarbeitet, wodurch natürlich


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daraus österreichische Ware entsteht und mit Recht das A
verwendet werden darf.

Die chemische Konsumgüterverordnungen, die jetzt mehrere fertig
sind, können deshalb nicht vom Ministerium angefertigt werden,
weil Ladstetter überlastet ist. Ich kann mir dies zwar nicht
vorstellen, doch einigen wir uns darauf, dass von der Preisab-
teilung Hacker und von der rechtlichen Koordination MR Schwarz
ersucht werden soll, Ladstetter zu helfen.

Die Internationalen, aber auch die ÖMV haben im letzten Preis-
unterausschuss keinerlei Entgegenkommen bezüglich Preissenkung
für Heizöle gezeigt. Jetzt wird der Paritätischen Kommission be-
richtet. Sollte es dort ebenfalls zu keinem Abschluss oder Erfolg
kommen können, dann erwartet die Arbeiterkammer und der ÖGB von
mir eine amtliche Preisregelung mit entsprechender Senkung.

Kienzl berichtet, dass es bei der Zahlungsbilanz zu einer 13 Mia
Schilling betragenden Drehung ?? gekommen ist. Dadurch wird
das Defizit von 29 Mia nicht wie prognostiziert auf 20 Mia zurück-
gehen, sondern sogar, wie Kienzl glaubt, wenn diese Tendenz anhält,
auf 15 Mia. Bis jetzt hat der Fremdenverkehr um 1.8 Mia mehr ge-
bracht, die Handelsbilanz um 4 Mia sich verbessert und durch 3 Mia
mehr Kapital importiert wurde. Der Rest geht wieder einmal auf
statistische Differenz. Ausser Nordkorea, mit 1,6 Mia fällige
Exportkreditverpflichtungen, hat nun jetzt auch die Türkei für
3.5 Mia Gesamtobligo, 700 Mio Schilling nicht bezahlt. Kienzl
erwartet, dass von den 141 Mia ausstehenden Krediten viele obsolet
werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Hier müssten wir ständigenständig auf
dem Laufenden bleiben.

Die Aussprache mit den Sozialpartnern bezüglich der Wirtschafts-
gesetze zeigte für mich klar und deutlich, dass Dr. Rief bereit
ist, ein Versorgungssicherungsgesetz zu besprechen, damit im
Handelsausschuss dann ein entsprechender Entwurf vorliegt. Um die
Arbeiterkammer zu beruhigen, wird eine Verfassungsbestimmung aufge-
nommen, dass Massnahmen auf ein Koalitionsrecht ausgeschlossen sind.
Da der Hauptausschuss mit 3/4-Mehrheit das Inkrafttreten dieser
Versorgungssicherungsbestimmungen im Einzelfall beschliessen muss,


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hat auch die Handelskammer jetzt scheinbar nicht mehr die
grossen Bedenken, die sie insbesondere für eine generelle
Ermächtigung seinerzeit hatte. Wanke möchte ihnen ausserdem
noch insoferne entgegenkommen, als eine Warenliste in der
Anlage aufgeführt wird. Die Handelskammer erwartet als Gegen-
geschäft dafür, dass die Schrottlenkung nach ihren Vorstellungen
allerdings dahingehend geändert, dass die Wünsche der VÖEST noch
aufgenommen werden, von uns ebenfalls akzeptiert wird. Bezüglich
der Wünsche Erdölbevorratung und Energielenkung möchte die Handels-
kammer am liebsten eine unveränderte Verlängerung. Ich glaube,
dass es aber möglich sein wird, die neuen Sparmassnahmen auf den
Dampfkesselsektor die die Energiesektion vorschlägt, durchzubringen
Vollkommen abgelehnt wird aber jedwede Änderung des Preisregelungs-
gesetzes. Dr. Farnleitner hat dezidiert erklärt, es kommt nur
eine unveränderte Verlängerung in Frage. Hier wird es in der nächste
Woche schwere Auseinandersetzungen noch geben, bis eine diesbezüg-
liche Vereinbarung zustandekommen kann.

Heindl berichtet, dass er mit Dr. König auf der einen Seite und
auf der anderen Seite auch mit Dr. Stix und Prim. Scrinzi wegen der
Entschliessung Kernkraftwerk verhandelt hat. Die FPÖ möchte jetzt
irgendeinen Ausweg, um sich nicht für die Zukunft als Kernkraft-
werksgegner zu präsentieren. Scrinzi hat sehr deutlich anklingen
lassen, dass das Haupthindernis immer noch der Abg. Stix ist,
der sich nach aussen hin so eindeutig festgelegt hat. König wieder
hat natürlich die Absicht seine steuerlichen Wünsche unbedingt
durchzubringen, doch dürfte es nach Meinung Heindl's möglich sein,
eine einvernehmliche Entschliessung dergestalt zu verabschieden,
dass zwar nicht dezidiert erklärt wird, das Kernkraftwerk
Zwentendorf soll in Betrieb gehen, wohl aber, dass man nachdem
alle Punkte, die der Ausschuss geprüft hat, daraus entnehmen kann,
dass die Kernkraft in Österreich notwendig sein wird. Den Entschluss,
das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, muss die Regierung fassen
und niemand wird sie davon entheben, ja nicht einmal entlasten.
Heindl wird versuchen eine entsprechende Formulierung über die
Pfingstfeiertage zustande zu bringen. Für mich ist es schon auch
vollkommen klar, dass letzten Endes die Regierung den Betriebs-
beginn wird beschliessen müssen. Das Haupthindernis wird dabei
weniger die Entschliessung des Nationalrates sein, die eindeutig


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auch feststellen wird, dass es ausschliesslich der Verantwor-
tung der Regierung liegt, sondern der Nachweis, dass die Zwi-
schenlagerung oder längerfristige Dauerlagerung gelöst ist.
Wie Kreisky aus diesem Dilemma herauskommt, ist mir nicht ganz
klar. Ich sehe momentan auch noch gar keinen Weg. Beide Oppo-
sitionsparteien werden sich nämlich bei der Verhandlung über
den Wortlaut der Entschliessung immer wieder auf diese Aussage
Kreisky's resp. des Regierungsberichtes berufen. Eine Inkraftsetzung
des Kernkraftwerkes Zwentendorf kommt nur in Frage, wenn die
Endlagerung gelöst ist. Da dies heute weltweit noch nicht gelöst
ist, dafür auch noch etliche Jahre zur Verfügung stehen, haben
wir uns die Latte sehr hoch gelegt. Wie wir uns da drüber schwindeln,
ist mir momentan noch nicht ganz klar. Dass wir uns aber rüber-
schwindeln müssen, ist für mich eigentlich selbstverständlich,
da ansonsten wirklich Zwentendorf nicht in Betrieb gehen könnte.
Das kann und will aber heute gar niemand mehr verantworten.
Ich glaube nicht einmal die ÖVP.