Donnerstag, der 11. Mai 1978

Donnerstag, 11. Mai 1978

Die Arbeitssitzung mit der chinesischen Delegation war die unnötigste,
die ich jemals gehabt habe. Entweder wollte der chinesische Minister
keine konkreten Gespräche führen oder er hat so wenig Detailinformatio-
nen gehabt, dass er sie nicht führen konnte. Tatsache ist, dass
die Exporte nach China sich im Vorjahr fast verdoppelt haben
und ich daher diese Entwicklung als eine Folge des Besuches des
stellv. Aussenhandelsministers vom Vorjahr zurückführen konnte,
dieser hatte nämlich erklärt, es war die Vierer-Bande, welche ver-
ursachte, dass der Aussenhandel mit Österreich so zurückgegangen ist.
Da die Viererbande dann besiegt war, erklärte er, es wird wird jetzt
wesentlich besser werden. Die jetzt abgeschlossenen Kontrakte ins-
besondere mit den Stahlwerken lassen erwarten, dass wir dieses Jahr
wieder fast den Aussenhandel verdoppeln werden und 1 Mia erreichen
können. 500 Mill. allein würde nach Meinung des Gen.Dir. Bayer von den
Edelstahlwerken die Edelstahlexporte ausmachen. Dies würde bedeuten,
dass wir fast soviel Edelstahl nach China liefern, wie wir im vergan-
genen Jahr Gesamtexporte tätigen konnten. Dazu kommt aber jetzt,
dass auch Lenzing mit Zellwolle sehr gute Abschlüsse getätigt hat.
Wenn diese Tendenz anhält, dann hätte ich anstelle des chinesischen
Minister Tan Ke irgendwelche Andeutungen gemacht. Dieser hat alle
meine Versuche, mit konkreten Informationen mit konkreten Fragen
irgendetwas herauszubekommen, immer mit allgemeinen Antworten, maximal
mit dem chinesischen Lächeln reagiert. Da soll sich einer auskennen.
Die Bundeshandelskammer beabsichtigt im Herbst ein Symposium im
Peking zu machen. Ich hatte angenommen, dass hier bereits organisa-
torisch konkrete Vorbereitungen getroffen wurden. Auch hier nur die
stereotype Antwort, solche Symposien sind sehr wertvoll und man wird
in Peking überlegen, wie und wann und was. Das einzig Konkrete war,
dass man mich neuerdings eingeladen hat, unbedingt nach China zu kommen.
Der Botschafter meinte dann beim Essen, er hoffe, dass meine Frau sogar
mitfährt. Sekt.Rat Tschach hat dann scheinbar auch, um die Diskussion ein
bisschen zu beleben, nachdem von der chinesischen Seite trotz meiner
Aufforderung niemand das Wort genommen hat, gefragt, was es mit der
Parole: Lernen von Dingsi??? für eine Bewandtnis hätte. Obwohl dies eine
Parole ist, die für die Industrieproduktionssteigerung gilt, meinte man
schablonenhaft: Alle müssen lernen, auch die Aussenhandel müssen
lernen, da soll sich einer auskennen!

Vor dem Essen hatte ich Gelegenheit mit dem Minister unter
vier Augen zu sprechen. Da ich gleichzeitig den Aussenminister
noch vertreten musste, eine Aussprache mit ihm kam nicht zustande, weil
sein Flugzeug nicht zeitgerecht angekommen ist, fragte ich ihn
über die politischen Beziehungen zu Japan und SU. Mit Japan meinte
er, sie seien freundschaftlich und gut, insbesondere die Wirt-
schaftsbeziehungen florieren. Ausführlich und breit antwortete er
bezüglich der SU und brachte einige chinesische Vergleiche, dass
man nicht mit dem Herz urteilen darf, denn die Hand greift nach
China und in die ganze Welt, die Sowjets rüsten also für den Krieg,
die Sowjets sind Imperialisten, mit einem Wort, das Ärgste, das
man sich vorstellen kann. Meine stereotype Antwort war, in diesem
Fall, weil ich ja gar keine Absicht hatte, mich auf das politische
Gebiet zu begeben oder gar vielleicht mit ihm eine Diskussion
zu führen, dass wir als neutraler Staat bestrebt sind, gute Be-
ziehungen zu Ost und West zu haben, und als er meinte, die Neutralität
sie ja letzten Endes aber gefährdet, dass wir eben überall gute
Freundschaft suchen, wie z.B. eben auch mit China.

Am Abend beim Empfang auf der chinesischen Botschaft hat mich
dann Gen.Dir. Apfalter gefragt, wie er am besten sein Problem,
Wirtschaftsbeziehungen auch mit Formosa aufrechtzuerhalten, lösen
könnte. Er will die guten Anbote, die er von Formosa hat, nicht
fahren lassen, andererseits aber natürlich auch die Rotchinesen
nicht so verärgern, dass sie dann keine Bestellungen bei der
Vöest durchführen. Ich hatte ihm versprochen und auch tatsächlich
angedeutet, dass wir unsere neutrale Politik gegenüber jedermann
fortsetzen wollen, selbst aber auf das Problem Formosa nicht hinge-
wiesen. Apfalter selbst möchte das auch nicht tun, damit, wenn eine
böse und harte Reaktion erfolgt, er dann nicht konkret antworten
muss, weil er dies unter gar keinen Umständen möchte. Da Apfalter
mir gegenüber keine besondere Linie sagte, legte ich mich natürlich
auch in diesem Punkt gegenüber ihm nicht fest. Ich oder ein Beamter
von mir sollen nicht dann die Schuld daran haben, wenn durch eine
unbedachte Äusserung vielleicht wirklich die Geschäfte, sei es
mit Rotchina, sei es aber auch mit Formosa scheitern würden. Die
Entscheidung, was hier geschehen soll, kann nur Apfalter selbst
treffen. Ich selbst habe nur gegenüber dem chin. Minister und dem
Botschafter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich China mit dem


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Generaldirektor Apfalter besuchen würde. Der Botschafter hat sofort
irgendetwas bemerkt, denn er meinte, Apfalter würde doch nur in einer
Geschäftsreise kommen, ich aber in offizieller Mission. Genau
aber eine solche Trennung möchte ich aber gar nicht, denn wenn ich
nach China reise, dann nur um einen konkreten Abschluss zu ermöglichen,
der für die VOEST oder für einen anderen grossen Betrieb von Bedeutung
ist.

Ein Interview mit dem Hörfunk benützte ich dazu, um den ORF darauf auf-
merksam zu machen, dass man auch dort vorsichtig sein soll und nicht
nur die Chinesen jetzt so stark bringt. Die sowj. Seite wird dies
nämlich ganz genau registrieren. Natürlich ist für den Hörfunk und
für das Fernsehen eine erste chinesische Regierungsdelegation von
besonderem Interesse. Man kann aber nicht im nächsten Jahr, wenn
Patolitschew dann nach Wien kommt, diesen vollkommen negieren, wie
dies leider in den letzten beiden Malen der Fall gewesen ist. Ich
hoffe, dass der ORF diese Situation einigermassen versteht und viel-
leicht auch berücksichtigt. Ich selbst muss mich äusserst vorsichtig
verhalten, um nicht beide oder einen von beiden zu verärgern. Ich
habe deshalb auch noch keinerlei konkrete Zusagen über den Zeitpunkt
meiner Reise nach Peking gemacht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte darauf, dass nicht vom Haus
den Chinesen irgendwelche Termine genannt werden.

Der Inhaber der Fa. Körting, Dipl.Ing. Böhme, der von seinem Vater
das deutsche und auch österr.-italienische Werk geerbt hat, steht
vor dem Konkurs. In Grödig, wo sie Farbfernseher erzeugten, die
sie sogar nach Deutschland und Skandinavien exportierten, waren
einmal 1000 Beschäftigte und sichsind? jetzt unter 500. Ein im Jahr 1974
in Fehring, Steiermark, gebautes Zulieferwerk hatte 250 Beschäftigte
und ist jetzt auf 170 zurückgegangen. Das Stammwerk in Grassau be-
schäftigt 1.300, ist wesentlich schlechter beschäftigt derzeit als
die österr. Betriebe und Böhme hat nicht nur den österr. Direktor
Winkler mitgebracht, sondern auch den Vertreter von General Telephone
Electric GTE, ein grosser amerikanischer Konzern, den Schweizer
Dreier. Dieser beabsichtigt und ist in sehr konkreten Verhandlungen
Körting aufzukaufen. Derzeit hat GTE Saba eine wesentlich grössere
FS-Produktionsfirma als Körting. Saba expandiert nun derartig, dass
in spätestens 2 Jahren die Betriebe Körtings dringendst gebraucht
werden.

Dies sei auch der Grund, warum man bei Körting letzten Endes
einsteigen wird. Jetzt momentan aber kann eine diesbezügliche
Expansion nicht sofort in Angriff genommen werden. Für das
deutsche Werk hat nun die bayrische Regierung folgende Unter-
stützung GTE in Aussicht gestellt: Zu dem Übernahmewert von
Körting wird ein 20 %-ig verlorener Zuschuss gegeben. Für die
Sachinvestitionen wird bis 15 % Zuschuss gewährt oder ein lang-
fristiger billiger Kredit gegeben, der kapitalisiert sogar mehr
ausmachen würde. Für schwer zu vermittelnde Belegschaftsmitglieder
wird bis zu 14.000 DM bezahlt, die Arbeitsmarktverwaltung in Nürnberg
wird deshalb 4–5 Mio DM dafür aufwenden. Das Finanzministerium,
ein gewisser Streibel, hat zugesichert, dass die Grunderwerbssteuer
entfallen wird, was 1–1,5 Mill. DM ausmachen wird. Körting be-
schäftigt in Deutschland 100 Lehrlinge und hat dafür 1,1 Mill. DM
Kosten. Dieses Lehrlingszentrum wird ebenfalls vom Arbeitsamt über-
nommen, was ungefähr 15 Mill. S pro Jahr Zuschuss bedeutet. In
Österreich haben sie 23 Lehrlinge und von Österreich erwarten sie auch
entsprechende Unterstützung für die Übernahme der österr. Werke.
Ich erklärte ihnen sofort, dass ich keinerlei Möglichkeiten einer
finanziellen Zuschusses habe und dass bei uns auch, soviel ich
zumindestens weiss, kein Erlass der Grunderwerbssteuer gegeben wurde.
An einer Stundung ist Dreier überhaupt nicht interessiert, genauso
wenig an Krediten, die ich ihm vom ERP usw. empfohlen habe. GTE
ist finanziell sehr gut gepolstert und rechnet sich nur aus, wo
und wie es am besten diese eineinhalb Jahr Durststrecke überwinden
kann. Da für eine Gefährdung der Arbeitsplätze nur die Arbeitsmarkt-
förderung in Frage kommt, habe ich ihm, nachdem ich telefonisch vor
ihm den Sekt.Chef Lenert informiert habe, mit Wanke zu diesem
geschickt. Immer wieder überrascht mich, wie andere Staaten, nicht
nur England, sondern jetzt auch Bayern z.B. grosse finanzielle
Anstrengungen machen, um Betriebe zu erhalten. Da kann Österreich
wahrlich nicht mit.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte verfolge die weitere Entwicklung.

Bei der Lebensmittelarbeitergewerkschaft-Vorstandssitzung gab es
nach einem ausführlichen Bericht von mir über die Wirtschaftssituation
eine längere Diskussion über die Lohnpolitik resp. die Härte, die
jetzt von der Handelskammer bei den Lohnverhandlungen gezeigt wird.

Wir stellten fest, und ich bedankte mich deshalb auch bei den
einzelnen Gruppen und Funktionären, die letzten Endes diese Lohn-
verhandlungen führen, dass es bis jetzt gelungen ist, eine vernünftige
Linie mit doch optimalen Erfolgen für unsere Mitglieder zu erhalten.
Übereinstimmend stellten wir fest, dass es uns hoffentlich niemals
passiert, wie jetzt bei der Chemiearbeitergewerkschaft, wo in
Urabstimmungen dann entgegen Empfehlung der Gewerkschaftsleitung
die Kolleginnen und Kollegen entscheiden. In eine solche
Situation wollen wir zumindestens niemals kommen. Bezüglich der
Lohnsteuersenkungsverhandlungen versuchte ich unseren Kollegen und
insbesondere auch denen der christlichen Fraktion klarzumachen,
dass die Erhöhung der Absetzbeträge für die Arbeiter die maximal
beste Lösung ist. Jedweder anderer Vorschlag, auch Senkung der
Progression, kann selbst wenn der Finanzminister dies akzeptiert,
nur ein schlechteres Ergebnis für die Arbeiterschaft, insbesondere
für die Mittel- und Kleinverdiener bringen. Es gab zwar darüber
keine Diskussion, die christlichen Gewerkschaftsvertreter haben dies
aber scheinbar zur Kenntnis genommen. Da unser einziges kommunistisches
Mitglied des Vorstandes jetzt aus gesundheitlichen Gründen seine Funktion
zurücklegte, haben wir einstimmig sofort wieder beschlossen, einen
anderen Kommunisten zu kooptieren. Ich persönlich lege nämlich grössten
Wert darauf, dass die drei Fraktionen in unserem Vorstand vertreten
sind. Seinerzeit habe ich mich sogar sehr eingesetzt, dass sie im
Präsidium verankert sind, leider ist jetzt überhaupt kein Gewerkschafts-
funktionär der Kommunisten in so einer Position, wo man sagen könnte,
er sollte ins Präsidium kooptiert werden. Interessant für mich ist,
dass die Freiheitlichen bei uns nicht einmal noch versucht haben,
verankert zu werden. Dies ist, glaube ich, aber darauf zurückzuführen,
dass wir überhaupt keinen einzigen Betriebsrat in unserer Gewerkschaft
kennen, der sich als Freiheitlicher deklariert.

Dir. Walter, Porr, und Nemetschke, Rella, haben bei mir vor-
gesprochen, mir auch sogar ein Schreiben überreicht, wo sie darauf ver-
weisen, wie dringend es für die Auftragslage der Bauindustrie ist,
dass Zillergründl jetzt nach Ende von Malta in Angriff genommen wird
und womöglich so schnell als möglich die Staumauer errichtet wird.
Ich konnte ihnen versichern, dass wir vom Handelsministerium alles
unternehmen, um die Beschäftigung der Bauindustrie aufrechtzuerhalten,


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Ich verwies darauf, dass noch niemals so kontinuierlich ausgebaut
wurde und dass insbesondere seitdem die Elektrizitätswirtschaft im
Handelsministerium ist, nicht nur die Elektrizitätsgesichtspunkte,
sondern im gleichen Ausmass zumindestens von mir auch die bauwirtschaft-
lichen Standpunkte berücksichtigt werden. Sie waren sehr erfreut
von mir zu hören, dass im letzten Ministerrat die Voraussetzung für den
Baubeschluss Donaukraftwerk Melk durch finanzielle Klärung des
Bundesbeitrages geschaffen wurde. Natürlich hätten die beiden es
gerne gesehen, wenn ich mich in die Diskussion einschalte, die
zwischen der DoKW und der ARGE besteht, über die Höhe des Zuschlages
ihrer Bauleistung. Dies lehnte ich ganz entschieden ab und erklärte
dezidiert, in die Baupreisverhandlungen bin ich nicht bereit mich irgend-
wo einzuschalten. Was ich tatsächlich mache, ohne es ihnen zu sagen,
aber ja schon praktiziert habe, ist, dass wenn es dann bei der Abrechnung
grosse Differenzen gibt, die sie nicht bereinigen können, mich als
ehrlicher Makler einzuschalten. Auch hier aber bin ich nicht bereit,
den Elektrizitätsunternehmungen, wie z.B. das letzte Mal bei der
Drau, irgendwelche Weisungen zu geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige dich vorsichtig, wie es mit der
DoKW, Zuschlag für Melk, steht.

Die Klubobmänner Fischer-Mock-Peter hatten eine Besprechung über
die weitere Vorgangsweise der Wirtschaftsgesetze und des Berichtes des
KKW-Unterausschusses. Fischer ersuchte mich, ich sollte dazukommen.
Mock legt grössten Wert darauf, dass am 23. Mai im Plenum nicht
nur die Marktordnung, sondern auch gleich alle anderen Wirtschaftsgesetzes
beschlossen werden. Zu diesem Zweck soll der Unterausschuss für die
KKW-Fragen am 17. Mai nur vormittags abgehalten werden, damit am Nach-
mittag der Handelsausschuss tagen kann. Dort sollen dann womöglich
im Schnellsiedetempo die notwendigen Initiativanträge bearbeitet
und beschlossen werden, um zeitgerecht ins Plenum zu kommen. Da ich
ja meine Abkoppelungstheorie vertrete, d.h. die Landwirtschaft schuld
ist, dass wir jetzt unter diesen Zeitdruck kommen, erklärte ich mich
sofort bereit, wenn notwendig, Tag und Nacht zu verhandeln, um diesen
Zeitplan einhalten zu können. An mir soll es nicht scheitern. Da die
nächste Woche mit unserem Parteitag ziemlich verpflastert ist, erklärte
ich meine Bereitschaft, selbst während des Parteitages entsprechende
Verhandlungen zu führen. Fischer andererseits drängt darauf, dass
am 31. Mai der Unterausschuss wegen des Kernkraftwerkes die Entschliessung
festlegen müsste und so abschliessen, dass am 1.6. um 9 Uhr dann der


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Handelsausschuss darüber endgültig entscheiden kann. Ich war selbst-
verständlich auch mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Hier
wird Mock aber mit König resp. der Fraktion der ÖVP Schwierigkeiten
haben. Diese wollten nämlich die ganze Angelegenheit scheinbar
noch weiter hinausschieben. Denselben Wunsch hat übrigens auch
Kreisky, während Benya so schnell wie möglich zu einem Beschluss
kommen möchte. Fischer ist deshalb in einem gewissen Dilemma, wie
er mir nachher sagte. Meiner Meinung nach ist dieses Problem aber
verhältnismässig einfach zu lösen. Kommt es zu einem einstimmigen
Entschliessungsantrag, der auch materiell etwas hergeben solltsollte? soll?,
dann besteht gar kein Grund, ihn nicht am 1.6. tatsächlich im
Handelsausschuss zu finalisieren. Kommt es dazu nicht, weil
König insbesondere seine Steuerliche Absetzung unbedingt durchsetzen
muss und will, dann bleibt sowieso länger Zeit für weitere Verhand-
lungen, denn einen Kampfbeschluss können wir tatsächlich auch später
fassen, in diesem Fall bin ich nämlich überzeugt, wird Kreisky nicht
bereit sein, sich dann in weiterer Folge über das Endlagerproblem
sich irgendwie hinwegzuschwindeln. Dann bin ich überzeugt und[werde] dies
mit Recht verlangen, es muss eine einwandfrei geschlossene Kette
vorhanden sein und eine solche Lösung sehe ich aber in absehbarer
Zeit nicht. Weder mit dem Ausland, geschweige denn mit einer österr.
Gemeinde wird ein solcher schriftlicher Vertrag vorgelegt werden
können. Die KWU und ganz besonders die österr. Vertretung Siemens
drängt auf eine Entscheidung. Sie erwartet natürlich eine positive.
Gen.Dir. Wolfsberger hat mir bei dem chinesischen Empfang erklärt,
nach seiner Information nach die grössten Schwierigkeiten jetzt
von König gemacht werden. Dies hat eine Recherche ergeben, weil
die Industriellenvereinigung, Präs. Igler, neuerdings jetzt bei der
ÖVP urgiert hat, dass man so schnell wie möglich eine positive
Entschliessung verabschieden sollte. Das Unangenehmste, um nicht
zu sagen das Schlimmste ist, wenn man ständig unter Zeitdruck so wich-
tige Probleme besprechen, ja in Wirklichkeit sogar lösen sollte.