Dienstag, der 9. Mai 1978

Dienstag, 9. Mai 1978

Der Rechnungshof prüft bei uns jetzt auf Initiative der ÖVP
die Repräsentationsaufwendungen. MR Konvicka teilte mir
dazu mit, dass auch der Auftrag besteht, jetzt die Gebarung
der Handelskammer bezüglich der Aussenhandelsförderungsge-
bühren als deren Repräsentationsaufwendungen ebenfalls zu prüfen.
Bei dieser Gelegenheit erklärte er mir noch einmal, dass die
Lösung, die das Parlament jetzt beschlossen hat, wonach die Handels-
kammer meine Repräsentationsaufwendungen im Zusammenhang mit der
Tätigkeit für den Aussenhandel verfassungswidrig ist. Nach seiner
Auffassung sollte die gesamte Gebarung, auch des Aussenhandels-
förderungsbeitrages und deren Verwendung über das Budget des
Handelsministeriums laufen. Er wird eine diesbezügliche Ein-
sichtsbemerkung in seinem Bericht machen. Ich erklärte ihm sofort,
dass ich grössten Wert darauf lege, dass in seinem Prüfungsbe-
richt alle nach Meinung des Rechnungshof zu kritisierenden Punkte
aufgeführt werden, weil ich das Gefühl habe, dass alles eigent-
lich vollkommen korrekt abgewickelt wird. Ich erklärte ihm auch
die Trennung, welche ich seinerzeit wollte, nämlich, dass alle
Aufwendungen, die ich persönlich für Auslandsreisen wie Flugspesen
und sonstiges, welches in den Reisevergütungsverordnungen gere-
gelt ist, für mich und die Beamten des Hauses aus dem Budget zu
zahlen ist, während eben alle andere Aufwendungen für ausländische
Gäste im Inland oder z.B. auch Geschenke, die ausländische Minister
bekommen im Ausland, von der Handelskammer womöglich in natura
beigestellt werden sollten. Ich nehme keinerlei Einfluss darauf,
wer – und wo diese Geschenke herkommen – meine prinzipielle Er-
klärung war nur, dass ich nicht, so wie dies bei meinen Amtsvor-
gängern üblich war, irgendwelche Silbertassen oder sonstige kunst-
handwerkliche Produkte geben möchte, sondern als Industrieminister
auch Erzeugnisse der österreichischen Industrie, die gleichzeitig
die Qualitätsarbeit Österreichs dokumentieren sollen. SChef Meisl
hat dann mit Konvicka die Gespräche weitergeführt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie geht die Sache weiter?

Die Vorbesprechung mit Mitarbeitern der Energiesektion und
Heindl wegen der nächsten Unterausschussitzung Kernkraftwerk
ergab die Taktik, dass wir alle Unterlagen bereits heute der
Opposition zur Verfügung stellen. Umfangreiche Ausarbeitung
über Energiesparmassnahmen, über Verhandlungen mit Länderver-
tretern, über Vorschläge bezüglich der notwendigen Massnahmen
wurden in den letzten Monaten schriftlich festgehalten und sollen
auch der Opposition die Möglichkeit geben zu prüfen, wieviel
im Handelsministerium in dieser Frage bereits Vorarbeiten
geleistet worden sind.

In der Ministerratsvorbesprechung, die unter Androsch's Führung
stand, berichtete er über die Streiksituation bei Semperit. Mit
410 Ablehnung und 26 Zustimmungen wird der Streik weitergeführt.
Er hätte Kreisky und Czettel davon telefonisch informiert. In den
Schweizer Zeitungen sei bereits geschrieben, dass das soziale
Klima sich jetzt in Österreich auch verändert. Androsch fährt
jetzt 3 Tage auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten
nach Polen, um über einen 2 Mia Zahlungsbilanzkredit Österreichs
an Polen zu verhandeln. Polen hat grosse Schwierigkeiten und kann
die Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch kaum abwickeln. Androsch
sieht keine Möglichkeit einen Zahlungsbilanzkredit zu geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stelle bitte fest, wie jetzt die Kredite
mit Polen ausgelastet sind.

Die Währungskonferenz in Mexiko lasse einen vorsichtigen Optimismus
aufkommen, dass es gelingt, die extremen Schwankungen in den ein-
zelnen Währungen, insbesondere die Dollarabwertung jetzt in
ruhigere Bahnen zu lenken. Alles orientiert sich jetzt auf den
zukünftigen Weltwirtschaftsgipfel. Der deutsche Finanzminister
hat ihm mitgeteilt, dass sie jetzt eine expansivere Politik machen
wollen. 800 Mio DM sollten noch in diesem Jahr für Stahl und
Kohle bereitgestellt werden. Die für 1979 vorgesehene Ausgaben-
steigung von 6% soll auf 11% erhöht werden. Androsch fragte mich –
und darüber war ich schon einigermassen überrascht – wie ich die
Situation aussenhandelspolitisch betrachte. Ich nützte daher gleich
diese Gelegenheit, um auf die Forderung der Sowjetunion auf Zoll-
senkungswünsche insbesondere bei Autos hinzuweisen. Androsch
kannte das Problem und meinte, wir sollten nur noch zuwarten,


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am Parteitag will er dann mit mir die Frage besprechen. Androsch
forderte dann auch noch die anderen Minister auf. Weissenberg
berichtete über die Beschäftigungssituation. Im April sind
2,722.548, eine Arbeitslosenrate von 2.1% gegenüber dem Vormonat
2.4%, äusserst günstig. Im Vorjahr betrug sie allerdings im April
nur 1.7%. Die Beschäftigung hat um 8.000 gegenüber März abgenommen,
gleichzeitig auch ist die Arbeitslosenziffer um 8.500 gefallen.
Dies kann man nur so erklären, dass die Familienangehörigen in
Fremdenverkehrsbetrieben, weil sie nicht die notwendige Versiche-
rungszeit zusammengebracht haben, auf eine Meldung im Arbeitsamt
verzichtet haben. Dadurch senkte sich die Beschäftigungsziffer
und auch die Arbeitslosenziffer.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte dieses Phänomen prüfen.

Die Richtzahlen für Pensionen werden um 6.5% erhöht, liegen also
wesentlich höher als die Lebenshaltungskostensteigerung. Lausecker
berichtete über die Umstellung des Telefonsystems Mitte der 80er
Jahre. Er beabsichtigt eine Trägerorganisation des Bundes mit den
Firmen Kapsch, ITT, Siemens und AEG zu machen, d.h. die jetzt
schon in den Telefonausbau eingebauten Firmen enger an den Bund
durch die neue Telefonumstellung zu binden. Lausecker fragte auch
an, was mit dem Initiativantrag Westreicher im Parlament wegen
Befreiung der ORF-Abgabe, wenn Fernsehgeräte in Hotels aufgestellt
werden, geschehen soll. Er würde vorschlagen, wenn man diese
Initiative positiv erledigt, dass selbstverständlich auch die
Pensionistenheime darunter fallen müssten. Ich erklärte, dass das
Handelsministerium, aber auch ich persönlich, die Lösung anstreben
möchte, gegen eine kleine zusätzliche Benutzungsgebühr den Hoteliers
die Möglichkeit zu geben, Fernsehapparate in jedem Zimmer zu instal-
lieren, ohne die volle Gebühr zahlen zu müssen. Dies würde für die
Fernsehindustrie zusätzliche Absatzchancen ermöglichen, nichts wird,
glaube ich, so stark kaputtgemacht, als wie ständig wechselnde Gäste,
die Fernsehgeräte bedienen, und kann meiner Meinung nach keinen
allzu grossen Einnahmeausfall bringen, weil eben jetzt niemand bereit
ist, für jedes aufgestellte Gerät die volle Gebühr zu bezahlen.
Lausecker sagte auch, die Post wehrt sich weniger dagegen als der
ORF. Androsch schlug vor, dass das Handelsministerium und das
Verkehrsministerium sich in dieser Frage jetzt sofort einigen sollten,


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damit die Erfolge dann nicht ausschliesslich auf die West-
reicher-Initiative zurückgeführt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unverzüglich mit Büro Lausecker
Kontakt aufnehmen, damit der Fall soschnell als möglich er-
ledigt wird.

Androsch wollte mit dieser Art Vorbesprechung auch andere
Minister direkt aufzufordern, ihre Probleme direkt darzulegen,
scheinbar einen anderen Stil kreieren, als dies Kreisky macht.
Dieser verwendet die Vorbesprechung fast ausschliesslich dazu,
seine Probleme den Ministern darzulegen und vor allem die Wust
von unerledigten Fragen, die an ihn herankommen, zur Sprache
zu bringen. Brutal ausgedrückt könnte man dies auch eine Post-
sitzung nennen.

Wolfsberger, Siemens, und GD Bartelt, KWU, wollten von mir er-
fahren, wie es jetzt eigentlich mit Kernkraftwerk Tullnerfeld
weitergeht. Sie waren sehr erfreut zu hören, dass die Inter-
vention im Sozialministerium dazu geführt hat, dass wir die
schachbrettartige Beschickung des Reaktors jetzt das Zentral-
arbeitsinspektorat seine Stellungnahme dem Gesundheitsministerium
übermittelt hat. Da mir Leodolter zusicherte, sie wird alles
daransetzen, dass keine Bauverzögerung durch nicht zeitgerechte
Zustellung von Bescheiden erfolgen soll und jetzt die schachbrett-
artige Beschickung auch vom Gesundheitsministerium im Prinzip
genehmigt ist, müsste der Bescheid noch im Laufe des Monats Mai
von SR Vychytil abgefertigt sein, dadurch könnte, wenn der Bau-
fortschritt entsprechend dem Plan eingehalten wird, mit Anfang
Juni die Beschickung erfolgen. Barthelt und Wolfsberger teilten
mir zu meiner Überraschung mit, dass jetzt Verhandlungen mit
der GKT geführt werden, um für den ungünstigsten Fall, dass es
zu keiner weiteren Betriebsbewilligung kommen sollte, die Einmot-
tung des Kraftwerkes erfolgen kann. Barthelt bedankte sich dann be-
sonders bei mir, dass ich – sei es durch meine Besuche in Zwen-
tendorf – die dortige Belegschaft und Arbeiter aufmuntere, sei es
durch meinen Einsatz und ganz besonders jetzt durch die freudige
Mitteilung, dass die schachbrettartige Beladung genehmigt werden
wird, wieder ein optimistischer Lichtblick für sie entsteht.
Barthelt wollte mich auch zum Besuch nach Asse einladen. Die ist
innerhalb eines Tages, wie Wolfsberger sagt, ohne weiteres möglich.

Die KWU würde ein Charterflugzeug mieten. Ich schlug vor, ich werde
dem Unterausschuss im Parlament vorschlagen, eine solche Exkur-
sion, die sich nur über einen Tag erstreckt, zu machen, weil
ich allein unter gar keinen Umständen eine solche Besichtigung
vornehmen würde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die näheren Details regeln.

Der Betriebsrat der Firma Solo-Zündhölzer Deutschlandsberg
kam mit seinen Direktoren, um eine Lösung der Zündholzproduktion
und Ex- und Import im Rahmen der EFTA zu versuchen. Die Spanier
haben 1975 16.000 Karton, 1977 bereits 35.000 Karton nach
Österreich exportiert. Mit Beginn dieses Jahres wurde die
Präferenzzollösung 490 Schilling pro Zentner, d.s. 36 Schilling
pro Karton, wieder sistiert und der GATT-Zoll von 700 Schilling,
d.s. 51 Schilling pro Karton, wieder eingeführt. Dadurch sind die
Importe stark zurückgegangen. Im Zuge des Handelsvertrages der
EFTA-Staaten mit Spanien wird jetzt der Zoll um 60% gesenkt
werden. Der einzige Ausweg wäre, für die Zündholzfabrik ein Kontin-
gent festzulegen. Die Spanier selbst legen für ihr Gebiet
1,100.000 Peseten, d.s. 500 Kartons, als Kontingent fest. Nach
Vorschlag der Solo-Zündhölzerfabrik sollte Österreich ein Kontingent
von 3.000 Karton anbieten. Der Direktor Hoslein hat allerdings
zugegeben, dass es kaum möglich sein wird, ein so tiefes Kontingent,
wenn überhaupt es möglich ist, eines durchzusetzen, anzubieten.
Wir einigten uns darauf, dass jede Zwischenlösung zwischen
35.000 und 3.000 von ihnen akzeptiert wird. Die schwedische Mutter-
firma hat ihnen nämlich mitgeteilt, dass in Schweden eine Lösung
mit Spanien absoluten Vorrang hat und deshalb die schwedische
Seite auf jedwede Kontingentierung oder sonstige Einschränkung
der Importe von Zündhölzern in die EFTA-Staaten aufgegeben wird.
Dr. Weiser wird Meisl usw. informieren und entsprechende Vor-
schläge vorlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte verlange eine genaue Information,
wie es weitergeht.

Direktor Hager von der Schiffswerft Korneuburg und Dir. Kersch-
baum intervenierten bei mir, ob es möglich ist, die sowjetischen
Gäste zur hundertsten Schiffstaufe, die Bundespräsident Kirch-
schläger sogar auszeichnen wird, nach Österreich zu laden. Die


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bisherigen Versuche sind scheinbar von sowjetischer Seite nicht
angenommen worden. Das unter meiner Anwesenheit getaufte Schiff
Tschechow soll von mir in Moskau übergeben werden. Durch reinen
Zufall ergibt sich, dass bei der Gemischten Kommission am 19.7.
wahrscheinlich dieses Schiff tatsächlich in Moskau passieren
wird. Ich erklärte mich natürlich sofort dazu bereit. Extra
hingefahren wäre ich auf gar keinen Fall.

GD Bauer, welcher wegen der 10-jährigen Erdgasfestivitäten mit
den Sowjets ebenfalls bei mir intervenierte, damit mehr sow-
jetische Gäste kommen sollen, musste auch zur Kenntnis nehmen,
dass die sowjetische Seite scheinbar eine restriktivere Reise-
tätigkeit entfaltet. Sowohl der SchefChef? des Gosplanes Baibakow,
als auch Patolitschew, die ich persönlich alle eingeladen habe,
haben bis jetzt nicht zugesagt. Nur der Gasminister ist bereit
zu kommen. Bauer hofft, dass wenigstens dann Stellvertreter des
Ministers resp. Planungsbüros kommen sollten. Der Fehler, den er,
aber auch ich gemacht haben, war, dass wir den sowjetischen Bot-
schafter in Österreich, Jefremow, nicht ausdrücklich schriftlich auf
diese Einladung der sowjetischen Regierungsmitglieder aufmerksam
gemacht haben. Bauer erklärte zwar theatralisch, er hätte auf
den Knien den sowjetischen Botschafter informiert, der Fehler,
den wir gemacht haben, war aber, dass wir die Einladung nicht
über die sowjetische Botschaft in Österreich, sondern nur über
die österreichische Botschaft in Moskau an die Regierungsmit-
glieder herangetragen haben. GD Bauer teilte mir auch mit,
dass mit allen Gartenbesitzern am Laaer Berg, die durch den Gas-
ausbruch geschädigt wurden, eine einvernehmliche Lösung er-
zielt werden konnte. Nur mit einem muss prozessiert werden.
Dieser hat behauptet, er hätte Bohrungen durchgeführt und es
hätte sich nun herausgestellt, dass dies alles nicht der Fall
gewesen ist. Die Einigung mit allen anderen am letzten Endes
auch deshalb zustande, weil die ÖMV bereit war, die Kosten des
Rechtsanwaltes von 16.000 Schilling zu übernehmen. Die ÖMV
wird jetzt noch ein Fachgutachten einholen, weshalb die Bohrung
nicht fortgeführt wird. Dies verlangt angeblich die Berghaupt-
mannschaft von Wien. Die grosse Gefahr bei Fortsetzung der Bohrung
besteht darin, dass die durch den Gasausbruch unter der Erde
geschaffenen Hohlräume nicht mehr durch Verrohrung unter Kontrolle
gebracht werden können. Die ÖMV verzichtet deshalb lieber auf


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die Fortsetzung der Bohrung, um nicht neuerliche Gefahren
bzw. Risken einzugehen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Erkundige Dichm was die Bergbehörde wirklich
dazu sagt und ob sie diese Untersuchung verlangt.

Hämmerle, gewöhnliches Mitglied, wie er sich bezeichnet,
des Lustenauer Gewerbevereines, hatte seinerzeit, als ich dort
ein Referat hielt, sich wegen der Bevorratung von Öl in Vor-
arlberg eingesetzt. Ich erklärte ihm damals, dass bis jetzt
die Vorarlberger noch keinen Standort vorgeschlagen haben,
weshalb die internationalen Organisationen und die ÖMV, also
die Bevorratungsbetriebsgesellschaft kein diesbezügliches Lager
in Vorarlberg auch nur in Untersuchung ziehen kann. Hämmerle
hat dann mit LR Rümmele darüber Verhandlungen geführt und zu
seinem grössten Erstaunen teilte man ihm mit, dass die Vorarl-
berger schon etliche Standorte vorgeschlagen hätten. Das Handels-
ministerium hat aber bis jetzt abgelehnt, die notwendige Unter-
stützung zu geben. Ich habe mich sofort mit Rümmele telefonisch
verbinden lassen und dieser musste mir gegenüber zugeben und
dann vor allem auch Hämmerle selbst bestätigen, dass Wien hier
noch keinerlei Verzögerungen verursachte, sondern dass tatsächlich
kein konkreter Standort von seitensvon Seiten; seitens Vorarlberg namhaft gemacht
werden konnte. Dies war, glaube ich, für den Vorarlberger Hämmerle,
einen richtigen Alemannen, der gar keine Geschäftsinteressekeine Geschäftsinteressen? kein Geschäftsinteresse? bei
seiner Intervention hatte, ein schwerer Schlag. Er sagte mir auch,
wenn er jetzt zurückkommt, wird er diesbezüglich den Landesrat
und die ganze Landesregierung ganz schön unter Druck setzen.

ANMERKUNG FÜR HIRSCH: Bitte OB informieren.

In der Bezirksausschussitzung wurde von Sallaberger über den
Landstrasser Kirtag berichtet. Die allgemeine Meinung war, dass
trotz des furchtbar schlechten Wetters diese Veranstaltung ein
voller Erfolg gewesen ist. Wir werden den Landstrasser Kirtag
spätestens vor den nächsten Wahlen im September 1979 wiederholen.
Übereinstimmung bestand darüber, dass die Veranstaltungsabfolge
geändert werden soll. Ob wir wieder Schützen nehmen, ist mehr als
fraglich. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass man damit in
Tirol grossen Erfolg hat, in Wien aber sicherlich kaum grosse


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Furore machen kann. In Wirklichkeit – und dies hat neuerdings
auch das bisherige Ergebnis gezeigt – sind die Leute an jedem
Spektakel interessiert, lassen sich selbst durch so schlechtes
Wetter nicht abhalten, weil immerhin tausende zumindestens
zeitweise auf Besuch gekommen sind und sind wahrscheinlich
auch bereit, ein Festtagsabzeichen um 10 Schilling zu kaufen.
Der politische Bericht fiel durch die umfangreiche Diskussion
über den Kirtag kürzer aus, als sonst üblich. Dies hat dann aber
zu einer gewissen Kritik geführt, denn Dr. Schmidt meinte, man
sollte auch grundsätzliche Fragen wie z.B. die Politik der
Partei bei den sozialistischen Rechtsanwälten oder Rewicki
über die Scheidungsreformauswirkungen auf die Pensionsver-
sicherung nicht nur diskutieren, sondern auch willensbildungsmässig
die Meinung der Landstrasse festlegen. Ich erklärte mich dazu ausser-
stande, weil ich viel zu wenig Detailinformationen darüber be-
sitze. Ich habe nichts gegen entsprechende Willensbildung durch
die Bezirksausschüsse der Landstrasse, wohl aber sehr wohl etwas,
dass ohne vorher mit den dafür zuständigen Fachministern gesprochen
zu haben und deren detaillierte Information zu besitzen, irgend-
welche Diskussionen abzuführen. Dies war auch die überwältigende
Meinung der anderen Debattenredner.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte bei der nächsten Ministerrats-
vorbesprechung mit Broda und Weissenberg mich daran erinnern.