Montag, 8. Mai 1978
Beim Jour-fixe mit Sallinger allein kam es wieder nur zu einer
allgemeinen Aussprache. Details überlässt er prinzipiell schein-
bar nur Mussil. Für ihn wird es ein grosses Problem werden, wer
eigentlich jetzt zukünftiger Generalsekretär sein wird. Wegen
ihres Grundsatzprogrammes, welches ordnungspolitische Aufgaben
erfüllen soll, gab es am letzten Kammertag erstmalig eine Kampf-
abstimmung. Der Freie Wirtschaftsverband hat dagegen gestimmt,
weil er der Meinung war, ordnungspolitische Probleme hätten bei
der Interessensvertretung nichts verloren. Hier muss ich zugeben,
irrt er wirklich, denn in der Arbeiterkammer wird ständig ordnungs-
politische Diskussion geführt. Wir haben sogar dazu eine eigene
Grundsatzabteilung wirtschaftswissenschaftliche Abteilung ge-
gründet. Ich berichtete Sallinger dann über die Reaktion der
Amerikaner auf unser Ölsaatenprojekt. Durch die Wünsche der Agrarier,
insbesondere aber durch die ständige Diskussion von Direktor
Wohlmeyer, Gmünd, der Agrarindustrie, wurde die amerikanische
Seite aufmerksam und hat jetzt einen entschiedenen Protest, so wie
seinerzeit auch gegen die Europäische Gemeinschaft in denselben
Problem, losgelassen. Meiner Meinung nach ist damit das Projekt
oder zumindestens der Weg, wie dieses Projekt von den Agrariern
in Angriff genommen wurde, endgültig gescheitert. Sallinger war
sehr froh von mir zu hören, dass Mussil, Seefranz und ich uns
über die Aufkaufgesellschaft als Verwertungsgesellschaft geeinigt
haben.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie weit ist Goldmann mit Seefranz?
Direktor Buchner, Chemie Linz, hat sich auch bei der Handelskammer
wegen der hohen Gaspreise beschwert. Sallinger interveniert deshalb
ebenfalls bei mir. Er ist einverstanden, dass im Zuge des Gaspreis-
verfahrens gegen die Landesgesellschaften dieses Problem ebenfalls
geregelt wird.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie geht es mit der RAG weiter?
Die Handelskammer ist scheinbar nicht bereit, den Vorsitzenden-
Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaft Managementbildung, der
derzeit vom BFI gestellt wird, zu akzeptieren. Sie beharren auf
dem neuen Leiter des WIFIs, Dr. Kirchmair. Ich erkläre rundwegs,
dass es unmöglich ist, einen Mann, der soeben erst installiert
wurde, sofort allen anderen Ausbildungsmanagerinstitutionen vor-
zusetzen. Ich schlage deshalb einen alternierenden Vorsitz,
der nach etlichen Jahren wechseln soll, vor. Dr. Oder, der Sekretär
von Sallinger, der zu diesem Punkt natürlich sofort von Sallinger
dezugerufen wird, meint, dies könnten die Institute, die der Handels-
kammer nahestehen und natürlich mehr und stärker sind als das
BFI, kaum akzeptieren. Es wird erwogen, eventuell den langjährigen
Leiter des Hernstein-Instituts, Dr. Fink, als Kompromisskandidat
in Erwägung zu ziehen. Die Handelskammer wird noch entsprechende
Überlegungen anstellen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND BURIAN: Bitte mit Oder entsprechende Ge-
spräche führen.
Sallinger ist erleichtert von mir zu hören, dass ich derzeit
Nordkorea und Vietnam, vor allem aber nicht mit Eisenberg diese
Länder besuchen werde. Sallinger drängt neuerdings sowie Apfalter,
dass ich Südkorea, Manila und Tokio, Singapur unbedingt einen
Besuch abstatten sollte. Sallinger hat das letzte Mal bei seinem
Besuch in Südkorea nämlich dem dortigen Minister versprochen,
er wird dafür eintreten, dass ich endlich dieses Land auch einmal
besuchen werde.
Beim Besuch der chinesischen Delegation beim Bundespräsidenten,
die überhaupt keinerlei konkrete Ergebnisse brachte, wurde ich
offiziell auch dort im Auftrag des chinesischen Aussenhandels-
minister nach Peking eingeladen. Interessanterweise sagte man mir,
wenn ich nach Japan fahre, könnte ich doch vorher Peking einen
Besuch abstatten
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte überlegen, ob Peking nicht ebenfalls
eingebaut werden kann.
Beim Journalistenfrühstück berichtete Jagoda über unsere Investi-
tionstätigkeit auf dem Fremdenverkehrssektor. Insbesondere die
ERP-Ersatzaktion 75, nur mit 86 Mio Schilling, dieses Jahr mit
633 Mio Schilling dotiert, wird eine grosszügige Fremdenver-
kehrsförderung ermöglichen. Die Hoteliers und Wirtshäuser sind
auch an Investitionen brennend interessiert. Selbst die Hotelier-
vereinigung, konnte ich mitteilen, war mit den Aktivitäten des
Handelsministeriums, wie die vorwöchige Vorsprache zeigte, sehr
zufrieden. Die von den Unternehmern bezeichnete Aktion Schubraupe,
ich habe sie, glaube ich, mit den besseren Slogan "niederreissen –
neu bauen" bezeichnet, muss eine neue Investitionsgesinnung bringen.
Mit Verbesserungen allein geht es jetzt nicht mehr ganz. Von einer
Rundfunkgruppe werde ich nachher auch nur bezüglich des Fremdenver-
kehrs interviewt. Wer waren diese Leute, die ich das erste Mal
gesehen habe?
MR Würzl berichtete über die Aktion des Vorarlberger Rechnungszentrums für Buchungs- und Vertriebsangebote über die deutsche
Aktion START! Bisherige EDV-Lösungen in Deutschland, Frankreich,
aber auch in der Schweiz haben nur die Angebote in Computer ge-
speichert und sind eigentlich an den hohen Kosten gescheitert. Ins-
gesamt wird START 100 Mio DM bei den 800 Reisebüros der deutschen
Bundesbahn, Lufthansa und vor allem TUI investieren. Mit 1200
Terminel sollte eben versuchsweise auch Österreich eingeschaltet
werden. 6 Regionen sind notwendig. Bis jetzt hat Stubai endgültig
abgeschlossen. 5 weitere sind in sehr konkreten Verhandlungen und
werden in den nächsten Tagen abschliessen. Redakteure einer Frem-
denverkehrszeitung haben in der Diskussion sofort darauf hinge-
wiesen, dass dafür 15% Provision verlangt wird und es fraglich
ist, ob dies tatsächlich für die Region ein Geschäft wird, da ja
gleichzeitig auch für 350.000 Schilling die Garantie abgegeben werden
muss. Da die normale Provision 10% beträgt, würden durch die EDV-
Anlage und das ganze System eine Verteuerung von 5% entstehen,
die selbstverständlich, wie ich ihnen dann im Detail auseinandersetzte,
letzten Endes der Hotelier zu tragen hat. Keinesfalls kann man erwar-
ten, dass dies auf den Gast überwälzt werden kann. Da ich überzeugt
bin, dass in Hinkunft alle Buchungen so wie in Amerika über die
grossen Reisebüros nur computermässig erledigt werden können,
wird vielleicht auch dieses Experiment scheitern, doch früher oder
später eine Lösung ausschliesslich mit vielleicht sogar mehreren
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Computersystemen gefunden werden. TUI mit 40% deutschen Reise-
büroanteil macht den Anfang, NUR mit 20% und Neckermann werden
sicherlich bald folgen.
Oberassistent Reim, wie ihn der Leiter des Pressegespräches,
Wais, richtiger Weise vorgestellt hat, berichtete über einige
internationale Zahlen, über die österreichische Wirtschafts-
entwicklung. Was natürlich sofort aufgefallen ist, dass diese
Zahlen, die aus verschiedenen internationalen Quellen stammen,
nicht deckungsgleich sind. Das Pro-Kopf-Bruttonationalprodukt
variiert beträchtlich.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in Hinkunft auch auf diese Ziffern be-
sonders achten. Der Ziffernvergleich sollte womöglich stimmen.
Im Wiener Vorstand und Ausschuss wurde zuerst über die Anträge des
letzten Landesparteitages berichtet. Selbstverständlich wurden
die Fragen den Ministern zur Beantwortung übermittelt. Die Frage
des Kernkraftwerkes bekomme ich. Gratz erwartet nicht, dass schnell
eine Antwort erfolgt. Ich versprach ihm die Antwort zu einem ihm
genehmen Zeitpunkt, sicherlich nach den Gemeinderatswahlen, erst
zu senden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte den Termin mit Edlinger abstimmen.
Die Volkspartei wünscht jetzt den Gesiba-Rechnungshof-Rohbericht.
Gratz ist ganz entschieden dagegen und meint, vorher müsse die
Gegenargumente von den Betroffenen noch gehört werden. Dann aller-
dings wird er den Bericht sofort dem Gemeinderat zur Verfügung stel-
len. Er kann sich nämlich nicht vorstellen, dass womöglich über den
Bericht innerhalb der Holding oder sonstiger Stelle schon diskutiert
wird und der Gemeinderat kennt den Bericht noch nicht.
Von den Wiener Delegierten wird beim Bundesparteivorstand eine
Änderung eintreten. Hlawka scheidet aus und an ihrer Stelle kommt
Albrecht, die neue Frauenobmännin. Pittermann wird durch Lanc er-
setzt. Der bisherige Wiener Sekretär Nittel wird von Edlinger abge-
löst. Nittel soll aber als Obmann der sozialistischen Wohnbauver-
einigung anstelle des Genossen Czernetz, der seit 1949 als Bundesbil-
dungsausschussobmann im Parteivorstand war, doch drinnen bleiben.
Czernetz ist als aussenpolitischer Sprecher zwar sehr daran
interessiert weiter im Parteivorstand zu bleiben, ist aber
bereit, selbst seinen Rücktritt mitzuteilen, bevor er sozu-
sagen rausgewählt wird. Probst wird, solange er dritter Präsident
des Nationalrates ist, noch im Parteivorstand verbleiben. Da sich
jetzt ausser Hatzl, der seinerzeit als zentrale Notwendigkeit für
Konecny, der vom Parteitag nicht die notwendigen Stimmen bekam,
im Parteivorstand gewählt wurde, jetzt keinesfalls mehr kommt
vom 22. Bezirk NR Schemer, vom 2. Bezirk NR Schranz und auch
Stadtrat Schieder in den Parteivorstand kommen sollen, ergibt,
dass dafür keine Plätze frei sind. Broda und Androsch sind zwar
auf Wiener Mandaten, werden nur angedeutet, aber nicht ernstlich
in Erwägung gezogen, die durch Bezirksfunktionäre zu ersetzen.
Gratz bemerkt mit Recht, dass im Bundesparteivorstand es eigentlich
mehr Ehre und Prestige ist, als unter den jetzigen Umständen ein
wirkliches Gremium, wo die Parteipolitik gemacht wird. Diesen
Eindruck habe ich schon lange – in allen Gremien, in denen ich ge-
wesen bin – eigentlich seit 1945. Die wirkliche Politik wird in
kleinsten Gremien vorbereitet, insbesondere die Personalpolitik
in noch kleineren Kreisen besprochen und dann den jeweiligen offizi-
ellen dafür zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorbereitet.
Nur wenn die Partei in einem ausgesprochenen Tief war, wie z.B.
in der Olah-Krise, wurde auch dann in diesen Gremien diskutiert.
Da die 10 zentralen Notwendigkeiten noch nicht endgültig feststehen,
Sekanina das letzte Mal als Obmann der Wiener Fraktion in den
Parteivorstand entsendet wurde, besteht die Idee, auch den derzeitigen
Obmann der Wiener Fraktion Pöder als Kandidaten ins Gespräch zu
bringen, wenn Sekanina als Bundesfraktionsobmann ÖGB auf die 10
zentralen Notwendigkeiten käme. Sosehr der Parteitag – wovon ich
überzeugt bin – wieder ruhig über die Bühne gehen wird und selbst
über das Parteiprogramm, mit den über 1000 Anträgen, wahrschein-
lich kaum eine endlose Debatte stattfinden wird, wird es bezüglich
der Wahlen zumindestens in kleineren Kreisen eine intensive Dis-
kussion geben. Die Wahlkommission wird einige Probleme zu lösen
haben.
Über die Neugestaltung der AZ wurde eine lange Diskussion geführt.
Die Wien-Seite und NÖ-Seite sollte jetzt wieder eingestellt werden.
Dadurch würden Wiener Probleme nicht mehr speziell behandelt,
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sondern eben auf die Titelseite resp. auf die zwei Seiten
für politisches Geschehen untergebracht werden. Innenpolitik
wird 2 und 4 haben, der Hintergrund auf Seite 3 soll bleiben,
5 die Weltpolitik, die Wirtschaft 6 und 7 und 8 Sport. Durch die
Herausgebergemeinschaft, die Zentrale Wien und NÖ, Wien muss
dafür 1978 5 Mio Schilling zuschiessen, erhofft man auch, dass
diese besser informieren kann und dann früher oder später eine
frühere Auflage erreicht. Die Redaktion wird insoferne umge-
staltet, als Kölbl jetzt für die Wiener Fragen zuständig, jetzt
in der Politik sein wird und Grossmeier mehr den lokalen Teil
behandeln soll. Scheuch hofft, dass er jetzt durch die Lehr-
redaktion, die Blecha schon im Parteivorstand angekündigt hat,
zwei Mitarbeiter bekommt. Ich weiss nicht, wieviele Redakteure
die Arbeiterzeitung hat, ich bin aber überzeugt, es sind mehr als
genug.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Erkundige Dich, wie es mit der AZ-Umgestaltung
weitergeht und wieviele Redaktionsmitglieder sie tatsächlich hat
und wer was tun wird.
Bürgermeister Gratz wird wieder, wie im Ausschuss dann berichtet,
an die Ausgetretenen, vom Juli bis Dezember 1977 insgesamt 2.200,
einen Brief schreiben. Bei den ersten Halbjahr waren ganz gute Wie-
dereintritte zu verzeichnen. Gemeinderat Gawlik bemerkt mit Recht,
die grössten Verluste entstehen uns durch die Administration.
Bei Übersiedlungen usw. klappt es überhaupt nicht. In Wirklichkeit
ist eben der gute Vertrauensmann keinesfalls durch einen Computer
zu ersetzen.
Im ÖGB-Bundesvorstand hat Rösch mit dem Gruppeninspektor General
Wingelbauer und dem Armeechef Spannocchi erstmals eine Aussprache
mit Bundesvorstandsmitgliedern gehabt. Die Militärs waren darüber
sehr erfreut, teilten auch gleich mit, dass sie die beste gewerk-
schaftlich organisierteste Armee der westlichen Welt sind und
dass sie auf Zusammenarbeit grössten Wert legen. Im Vergleich
zur ersten Republik, konnte Wingelbauer mit Recht sagen, ist es
heute wesentlich günstiger. Damals wäre es unvorstellbar gewesen,
dass das Heer zu einer solche Aussprache eingeladen worden wäre
und noch unvorstellbarer, dass die Offiziere auch gekommen wären.
Spannocchi berichtete, dass von den 15.000 Mann Bereitschaftstruppe
zwar nur 60% derzeit existieren, doch die 40% sofort einberufen
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werden können. Selbst der Warschauer Pakt braucht 48 Stunden
und die NATO 60 Stunden bis voll einsatzfähig zu sein. In
diesem Zeitraum können die österreichischen Kräfte auch sofort
mobilisiert werden. Die Gegenüberstellung zwischen Warschauer
Pakt und NATO zeigt, dass 12.700 Panzer gegen 8.000 Panzer,
16.000 Flugzeuge gegen 3.700 Flugzeuge, aber 3.200 Atomspreng-
köpfe gegen 8.500 Atomsprengköpfe existieren. Insbesondere aber
sind die 5 amerikanischen Divisionen, 2 britische, 2 dänisch,
niederländisch und belgische, insgesamt also mit den 12 westdeut-
schen, die NATO sehr stark. Natürlich darf man die sowjetischen
5 Divisionen in der CSSR, 4 in Ungarn und dann noch in der DDR
sowie insbesondere die eigenen Divisionen dieser Staaten, die
wesentlich stärker sind als die NATO-Divisionen. Auf Österreich
würden im Einsatz ca 10 Divisionen entfallen, die nach dem alten
Erfahrungsschlüssel 1:4 eigentlich von 3 Divisionen abgewehrt
werden könnten. Die Angriffsgefahr besteht aber nicht nur von
Osten, sondern, da die Schweiz und Österreich ein Riegel zwischen
dem NATO-Verteidigungssystem sind, auch natürlich als Durchzug der
NATO-Truppen, eine Westgefahr besteht. Spannocchi hat deshalb die
allumfassende Raumverteidigung konzipiert, wo 700 Sperren schon
derzeit errichtet sind und weitere Befestigungsbauten geschaffen
werden. Dies wird dann in der Diskussion allgemein festgestellt,
die Bauarbeiter sehr freuen. Die Landwehr wird stärker ausgebaut.
Derzeit werden 40.000 pro Jahr eingezogen und 15.000 in der Reserve
dann gegebenenfalls gehalten. 1986, da 6 Waffenübungen alle 2 Jahre
notwendig sind, wird das Ende der Heeresreform erreicht und
Österreich dann nach Meinung nach Spannocchi absolut verteidigungs-
fähig sein. Dieser Verteidigung könnte Österreich 300.000 Infanteri-
sten binden und damit die Eintrittsgefahr wesentlich verringern.
Im zweiten Weltkrieg hätte die Eroberung der Schweiz – wie man
heute genau weiss – 22 deutsche Divisionen gebunden, weshalb
man dies unterlassen hat. Die Rüstungsausgaben mit 11 Mia Schilling
müssten für die Reorganisation des Bundesheeres um 560 Mio ohne
Infrastruktur, d.h. Bauten, die insgesamt 3.5 Mia Schilling aus-
machen, also 350 Mio Schilling pro Jahr, bei dem derzeitigen
Bauvolumen von 300 Mio aufgestockt werden. Von den 11 Mia werden
2.6 Mia in der inländischen Produktion vergeben und 1.8 Mia nur
an Waffen und Munition importiert. Österreich gibt jetzt 1.200
Schilling pro Kopf aus, die CSSR 1.500, die Schweiz das Doppelte
und Schweden sogar das Dreifache des österreichischen Pro-Kopf-
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Verbrauches. So schlecht, meinte Spannocchi, ist das heutige Wehr-
budget gar nicht, als man immer wieder erzählt und annimmt. Über-
haupt müsste nach seiner Theorie nur mehr positive Einstellung
zum Militär gezeigt werden.
Mit Rösch habe ich vorher die Frage Hirtenberger Munitions-
fabrik und Assmann, Radmer, Neuinvestition besprochen. Rösch
ist fest entschlossen – wie er dann auch im Bundesvorstand
mitteilte – in Radmer ein Depot und eine Munitionsfabrik für
Granaten zu errichten. Dies nicht nur wegen der Beschäftigungs-
situation, sondern auch wegen strategischen Gründen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wanke soll mit seinen Leuten Kontakt mit
dem Verteidigungsministerium diesbezüglich halten.
Tagesprogramm, 8.5.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)