Mittwoch, der 29. März 1978

Mittwoch, 29. März 1978

Mit Dir. Bandhauer, Verbundgesellschaft, und Dr. Wais besprach ich
die Frage der Kontrolle für die Bauaufsicht über den beabsichtigten
Zentralbau, ein Milliardenprojekt der Verbundgesellschaft. Lt. Mit-
teilung des Architekten Czernin ist der Entscheid für die Baugesell-
schaft Porr bereits gefallen, obwohl die diesbezüglichen Organe,
insbesondere der Aufsichtsrat, noch gar nicht den Beschluss gefasst
haben. Dir. Zach in der Verbund, der dafür zuständig ist, soll
bereits mit dem Dir. Bauer von der PORR AG die diesbezüglichen
Vereinbarungen zumindestens mündlich getroffen haben. Die PORR AG
besitzt das notwendige Grundstück und auch einen vollkommenen Plan
für den Hochbau der Zentralverwaltung und des neuen Bundeslastverteilers.
Letzterer müsste auf alle Fälle gebaut werden. Der Verbundvorstand war
mit dem vorgelegten Plan nicht einverstanden und hat veranlasst,
dass Architekt Hlaweniczka für eine neue totale Planänderung heran-
gezogen wird. Dieser hat wieder verlangt, dass die neue Reformbau-
Gesellschaft mit eingeschaltet wird. Man einigte sich dann zwischen
den beiden Baufirmen, dass die Neue Reform 10 % des Baues in der
Arbeitsgemeinschaft mit Porr bekommt. Das wirkliche Problem ist
aber, dass es nach Meinung Czernins notwendig ist, eine entspre-
chende Bauaufsicht zu bestellen. Dies wird normalerweise so gehand-
habt, dass zwar ein Bauausschuss schon jetzt konstituiert wurde,
dieser aber beim besten Willen nicht imstande ist, eventuelle
Durchstechereien, vielleicht sogar, wie behauptet, auch Parteispenden
wirklich zu erfassen. Arch. Czernin hat mir einen Brief geschrieben,
wo er sich als Sachverständiger für die Bauaufsichtsgruppe zur Ver-
fügung stellen würde. Ich habe Bandhauer diesen Brief ausgehändigt
und ersucht, mit Czernin zwecks Detailbesprechung Kontakt aufzu-
nehmen.

Auf Grund meiner Aussprachen bei der ÖDK, Dir. Hautzenberg, und
TKW, Dir. Gmeinhart, informierte ich Bandhauer, dass ich nach wie
vor auf dem Standpunkt verbleibe, die Bauarbeiten müssen fortge-
setzt werden, auch dann, wenn es finanzielle Bedeckungsschwierig-
keiten gibt. Ich anerkenne, dass Bandhauer, für die Finanzierung
verantwortlich, innerhalb der Verbundgesellschaft grosse Schwierigkeiten
zur entsprechenden Aufbringung der Mittel hat. Ich will auch gar
nicht Bandhauer dreinpfuschen, erkenne auch die Wichtigkeit seiner
Massnahmen, damit die Bausummen nicht entsprechen steigen, an.

Bandhauer wieder seinerseits versicherte mir, dass er volles
Verständnis dafür hat, dass ich alles daransetze, um eine kon-
tinuierliche Beschäftigung der Bauindustrie und vor allem der
Bauarbeiter verlange. Bandhauer hofft, dass es mit Dir. Gmeinhart
gelingen wird, die EVS, d.h. die deutschen Abnehmer in Schwaben
für eine Beteiligung am Zillergründl zu gewinnen. Die beste Lösung
wäre, wenn die Deutschen die 850 Mill. DM, die für den Bau
notwendig sind, durch Kreditaufnahme, die sie wesentlich billiger
zustandebringen als wir in Österreich, vorfinanzieren und die
Bezahlung österreichischerseits durch Stromlieferungen, die jetzt
bereits zu Fixpreisen vereinbart werden könnten, wozu nur dann noch
die Betriebskosten kommen würden.

Mit Bandhauer wurde neuerdings festgehalten, dass die Reduzierung der
Aufsichtsräte der Verbundgesellschaft mit 6:5, bei den Tauern 6:5:1,
jetzt in den Generalversammlungen abzuschliessen ist. In der Verbund-
gesellschaft ist eine Reduktion leider nicht möglich, weil der Auf-
sichtsrat durch Gesetz fast 50 Personen festgelegt ist. Da die
Handelskammer anstelle des Staatssekr. a.D. Gehart den Dr. Rief,
ihren Energiereferenten, austauschen möchte und wahrscheinlich auch
wird, muss von Seiten des ÖVP-Verhandlungsführers Präs. Weiss
des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft eine entsprechende
Zurückziehung eines anderen ÖVP-Mandatars vorbereitet werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Frank und Präs. Weiss die entsprechenden
Gespräche führen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky vorgeschlagen, dass
die Geschichtslehrer 2.300 plus 40 Stück für den Bundespressedienst
das Geschichtsbuch "Vom Justizpalast zum Heldenplatz" gratis bekommen
sollen. Diese Aktion würde 691.000 S kosten, ausgelöst wurde sie,
weil in der Staatsdruckerei 1.200 Stück lagern und Kreisky auch
für die Staatsdruckerei verantwortlich ist. Der Unterrichtsminister
und der Bundeskanzler werden die Verteilung durchführen, wobei
ich nicht sicher bin, dass diese Aktion die einhellige Zustimmung
der Geschichtslehrer oder gar der Opposition finden wird. Die
Geschichtslehrer haben aber dann wenigstens nicht die Ausrede, sie
können über die Neuzeit in ihrem Geschichtsunterricht nicht bezug
nehmen, weil sie nicht entsprechende Informationen besitzen. Das
Buch soll, wie mir Pahr zuflüsterte, sehr gut sein.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Wer kennt es?

Kreisky schilderte bis in die letzten Details seine Stellung-
nahme und Telefonate zum Einsatz der UNO-Truppen in Libanon.
Israel überfällt einen autonomen Staat Libanon, um gegen die
Partisanen der PLO, die von dort aus ihre Operationen gegen
Israel führen, zu bekämpfen. Daraus wird sich ein Partisanen-Krieg
entwickeln, wie ihn in der SU nach der Revolution gegen die
Bedsama-Regierung? Finnlands bis herauf zu den Türken in Zypern
und viele Bewegungen in Afrika jetzt noch führen. Kreisky
vergleicht die Möglichkeit, die auch Jugoslawien zur Befreiung
von Slowenen durch Besetzung von Südkärnten als theoretischer Fall
ergreifen könnte. Österreich muss deshalb äusserst vorsichtig
vorgehen und seine Aussenpolitik danach richten. Noch wichtiger als
dieser Gesichtspunkt war aber das Ansuchen von Waldheim vorerst
mit Feststellungsfragen nicht sofort zu bejahen, weil die Militärs,
sowohl General Philipp, ein Österreicher, der bei der UNO auf den
Golan-Höhen jetzt das Kommando führt, als auch Kuntner, der in
Syrien war und zeitgerecht zurückgekommen ist, von einem solchen
Einsatz dringendst abgeraten haben. Die österr. UNO-Truppe ist
dafür militärisch überhaupt nicht ausgerüstet. Die Franzosen, die
sich zu dem Einsatz gemeldet haben und dort eine Fallschirmjäger-
Einheit mit schweren Waffen, Hubschraubern usw. eingesetzt haben,
wollten bereits vor einem Jahr der libanesischen Regierung Militär-
unterstützung durch Truppenentsendung gewähren, diese hat aber abgelehnt,
und wieso Frankreich jetzt als Mitglied des Sicherheitsrates Militär-
truppen entsendet hat, ist, da nicht üblich, mehr als fraglich.
Damit Österreich Truppen entsendet, müssten die Kampfhandlungen
eingestellt werden und vor allem sowohl die Israeli als auch die
Libanesen zu einer solchen Massnahme zustimmen. Waldheim hat sich
deshalb brüskiert gefühlt, weil er bereits im Sicherheitsrat, ohne mit
Österreich vorher gesprochen zu haben, erklärt hat, die Österreicher
werden als erstes eine Vorausabteilung stellten. Waldheim hat Redak-
teur Strouhal angerufen und sich besonders geärgert über die Bemer-
kung Kreiskys, die UNO-Soldaten würden dort wie Hasen abgeschossen
werden. Waldheim hat auch dann sehr verärgert die Redakteure Sretz
von der Kronen-Zeitung und Chorherr, Presse, angerufen. Für gewisse
Redakteure als KibizKiebitz? ist der Einsatz natürlich nicht hoch genug.
Die Bundesregierung muss aber auch als aussenpolitischen Gründen
sowie zur Sicherheit des österr. Bataillons gewisse Voraussetzungen
haben, wenn sie in der UNO zu Einsätzen zustimmt. Pahr ergänzte, dass


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die Israeli erwarten, die UNO-Truppe kann die Partisanen-Einfälle
nach Israel verhindern, die Libanesen erwarten, dass die UNO-Truppe
den israelischen Rückzug bis an die Grenze durchführt, also zwei
ganz gegensätzliche Meinungen über den UNO-Auftrag bestehen.
Pahr schlug auch vor, für das Flüchtlingselend im Libanon eine
entsprechende Spende zu veranlassen. Kreisky verlangt eine Aktion,
wie wir sie bis jetzt immer gemacht haben, die Bevölkerung oder
Institutionen spenden und die Bundesregierung verdoppelt.

Kreisky berichtet auch, dass die 4 deutschen Forschungsinstitute
jetzt eine sehr negative und pessimistische Prognose für das
Jahr 1978 in Deutschland ausgearbeitet haben, obwohl sie bis jetzt
immer sehr optimistisch die Lage beurteilten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Marsch mir einen entsprechenden
mündlichen Bericht mir geben.

Androsch berichtet, dass der als grosse Schlagzeile heute vom Kurier
behauptete Grund, dass die Krebshilfe noch nicht angelaufen ist,
auf vollkommen falschen Informationen beruht. 60 Mill. sind schon
längst vergeben und die entsprechenden Geräte bestellt, doch handelt
es sich dabei um langfristige Lieferzeiten. 60 Mill. S bekommt das
Hanusch-Krankenhaus, die Rudolfsstiftung und Graz, die steuerliche
Belastung, Befreiung von der Schenkungssteuer, wurde bereits am
6. Mai 1977 entschieden und auch eine Lösung bezüglich der Ersparnis
von Zoll und sonstigen Eingangsabgaben wurde bereits im Jänner ds.J.
endgültig entschieden.

Kreisky schlägt vor, dass wir dringend eine ganztägige Regierungs-
sitzung brauchen und er will den Montag nehmen, wo ich mit Pahr
und dem Bundespräsidenten nach Norwegen fahren soll. Sein Wunsch
und auch der von Androsch an mich ist, eventuell später nachzu-
reisen. Ich bin sofort bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen,
doch überlegt sich dann Kreisky und wir einigen uns, am Sonntag
vorher die ganztägige Regierungsbesprechung zu machen. Dort sollen
die 300 Mill. S Zinsenstützung, die Ersatzaktion, alles im Rahmen
des 10 Mia-Investitionsprogramms, sowie die Beteiligung des Bundes an
der Investitionskredit AG und der Kommunalkreditbank beschlossen
und besprochen werden.

Kreisky fragt an, wieso aus Argentinien jetzt noch Fleisch
importiert wird, wenn es dort zu den Schwierigkeiten mit der
Maul- und Klauenseuche kommt. Ich informiere Kreisky, dass ich
vorher mit Leodolter vereinbart habe, dass wenn das Gesundheits-
ministerium die Gefahr sieht, dass diese Maul- und Klauenseuche
eingeschleppt wird, eine sofortige Sperre erfolgt und verhindert
wird, dass vorher noch grössere Verträge zwischen österr. Importeu-
ren und insbesondere in der Viehverkehrskommission und Argentinien
ausgeschrieben resp. zugeschlagen werden. Landwirtschaftsminister
Haiden hat nur Bedenken, dass dadurch die Mittel durch Abschöpfung
fehlen werden, die er dann zum Export des österr. Viehs zur Stützung
benötigt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: In Hinkunft dürfen vertrauliche Informationen
über zu erwartende Sperre nicht den Importeuren weitergegeben werden.wurde von GUSCH (Psota) [?] an Kaiser (Viehfonds) weitergegeben !! bzw. angeregt!

Kreisky hat eine Erhebung über Agrarimportverkaufsziffern in den
Maxi-Märkten. Diese zeigen deutlich, dass die landwirtschaftliche
Genossenschaftsorganisation selbst alle Importe, die nur möglich sind,
durchführt und gleichzeitig klagt, dass die österr. Produkte nicht
verkauft werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte die Unterlagen verschaffen.

Im Forschungsförderungsfonds soll der Regierungseinfluss verstärkt
werden, diesbezügliche Verhandlungen zwischen Kreisky und Firnberg,
die bei dieser Sitzung nicht anwesend ist, werden aufgenommen werden.
Der chilenische Finanzminister soll nicht nur vom Staatssekretär
Nussbaumer, sondern auch noch vom Aussenminister Pahr empfangen werden.
Pahr stellt auf Anfrage Kreisky fest, dass der chilenische Aussen-
handel zwischen Österreich und Chile ständig steigt. Das Flüchtlings-
lager in Traismauer ist, was die Ausstattung betrifft, ein Skandal,
der Finanzminister erklärt, dass die notwendigen Mittel seit längerer
Zeit schon bereitstehen und aber von den im Bautenministerium zu-
ständigen Beamten und auch im Innenministerium dafür verantwort-
lichen nicht genützt werden. Bautenminister Moser ist nicht anwesend,
und es wird dieses Problem mit ihm bilateral besprochen. Im Minister-
rat wird dann die Tagesordnung so wie immer ganz kurz abgewickelt.
Kreisky verweist diesmal sogar nur, damit im Protokoll dies fest-
gehalten wird, die Frage des Einsatzes österr. UNO-Truppen in der
Vorbesprechung schon im Detail erörtert wurde.

Min.Rat Würzl fragt an, ob er an der Wirtschaftsbundveranstaltung
über den Fremdenverkehr teilnehmen soll. Ich erkläre ihm sofort,
dass ich ihn zwar dort nicht hinschicke, aber keineswegs etwas
dagegen habe, wenn er der Einladung, die an ihn ergangen ist,
Folge leistet. Würzl versichert mir, dass er selbstverständlich
bei jedweder anderen Parteiveranstaltung anderer Parteien ebenfalls
teilnehmen würde, wenn er eingeladen wird. Würzl wird auch zur
25-Jahr-Feier der Österr. Hotel-VereinigungHoteliervereinigung die Laudatio halten.
Die Hotel-Vereinigung betrachtet ihn als Gründer, was Würzl aber
sagt, nicht zutrifft. Ich empfehle ihm, nachdem die Hotelvereinigung
ihm dies schriftlich bestätigt hat, nicht unbedingt jetzt als
"Nicht-Gründer" erscheinen zu wollen. Würzl weiss nicht, ob ich bei
dieser Veranstaltung nur eine Begrüssungsansprache oder vielleicht
sogar ein kleineres Referat halten werde. Die diesbezüglichen Wünsche
der Hotelvereinigung sind ihm und mir noch nicht bekannt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre das Programm.

Prof. Weiser, Energieverwertungsagentur, teilt mir mit, dass er auf
einer Pressekonferenz 3 Punkte besprechen wird. 1. die Kleinkraft-
werke müssten ausgebaut werden, diesbezügliche Vorschläge werden
von der Handelskammer, Placek, Oberdorfer, Sekt.Chef Frank befür-
wortet, die Industriellenvereinigung ist dagegen. Mit der Delegie-
rung der im Preisfestsetzung für die Übernahmstrompreise? der
Landesgesellschaften an die Landeshauptleute ist er sehr einver-
standen, möchte aber noch, dass eine Abnahmegarantie der Landes-
gesellschaften statuiert wird. 2. will er über die Verkehrs-
probleme sprechen. In Wien zahlt man für die Baustelle auf öffent-
lichem Gebiet 2.– S/m2 und Monat, in Bregenz 40.– S. Da ein Lager-
platz mindestens 5.– S pro m2 und Monat kostet, ist in Wien niemand
bereit, diese Baustellen so schnell wie möglich wieder zu räumen.
3. hat Fantl festgestellt, dass die Sommerzeit-Einführung dringend
notwendig wäre. Da er aber im Krieg mit Bautenminister Moser
dort geschieden ist, ersucht Weiser, dass ich diese Studie
Moser übergebe, wofür ich mich sofort bereiterkläre. Weiser hat
ausserdem festgestellt, dass die Rauchfangkehrer CO2- und Abgas-
temperaturmessungen nur in Tirol und Vorarlberg bereit sind vorzu-
nehmen und dort eine 20 %-ige Energieersparnis bei Heizen erreicht
werden konnte. In Wien hat sich die Innung dagegen ausgesprochen,
Weiser hat mit der Handelskammer verhandelt und GSekr. Mussil hat
versprochen, dies abzustellen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte aufs nächste Jour fixe setzten.

Prof. Schönherr, der die Illkraftwerke gegen den deutschen Partner
vertritt und den ich besuche, bittet mich inständig, dass Frank jetzt
von einer Anzeige wegen angeblich falscher Zeugenaussage GD Berchtolds
unbedingt Abstand nehmen sollte. Da im Mai die Klagebeantwortung der
Deutschen erfolgt, sollte man zumindestens jetzt einmal bis zu
diesem Zeitpunkt zuwarten. Ich verspreche eine Aussprache mit
Frank, Schönherr und mir zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Termin vereinbaren.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Fa. Weiner besichtige
ich auch diesen bedeutenden Japan-Importeur, der sich in den
letzten Jahren ungeheuer vergrössert und ausgebaut hat. Weiner
erörtert mir, dass die Japaner durch die Einführung der Zölle
grösseren Anteil jetzt verlieren und dieser durch die stärkeren
Importe aus der EG, die nach wie vor zollfrei hereinkommen, ver-
drängt werden. Dies könnte nicht im österreichischen Interesse
sein, weil erstens die Preise von den Siemens, AEG, Philips und
sonstigen Produkten höher sind und zweitens die österr. Zahlungs-
bilanz dadurch noch mehr belastet wird. Ich verspreche Weiner nur,
die Beschwerde genau prüfen zu lassen. Weiner versichert mir auch,
dass er sich jetzt bemüht, nach Japan entsprechende Exporte zu
organisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte setze dich mit Weiner ins Einvernehmen.

Die AEZ-Diskussion war 1 3/4 Stunden ausgesprochen ruhig, zeitweise
hatte ich fast das Gefühl, wir müssen die Diskussion abbrechen,
weil sich dann gar niemand mehr zu Wort gemeldet hat. Dann aber sind
einige Gegner aufgetaucht und es wurde sofort wieder eine lebhafte,
wie es sonst auch dort üblich ist, harte Diskussion weitergeführt.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Mandatare sich nicht
immer so wie ich freiwillig dazu bereitfinden, ja sogar die Junge
Generation drängen, ständig entsprechende Diskussionsveranstaltungen
zu organisieren. Ich kann mir auch etwas Besseres und Angenehmeres
vorstellen als diese Diskussionen zu führen, obwohl ich fest davon
überzeugt bin, dass dies die Grundvoraussetzung ist, damit eine
Regierung und Partei in der Öffentlichkeit bestehen kann. Nur
das ständige Bereitsein, sich auch mir unangenehmen Fragen und


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Problemen sich auseinanderzusetzen, schafft erst die
Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung das Gefühl hat,
wenn man auch nicht alles lösen kann, so dass wenigstens man bereit
ist, über dieses Problem zu diskutieren und aufklärend zu wirken.
Ich habe daher der JG zugesichert, ja sie sogar aufgefordert,
immer zeitgerecht mit Koll. Wiesinger die notwendigen Diskussions-
abende zu vereinbaren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte den Vorschlägen der JG so weit als
möglich Rechnung tragen.