Mittwoch, der 29. März 1978

Mittwoch, 29. März 1978

Mit Dir. Bandhauer, Verbundgesellschaft, und Dr. Wais besprach ich die Frage der Kontrolle für die Bauaufsicht über den beabsichtigten Zentralbau, ein Milliardenprojekt der Verbundgesellschaft. Lt. Mitteilung des Architekten Czernin ist der Entscheid für die Baugesellschaft Porr bereits gefallen, obwohl die diesbezüglichen Organe, insbesondere der Aufsichtsrat, noch gar nicht den Beschluss gefasst haben. Dir. Zach in der Verbund, der dafür zuständig ist, soll bereits mit dem Dir. Bauer von der PORR AG die diesbezüglichen Vereinbarungen zumindestens mündlich getroffen haben. Die PORR AG besitzt das notwendige Grundstück und auch einen vollkommenen Plan für den Hochbau der Zentralverwaltung und des neuen Bundeslastverteilers. Letzterer müsste auf alle Fälle gebaut werden. Der Verbundvorstand war mit dem vorgelegten Plan nicht einverstanden und hat veranlasst, dass Architekt Hlaweniczka für eine neue totale Planänderung herangezogen wird. Dieser hat wieder verlangt, dass die neue Reformbau- Gesellschaft mit eingeschaltet wird. Man einigte sich dann zwischen den beiden Baufirmen, dass die Neue Reform 10 % des Baues in der Arbeitsgemeinschaft mit Porr bekommt. Das wirkliche Problem ist aber, dass es nach Meinung Czernins notwendig ist, eine entsprechende Bauaufsicht zu bestellen. Dies wird normalerweise so gehandhabt, dass zwar ein Bauausschuss schon jetzt konstituiert wurde, dieser aber beim besten Willen nicht imstande ist, eventuelle Durchstechereien, vielleicht sogar, wie behauptet, auch Parteispenden wirklich zu erfassen. Arch. Czernin hat mir einen Brief geschrieben, wo er sich als Sachverständiger für die Bauaufsichtsgruppe zur Verfügung stellen würde. Ich habe Bandhauer diesen Brief ausgehändigt und ersucht, mit Czernin zwecks Detailbesprechung Kontakt aufzunehmen.

Auf Grund meiner Aussprachen bei der ÖDK, Dir. Hautzenberg, und TKW, Dir. Gmeinhart, informierte ich Bandhauer, dass ich nach wie vor auf dem Standpunkt verbleibe, die Bauarbeiten müssen fortgesetzt werden, auch dann, wenn es finanzielle Bedeckungsschwierigkeiten gibt. Ich anerkenne, dass Bandhauer, für die Finanzierung verantwortlich, innerhalb der Verbundgesellschaft grosse Schwierigkeiten zur entsprechenden Aufbringung der Mittel hat. Ich will auch gar nicht Bandhauer dreinpfuschen, erkenne auch die Wichtigkeit seiner Massnahmen, damit die Bausummen nicht entsprechen steigen, an.

Bandhauer wieder seinerseits versicherte mir, dass er volles Verständnis dafür hat, dass ich alles daransetze, um eine kontinuierliche Beschäftigung der Bauindustrie und vor allem der Bauarbeiter verlange. Bandhauer hofft, dass es mit Dir. Gmeinhart gelingen wird, die EVS, d.h. die deutschen Abnehmer in Schwaben für eine Beteiligung am Zillergründl zu gewinnen. Die beste Lösung wäre, wenn die Deutschen die 850 Mill. DM, die für den Bau notwendig sind, durch Kreditaufnahme, die sie wesentlich billiger zustandebringen als wir in Österreich, vorfinanzieren und die Bezahlung österreichischerseits durch Stromlieferungen, die jetzt bereits zu Fixpreisen vereinbart werden könnten, wozu nur dann noch die Betriebskosten kommen würden.

Mit Bandhauer wurde neuerdings festgehalten, dass die Reduzierung der Aufsichtsräte der Verbundgesellschaft mit 6:5, bei den Tauern 6:5:1, jetzt in den Generalversammlungen abzuschliessen ist. In der Verbundgesellschaft ist eine Reduktion leider nicht möglich, weil der Aufsichtsrat durch Gesetz fast 50 Personen festgelegt ist. Da die Handelskammer anstelle des Staatssekr. a.D. Gehart den Dr. Rief, ihren Energiereferenten, austauschen möchte und wahrscheinlich auch wird, muss von Seiten des ÖVP-Verhandlungsführers Präs. Weiss des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft eine entsprechende Zurückziehung eines anderen ÖVP-Mandatars vorbereitet werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Frank und Präs. Weiss die entsprechenden Gespräche führen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky vorgeschlagen, dass die Geschichtslehrer 2.300 plus 40 Stück für den Bundespressedienst das Geschichtsbuch "Vom Justizpalast zum Heldenplatz" gratis bekommen sollen. Diese Aktion würde 691.000 S kosten, ausgelöst wurde sie, weil in der Staatsdruckerei 1.200 Stück lagern und Kreisky auch für die Staatsdruckerei verantwortlich ist. Der Unterrichtsminister und der Bundeskanzler werden die Verteilung durchführen, wobei ich nicht sicher bin, dass diese Aktion die einhellige Zustimmung der Geschichtslehrer oder gar der Opposition finden wird. Die Geschichtslehrer haben aber dann wenigstens nicht die Ausrede, sie können über die Neuzeit in ihrem Geschichtsunterricht nicht bezug nehmen, weil sie nicht entsprechende Informationen besitzen. Das Buch soll, wie mir Pahr zuflüsterte, sehr gut sein.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Wer kennt es?

Kreisky schilderte bis in die letzten Details seine Stellungnahme und Telefonate zum Einsatz der UNO-Truppen in Libanon. Israel überfällt einen autonomen Staat Libanon, um gegen die Partisanen der PLO, die von dort aus ihre Operationen gegen Israel führen, zu bekämpfen. Daraus wird sich ein Partisanen-Krieg entwickeln, wie ihn in der SU nach der Revolution gegen die Bedsama-Regierung? Finnlands bis herauf zu den Türken in Zypern und viele Bewegungen in Afrika jetzt noch führen. Kreisky vergleicht die Möglichkeit, die auch Jugoslawien zur Befreiung von Slowenen durch Besetzung von Südkärnten als theoretischer Fall ergreifen könnte. Österreich muss deshalb äusserst vorsichtig vorgehen und seine Aussenpolitik danach richten. Noch wichtiger als dieser Gesichtspunkt war aber das Ansuchen von Waldheim vorerst mit Feststellungsfragen nicht sofort zu bejahen, weil die Militärs, sowohl General Philipp, ein Österreicher, der bei der UNO auf den Golan-Höhen jetzt das Kommando führt, als auch Kuntner, der in Syrien war und zeitgerecht zurückgekommen ist, von einem solchen Einsatz dringendst abgeraten haben. Die österr. UNO-Truppe ist dafür militärisch überhaupt nicht ausgerüstet. Die Franzosen, die sich zu dem Einsatz gemeldet haben und dort eine FallschirmjägerEinheit mit schweren Waffen, Hubschraubern usw. eingesetzt haben, wollten bereits vor einem Jahr der libanesischen Regierung Militärunterstützung durch Truppenentsendung gewähren, diese hat aber abgelehnt, und wieso Frankreich jetzt als Mitglied des Sicherheitsrates Militärtruppen entsendet hat, ist, da nicht üblich, mehr als fraglich. Damit Österreich Truppen entsendet, müssten die Kampfhandlungen eingestellt werden und vor allem sowohl die Israeli als auch die Libanesen zu einer solchen Massnahme zustimmen. Waldheim hat sich deshalb brüskiert gefühlt, weil er bereits im Sicherheitsrat, ohne mit Österreich vorher gesprochen zu haben, erklärt hat, die Österreicher werden als erstes eine Vorausabteilung stellten. Waldheim hat Redakteur Strouhal angerufen und sich besonders geärgert über die Bemerkung Kreiskys, die UNO-Soldaten würden dort wie Hasen abgeschossen werden. Waldheim hat auch dann sehr verärgert die Redakteure Sretz von der Kronen-Zeitung und Chorherr, Presse, angerufen. Für gewisse Redakteure als KibizKiebitz? ist der Einsatz natürlich nicht hoch genug. Die Bundesregierung muss aber auch als aussenpolitischen Gründen sowie zur Sicherheit des österr. Bataillons gewisse Voraussetzungen haben, wenn sie in der UNO zu Einsätzen zustimmt. Pahr ergänzte, dass die Israeli erwarten, die UNO-Truppe kann die Partisanen-Einfälle nach Israel verhindern, die Libanesen erwarten, dass die UNO-Truppe den israelischen Rückzug bis an die Grenze durchführt, also zwei ganz gegensätzliche Meinungen über den UNO-Auftrag bestehen. Pahr schlug auch vor, für das Flüchtlingselend im Libanon eine entsprechende Spende zu veranlassen. Kreisky verlangt eine Aktion, wie wir sie bis jetzt immer gemacht haben, die Bevölkerung oder Institutionen spenden und die Bundesregierung verdoppelt.

Kreisky berichtet auch, dass die 4 deutschen Forschungsinstitute jetzt eine sehr negative und pessimistische Prognose für das Jahr 1978 in Deutschland ausgearbeitet haben, obwohl sie bis jetzt immer sehr optimistisch die Lage beurteilten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Marsch mir einen entsprechenden mündlichen Bericht mir geben.

Androsch berichtet, dass der als grosse Schlagzeile heute vom Kurier behauptete Grund, dass die Krebshilfe noch nicht angelaufen ist, auf vollkommen falschen Informationen beruht. 60 Mill. sind schon längst vergeben und die entsprechenden Geräte bestellt, doch handelt es sich dabei um langfristige Lieferzeiten. 60 Mill. S bekommt das Hanusch-Krankenhaus, die Rudolfsstiftung und Graz, die steuerliche Belastung, Befreiung von der Schenkungssteuer, wurde bereits am 6. Mai 1977 entschieden und auch eine Lösung bezüglich der Ersparnis von Zoll und sonstigen Eingangsabgaben wurde bereits im Jänner ds.J. endgültig entschieden.

Kreisky schlägt vor, dass wir dringend eine ganztägige Regierungssitzung brauchen und er will den Montag nehmen, wo ich mit Pahr und dem Bundespräsidenten nach Norwegen fahren soll. Sein Wunsch und auch der von Androsch an mich ist, eventuell später nachzureisen. Ich bin sofort bereit, auf diesen Vorschlag einzugehen, doch überlegt sich dann Kreisky und wir einigen uns, am Sonntag vorher die ganztägige Regierungsbesprechung zu machen. Dort sollen die 300 Mill. S Zinsenstützung, die Ersatzaktion, alles im Rahmen des 10 Mia-Investitionsprogramms, sowie die Beteiligung des Bundes an der Investitionskredit AG und der Kommunalkreditbank beschlossen und besprochen werden.

Kreisky fragt an, wieso aus Argentinien jetzt noch Fleisch importiert wird, wenn es dort zu den Schwierigkeiten mit der Maul- und Klauenseuche kommt. Ich informiere Kreisky, dass ich vorher mit Leodolter vereinbart habe, dass wenn das Gesundheitsministerium die Gefahr sieht, dass diese Maul- und Klauenseuche eingeschleppt wird, eine sofortige Sperre erfolgt und verhindert wird, dass vorher noch grössere Verträge zwischen österr. Importeuren und insbesondere in der Viehverkehrskommission und Argentinien ausgeschrieben resp. zugeschlagen werden. Landwirtschaftsminister Haiden hat nur Bedenken, dass dadurch die Mittel durch Abschöpfung fehlen werden, die er dann zum Export des österr. Viehs zur Stützung benötigt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: In Hinkunft dürfen vertrauliche Informationen über zu erwartende Sperre nicht den Importeuren weitergegeben werden.wurde von GUSCH (Psota) [?] an Kaiser (Viehfonds) weitergegeben !! bzw. angeregt!

Kreisky hat eine Erhebung über Agrarimportverkaufsziffern in den Maxi-Märkten. Diese zeigen deutlich, dass die landwirtschaftliche Genossenschaftsorganisation selbst alle Importe, die nur möglich sind, durchführt und gleichzeitig klagt, dass die österr. Produkte nicht verkauft werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte die Unterlagen verschaffen.

Im Forschungsförderungsfonds soll der Regierungseinfluss verstärkt werden, diesbezügliche Verhandlungen zwischen Kreisky und Firnberg, die bei dieser Sitzung nicht anwesend ist, werden aufgenommen werden. Der chilenische Finanzminister soll nicht nur vom Staatssekretär Nussbaumer, sondern auch noch vom Aussenminister Pahr empfangen werden. Pahr stellt auf Anfrage Kreisky fest, dass der chilenische Aussenhandel zwischen Österreich und Chile ständig steigt. Das Flüchtlingslager in Traismauer ist, was die Ausstattung betrifft, ein Skandal, der Finanzminister erklärt, dass die notwendigen Mittel seit längerer Zeit schon bereitstehen und aber von den im Bautenministerium zuständigen Beamten und auch im Innenministerium dafür verantwortlichen nicht genützt werden. Bautenminister Moser ist nicht anwesend, und es wird dieses Problem mit ihm bilateral besprochen. Im Ministerrat wird dann die Tagesordnung so wie immer ganz kurz abgewickelt. Kreisky verweist diesmal sogar nur, damit im Protokoll dies festgehalten wird, die Frage des Einsatzes österr. UNO-Truppen in der Vorbesprechung schon im Detail erörtert wurde.

Min.Rat Würzl fragt an, ob er an der Wirtschaftsbundveranstaltung über den Fremdenverkehr teilnehmen soll. Ich erkläre ihm sofort, dass ich ihn zwar dort nicht hinschicke, aber keineswegs etwas dagegen habe, wenn er der Einladung, die an ihn ergangen ist, Folge leistet. Würzl versichert mir, dass er selbstverständlich bei jedweder anderen Parteiveranstaltung anderer Parteien ebenfalls teilnehmen würde, wenn er eingeladen wird. Würzl wird auch zur 25-Jahr-Feier der Österr. Hotel-VereinigungHoteliervereinigung die Laudatio halten. Die Hotel-Vereinigung betrachtet ihn als Gründer, was Würzl aber sagt, nicht zutrifft. Ich empfehle ihm, nachdem die Hotelvereinigung ihm dies schriftlich bestätigt hat, nicht unbedingt jetzt als "Nicht-Gründer" erscheinen zu wollen. Würzl weiss nicht, ob ich bei dieser Veranstaltung nur eine Begrüssungsansprache oder vielleicht sogar ein kleineres Referat halten werde. Die diesbezüglichen Wünsche der Hotelvereinigung sind ihm und mir noch nicht bekannt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre das Programm.

Prof. Weiser, Energieverwertungsagentur, teilt mir mit, dass er auf einer Pressekonferenz 3 Punkte besprechen wird. 1. die Kleinkraftwerke müssten ausgebaut werden, diesbezügliche Vorschläge werden von der Handelskammer, Placek, Oberdorfer, Sekt.Chef Frank befürwortet, die Industriellenvereinigung ist dagegen. Mit der Delegierung der im Preisfestsetzung für die Übernahmstrompreise? der Landesgesellschaften an die Landeshauptleute ist er sehr einverstanden, möchte aber noch, dass eine Abnahmegarantie der Landesgesellschaften statuiert wird. 2. will er über die Verkehrsprobleme sprechen. In Wien zahlt man für die Baustelle auf öffentlichem Gebiet 2.– S/m2 und Monat, in Bregenz 40.– S. Da ein Lagerplatz mindestens 5.– S pro m2 und Monat kostet, ist in Wien niemand bereit, diese Baustellen so schnell wie möglich wieder zu räumen. 3. hat Fantl festgestellt, dass die Sommerzeit-Einführung dringend notwendig wäre. Da er aber im Krieg mit Bautenminister Moser dort geschieden ist, ersucht Weiser, dass ich diese Studie Moser übergebe, wofür ich mich sofort bereiterkläre. Weiser hat ausserdem festgestellt, dass die Rauchfangkehrer CO2- und Abgastemperaturmessungen nur in Tirol und Vorarlberg bereit sind vorzunehmen und dort eine 20 %-ige Energieersparnis bei Heizen erreicht werden konnte. In Wien hat sich die Innung dagegen ausgesprochen, Weiser hat mit der Handelskammer verhandelt und GSekr. Mussil hat versprochen, dies abzustellen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte aufs nächste Jour fixe setzten.

Prof. Schönherr, der die Illkraftwerke gegen den deutschen Partner vertritt und den ich besuche, bittet mich inständig, dass Frank jetzt von einer Anzeige wegen angeblich falscher Zeugenaussage GD Berchtolds unbedingt Abstand nehmen sollte. Da im Mai die Klagebeantwortung der Deutschen erfolgt, sollte man zumindestens jetzt einmal bis zu diesem Zeitpunkt zuwarten. Ich verspreche eine Aussprache mit Frank, Schönherr und mir zu veranlassen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Termin vereinbaren.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Fa. Weiner besichtige ich auch diesen bedeutenden Japan-Importeur, der sich in den letzten Jahren ungeheuer vergrössert und ausgebaut hat. Weiner erörtert mir, dass die Japaner durch die Einführung der Zölle grösseren Anteil jetzt verlieren und dieser durch die stärkeren Importe aus der EG, die nach wie vor zollfrei hereinkommen, verdrängt werden. Dies könnte nicht im österreichischen Interesse sein, weil erstens die Preise von den Siemens, AEG, Philips und sonstigen Produkten höher sind und zweitens die österr. Zahlungsbilanz dadurch noch mehr belastet wird. Ich verspreche Weiner nur, die Beschwerde genau prüfen zu lassen. Weiner versichert mir auch, dass er sich jetzt bemüht, nach Japan entsprechende Exporte zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte setze dich mit Weiner ins Einvernehmen.

Die AEZ-Diskussion war 1 3/4 Stunden ausgesprochen ruhig, zeitweise hatte ich fast das Gefühl, wir müssen die Diskussion abbrechen, weil sich dann gar niemand mehr zu Wort gemeldet hat. Dann aber sind einige Gegner aufgetaucht und es wurde sofort wieder eine lebhafte, wie es sonst auch dort üblich ist, harte Diskussion weitergeführt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Mandatare sich nicht immer so wie ich freiwillig dazu bereitfinden, ja sogar die Junge Generation drängen, ständig entsprechende Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Ich kann mir auch etwas Besseres und Angenehmeres vorstellen als diese Diskussionen zu führen, obwohl ich fest davon überzeugt bin, dass dies die Grundvoraussetzung ist, damit eine Regierung und Partei in der Öffentlichkeit bestehen kann. Nur das ständige Bereitsein, sich auch mir unangenehmen Fragen und Problemen sich auseinanderzusetzen, schafft erst die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, wenn man auch nicht alles lösen kann, so dass wenigstens man bereit ist, über dieses Problem zu diskutieren und aufklärend zu wirken. Ich habe daher der JG zugesichert, ja sie sogar aufgefordert, immer zeitgerecht mit Koll. Wiesinger die notwendigen Diskussionsabende zu vereinbaren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte den Vorschlägen der JG so weit als möglich Rechnung tragen.