Dienstag, 28. März 1978
Vor der Sitzung über die Errichtung der Ölmühle hat mir Haiden
mitgeteilt, dass der ungarische Landwirtschaftsminister Romany
und insbesonders sein Vizeminister Hama ihm offerierten, ein
gemeinsames Ölmühlenprojekt zu errichten. Ursprünglich wollten
die Ungarn ja beim seinerzeitigen Besuch ihres Ministerpräsidenten
Lazar, dass Österreich in Ungarn an einem solchen gemeinsamen
Projekt sich beteiligt. Jetzt sind angeblich die Ungarn bereit,
sich bei unserem Projekt zu beteiligen. Dies wäre für uns äusserst
günstig, obwohl ich nicht überzeugt bin, dass tatsächlich ein solches
gemeinsames Projekt in Österreich zustande kommt. Haiden ver-
sicherte mir dann ausserdem, dass er unter allen Umständen gegen eine
Fondsregelung sei. Die Landwirtschaftsvertreter haben die Absicht,
über den Getreideausgleichsfonds die Abwicklung des Rapsanbaues, ins-
besondere die gesamte Transportvergütung abwickeln zu lassen. Bei
dieser Sitzung, aber auch bei jeder anderen Frage niemals einen von
der Landwirtschaft vorgeschlagenen Weg oder Lösung vorher mir gegen-
über schon zugestimmt hat. Ich werde niemals einen Kompromiss vor-
schlagen und so zwischen seinem extremen Standpunkt und dem noch
extremeren gegenteiligen Standpunkt der Landwirtschaftsvertreter,
als vernünftiger Kompromissler günstiges Licht zu setzen.
Meine Funktion in jeder Beziehung, ob bei der Ölmühle oder bei
Preisanträgen der Landwirtschaft, ist es, eine schlechtere Variante
für die Landwirtschaft vorzuschlagen, damit Haiden dann das Kompromiss
machen kann und über mein Verhalten sehr glücklich, weil er gerade jetzt
wieder bei der Milchlösung bemerken muss, dass Kreisky auf sein Ansehen
und seine Verhandlungstaktik wenig Rücksicht nimmt und stets der Land-
wirtschaft mit einem Kompromiss entgegenkommt. Haiden meint, mit
dieser Methode wird er ihn sehr bald zwingen, dieselbe Politik zu
machen, wie Minister Weihs dies tat. Weihs hat sich mit seinen Ideen
anfangs auch nicht durchsetzen können, weshalb er dann sofort umge-
schwenkt ist und in Hinkunft mit den Landwirtschaftsvertretern alles
so vereinbarte, dass diese nicht zu Kreisky gelaufen sind und von
ihm eine für sie erträglichere Lösung verlangten.
Bei der Sitzung über die Errichtung der Ölmühle diskutierten wir über
ein Grundsatzpapier, welches die Arbeitsgruppen erstellt hatten.
Zu meiner grössten Überraschung kam es zwar zu dem erwarteten
Gegensatz Wohlmeyer, Olioprot-Sprecher, und Seefranz, Unilever, doch
42-0314
wurde letzten Endes über die Grundsätze eine Einigung erzielt.
Die Ölmühle ist zu errichten, der optimale beste Standort ist
zu suchen, die Bauern sollen jetzt bereits mit grösseren Ölsaaten
anbauen beginnen, eine Einkaufs- und Verkaufsorganisation muss ge-
schaffen werden, daran sollen sich auch die Landesproduktenhändler
beteiligen können. Deren Vertreter Komm.Rat Bruck befürchtete,
dass alles nur die landwirtschaftlichen Genossenschaften an sich
reissen werden. Auf die nachgelagerten Betriebe, insbesondere die
Öl- und Fettindustrie, ist besonders Rücksicht zu nehmen. Mit aller
Deutlichkeit habe ich den Landwirtschaftsvertretern klargemacht, dass
es sich bei dieser Projektion nicht um eine für sie Mindestregelung han-
delt, die womöglich durch weitere Verhandlungen mit ihnen dann neuer-
dings für die Landwirtschaft einen besseren Vorteil herausschinden
lässt. Die schon jetzt vorgesehenen Massnahmen werden ausschliesslich
im Interesse der Landwirtschaft gemacht. Um den Getreidebau einzu-
schränken, nehmen die Konsumenten eine Verteuerung von Margarine und
Öl zur Kenntnis. Die Landwirtschaftskammer hat angekündigt, sie wird
eine Rapspreisfestsetzung verlangen
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Achte darauf, dass nicht wieder ein Kalkulations-
schema entsteht, wie bei der Milch.
Der Obmann des Arbeitsbauernbundes Niederösterreichs und Abg. Fuchs
erkundigten sich bei Minister Haiden und mir über die weitere
Vorgangsweise beim Getreidepreis. Da der Arbeitsbauernbund nicht untätig
zusehen will, wie die Landwirtschaftskammer wahrscheinlich auch heuer
wieder entsprechend hohe Getreidepreise resp. eine Preiserhöhung ver-
langen wird, schlug ich ihnen vor, sie sollten einen allgemein ge-
haltenen Brief an mich richten, wo sie ihre Wünsche, wie Errichtung
der Ölmühle, Angleichung des Rapspreises, eventuelle Erhöhung der
Qualitätsweizenpreise fordern. Haiden und ich erklärten ihnen dezidiert,
dass eine Normalweizenpreiserhöhung überhaupt nicht in Frage kommt,
sondern ganz im Gegenteil, ich die Normalweizenpreisregelung amtlich aus-
laufen lassen möchte. Im vergangenen Jahr ein Lager bei Beginn der Ernte
von 800.000 Tonnen, im vorvergangenen Jahr immerhin schon 450.000 Tonnen
zeigt, dass wir auch von der Preisseite her versuchen müssen, die Normal-
weizenüberschussmengen zu beseitigen. Dies ist nur möglich, wenn der
Weizenpreis freigegeben wird und dadurch auf den Futtermittelpreis
zurückfällt, soferne es sich nicht um die Mengen handelt, die in die
Brotgetreidevermahlung eingehen. Vom Arbeitsbauernbund wurde auch
42-0315
an mich die Frage gestellt, was ich dagegen unternehme, weil die
Tullner Zuckerfabrik jetzt von den Bauern in NÖ 3 bis 5 Groschen
und im Burgenland sogar bis 18 Groschen pro Kilogramm Rübe Abgabe
verlangt, um den Anschluss der Siegendorfer an die Tullner, um die
dadurch notwendigen Investitionen finanzieren zu können. Da es sich
um Genossenschaftsbeschlüsse der Mitgliederversammlung handelt, habe
ich keine Möglichkeit dagegen einzuschreiten und beabsichtige auch
gar nichts dagegen zu unternehmen.
Der Kurier wird jetzt durch 18 Tage eine Kartenbeilage von vergrösserten
Ausschnitten der Freytag & Berndt-Karten seinen Lesern schenken.
Beim Kartographischen Institut, also der Staatsstelle, hätte sie je
Blatt 15.000 Schilling bezahlen müssen. Freytag & Berndt hat für
alle 18 Blätter 50.000 Schilling verlangt. Bis zu 700.000 Stück können
hergestellt werden. Da sie nur höchsten nur 400.000 brauchen werden,
möchten sie andere Verwertungen suchen. Ich konnte ihnen zwar weder
vom Ministerium noch von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung
eine direkte Subvention geben, ich werde aber wegen eventueller Verteilung
solcher Karten über die Österreichische Fremdenverkehrswerbung mit
Zolles darüber verhandeln. Der Kurier wird sich auch an österreichische
Firmen wenden, die Wanderausrüstungen erzeugen, um gegebenenfalls
Annoncen zu bekommen. Ich ersuchte SR Grumbeck die entsprechenden
Firmen dem Kurier mitzuteilen. Vielleicht trägt diese ganze Aktion
ein bisschen dazu bei, um in der Handelsminister-Aktion Bergerlebnis
einen Schritt weiterzukommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir über die Ergebnisse berichten.
Komm.Rat Schimitschek, ein Fahrrad-Importeur, hat uns auseinander-
gesetzt, warum die Regierung die Fahrradfabrik in Köflach, den neuen
Bewerbern Brand zukommen lassen sollte. Seiner Meinung nach werden
die 500 Stück, welche pro Tag erzeugt werden, nur mit 947 Schilling
und nicht wie die Bewerber sagen, 885 Schilling hergestellt werden
können. Der inländische Durchschnittspreis beträgt aber nur 741 Schilling.
Die beabsichtigten 120.000 Räder könnten maximal mit 70.000 im Inland
verkauft werden und dies nur bei ungeheuren Verlusten. Derzeit werden
240.000 Räder importiert, allerdings 1/3 Kinderräder, 1/3 Klappräder
und das letzte Drittel sind auch meistens nur Billigsträder. Das
Importvolumen ist 170 Mio Schilling. Ähnlich wertmässig auch das
Exportvolumen, wobei allerdings nur 110.000 Stück, d.h. höherwertige
42-0316
Räder dafür in Frage kommen. Schimitschek hat auf die Frage, was
aber sonst mit dem Köflacher Fahrradwerk der JUNIOR-Werke ge-
schehen soll, nur vorschlagen können, man sollte sich bemühen,
deutsche Fahrradproduzenten oder zumindestens die Puch-Werke
dafür gewinnen, dass sie eine Produktion dort aufziehen. Da mit
den Puch-Werken schon einigemale verhandelt wurde und diese ganz
kategorisch ablehnen, erklärte ich mich nur bereit, an deutsche Er-
zeuger einen diesbezüglichen Brief zu schreiben und anzufragen,
ob sie beabsichtigen, in Österreich eine solche Produktion aufzu-
nehmen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie ist Schimitschek zu mir gekommen?
Komm.Rat Pruscha, ein äusserst tüchtiger, aber sehr umstrittener Ge-
schäftsmann und sein Geschäftsführer Nouza von der Firma AVANTI
wollten von mir unbedingt die Zusagen, dass wir aus Ungarn Benzine
mit dem § 6 Zollsatz, 6.30 Schilling je Zentner, wieder hereinlassen.
Derzeit müssten sie 31.50 Schilling bezahlen, weil das Handels-
ministerium, Sekt. V, nicht bereit ist, dem Finanzministerium gegenüber
zu bescheinigen, dass wir diese Zollermässigung geben sollen. Die
ÖMV hat sich durch die Schwemme auf dem Benzinsektor ganz entschieden
gegen weitere zollbegünstigte Einfuhren ausgesprochen. Pruscha wäre
bereit, bei der ÖMV Rohöl in Lohnverarbeitung zu geben, wie dies auch
die Internationalen machen, doch hat Gen.Dir. Bauer dies bis jetzt
entschieden abgelehnt. Ich versprach mit Bauer über dieses Problem
zu sprechen – aber auch nicht mehr. Da die Rumänen und Jugoslawen
sich als Entwicklungsland bezeichnen, kommen diese in den Genuss der
Präferenzzollösung und bezahlen gegenüber der UdSSR, aber auch Ungarn,
die dies bis jetzt abgelehnt haben, nur den halben Zoll. Pruscha wäre
sehr einverstanden, wenn wir auch den Ungarn diesen halben Zollsatz
zugestehen würden. Ich erklärte nur eine diesbezügliche Untersuchung
anstellen zu lassen. Die Ungarn haben nämlich auch bei mir in dieser
Frage schon einige Male vorgesprochen und es wäre wirklich zu prüfen,
ob wir vielleicht auf diesem Gebiet eine befriedigendere Lösung finden
könnten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Sekt. V und II sollen mit dem Finanz-
ministerium Kontakt aufnehmen.
Der Internationale Karl Decker steigt jetzt ganz in das Ge-
schäft seiner Frau, die die Firma Wolf-Hosen gekauft hat, ein.
Zu diesem Zweck möchte er das Staatswappen bekommen, um welches
bereits 1970 angesucht wurde. Damals hat aber die Handelskammer
und auch die Arbeiterkammer ganz entschieden abgelehnt. In der
Zwischenzeit wurde der Umsatz auf 100 Mio Schilling gehoben und
200 Beschäftigte geben eine gute Begründung, dass es sich hier
um ein in der Branche bedeutendes Unternehmen handelt. SChef Jagoda
wird, wenn die Handelskammer, die jetzt angeblich dafür ist und vor
allem die Arbeiterkammer, Präs. Benya hat bei mir vorher interveniert,
zustimmen, einen entsprechenden Antrag vorbereiten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte im April noch erledigen.
Der ehemalige Vertreter der UPI in Wien, Sedlacek, hat Interesse
daran, im Handelsministerium Pressereferat, zu beginnen. RR Puffler
erklärte sich mir gegenüber prinzipiell bereit, mit ihm zusammenzu-
arbeiten. Puffler wird früher oder später ja doch in Pension gehen
und sieht ein, dass ein Nachfolger schön langsam für ihn aufgebaut
werden muss. Sedlacek wird allerdings noch seinen Zivildienst im
Oktober zu leisten haben. Da Sedlacek sein Doktorat – er studiert
Zeitungswissenschaft – noch nicht hat, empfahl ich ihm, sein Studium
unter allen Umständen während seiner Anstellung im Handelsministerium
zu vollenden. Als A-Mann hat er wesentlich bessere finanzielle Mög-
lichkeiten und vor allem aber entsprechend grössere Möglichkeiten.
Sedlacek ist auch in der Journalistengewerkschaft tätig. Was er an-
strebt, ist eine freizügige, selbständige Arbeit. Von meiner Seite wird
er diesbezüglich jede Unterstützung bekommen. Ich hoffe, dass es
ihm gelingt, auch mit Puffler sich in der Arbeitsteilung zu einigen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte, ohne dass Puffler eifersüchtig wird,
doch entsprechenden Kontakt mit Sedlacek.
Gen.Sekr. Mussil, der jetzt durch meine Intervention nach Ostberlin
mitfährt – worüber er sehr erfreut ist, hat grosse Bedenken, dass
Kreisky dort von der ostdeutschen Regierung mit deren Wünschen kon-
frontiert wird. Mussil befürchtet, dass Kreisky dann wegen der Vidierung
oder Zollfrage entsprechende Zugeständnisse macht. Ich versicherte ihm,
dass dies sicherlich nicht zutrifft, weil die Deutschen, wenn sie so
etwas verlangen, kaum Kreisky damit behelligen werden. Für die deutsche
42-0318
Regierung ist es entscheidend, dass bei diesem ersten Staatsbesuch
die positiven Seiten, 6 Mia Schilling Kreditvertrag, darin die
entsprechenden konkreten Abschlüsse in den Vordergrund gestellt
werden. Ich glaube auch nicht, dass der neue Handelsvertrag im
Detail zur Sprache kommen wird. Die im alten vorgesehenen Steige-
rungsraten von 7% konnten ja nicht eingehalten werden. Auch die
Schutzklausel ist umstritten.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Unterlagen des derzeitigen Vertrages
vorlegen.
Mussil ersuchte mich auch in der Frage der Verordnung wegen der
Immobilienmakler die Wünsche der Handelskammer entsprechend zu be-
rücksichtigen. Dazu erklärte ich mich ausserstande und habe nur zu-
gestimmt, dass jetzt eine letzte Besprechung zwischen Arbeiterkammer,
Handelskammer unter meinen Vorsitz erfolgen soll. Jagoda hat es über-
nommen, ein entsprechendes Kompromisspapier auszuarbeiten.
MR Burian hat mir mitgeteilt, dass es nicht geglückt ist, über die
Strompreisfrage zwischen Arbeiterkammer und der Handelskammer ein
Kompromiss zu erzielen. Da der Gewerbetarif verhältnismässig hoch
ist, wird von der Handelskammer eine 4.4% übersteigende Einzelregelung
entschieden abgelehnt. Andererseits soll der Grundpreis für Gewerbebe-
triebe Lichtstrom nicht erhöht werden. Dadurch ergäbe sich bei Ge-
werbebetrieben Kraft eine entsprechend höhere Grundpreiserhöhung,
in Spitzen bis oft über 10%. Der Handelskammervertreter Rief, den
ich zur Besprechung mit Mussil dann zugezogen habe, meinte, dass
Ministerium müsste eben entscheiden. Da ich dies sofort akzeptierte,
aber auf die Gefahr hin, wie das dann in Hinkunft entgegen den Vor-
schlägen der Handelskammer in vielen anderen Fällen entschieden
wird, hat Mussil sofort zurückgezogen und meinte, man muss ein Kom-
promiss finden. Die derzeitige Differenz macht ca 35 Mio Schilling
aus und wir einigten uns darauf, dass zwischen Arbeiterkammer, Maurer,
Handelskammer, Rief, vom Ministerium Burian und eventuell auch durch
meine Einschaltung dann ein endgültiger Kompromiss gefunden werden soll.
Spät abends gelang es dann die Lösung derart zu finden, dass ca.
Elektrizitätswirtschaft 6–10 Mio Schilling Mindereinnahmen haben
würde, wenn die über 4.4% hinausgehenden Spitzen gekappt werden.
Die Arbeiterkammer hat sich vorbehalten zu diesem Kompromiss
endgültig Stellung zu nehmen. Ich hoffe, dass es aber doch ge-
lingen wird, auf diesem Gebiet eine Lösung so zeitgerecht zustande
zu bringen, dass mit 1.4. die dann durchschnittlich 4.4% betragende
Strompreiserhöhung in Kraft treten kann. Da die Elektrizitätswirt-
schaft einverstanden ist, dass dann bis 1.1.1980 stillgehalten
wird, glaube ich, war die ganze Aktion erfolgreich, weil es letzten
Endes doch geglückt ist, alle Interessensvertretungen zu diesem
Kompromiss zu bringen. Mussil hatte sofort erkannt, welche Gefahr
daran besteht, wenn die Handelskammer nicht doch auch immer wieder
diesen Regelungen zustimmt. Meine Argumentation ist immer, ich
bin ein schwacher Minister und versuche mich bei allen Interessens-
vertretungen abzudecken und deren Zustimmung zu bekommen. Ein starker
Minister entscheidet eben gegen die Interessensvertretungen. Dass ich
dies nicht will, ist allgemein bekannt, denn in diesem Fall hätte ich
natürlich mit wesentlich stärkerem Angriff von seitens der Oppositions-
parteien und ganz besonders natürlich von seitens der Handelskammer zu
rechnen. Da es mir bis jetzt geglückt ist, diese Angriffe auf ein
Minimum zu reduzieren und die politische Verantwortung, also auch
auf die Handelskammer abzuschieben, sehe ich keinen Grund, von dieser
Taktik abzugehen. Für Mussil auf der anderen Seite ergibt diese
Taktik den Vorteil, dass er nicht, sowie bei vielen anderen Fragen
in anderen Ressorts ganz einfach übergangen wird. Mussil erkennt
sehr genau, dass er in diesem Fall zwar dann politisch freier agieren
kann, aber natürlich für seine Mitglieder eine grössere Belastung ent-
steht. Mussil hat deshalb auch sofort die Argumentation Rief's, der
Minister soll halt entscheiden, widerrufen und ganz entschieden da-
gegen Stellung genommen.
Da beim letzten Jour-fixe Mussil grosse Bedenken hatte, dass ich
nach Nordvietnam fahre, um dort den Handelsvertrag zu unterzeichnen,
schlug ich ihm unter vier Augen vor, er soll sich überlegen, ob er
nicht auch mitfahren will. Wenn die Handelskammer grosse Bedenken hat,
dann soll sie entweder selbst mitfahren, oder ich unterlasse diese
Reise. Die Handelskammer muss allerdings dann auch wissen, dass ge-
wisse Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere mit Vietnam und China,
die ich bei dieser Gelegenheit gleich mitbesuchen würde, unterbleiben
müssten. Gegebenenfalls bin ich gerne bereit, auch nach Südkorea über
Japan oder die Philippinen zu reisen. Dies ganze grosse Programm ist
42-0320
aber nur dann möglich, wenn wir das Angebot von Eisenberg –
sein Flugzeug zu benützen – akzeptieren. Mussil wird sich
die ganze Frage neuerdings überlegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit sind die Vorbereitungen für diese
grosse September-Reise.
Tagesprogramm, 28.3.1978