Freitag, der 24. Februar 1978

Freitag, den 24. Februar 1978

Bürgermeister Dreier, Außerfern, und seine Kollegen überreichten
mir die Ehrenpräsidentschaft für das Polarhunde-Schlittenrennen
in Tannheim. Jahr für Jahr sagen wir, wir geben keine Subvention
mehr, doch bin ich überzeugt, werden wir auch in Hinkunft nicht
darüber hinwegkommen, dasselbe gilt für die Schnitzer-Schule
Eppingeralp[?]. Dreier als der einzige sozialistische Bürgermeister
macht für andere Gemeinden beste Propaganda und setzt uns daher
mit diesen Aktionen indirekt unter Druck.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wie wir aus diesem Dilemma
herauskommen.

Herr Landes von Dependance Rochusplatz geht in Pension und meint,
daß einige C- und D-Beamte dort notwendig seien, da wir derzeit
für A keinen Dienstposten frei haben und dort auch gar nicht so
dringend gebraucht wird als C- und D-Leute, müßte es doch möglich
sein, im Haus dafür einige zu finden.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND PLESCH: Bitte mir entsprechende Vorschläge
vorlegen.

Direktor Büttner von der Unilever bestätigt neuerdings, daß sein
Konzern zwar ursprünglich nicht beabsichtigte, in Österreich eine
Ölmühle zu errichten, jetzt aber, wenn die Regierung eines solche
beschließt, sich aktiv daran beteiligen wird. Im vergangenen Jahr
wurden 3.000 t Raps aufgekauft und mit 9 Mio Schilling gestützt,
beteiligt waren alle Ölfirmen, die Unilever mit 55 %, was ca 4 Mio
kostete. Der Ölpreis mit 4,80 S ist für einen größeren Anbau nicht
interessant. Unilever gibt auch zu, er müßte an die 7 S betragen.
Die Standortfrage sei für Unilever klar, sie hätte nach jahrelangen
Recherchen den Alberner Hafen als richtig festgelegt. Trotzdem ist
sie bereit, auch andere Standort-Vorschläge zu diskutieren, man
müßte sich nur klar sein, um wieviel dadurch, wenn man z.B. nach
Oberösterreich geht, die Frachtkosten sich letzten Endes verteuern


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würden. Zu meiner größten Verwunderung erfahre ich von Goldmann,
daß das Landwirtschaftsministerium ebenfalls jetzt jahrelange
Recherchen über einen Standort abgeführt hat, ohne daß diese Über-
legungen mit anderen Stellen koordiniert wurden. Wir beschließen,
daß sofort das Standortprojekt Unilever dem Landwirtschafts-
ministerium überantwortet wird. Eine Entscheidung ist jetzt des-
halb dringend, weil der Friedhof der Namenlosen verlegt wird resp.
verlegt werden soll. Unilever möchte mit 26 % sich an dem Ölmühlen-
projekt beteiligen. Wenn die Landwirtschaft, die Konsumgenossen-
schaft und Eisenberg ebenfalls 26 % verlangen, dann wird sich's
nicht ausgehen. Ich kündige an, daß wir nach Abschluß unseres
Untersuchungsergebnisses diesen Schlußbericht nach Ostern in einer
großen Aussprache mit allen Beteiligten vorstellen werden, ich werde
dann ganz dezidiert von den anderen Ministerien eine schnelle Ent-
scheidung und die Vorlage der notwendigen Gesetzes-Entwürfe be-
züglich des Anbaues verlangen und von den Gesellschaften, die sich
daran beteiligen wollen, endlich einen Vorvertrag.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte trachte, daß der Oster-Termin eingehalten
werden kann.

Die Schlußbesprechung mit dem iranischen Fremdenverkehrs- und
Informations-Minister brachte noch einmal seine konkreten Wünsche.
Ausbau der Badeeinrichtungen, Dr. Mayer von Treibach-Althofen soll
als Experte im April nach Teheran kommen, Ausbau der Winteraktivi-
täten, Hoteliervereinigung Skardarasy und Skifabrikant Fischer
werden diesbezüglich enger kooperieren, Ausbau des Trainings-Centers,
wobei nicht die Schüler, sondern Lehrer für die Hotelfachschule ge-
schult werden sollen und insbesondere eine bessere Kooperation
zwischen AUA und Iran Air. Beim offiziellen Mittagessen des irani-
schen Botschafters im Imperial hat dann in seiner Tischansprache
der Fremdenverkehrsminister von sich aus die Wünsche der Regierung
auf Atommüllagerung angeschnitten und gemeint, auch dieses Problem
werde freundschaftlich verhandelt. Natürlich hat[sich] sofort ein Reporter
auf mich gestürzt, was ich zu dieser Ankündigung zu sagen habe.
Ich habe das ganze runtergespielt und meinte, wir hätten seit eh
und je darüber Gespräche geführt, dies hätte ich auch mit den


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Informations- und Fremdenverkehrsminister einige Male getan, mehr
könnte ich aber dazu nicht sagen. Er soll ihn halt selbst fragen.
Bei diesem Interview ist dann auch nicht mehr herausgekommen, als
daß die iranische Seite uns in dieser Beziehung unterstützen will
und wird.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat Knittel darauf verwiesen, daß
eine interne Stellungnahme mit der Sektion III zum Kreditwesen-
gesetz eine Verschlechterung für die Konsumenten resp. Arbeiter-
kammer-Standpunkt bringen würde. Während ich immer darauf hinge-
wiesen habe, daß die Personalvermittlungstätigkeit und die Immobilien-
maklertätigkeit und die ganze Kreditvermittlertätigkeit, die wir
kaum über die Gewerbeordnung befriedigend regeln können, im
Kreditwesensgesetz dann eine endgültige Regelung erfahren soll,
wird jetzt allen Ernstes von der Sektion III, Min.Rat Kinscher,
vorgeschlagen, den Immobilienmakler aus dem Kreditwesensgesetz
herauszunehmen. Dies ist scheinbar deshalb nach Meinung Kinscher
notwendig, um eine klare Abtrennung zwischen Gewerberecht und
Kreditwesenrecht zu erreichen. Dies hätte uns gerade noch gefehlt.
Im Gegenteil verlangt die Arbeiterkammer mit Recht, daß jetzt im
Kreditwesensgesetz alles geklärt werden muß und auch die Aus-
zeichnung der Kreditbelastungen der Summe in Kontokorrent usw.
notwendig sei.

Der Milchpreis soll nicht vor 1. Juni fixiert werden, Schmidt,
Gewerkschaftsbund, schlägt vor, man sollte den OEMOLK, der die
Exportabwicklung durchführt und scheinbar sehr gute Gewinne macht,
genauer überprüfen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche nicht mit Dienstauftrag Kurzel dafür
zu gewinnen.

In der Ölextraktionsanlage glaubt Lachs, Konsumgenossenschaft,
daß ein baldiger Abschluß nicht zu erwarten ist. Die Beteiligung
der Konsumgenossenschaft ist überhaupt fraglich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche mit Seda, KGW, Kontakt zu bekommen,
um dessen Stellungnahme genauer zu erfahren.

Das Selbstbeschränkungsabkommen für Einweggebinde wird von fast
allen als sehr schwacher Ersatz für ein Verbotsgesetz bezeichnet.
Niemand kann mir aber eine bessere Lösung vorschlagen. Schmidt
gibt zu, daß sein Präsident Benya insbesondere sich gegen ein Ver-
bot wegen der Arbeitsplätze in der Dosenindustrie aussprechen würde.
Die Konsumgenossenschaft wird auch schon allein wegen ihren Märkten
nach wie vor dem Einweggebinde einen gewissen Vorrang geben, die
einzig mögliche Lösung ist deshalb auch für mich, die Verhandlungen
mit den einzelnen Sparten und Industrien weiter zu führen, um doch
zu irgend einem Kompromiß zu kommen.

Bezüglich der Abnahme von Schartner-Bomben durch die Konsumgenossen-
schaften teilt Lachs mit, daß es sich hier nicht allein um die
Rabatte handelt, sondern daß die Konsumgenossenschaft immer mehr
auf Eigenprodukte übergeht, außer Coca Cola soll überhaupt nichts
anderes mehr in den Märkten geführt werden, außer ihre Eigenprodukte.
Die Behauptung von Komm.Rat Fein, daß es andere Gründe gibt, stimmen
nicht. Die Konsumgenossenschaft kauft z.B. von der kleinen Brauerei
Raschhofer Oberösterreich ca. 20.000 hl Bier zu 2,90 S im Verkauf,
also ein ungeheuer tiefer Einstandspreis. Neben dem kauft sie auch
von der Brau AG und von Schwechater 30 % deren dortigen Produktion.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht könnte man über den Brau-Verband
und den Handelsorganisationen schätzen lassen, wieviel heute in Groß-
kaufhäusern, Märkten usw. vertrieben wird.

Kienzl, Österr. Nationalbank, berichtet, daß diese die einzige Mög-
lichkeit darin sieht, den Zinsenmarkt zu senken durch Aufnahme
von Anleihen im Ausland. 1978 werden 32 bis 35 Mrd Schilling
ausländische Anleihen oder Darlehensverträge aufgenommen werden
können. Diese devisenproduktiven Anlagen sollen gleichzeitig auch
das Zinsniveau drücken. Die Idee einzelner, daß die Nationalbank
Geld schöpfen soll, indem sie für 1 Mrd S zusätzliche Wechsel
rediskontiert ist vollkommen unzulänglich und ein Weg, den die
Nationalbank nicht gehen will. Derzeit herrscht überhaupt keine
Nachfrage nach Krediten für Investitionen, dies ist aber darauf


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zurückzuführen, daß die Regierung angekündigt hat, ein großzügiges
Investitionsprogramm aufzustellen und die konkreten Verhandlungen
dabei scheinbar nicht weitergehen. Tatsache ist, daß wir für die
Taggelder noch immer 9 1/4 % Zinsen zahlen müssen. Ein Sparbuch
über 1 Mio S bringt in jeder Filiale leicht 8 1/2 % graue Zinsen.
Der Geld- und Kapitalmarkt ist total derotiertderoutiert?.

Kienzl teilt mit, daß er sich als Nationalbank vorstellen kann,
bei der Aktion kauft österreichische Qualitätswaren auch finanziell
zu beteiligen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte sofort die anderen Interessens-
vertretungen für diesen Plan gewinnen.

Die Aussprache mit unserer Delegation nach Teheran zeigte mir
deutlich, daß eine Koordinierung über die Vorgangweise dringendst
erforderlich ist. Bei der Novelle des Außenhandelsgesetzes habe
ich übersehen, daß in unserem Entwurf eine Lagerung des Atom-
mülls im Ausland nicht entsprechend berücksichtigt war. Natürlich
hat Sekt.Chef Frank eingewendet, daß dies deshalb keine Rolle
spielt, weil ja die Begutachtung ohneweiters eine Korrektur er-
möglicht. Trotzdem habe ich sofort veranlaßt, daß Bachmayer eine
diesbezügliche neue Fassung unverzüglich noch rausgibt, da die
offizielle Aussendung nachmittags um 3.00 Uhr erfolgt ist, war
es möglich am selben Tag noch die entsprechenden Berichtigungen
vorzunehmen. Eine große Debatte hat sich darüber entspannt, weil
der Vertreter des Verfassungsdienstes Okresek, aber auch vom Bundes-
kanzleramt Schmid und Gesandter Herndl als Juristen nur gewisse
Formulierungen akzeptieren wollten. Letzten Endes einigten wir
uns aber dann mit der GKT und KKWP Nentwich, Staudinger, Held,
die sogar dann noch Gen.Dir. Erbacher zu Hilfe riefen, auf eine
einvernehmliche Formulierung. Frank wollte, und dies ist ihm hoch
anzurechnen, alles daran setzen, damit nicht die Verantwortung
für die Erstellung des Endlagers auf die Regierung fällt,
sondern eben in der Kompetenz der betreibenden Gesellschaft
bleibt. Andererseits aber war der Einwand der Elektrizitäts-
wirtschaft vollkommen richtig, wir sollten uns nicht eine zusätzliche
neue Schwierigkeit auflasten. Entscheidend für mich aber war,


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daß letzten Endes die Juristen, insbesondere der Verfassungsdienst
und das Bundeskanzleramt jeder Formulierung doch auf alle Fälle
zustimmen müssen. Dies ist letzten Endes geglückt und wir hoffen,
daß es mit der iranischen Erklärung, wenn es zu einer konkreten
Formulierung kommt, eine geschlossene Entsorgungskette vorliegt.