Freitag, den 24. Februar 1978

Bürgermeister Dreier, Außerfern, und seine Kollegen überreichten mir die Ehrenpräsidentschaft für das Polarhunde-Schlittenrennen in Tannheim. Jahr für Jahr sagen wir, wir geben keine Subvention mehr, doch bin ich überzeugt, werden wir auch in Hinkunft nicht darüber hinwegkommen, dasselbe gilt für die Schnitzer-Schule Eppingeralp[?]. Dreier als der einzige sozialistische Bürgermeister macht für andere Gemeinden beste Propaganda und setzt uns daher mit diesen Aktionen indirekt unter Druck.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen.

Herr Landes von Dependance Rochusplatz geht in Pension und meint, daß einige C- und D-Beamte dort notwendig seien, da wir derzeit für A keinen Dienstposten frei haben und dort auch gar nicht so dringend gebraucht wird als C- und D-Leute, müßte es doch möglich sein, im Haus dafür einige zu finden.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND PLESCH: Bitte mir entsprechende Vorschläge vorlegen.

Direktor Büttner von der Unilever bestätigt neuerdings, daß sein Konzern zwar ursprünglich nicht beabsichtigte, in Österreich eine Ölmühle zu errichten, jetzt aber, wenn die Regierung eines solche beschließt, sich aktiv daran beteiligen wird. Im vergangenen Jahr wurden 3.000 t Raps aufgekauft und mit 9 Mio Schilling gestützt, beteiligt waren alle Ölfirmen, die Unilever mit 55 %, was ca 4 Mio kostete. Der Ölpreis mit 4,80 S ist für einen größeren Anbau nicht interessant. Unilever gibt auch zu, er müßte an die 7 S betragen. Die Standortfrage sei für Unilever klar, sie hätte nach jahrelangen Recherchen den Alberner Hafen als richtig festgelegt. Trotzdem ist sie bereit, auch andere Standort-Vorschläge zu diskutieren, man müßte sich nur klar sein, um wieviel dadurch, wenn man z.B. nach Oberösterreich geht, die Frachtkosten sich letzten Endes verteuern würden. Zu meiner größten Verwunderung erfahre ich von Goldmann, daß das Landwirtschaftsministerium ebenfalls jetzt jahrelange Recherchen über einen Standort abgeführt hat, ohne daß diese Überlegungen mit anderen Stellen koordiniert wurden. Wir beschließen, daß sofort das Standortprojekt Unilever dem Landwirtschaftsministerium überantwortet wird. Eine Entscheidung ist jetzt deshalb dringend, weil der Friedhof der Namenlosen verlegt wird resp. verlegt werden soll. Unilever möchte mit 26 % sich an dem Ölmühlenprojekt beteiligen. Wenn die Landwirtschaft, die Konsumgenossenschaft und Eisenberg ebenfalls 26 % verlangen, dann wird sich's nicht ausgehen. Ich kündige an, daß wir nach Abschluß unseres Untersuchungsergebnisses diesen Schlußbericht nach Ostern in einer großen Aussprache mit allen Beteiligten vorstellen werden, ich werde dann ganz dezidiert von den anderen Ministerien eine schnelle Entscheidung und die Vorlage der notwendigen Gesetzes-Entwürfe bezüglich des Anbaues verlangen und von den Gesellschaften, die sich daran beteiligen wollen, endlich einen Vorvertrag.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte trachte, daß der Oster-Termin eingehalten werden kann.

Die Schlußbesprechung mit dem iranischen Fremdenverkehrs- und Informations-Minister brachte noch einmal seine konkreten Wünsche. Ausbau der Badeeinrichtungen, Dr. Mayer von Treibach-Althofen soll als Experte im April nach Teheran kommen, Ausbau der Winteraktivitäten, Hoteliervereinigung Skardarasy und Skifabrikant Fischer werden diesbezüglich enger kooperieren, Ausbau des Trainings-Centers, wobei nicht die Schüler, sondern Lehrer für die Hotelfachschule geschult werden sollen und insbesondere eine bessere Kooperation zwischen AUA und Iran Air. Beim offiziellen Mittagessen des iranischen Botschafters im Imperial hat dann in seiner Tischansprache der Fremdenverkehrsminister von sich aus die Wünsche der Regierung auf Atommüllagerung angeschnitten und gemeint, auch dieses Problem werde freundschaftlich verhandelt. Natürlich hat[sich] sofort ein Reporter auf mich gestürzt, was ich zu dieser Ankündigung zu sagen habe. Ich habe das ganze runtergespielt und meinte, wir hätten seit eh und je darüber Gespräche geführt, dies hätte ich auch mit den Informations- und Fremdenverkehrsminister einige Male getan, mehr könnte ich aber dazu nicht sagen. Er soll ihn halt selbst fragen. Bei diesem Interview ist dann auch nicht mehr herausgekommen, als daß die iranische Seite uns in dieser Beziehung unterstützen will und wird.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB hat Knittel darauf verwiesen, daß eine interne Stellungnahme mit der Sektion III zum Kreditwesengesetz eine Verschlechterung für die Konsumenten resp. Arbeiterkammer-Standpunkt bringen würde. Während ich immer darauf hingewiesen habe, daß die Personalvermittlungstätigkeit und die Immobilienmaklertätigkeit und die ganze Kreditvermittlertätigkeit, die wir kaum über die Gewerbeordnung befriedigend regeln können, im Kreditwesensgesetz dann eine endgültige Regelung erfahren soll, wird jetzt allen Ernstes von der Sektion III, Min.Rat Kinscher, vorgeschlagen, den Immobilienmakler aus dem Kreditwesensgesetz herauszunehmen. Dies ist scheinbar deshalb nach Meinung Kinscher notwendig, um eine klare Abtrennung zwischen Gewerberecht und Kreditwesenrecht zu erreichen. Dies hätte uns gerade noch gefehlt. Im Gegenteil verlangt die Arbeiterkammer mit Recht, daß jetzt im Kreditwesensgesetz alles geklärt werden muß und auch die Auszeichnung der Kreditbelastungen der Summe in Kontokorrent usw. notwendig sei.

Der Milchpreis soll nicht vor 1. Juni fixiert werden, Schmidt, Gewerkschaftsbund, schlägt vor, man sollte den OEMOLK, der die Exportabwicklung durchführt und scheinbar sehr gute Gewinne macht, genauer überprüfen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche nicht mit Dienstauftrag Kurzel dafür zu gewinnen.

In der Ölextraktionsanlage glaubt Lachs, Konsumgenossenschaft, daß ein baldiger Abschluß nicht zu erwarten ist. Die Beteiligung der Konsumgenossenschaft ist überhaupt fraglich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche mit Seda, KGW, Kontakt zu bekommen, um dessen Stellungnahme genauer zu erfahren.

Das Selbstbeschränkungsabkommen für Einweggebinde wird von fast allen als sehr schwacher Ersatz für ein Verbotsgesetz bezeichnet. Niemand kann mir aber eine bessere Lösung vorschlagen. Schmidt gibt zu, daß sein Präsident Benya insbesondere sich gegen ein Verbot wegen der Arbeitsplätze in der Dosenindustrie aussprechen würde. Die Konsumgenossenschaft wird auch schon allein wegen ihren Märkten nach wie vor dem Einweggebinde einen gewissen Vorrang geben, die einzig mögliche Lösung ist deshalb auch für mich, die Verhandlungen mit den einzelnen Sparten und Industrien weiter zu führen, um doch zu irgend einem Kompromiß zu kommen.

Bezüglich der Abnahme von Schartner-Bomben durch die Konsumgenossenschaften teilt Lachs mit, daß es sich hier nicht allein um die Rabatte handelt, sondern daß die Konsumgenossenschaft immer mehr auf Eigenprodukte übergeht, außer Coca Cola soll überhaupt nichts anderes mehr in den Märkten geführt werden, außer ihre Eigenprodukte. Die Behauptung von Komm.Rat Fein, daß es andere Gründe gibt, stimmen nicht. Die Konsumgenossenschaft kauft z.B. von der kleinen Brauerei Raschhofer Oberösterreich ca. 20.000 hl Bier zu 2,90 S im Verkauf, also ein ungeheuer tiefer Einstandspreis. Neben dem kauft sie auch von der Brau AG und von Schwechater 30 % deren dortigen Produktion.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht könnte man über den Brau-Verband und den Handelsorganisationen schätzen lassen, wieviel heute in Großkaufhäusern, Märkten usw. vertrieben wird.

Kienzl, Österr. Nationalbank, berichtet, daß diese die einzige Möglichkeit darin sieht, den Zinsenmarkt zu senken durch Aufnahme von Anleihen im Ausland. 1978 werden 32 bis 35 Mrd Schilling ausländische Anleihen oder Darlehensverträge aufgenommen werden können. Diese devisenproduktiven Anlagen sollen gleichzeitig auch das Zinsniveau drücken. Die Idee einzelner, daß die Nationalbank Geld schöpfen soll, indem sie für 1 Mrd S zusätzliche Wechsel rediskontiert ist vollkommen unzulänglich und ein Weg, den die Nationalbank nicht gehen will. Derzeit herrscht überhaupt keine Nachfrage nach Krediten für Investitionen, dies ist aber darauf zurückzuführen, daß die Regierung angekündigt hat, ein großzügiges Investitionsprogramm aufzustellen und die konkreten Verhandlungen dabei scheinbar nicht weitergehen. Tatsache ist, daß wir für die Taggelder noch immer 9 1/4 % Zinsen zahlen müssen. Ein Sparbuch über 1 Mio S bringt in jeder Filiale leicht 8 1/2 % graue Zinsen. Der Geld- und Kapitalmarkt ist total derotiertderoutiert?.

Kienzl teilt mit, daß er sich als Nationalbank vorstellen kann, bei der Aktion kauft österreichische Qualitätswaren auch finanziell zu beteiligen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte sofort die anderen Interessensvertretungen für diesen Plan gewinnen.

Die Aussprache mit unserer Delegation nach Teheran zeigte mir deutlich, daß eine Koordinierung über die Vorgangweise dringendst erforderlich ist. Bei der Novelle des Außenhandelsgesetzes habe ich übersehen, daß in unserem Entwurf eine Lagerung des Atommülls im Ausland nicht entsprechend berücksichtigt war. Natürlich hat Sekt.Chef Frank eingewendet, daß dies deshalb keine Rolle spielt, weil ja die Begutachtung ohneweiters eine Korrektur ermöglicht. Trotzdem habe ich sofort veranlaßt, daß Bachmayer eine diesbezügliche neue Fassung unverzüglich noch rausgibt, da die offizielle Aussendung nachmittags um 3.00 Uhr erfolgt ist, war es möglich am selben Tag noch die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen. Eine große Debatte hat sich darüber entspannt, weil der Vertreter des Verfassungsdienstes Okresek, aber auch vom Bundeskanzleramt Schmid und Gesandter Herndl als Juristen nur gewisse Formulierungen akzeptieren wollten. Letzten Endes einigten wir uns aber dann mit der GKT und KKWP Nentwich, Staudinger, Held, die sogar dann noch Gen.Dir. Erbacher zu Hilfe riefen, auf eine einvernehmliche Formulierung. Frank wollte, und dies ist ihm hoch anzurechnen, alles daran setzen, damit nicht die Verantwortung für die Erstellung des Endlagers auf die Regierung fällt, sondern eben in der Kompetenz der betreibenden Gesellschaft bleibt. Andererseits aber war der Einwand der Elektrizitätswirtschaft vollkommen richtig, wir sollten uns nicht eine zusätzliche neue Schwierigkeit auflasten. Entscheidend für mich aber war, daß letzten Endes die Juristen, insbesondere der Verfassungsdienst und das Bundeskanzleramt jeder Formulierung doch auf alle Fälle zustimmen müssen. Dies ist letzten Endes geglückt und wir hoffen, daß es mit der iranischen Erklärung, wenn es zu einer konkreten Formulierung kommt, eine geschlossene Entsorgungskette vorliegt.