Donnerstag, der 23. Februar 1978

Donnerstag, den 23. Februar 1978

Der österreichische Botschafter in Sofia, Bukowski, bestätigt mir nur,
daß der bulgarisch-österr. Außenhandel immer mehr zurückgeht,
bezüglich der großen Beizanlage wird auch von ihm mir mitgeteilt,
daß die österr. Firmen VÖEST in Verbindung mit Ruthner, Ruthner als
Generalunternehmer, unglücklich gehandelt haben. Eine zeitgerechte
Preisreduktion hätte zu dem Auftrag geführt, der bulgarische Bot-
schafter in Wien verständigt mich, daß Christow, der Außenhandels-
minister, bereit ist, anstelle der Gemischten Kommission in Sofia
diese in Wien vor dem Schiwkow-Besuch abzuhalten. Für mich bedeutet
dies eine Auslandsreise weniger und für die Bulgarien die Möglich-
keit nach Wien zu kommen, beide also hoch befriedigt.

Beim Gerngross wird in allen Kaufhäusern eine österreichische
Qualität-Aktion gestartet und von mir feierlich eröffnet. Die Firmen-
leitung bedankt sich in aller Öffentlichkeit bei mir wegen der
Unterstützung. In Wirklichkeit habe ich nur ihren Gag mitgemacht
in allen Anzeigen erscheine ich als Pepi, der jetzt wirklich happy
ist, weil endlich die österreichische Qualitätsware stärker ange-
boten wird. Bei der Eröffnung vertritt Schönbichler Sallinger und
liest dessen aufgesetzte Rede herunter. Darin ist ein Angriff auf
die Wirtschaftspolitik der Regierung enthalten und insbesondere
wird der liberale Kurs der letzten Jahre hart kritisiert. Für einen
Händlervertreter ist die Rede also sehr unpassend und stimmt vor
allem nicht. Ich repliziere sofort und verweise darauf, daß die
Handelskammer selbst für die internationalen Verträge EG, EFTA
usw. immer eingetreten ist, jeden Beistrich mitbeschlossen hat,
im Parlament einstimmig beschlossen wurde und jetzt einen neuen
Kurs scheinbar verfolgt. Für mich steht es außer Zweifel, daß jetzt
radikale Elemente in der Handelskammer oder von außen der ÖVP,
Kärntner Straße, her die Handelskammer stärker beeinflussen. Dort
will man sich auf diese Art und Weise profilieren und gegen die
Politik der Regierung abgrenzen. Für mich ist es klar, daß wir
in Hinkunft eine wesentlich härtere Gangart zu erwarten haben.

Dr. Rauter vom Konsumverband, der jetzt in den 30-köpfigen Vor-
stand des Zentralkonsums Österreichs kommt, berichtet mir, daß
der Konsumverband in Hinkunft nur mehr die Revision und der
Kollektivvertragsfähigkeit behalten wird, alles andere geht in
den Zentralkonsum auf. Seine Funktion wird auch in Hinkunft
wesentlich kleiner, so daß er sich jetzt stärker wieder der ideo-
logischen Schulung, ja sogar der wissenschaftlichen Tätigkeit
zuwenden wird. Von uns wurde als Obmann des Strukturausschusses
für Handel eingesetzt und er berichtet, daß es ihm geglückt ist,
gemeinsame Arbeitsprogramme zu erstellen. Jetzt wird einmal
zwischen Klein- und Mittel- auf der einen Seite und Großbetrieb
auf der anderen Seite abgegrenzt, außerdem werden Lebensbedingungen
der Klein- und Mittelbetriebe festgehalten, welche Umsätze, welche
Größe, welche territoriale Verteilung zweckmäßig ist. Die Arbeiter-
kammer macht außerdem jetzt eine Studie über die ausländische
Kapitalbeteiligung im Handel.

Rauter erzählt mir auf meine Intervention, warum die Konsumge-
nossenschaft jetzt nicht bei der Firma Schartner kaufen, daß sie
festgestellt haben, diese Firma hätte den Genossenschaften die
verschiedensten Rabattsätze gegeben, der höchste war bei Nieder-
österreich-Süd 33 %. Komm.Rat Fein hat aber Hofer, als dieser
mit ihm einen größeren Schluß tätigte, 38 % gegeben, den sie
ebenfalls für die Konsumgenossenschaft forderten. Da sie dies
nicht erreichten, haben sie beschlossen, bei ihm nichts mehr zu
kaufen. Rauter wird mit dem Einkäufer von Konsum-Österreich Herrn
Rosov sprechen und dieser wird sich mit mir in Verbindung setzen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Rosov, wenn er nicht anruft,
verbinden.

Mit den ÖMV-Vertretern, Gen.Dir. Bauer, Stellvertreter Feichtinger
und Prokurist Hochreiter und allen Interessenvertretungen gab
es wegen der Gaspreisregelung eine erste informative Aussprache
bei mir. Die ÖMV war einigermaßen erschüttert, daß jetzt doch
die amtliche Preisregelung von allen Beteiligten gewünscht wird.

Strittig war nur, wie schnell es zu einer diesbezüglichen Preis-
festsetzung kommt. Da Min.Rat Singer bei der Sitzung zu meiner
größten Überraschung erklärte, er geht nächste Woche auf Urlaub,
läßt sich durch gar nichts davon abhalten, wurde von mir und auch
letzten Endes von allen versucht, womöglich bis zu diesem Zeit-
punkt eine entsprechende Lösung zu finden. Die ÖMV hat Gestehungs-
kosten von über einen Schilling, verrechnet derzeit 88 1/2 + 7,3
Groschen Förderzins, insgesamt also 95,8. Der Gewerkschaftsbund
bezweifelt, ob die ÖMV berechtigt den Förderzins auf den Preis
aufschlägt. Für mich ist allerdings klar, daß niemand sie daran
wird hindern können, selbst im amtlichen Preisverfahren bin ich
überzeugt, wird von allen Seiten diese Kalkulationspost anerkannt
werden müssen. Die Handelskammer, Dr. Vavra, möchte am liebsten, daß
jetzt ganz schnell die Import-Gasregelung erfolgt, damit die
Landesgesellschaften BEWAG und Steirische Ferngas, die ausschließlich
dieses Gas von der ÖMV beziehen, ihre Preise korrigieren können
respektive jetzt, nachdem sie auch der Preisregelung unterworfen
sind, eben gleichzeitig amtlich festgesetzt werden. Je später die
Gaspreisregelung erfolgt, umso höher müßte der Preis sein, weil
bereits mit 1. Jänner die höheren Importpreise auf alle Fälle
bezahlt werden müssen. Bezüglich der Inlandspreise der ÖMV und
der RAG könnte man in einem zweiten Verfahren länger verhandeln.
Letzten Endes einigten wir uns, daß sofort das Vorprüfungsverfahren
eröffnet werden soll, damit eine schnelle Abwicklung der amtlichen
Preisregelung erfolgen könnte.

Min.Rat Burian informiert mich über die bisherigen Vorbesprechungen
beim Strompreis. Er ist davon überzeugt, daß 4,2 % Preiserhöhung
durch 5 Groschen für jeden Tarifabnehmer auf den Arbeitspreis
ein Kompromiß sein könnte. Dadurch würde eine verschiedene perzen-
tuelle Belastung entstehen. Beim Haushalt 4,8 %, beim Gewerbe
3,56 %, bei der Landwirtschaft 4,51 %. Dies ergibt sich daraus,
daß heute der Haushaltsstrom 1,06 S, der Gewerbe 1,35 S und
die Landwirtschaft 1,11 S pro kWh bezahlt. Eine von mir sofort
einberufene Besprechung mit Gewerkschaftsbund, Schmidt, und Tumpel,
Arbeiterkammer, Maurer und Burian sowie von der Sektion für die
amtliche Preisregelung zuständige Frau Min.Rat Brandl zeigt


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deutlich, daß die Arbeiterkammer nicht bereit ist, diesen Kompromiß
zu akzeptieren. Die Handelskammer, Dr. Rief, und die Landwirtschafts-
kammer, Ing. Altmann, der ebenfalls anwesend ist, meint, er könnte
sich vorstellen, daß diese Seite sehr wohl diesem Kompromiß zu-
stimmen würde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche zu ergründen, wo außer den späteren
Geltungstermin das Arbeiterkammer-Kompromiß liegen könnte.

Zur ATB Austria Tourist Börse kam von Rias Berlin Wendt und vom
Sender Freies Berlin Schallon, der schon einige Interviews mit
mir wegen des Fremdenverkehrs gemacht hat. Diesmal war ihre Haupt-
frage, ob tatsächlich meine Prognose von Dubrovnik, wir werden
mehr deutsche Gäste in Österreich in Zukunft begrüßen können,
zutrifft und ob die Saison wirklich gut verläuft. Für Winter
konnte ich ihm dies bereits an Hand der Ziffern bestätigen und
für den Sommer sind tatsächlich nach Auskunft der deutschen Reise-
büros mehr Buchungen zu erwarten.

Die Aussprache mit den Einkäufern, d.h. den ausländischen Reise-
büro- und Fremdenverkehrsvertretern, im Hotel Bristol war für mich
sehr interessant. Der französische Vertreter fragte, warum wir
so wenig tun, um die französische Sprache in Österreich zu propa-
gieren. Ich konnte darauf hinweisen, daß wir im Fernsehen einen
Sprachkurs laufen haben und daß wir insbesondere für die im Hotel-
und Gastgewerbetätigen neben englisch jetzt einen französischen
Sprachkurs ausarbeiten lassen. Der schwedische Vertreter beschwerte
sich, daß seine Regierung eine Steuer für jeden Charterflug von
300 S pro Person festlegt, er erwartet, daß ich dagegen protestiere
und wird mir ein diesbezüglichen Schreiben schicken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Unterlagen für EFTA,
Genf-Tagung, für Pahr vorbereiten.

Große Beschwerde wurde auch gegen die Skischulen in Österreich
geführt. Den Schweden und anderen Gruppen hat man zugestanden,
daß sie ihre Personen betreuen dürfen, jetzt wollen einzelne


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Skischulen das als Skiunterricht klassifizieren und verbieten diese
Tätigkeit respektive verlangen, daß österreichische Skilehrer
zugezogen werden. Da ich auf dem Standpunkt stehe, was einmal einge-
rissen ist, man nicht zum Nachteil der ausländischen Gäste ändern
kann, verspreche ich ein diesbezügliches Schreiben an die in den
Ländern verantwortlichen Fremdenverkehrslandesräte zu richten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Österr. Fremdenverkehrswerbung
entsprechenden Brief vorbereiten.

Der Schweizer Vertreter Franzen wundert sich noch immer, daß die
Landesfremdenverkehrsorganisationen, ja selbst die Gemeinden und
Betriebe eine Propaganda weltweit machen, ohne daß sie in Wirk-
lichkeit den ausländischen Gast Österreich in Summe präsentieren.
Er kann sich diese Zersplitterung nicht erklären, da sie auf-
wendig, teuer, kostenverursachend ist und für den Ausländer letzten
Endes nur entscheidend, ob Österreich in Summe in Erscheinung tritt.
Da viele Fremdenverkehrs-Direktoren der Länder anwesend sind, habe
ich zu diesen Äußerungen nichts anderes gesagt, als daß eine
gewisse Besserung eingetreten ist, aber sicherlich eine bessere
Koordinierung noch in Hinkunft erfolgen müßte.

Gelobt wird, und darüber bin ich sehr erstaunt, daß sich die
österreichischen Zöllner und Postbeamten, Schaffner usw. immer einer
größeren Höflichkeit befleißigen und dies insbesondere bei den
niederländischen Vertretern ein ungeheuer positives Echo findet.
Die k.u.k. Beamtenmentalität, meint er, sei überwunden.

Ein großer Wunsch ist, daß jetzt der Innsbrucker Flughafen endlich
stärker angeflogen wird, denn da die Flug-Touristen in Hinkunft
insbesondere im Winter eine immer größere Rolle spielen werden,
wäre es gut, wenn man direkt ins Ski-Zentrum Tirol vorstoßen
könnte. Der AUA-Vertreter erklärt, daß ihre DC-9 dort nicht landen
werden. Beschwerde wird aber selbstverständlich wieder wegen der
Charterflug-Schwierigkeiten geführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, daß neuerdings das Abkommen
zwischen Handelsministerium und AUA geprüft wird, ob es tatsächlich
auch eingehalten wird.

Die größte Beschwerde kommt sowie immer über die hohen Preise für
die Extra. Ich schlage anschließend dem Komm.Rat Stock und dem
Sekretär des Reisebüro-Verbandes Schachner vor, sie müßten darauf
dringen, daß in den Pensionspreisen ein Getränk eingebaut wird.
Dies hätte den großen Vorteil, daß der hohe Getränkepreis intern
nicht so hoch verrechnet werden muß, wodurch sich eine Mehrwert-
steuer-Ersparnis ergibt, der Logispreis ist mit 8 %, der Getränke-
preis mit 18 % Mehrwertsteuer belastet. Darüber hinaus würde aber
das Argument, die Pensionspreise sind bei uns preiswert, ja
manchmal sogar wirklich billig, aber die Getränkepreise sind so
irrsinnig teuer, zum Teil entkräftet. Der Pensionsgast würde nach
eigener Wahl entweder ein alkoholfreies Getränk oder ein Bier
automatisch zum Mittag- und Abendessen dazu bekommen. Sollte er
weitere bestellen, dann würde er umso mehr es schätzen, daß zu-
mindestens ein Getränk in seinem Pensionspreis beinhaltet ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, daß man endlich klärt,
ob diese Idee nicht doch von den Wirten und Hoteliers übernommen
werden könnte.

Die Diskussion mit Heindl gemeinsam bei der Sozialistischen Jugend
auf der Landstraße über Energie ist wesentlich anders verlaufen,
als ich es mir vorgestellt habe. Die SJ-Führung der Landstraße
meinte, es würden zu einem solchen Abend vor allem junge Leute
der Zentralsparkassen und andere kommen und ihnen eine gute Werbe-
chance geben. In Wirklichkeit war diese Veranstaltung ausschließ-
lich von Kernkraftwerkgegnern besucht. Ich hatte zumindestens den
Eindruck, daß dort ausschließliche Gegner auch jeder Altersstufen
saßen, denn zum Wort meldeten sich nur diese. Heindl, der ja einen
reichlichen Erfahrungsschatz mit Kernkraftwerksgegnern hat, kannte
einen Teil von ihnen, insbesondere die Frauen, die alle in der
Aktion Schmitz stets aktiv bei jeder Veranstaltung auftreten.
Die Diskussion war deshalb so, fast würde ich sagen sinnlos, weil
ganz einfach falsche Behauptungen ständig in den Raum gestellt
wurden. So wird behauptet, im Regierungsbericht steht, daß Atom-
kraftwerke Krebs auslösen, als Heindl sagt, zeigen sie mir die
Stelle, da er selbstverständlich den Regierungsbericht mit hat,
wird gesagt, nein, es handelt sich um eine Broschüre, die das


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Handelsministerium sogar herausgegeben haben soll, tatsächlich
wird dann diese Broschüre, die der Bundespressedienst herausge-
geben hat, vorgelegt und ich kann, da ich sie ja kannte, daraus
zitieren, daß kein Wort drinnen steht, Kernkraftwerke werden Krebs
erzeugen, sondern nur festgehalten wird, daß starke Bestrahlungen
zu Krebs führen und daß man eben festlegen muß, die Bestrahlungs-
grenze damit unter gar keinen Umständen eine Gefährdung der Ge-
sundheit erfolgen kann. Daß man auf einer solchen Diskussions-
basis zu keinerlei positiven Ergebnis kommen kann, ist klar. Dabei
erwarte ich gar nicht, daß die Kernkraftwerksgegner tatsächlich
überzeugt werden, denn diese Phase ist längst vorbei, wahrscheinlich
war sie auch gar nie gegeben, wenndenn mit der Aufklärungskampagne,
mit dem immer stärkeren Herausstreichen dieser Gegensätze durch
die Massenmedien wird in Wirklichkeit gar nichts anderes erreicht
als ein Art Glaubenskrieg. Ich glaube daher, daß diese Diskussion
leider verhältnismäßig sinnlos ist und man nur abwarten kann, bis
das Kraftwerk in Österreich den normalen Betrieb aufgenommen hat.
Auch dann wird es natürlich weitere Gegnerschaft geben, doch wenn
die Massenmedien sich darum nicht mehr allzu sehr kümmern, wird
sehr bald das Interesse der Bevölkerung daran erlahmen. Aber jedes
Kernkraftwerk früher oder später, aus welchen Gründen immer, zeit-
weise abgeschaltet wird, so kann ich mir jetzt auch schon vor-
stellen, wie diese Diskussion dann immer wieder neuerdings aufflammt.
Eines bringt natürlich diese Diskussion auf alle Fälle mit sich,
die Behörde muß strenger denn je, vorsichtiger denn je, konse-
quenter denn je ihre Genehmigungen geben und ganz genau über-
wachen. Ich hoffe, daß dies das Gesundheitsministerium, welches
letzten Endes ja dafür zuständig ist, auch tatsächlich macht.