Donnerstag, 9. Feber 1978
Wieder einmal gibt es Kompetenzkonflikte zwischen Ministerien.
Mit der Handelskammer sind wir uns klar, dass ein Herkunfts- und
Gütezeichenrecht geschaffen werden muss. Normenwesen liegt aber
auf Grund einer deutschen Verordnung des Jahres 1942, vom Land-
wirtschaftsminister Darre erlassen, derzeit beim Bautenminister.
MR Schwarz hat durch seinen Mitarbeiter Dr. Steffek einen Gesetz-
entwurf erarbeiten lassen. Dieser hat wieder Schwierigkeiten, weil
sich das Patentamt, die Abteilung gewerblicher Rechtsschutz, zuständig
fühlt. Jeder Beamte, auch dann, wenn er überlastet ist, ja selbst
wenn er gar nichts tut, hat er ein besonderes Interesse, seine Kompe-
tenz zu wahren. Hausintern kann ich das Problem natürlich ver-
hältnismässig leicht lösen. Wer gearbeitet hat, soll den Gesetz-
entwurf auch einbringen. Eine Begründung lässt sich da leicht finden.
Beim Bautenministerium ist es da ein wenig schwieriger. Es gibt
einen Verband für Qualitätsgütezeichen, der Geschäftsführer ist
Dr. Meier, gleichzeitig auch Geschäftsführer des Fachverbandes der
Metallverarbeiter. Die haben ihr Gütezeichen durch einen Bescheid
des Bautenministeriums genehmigt und auch damit geschützt bekommen.
Der Ausweg ist, der Verband legt das Gütezeichen zurück, womit der
Bescheid obsolet wird. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass er
dann im Gütezeichengesetz mit der Durchführung als Verband betraut
wird. Da wir nicht genau wissen, wie die Bundeshandelskammer dazu
steht, werde ich dieses Problem beim nächsten Jour-fixe zur Sprache
bringen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen für Montag vorbereiten.
Das Herkunftszeichen A wird der Verein "Kauft österr. Ware" erlassen.
Die Proponenten sind Sallinger, Handelskammer, Czettel, Arbeiterkammer,
und ich. Im Verein selbst wird, wie man hört, sich das Finanzministerium
beteiligen wollen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Die Idee
von Dr. Koppe, Verein f. Konsumenteninformation, für das A eine Abgabe
zu verlangen, trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen. Da die
Handelskammer 2 Mio Schilling gibt und auch das Handelsministerium,
selbst die Arbeiterkammer einen gewissen Beitrag leisten wird, müsste
es vollkommen ausreichen. Ich bin nicht gewillt, dann angegriffen zu
werden, eine neue Steuer für das Herkunftszeichen zu verlangen. Wieder
einmal mehr hat sich gezeigt, wie lange es dauert, aus den Kompetenz-
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dschungel, aus den rechtlichen Schwierigkeiten, fast würde ich
sagen aus der Verrechtlichung alles, was an Wirtschaftsmassnahmen
gesetzt wird resp. werden soll, endlich eine Lösung zu finden.
Voriges Jahr entstand die Idee, "Kauf Dir Deinen Arbeitsplatz,
kauf österr. Ware". Ich bin überzeugt, es wird fast ein Jahr
dauern, bis wir endlich zu arbeiten beginnen können. Dann wird
es so weit sein, dass die Bevölkerung schon längst diesen eventuell
aufzubringenden Elan verloren hat, weil man dann feststellen wird,
die Aussenhandelsbilanz ist nicht mehr so schlecht, hoffentlich
sind wir dann in einer konjunkturell besseren Situation, dann ist die
ganze Vereinsgründung sowieso ein Fehlschlag. Das einzig gute ist,
dass sie dann vielleicht für die nächste Rezession schon entsprechend
vorbereitet ist und die entsprechenden Massnahmen dann schon gesetzt
sind. Ich frage mich, wie lange würde es dauern, wenn tatsächlich
ein Krieg ausbricht und wir entsprechende wirtschaftliche Mass-
nahmen setzen sollen. Da wir kaum eine gesetzliche Ermächtigung
haben, wird allein schon die notwendige gesetzliche Massnahme Monate
auf sich warten lassen. Die Erfahrungen aus den jetzt zu beschliessen-
den Massnahmen müsste uns eigentlich veranlassen, dieses Problem viel
schneller und gründlicher durchzuberaten und endlich entsprechende
Gesetzentwürfe vorbereiten und einbringen, damit nicht wir schuldig
werden, wenn der Fall der Wirtschaftlichen Landesverteidigung wirk-
lich eintritt. Vielleicht sollte man auf Grund der Erfahrung, die jetzt
für Herkunfts- und Gütezeichen gemacht wurden, dann versuchen, nach
Abschluss dieser Aktion die Handelskammer dafür gewinnen, ihren ab-
lehnenden Standpunkt gegen die Wirtschaftliche Landesverteidigung
doch ein wenig zu überdenken.
Über die Ergebnisse meiner Russland-Verhandlungen habe ich die
Elektrizitätswirtschaft informiert. Bandhauer und Erbacher waren
sehr erschüttert, dass die UdSSR eine Vergrösserung der Anreicherung
von Uran wünschten und nicht bereit waren, zumindestens mir gegenüber
sofort zu erklären, sie seien mit einer Verschiebung des Anrei-
cherungsbeginnes, der 1978 ja starten soll, einverstanden. Hier wird
es noch zähe Verhandlungen geben. Auch meine Mitteilung, dass bei
dem Vier-Augen-Gespräch Kreisky mit Kossygin keine Fortschritte
bezüglich Übernahme des Atommülls erzielt wurde, war für sie gerade
nicht erfreulich. Scheinbar denken die Unternehmer noch immer, die
Politiker sollen alle schwierigen Probleme womöglich gleich im
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ersten Anhieb lösen. Bei mir selbst hat sich nur Präs. Lehner.
von der Landwirtschaftskammer gemeldet und meinte, wie könnten
jetzt die 50.000 Tonnen Zucker in die UdSSR exportiert werden.
Ich selbst habe ihm sofort empfohlen, Kontakte aufzunehmen und vor
allem mit der Delegation Sallinger's im März mitzufahren. Fritz
Mauthner erschien persönlich, um mir mitzuteilen, dass dieser Zeit-
punkt viel zu spät ist. Die Sowjets kaufen jetzt, obwohl sie dies
nicht offiziell zugeben, und werden in kürzester Zeit ihren Bedarf
gedeckt haben. Mauthner schlug vor, ich müsste mir unbedingt jemand
von der sowj. Botschaft in Wien kommen lassen, um ihm mitzuteilen,
dass wir grössten Wert darauf legen, die 50.000 Tonnen womöglich
jetzt sofort exportieren zu können, d.h. unbedingt den Vertrag jetzt
abzuschliessen. Bei MR Fälbl war von der sowj. Botschaft Dr. Lunicev,
den ich dann unseren Wunsch mitteilte. Fälbl hat dann herausgefunden,
dass die sowj. Handelsdelegation über die Einschaltung von der Fa.
Mauthner nicht sehr glücklich ist. Ich veranlasste deshalb sofort,
dass Präs. Skene von der Zuckerindustrie mit Herren der Landwirt-
schaft sich in die Verhandlungen einschaltet. Mautner behauptet,
dass die Sowjets in Frankreich und England nur bei 2 Firmen Zucker
kaufen. Angeblich soll keine andere Firma in dieses Geschäft
einsteigen können. Über Frankreich oder England, selbst wenn es nur
fakturiert, ergibt sich aber ein schlechterer Erlös für die österr.
Zuckerindustrie. Ich bin sehr gespannt, ob es tatsächlich gelingen
wird, diesen Zucker den Sowjets zu verkaufen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dich bitte am laufenden halten.
Stadtrat Nittel, der für den Müll in Wien zuständig ist, berichtete
mir, dass er bereit ist, die Glassammelaktion jetzt schrittweise
auf ganz Wien auszudehnen. Immerhin wird jetzt bald die 1000ste
Tonne Bruchglas gesammelt sein und Nittel möchte dies mit Fernsehen
und Tamtam der Bevölkerung dokumentieren. Tatsächlich gibt es jetzt
eine Aktivität in den Haushalten, die sich nicht nur für die Rohstoff-
wiedergewinnung gut auswirkt, sondern auch für das Verhältnis Bürger
zur Gemeinde. Im Müll sind nur 2% Glas, die Menge sind ca 20.000 Tonnen,
von denen 12.000 Tonnen optimal rückgewonnen werden. Die Glasindustrie,
obwohl sie sich den Quarzsandimport ersparen, zahlt nur 5 Groschen
pro Kilogramm für das Altglas und 17 Groschen pro Kilogramm für den
Transport. Damit findet er nicht sein Auslangen. Nittel überlegt des-
halb der Produktionsförderungsgesellschaft doch den Abtransport zu
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überlassen. Ich hielt dies auch für zweckmässig. Als nächstes
wird er dann Papier erfassen. Hier ist 20% im Müll, 10% wenn
er maximal erfasst, sind 44.000 Tonnen im Jahr. Versuchsweise
soll jetzt in einige Gemeindebauten in der Nähe von Bunzl &
Biach mit den von der Produktionsförderungsgesellschaft ent-
wickelten Käfig aufgestellt werden. Die Manipulation dieses
Käfigs ist aber falsch, viel zu viel händisch und müsste dann
durch eine bessere technische Lösung ersetzt werden. Nittel hat der
Produktionsförderungsgesellschaft ausdrücklich gesagt, man soll
jedweden Container unbedingt mit seinen Fachleuten entwickeln.
Dies ist scheinbar nicht geschehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfe bitte, was hier passiert ist?
Nittel ist über die Aktivität des Handelsministeriums sehr zufrieden,
denn der Müll wird in Wien immer mehr, derzeit 460.000 Tonnen,
4,5 Mio cbm pro Jahr. Nittel steht auch auf meiner Seite in der Frage
der Einwegflaschen. Die Behauptung, dass wenn die Einwegflasche
wegfällt, damit zur Verbrennung ein bestimmter Brennstoff im Müll
fehlt, ist nach seiner ersten Information ganz falsch. Er wird mir
entsprechende Unterlagen schicken. Nittel hat auch, da er für Kon-
sumentenschutz zuständig ist, Erhebungen über die Warengruppen ge-
macht, bevor die 30% Mehrwertsteuer eingeführt wurde. Dabei hat
er festgestellt, dass es Von-Bis-Preise z.B. für ein Stereo-Gerät BO
gibt von 10.000 bis 19.000 Schilling. Nittel möchte diese Ergebnisse
veröffentlichen. Damit bin ich sehr einverstanden, damit nicht immer
nur das Handelsministerium bei solchen Preisveröffentlichungen dann
angegriffen wird,
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte die Detailerhebungen schicken.
Im Zentralvorstand der Lebensmittelarbeiter gab es nach meinem Be-
richt über die Zuckerpreisverhandlungen, Getreide- und Milchpolitik,
Aussenhandelssituation, eine Diskussion wegen unserer Lohnpolitik.
Die Funktionäre haben den Eindruck, dass durch das sozialpartner-
schaftliche Verhalten die Arbeiter benachteiligt sind. Ausser den
Zuckerarbeitervertretern waren die anderen der Meinung, die 14%ige
Zuckerpreiserhöhung sei zu viel, da man jetzt von Seite der Unter-
nehmer anstrebt, nur eine 6%ige Lohnerhöhung zu genehmigen. Mein
Hinweis, dass es ja auch bei den 6% in unserer Gewerkschaft nicht
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bleibt, wurde zwar als richtig anerkannt, doch ist die Grund-
stimmung die, in der Sozialpartnerschaft werden die Arbeiter be-
nachteiligt. Ich versuchte unseren Kolleginnen und Kollegen dann aber
doch klar zu machen – und ich hoffe es ist mir geglückt – dass die
Unternehmer genau das Gegenteil wieder behaupten. Mit ihren Preis-
wünschen und Preisforderungen werden sie stets schlechter behandelt
und leiden daher unter der Sozialpartnerschaft und noch mehr unter
der amtlichen Preisregelung. Manche führten den Mitgliederrückgang, den
wir Jahr für Jahr feststellen müssen – vergangenes Jahr von 47.500
auf 46.700 – nicht zuletzt auf die Beschränkung unserer Aktivitäten
durch die Lohn- und Preiskommission zurück. Dies stimmt sicherlich
nicht. Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass der Mitglieder-
schwund primär auf die ständige Rationalisierung der Grossbetriebe
und damit Schrumpfung der Beschäftigten zurückzuführen ist. Da wir
unsere Organisation fast 100% in den Grossbetrieben haben, in den
Mittel- nur schwach und in den Kleinbetrieben fast gar nicht, geht
unsere Mitgliederzahl eben ständig zurück. Obwohl die Beschäftigung
in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Gewerbe gleich bleibt,
gelingt es uns nicht, die Mehrbeschäftigten in den Klein- und Mittel-
betrieben zu erfassen. Ich fürchte, dass ich recht gehabt habe, als
ich vor 20 Jahren in die Gewerkschaft gekommen bin, erklärte, das
Ergebnis meiner Tätigkeit wird sein, dass wir nicht grösser
werden, sondern kleiner. Damals hat das niemand verstanden, jetzt
beweisen es immer mehr die Jahresergebnisse. Während des Jahres werden
bis zu 5.000 Mitglieder neu aufgenommen, die sich letzten Endes dann
aber am Jahresende immer wieder, nicht einmal die Abgänge deckend,
von anderen Betrieben herausstelle.
Bundespräsident Kirchschläger hat mich angerufen, um mir mitzuteilen,
dass es wegen des Staatsbesuches in Norwegen wegen der Bekleidungs-
vorschrift grosse Schwierigkeiten gibt. Das norwegische Protokoll
hätte ihm mitgeteilt, der König gibt ein Abendessen nur im Frack
und Orden. Diese Bekleidungsvorschrift sei eine conditio sine qua
non. Kirchschläger, der scheinbar schon durch seine Beamten hat
mitteilen lassen, dass der Handelsminister keinen Frack trägt, war da-
rüber sehr verärgert, weil er sich natürlich nicht von jemanden
anderen etwas diktieren lassen will. Mir gegenüber erwähnte er, er
hätte sogar schon die Absicht gehabt, den Besuch abzusagen. Darüber
war selbst ich sehr erschrocken, entschuldigte mich, dass ich ihm
wegen meiner sturen Haltung solche Schwierigkeiten bereite. Ich war
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sehr überrascht, dass Kirchschläger meinte, ganz im Gegenteil
anerkennt er nicht nur meine Haltung, sondern ist auch der Meinung,
sie in zweifacher Art durchzusetzen. Entweder man sieht beim
Empfang beim König darüber hinweg, wenn ich ohne Frack erscheine
oder sollte man diese Geste nicht machen, dann empfiehlt er mir, statt
mit ihm am Nachmittag nach Norwegen zu fliegen, am nächsten Tag in der
früh. Sein Gegenessen wird selbstverständlich auch mit Frack und
Auszeichnungen sein, doch wünscht er, dass ich dort direkt demonstrativ
zeige, dass ich eben nicht so gekleidet komme. Kirchschläger ver-
mutet, dass das norwegische Protokoll deshalb in dem Fall strenger ist
als das iranische, weil der König befürchtet, die norwegischen So-
zialdemokraten würden dann in Hinkunft auch mit schwarzen Anzug und
ohne Frack erscheinen, wenn er sie einlädt. Ich hätte gar nicht er-
wartet, dass Kirchschläger sich so auf meine Seite schlägt. Viel-
leicht ist dies im Grunde genommen darauf zurückzuführen, weil
er selbst mit mir auch bei dem Empfang Jonas' beim Papst durchge-
fochten hat, dass ich dort ohne Frack erscheinen konnte. Kirch-
schläger sagt mit Recht, dass wenn ich jetzt von meinem Grundsatz
abgehen würde, die anderen dies als Beleidigung empfinden müssten.
Für mich war dies auch vollkommen klar, als wir vor etlichen Jahren
in Rom gemeinsam dieses Problem meisterten, da ich sowieso nie
die Absicht hatte, von diesem, vielleicht sturen Standpunkt abzu-
weichen. Ich betrachte es als einen Teil meiner Persönlichkeit.
So kann ich niemals mehr, nachdem ich beim Papst ohne Frack war,
irgendwo anders mit Frack erscheinen. Kirchschläger ist mir wahr-
lich freundschaftlich verbunden, dass er sich mit mir dies antut.
Tagesprogramm, 9.2.1978