Mittwoch, der 25. Jänner 1978

Mittwoch, 25. Jänner 1978

Die Fa. Maresi und der Verband ländlicher Genossenschaften für sein
Fruchtsaftwerk im Ybbstal sprechen gemeinsam, so wie dann auch die
deutschen Vertreter von Schmalbach-Lubecca, wegen Verbotes der
Einwegflaschen bei mir vor. Maresi erzeugt aus Plastik Dreh- und Trink,
hat 30 Beschäftigte, ca. 40 Mill. S investiert, die Ybbstaler 90
Beschäftigte, verlorene Verpackung aus Papier mit Alu-Folien,
und vor allem Schmalbach ein neues Werk in Gerasdorf begonnen mit
über 90 Mill. S Investition auf Blechdosenbasis. Die Deutschen wollten
insbesondere von mir hören, wie es weitergeht, ansonsten hätten sie
die Dosenlinie nicht in Österreich, sondern in Deutschland endgültig
errichtet. Die Beschäftigung für die andere Produktion, hauptsäch-
lich Konservendosen, wäre ebenfalls gefährdet gewesen. Ich erklärte
allen immer einleitend, wieso es zu der mir einzigen Lösung, nämlich
eines Verbotsgesetzes gekommen ist. Vor Jahren hatte ich bereits
warnend die Stimme erhoben, dass wenn eine Ausdehnung der Produktion
erfolgen sollte und es keine bessere Lösung gibt, ich letzten Endes
zu einem Verbot der Einwegflaschen wie in Dänemark kommen müsste.
Die Schmalbach-Vertreter hatten dasselbe Problem in Deutschland
mit dem Wirtschaftsministerium besprochen und auch dort hat man
als ultima ratio ein Verbotsgesetz angedroht. Jeder sagt, es bleibt
bei seinem Marktsegment, wo nur für gewisse Kunden Dreh und Trink
für Kinder, deren Anzahl immer kleiner wird, Schmalbach insbesondere
für Freizeit und insbesondere auch die Ybbstaler mit ihrem FrunchtsatzFruchtsaft Yo nur für eine gewisse Abnehmerschichte. Die Industrie ist
sicher bereit und schlägt mir sogar selbst vor ein Selbstbe-
schränkungsabkommen für die verlorene Packung einzuführen. Damit
wäre ich sofort einverstanden, offen bleibt nur die Frage, was
geschieht mit dem Import von Waren in verlorener Verpackung. Ich
Ich selbst erkläre, dass Sekt.Chef Wanke und seine Mitarbeiter jeder-
zeit für jedermann zur Verfügung stehen, um ein besseres System
zu finden, als das auch letzten Endes auch von mir nicht gewünschte,
übrigens auch erste Verbotsgesetz, welches ich dem Parlament vor-
legen müsste. Das einzige, was ich nicht akzeptieren kann und die
Vertreter Schmalbachs vorschlagen, die Idee dieses Gesetzentwurfes
zu vertagen. Darin sehe ich die grosse Gefahr, dass die einzelnen
Unternehmer dann wieder nicht mit uns gemeinsam an einer befriedi-
genden Lösung arbeiten würden und als Endergebnis vielleicht dann
andere Unternehmer auf dem Kohlensäuresektor mit Einweggebinde
eindringen würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Sollten wir nicht später auch eine
Enquete erwägen?Wanke-Vorschlag: Selbstbeschränkung!

Der Vertreter der Import-Autohändler Sternbach und ein Invalider
Dr. Polder, der sofort sagte, er hat zwar keine offizielle Funktion,
ersuchen mich zu klären, ob das Finanzministerium nicht bereit sei,
für diese Gruppen, die sich ohne Rollstuhl und auch Auto gar nicht
bewegen können, eine Ausnahmeregelung von der Mehrwertsteuer machen
könnte. Der Handel selbst ist ebenfalls bereit, auf einen Grossteil
seiner Spanne zu verzichten. Wir einigen uns dahingehend, dass Herr
Dr. Polder jetzt im Finanzministerium klären wird, der Handel aber
auf alle Fälle seine Preissenkung, allerdings beschränkt nur auf
diese Gruppe, in einem Pressefrühstück der nächsten Zeit dieses
Ergebnis mitgeteilt wird.

Gen.Dir. Buchner, Linz Chemie, und Dir. Rimsky, sein Wiener Vertreter,
beschweren sich bitter bei mir wegen der überhöhten Gaspreise, die
sie bezahlen müssen. Die ÖMV importiert, wie Ziffern, die ich bekommen,
eindeutig zeigen, ständig teurer werdendes Russen-Gas von 25 Gr. bis
jetzt schon 1.– S, schlägt darauf ca. 16 Gr., gibt dieses Gas dann
der Oberösterreichischen Ferngas, die wieder 25 Gr. dazuschlägt.
Die Kosten für den Transport können aber nicht so hoch sein, so
dass Chemie-Linz unter allen Umständen die amtliche Gaspreisregelung von
mir verlangt. Neben dem Vizepräsidenten der Arbeiterkammer, Freyschlag,
der gestern in der Gewerkschaftsfraktion von mir bereits mit aller
Entschiedenheit die Gaspreis-Regelung verlangt hat, kann ich jetzt
mit ruhigem Gewissen gegenüber der ÖMV und der RAG auch die ent-
sprechende Preisregelung für die Verteiler-Landesgesellschaften verlangen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Singer diesbezüglich informieren.

Buchner beschwert sich auch sehr, dass sein integriertes Programm
von der ÖMV abgelehnt wird. Er muss für Äthylen, Polyäthylen, Propylen
Polypropylen wesentlich höhere Preise bezahlen. Für Äthylen um 150 %,
für Polyäthylen um 45 % mehr als 1973. Für Polypropylen, welches
er für die Faserproduktion braucht, kommt ihm um 2.– S teurer. Von den
8.000 t Jahresproduktion muss er aber 80 % exportieren. Buchner ist
ja sehr verärgert, dass die ÖIAG, vor allem aber auch die ÖMV kate-
gorisch abgelehnt haben, über den gemeinsamen Betrieb PCS ihm preis-
wertes dort produziertes Material zur Verfügung zu stellen. Auch
bei Danubia BASF 50 %, ÖMV und Chemie Linz je 25 % Anteil, kann


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er sich mit seiner Preispolitik nicht durchsetzen. Drüber ist er
so verärgert, dass er erklärt, er wird in Hinkunft Leute entlassen,
wenn er nicht einen entsprechend verbilligten Gaspreis bekommt resp.
die anderen Rohstoffe überhöht bezahlen muss. Er meint, nur die
Androhung der Entlassung sei das wirksame Mittel, um Politiker zur
Entscheidung zu zwingen und vor allem ihm nicht vorzuwerfen, dass
er falsch kalkuliert resp. falsch entschieden hat und dadurch allein
verantwortlich sei für die Verluste, die jetzt auch bei Chemie-Linz
entstehen. Wie man in der Politik nicht gute Lösungen erzielt, wenn
man verärgert ist, gilt meiner Meinung nach dieser Grundsatz auch in
der Wirtschaft. Mir kann Buchner keinen Vorwurf machen, denn ich
bin bereit, tatsächlich die amtliche Gaspreisregelung wieder ein-
zuführen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wegen der Gestion von Chemie Linz soll das
Branchenreferat entsprechende Unterlagen zusammenstellen.

Der ORF will in der Sendung WIR die Politiker mit Spitznamen vor-
stellen. Bei diesem Interview konnte ich feststellen, dass tatsächlich
ich nicht einen, sondern tatsächlich ein Dutzend Spitznamen schon
habe. Karikaturen und Spitznamen sind manchmal unangenehm. Man wünscht
sie sich nicht, trotzdem sammle ich sie sehr gerne und meine sogar,
dass sie eine gewisse Art der Politik charakterisieren, auf die ich
sogar stolz bin.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Sollten neue Spitznamen dazukommen, müsste man sie
unter Quellen-Angabe sammeln.

Der Fa. Dragoco, die ätherische Öle, d.h. Dufteien? und sonstige
Zusätze für Waschmittel und Lebensmittel erzeugt, überreichte ich
die Genehmigung zur Führung des Staatswappens. Eine uralte Firma,
1898 bereits in Liesing auf dem jetzigen Areal bestehend, jetzt bei
deutschen Eigentümern, expandiert ganz gross. Eine neue Halle war
leider noch nicht ganz fertig, wird aber in kürzester Zeit in Be-
trieb genommen. Unwahrscheinlich, was man bei scheinbar so uninteressan-
ten Produkten verdienen kann, wie man expandiert, wenn der Markt
richtig aufgeteilt ist. Die Deutschen haben nämlich für die österr.
Firma die Staatshandelsländer reserviert. Diese können scheinbar
diese Produkte nicht selbst in dieser hohen Qualität erzeugen, wie
wir sie in Österreich produzieren.

Bei der Fa. Koreska wurde ein neues Klebeband undurchsichtig
beschriftungsfähig entwickelt und jetzt der Presse vorgestellt.
Als Gag sollte ich offiziell die neue Maschine in Betrieb nehmen.
Selbstverständlich ergab es bei der Presseaussprache eine beinharte
Diskussion zwischen Dkfm. Koreska und mir. Bezüglich der Währungs-
und der Steuer- und Investitionspolitik konnten wir uns nicht einigen.
Die Ansicht der Firma über Patentfragen, insbesondere Ratifizierung des
europ. Patentübereinkommens, teilte ich hundertprozentig und ersuchte
sie nur, in ihren Organisationen dafür zu wirken. Bezüglich der Aus-
schreibung von öffentlichen Stellen wurde mit Recht kritisiert,
dass z.B. die Post überhaupt nur ausländische Produkte schon in die
Ausschreibung aufnimmt. Hier versprach ich, wird sich das Ministerium
mit ihrem Firmenvertreter ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte nimm mit Dkfm. Koreska Kontakt auf.

Die Firma hat auch ein grosses Dichtungsprogramm für Fenster rund
Türen entwickelt, welches meiner Meinung nach viel zu wenig bekannt
ist. Koreska ist bereit, mit uns gemeinsam resp. mit dem Spar-
verein von Weiser eine grosse Aktion zu starten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Energiesektion gemeinsam Kontakt
aufnehmen.

Der rum. Vizeminister für Leichtmetallindustrie machte einen Besuch
bei mir. Leider habe ich wieder einmal von der Abteilung zu spät die
Information bekommen, sodass es ein allgemeines Palaver war. Fälbl
hat mir nachher versichert, er hätte aber die Wünsche, bezüglich der
Papierindustrie mit dem Rumänen zu Gesprächen zu kommen und den
Ausgleich auf dem Textilbereich im einzelnen mit ihm besprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte trachte, wenn die Unterlagen schon nicht
zeitgerecht kommen, ich wenigstens die wichtigsten Probleme kurz münd-
lich referiert bekomme.

Im Parlament wurde im Rechnungshofausschuss das Kapitel für Handel,
Gewerbe und Industrie viermal der Beginn verschoben. Ich ärgerte mich
masslos, weil ich dadurch zur Fraktion der soz. Gewerkschafter Wiens
verspätet gekommen bin und dort daher nur über die Kernkraftwerk-
Situation referieren konnte, die sie besonders wünschten.
Die Gewerkschafter stehen, glaube ich, wirklich fast hundertprozentig
hinter dem Kernkraftwerksprogramm. Die Verschiebung im Parlament


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ergab sich, wie mir Robert Fischer mitteilte, weil manche
Minister irrsinnig lange antworten. LW-Minister Haiden hat sich
durch Staatssekretär Schober vertreten lassen, der angeblich diese
Verzögerung verursachte. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass
dies teilweise im System liegt. Während beim Beginn der Verhandlungen
ich allein dort war, was übrigens auch vollkommen genügte, Marhold und
sein Kollege haben sich ein wenig verspätet, sass bereits bei mir
ein Dutzend von Vertretern des Verkehrsministeriums und bei Beginn
deren Sitzung waren es dann mindestens schon drei Dutzend, die
sich in den Sitzungssaal hineindrängten. Ich bin davon ja fest über-
zeugt, dass die Abgeordneten gar nicht eine so intensive Beratung
wünschten. Die ÖVP-Abgeordneten kritisierten entweder, dass ich
zu wenig tat, wie Neumann, oder dass die Wirtschaftslage schlecht
ist, wie Gorton, beide konnte ich spielend leicht widerlegen. Die
drei Indikatoren: Beschäftigung, Bruttonationalproduktzuwachs, Lebens-
haltungskostensteigerung ergibt eindeutig, dass Österreich in ver-
gangenen Jahr an erster Stelle liegt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das volkswirtschaftliche Referat des ÖGB hat
eine solche Berechnung angestellt, bitte verschaffen!

Der Abg. Neisser und vor allem einmal der Freiheitliche Stix wollten,
unangenehm für mich, wissen, wie es eigentlich jetzt mit der Bevor-
ratung und wirtschaftlichen Landesverteidigung weitergeht. Hier haben
wir tatsächlich in den letzten Jahren erst begonnen, eine Organi-
sation aufzubauen. Vor allem habe ich dafür keine Budgetmittel ver-
langt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Androsch dafür kein
Geld zur Verfügung stellen kann und die Dutzend Milliarden, welches
eine echte Bevorratung kosten würde, niemand aufbringen kann.
Ich wies deshalb sofort darauf hin, dass ähnlich wie auf dem Öl-
sektor wir jetzt bei Zucker eine entsprechende langfristige Regelung
anstreben, wo automatisch ein gewisser Zuckervorrat immer übrig bleibt,
der Abg. Feurstein wollte von mir so wie im vergangenen Jahr die
Liste derjenigen Ansuchen bei der Bürges über Fremdenverkehrsinvesti-
tionen, die abgelehnt wurden. Ich habe ihm selbstverständlich
eine solche Aufstellung versprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte von der Bürges verlangen, aber
auch Begründung angeben lassen, damit ich einen solchen Brief schreiben
kann.

Die Aussprache mit RA Dr. Draxler und Bgm. Zottl von Alberndorf
mit der GKT und Frank verlief wie erwartet. Der Einladung des Auf-
sichtsrates Erbacher und Gruber war nur der erstere gekommen. Gruber
hatte sich bei Sekt.Chef Frank entschuldigen lassen. Von den Geschäfts-
führern war nur Nentwich anwesend, weil Staudinger in Paris den Vertrag
für die Wiederaufarbeitung übergeben musste. Bgm. Zottl erklärte,
dass die Gemeindevertretung einstimmig den Beschluss gefasst hat,
den Atommüll bei ihnen zu lagern, obwohl sie sich klar sind, dass
sie dadurch einem ungeheuren Druck ausgesetzt werden. Ihre Gemeinde-
mitglieder – 800 Bevölkerung – sind allerdings für diese Atom-
müllagerung, auch dann, wenn das Land oder andere politische Kräfte
sie jetzt hart attackieren werden. Dr. Draxler hatte vormittags eine
Aussprache mit LH Maurer, der ihm bei dieser Gelegenheit mitteilte,
vor drei Tage sei er anonym angerufen worden und man hätte ihm mit-
geteilt, dass Alberndorf bereit sei, den Atommüll zu lagern. Er
selbst glaube, dass diese Basis zu klein sei, doch wenn die Re-
gierung die Verantwortung übernimmt, müsse er dies zur Kenntnis
nehmen. Dir. Nentwich teilte mit, dass er vom ORF-Studio NÖ ange-
rufen wurde und man ihm erklärte, dass er zu dem Beschluss
Alberndorf sage, die für diese Grundstückzurverfügungstellung zwei-
hundert Millionen S erwarten. Nentwich hat sich dazu nicht ge-
äussert. Bei unserer Besprechung wurde nur prinzipiell festgehalten,
dass ein Obertagbau, wie immer die geologischen Verhältnisse sind,
ob böhmische Masse oder nicht, ohne weiteres möglich sei. Die GKT
wird unverzüglich mit den Bohrungen resp. Ausarbeitung des Stand-
ort bezogenen Projektes beginnen. Über die finanziellen Leistungen wird
zwischen der Gemeinde und der GKT separat verhandelt. Ich will bei diesen
Verhandlungen nicht anwesend sein, weil ich, wenn es zu keiner Eini-
gung kommen sollte, dann doch als Vermittlungsinstanz auftreten
müsste und würde.

Anschliessend hat mir Erbacher und Nentwich unter Anwesenheit von Frank
erklärt, sie müssten jetzt als Gesellschaft bei den vom geologischen
Gutachten vorgesehenen Gemeinden den Antrag stellen, ein Endlager
in Allentsteig resp. das Zwischenlager auch in Zwentendorf einzurei-
chen. In Allentsteig haben sie vom zuständigen Ministerium für Landes-
verteidigung und von der Bundesgebäudeverwaltung Genehmigung, auf dem
Bundesgrund entsprechende Bauten zu errichten, wenn die Gemeinde
zustimmt. Da derzeit garantiert keine Zustimmung zu erreichen ist,
schlug ich vor, noch kurze Zeit zuzuwarten, bis die Gemeinden sehen,
dass sich sehr wohl andere Gemeinden bereiterklären, jetzt zumindestens


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eine in Alberndorf Lager zu errichten. Ich bin überzeugt resp.
hoffe, dass auch andere aus der geschlossenen ÖVP-Phalanx aus-
brechen werden. In Zwentendorf jetzt wegen eines Zwischen-Dauer-
lagers anzusuchen, halte ich deshalb für sinnlos, weil der Bürger-
meister Rabl dezidiert erklärt hat, es gibt einen Gemeinderats-
beschluss, der eindeutig eine Zwischenlagerung ablehnt. Die Gemeinde
Zwentendorf kann auch kaum mehr in der jetzigen kritischen Ausein-
andersetzung politisch belastet werden. Der sozialistische Bürger-
meister Rabl hat es mit seiner Gemeinde sicherlich jetzt nicht leicht.
Interessant war die Mitteilung, dass Gen.Dir. Gruber als Aufsichtsrats-
vorsitzender-Stellvertreter von Nentwich verlangt, dass man unbe-
dingt bei Zwentendorf versuchen sollte, das Zwischenlager zu
errichten. Wenn die Organe der GKT solche Beschlüsse fassen, erklärte
ich, müsste ganz genau festgehalten werden, wer eigentlich der Initiator
dieser Ideen ist. Immer mehr kann auch ich feststellen, dass Leute,
die auch früher rein sachlich gedacht und entschieden haben, jetzt
auf die politische Linie der ÖVP umschwenken, nicht nur der Re-
gierung Schwierigkeiten zu machen, sondern auch gegebenenfalls
bereit sind, die Kernkraftnutzung so weit wie möglich hinauszu-
schieben. Auch dann, wenn sie scheinbar anderes vorgeben. Meiner
Meinung nach muss sich die ganze Frage in den nächsten Wochen klären,
entweder bricht eine Gemeinde aus und das Land akzeptiert mehr oder
minder diese Entscheidung oder es wird tatsächlich dann auch
in einem Verfahren dokumentiert, dass eine Lagerung in Österreich
wirklich nicht in Frage kommt. Noch immer hat meiner Meinung nach
das Land NÖ mehrere Möglichkeiten, eine solche bescheidmässige Ge-
nehmigung, die ja Voraussetzung für einen Bau ist, zu ver-
hindern. Über Gemeinde-Aufsicht bis Flächenwidmungsplan gibt es
sicherlich verschiedene Möglichkeiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte alle diese Gefahrenquellen für eine
positive Erledigung zusammenstellen.