Freitag, 2. Dezember 1977
Von der Fa. Lenzing Chemiefaser ruft mich Direktor Hauzenberger
an und teilt mir mit, dass die amerikanische Verwaltung 9,5 %
Dumping bei Lenzing festgestellt hat. Dieses Ergebnis wurde
aus einer unfairen Untersuchung gefällt, obwohl bei Lenzing
entgegenteilige Daten festgestellt wurden. Hauzenberger erwartet,
dass ich beim amerikanischen Botschafter interveniere, was ich
selbstverständlich zusage.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte entsprechenden Schrift-
satz vorbereiten.
Gen.Dir. Wenzl von der OKA, ehemaliger Landeshauptmann, macht auf
mich einen ungeheuer gelösten Eindruck. Er muss neben seinem
politischen Stress und seinen persönlichen Verhältnissen früher
furchtbar gelitten haben und fühlt sich jetzt scheinbar wie
neugeboren. Wenzl ist bereit und beabsichtigt, den vertragslosen
Zustand mit der Linzer Gesellschaft ESG zu bereinigen. Der dortige
Generaldirektor Seitlinger ist ein Schulfreund von ihm. Hier
geht es aber nicht nur allein um die Gebietsabgrenzung, damit
ESG nicht als zweite Landesgesellschaft gilt, sondern es muss
bei dieser Gelegenheit gleich der Verkehrsverbund zwischen Land
Linz Umgebung und so weiter gelöst werden. Bezüglich der
Kleinkraftwerke teilt Wenzl mit, dass es in Oberösterreich keine
Schwierigkeiten gibt, die Kleinkraftwerke aber jetzt angeblich
bei der kommenden Tarifregelung gleich einen eigenen Stromtarif-
bescheid wünschen. Für eine solche Regelung ist aber der Landes-
hauptmann zuständig.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wo bleibt die seit Monaten angekündigte Ver-
ordnungsermächtigung der Landeshauptleute?
Univ.Prof. Winkler, Obmann eines Vereines oder einer Organisation
für die Republik Taiwan, hat dringend um eine Aussprache mit dem
Minister ohne Portefeuille Shu-kai ersucht. Dieser teilt mir mit,
dass wesentlich bessere Handelsbeziehungen zwischen unseren
Ländern bestehen könnten. Derzeit exportieren wir für 10 Mill. $
und importieren aber insbesondere Billigstwaren um 40 Mill.
Der Minister und auch Univ.Prof. Winkler stellen fest, dass die
Chinesen unter gar keinen Umständen mit Eisenberg zu tun haben wollen.
Dieser hätte sie seinerzeit mit 1,5-Mia.-$-Geschäften hereinge-
legt. Jetzt möchten sie bei grösseren Geschäften sofortigen
direkten Kontakt mit den österreichischen Lieferfirmen. Dies
kann uns nur recht sein, ich erklärte dezidiert, dass österr.
Firmen und am allerwenigsten das Handelsministerium an Vermittlern
interessiert seien, wenn das Geschäft ohne diese zustandekommen
kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Abteilung soll dieses Problem mit Handels-
kammer besprechen.
Die Nationalchinesen haben ein Kernkraftwerk fertig, bauen noch
zwei dazu und errichten auch eine Atommülldeponie. Grosszügig
wird von Shu-kai angeboten, Österreich könnte auch dort Atommüll
lagern. Aussenminister Pahr hat mir von dieser Möglichkeit nach
einer Rücksprache mit dem Minister mitgeteilt. Ich bin nicht über-
zeugt, dass es zweckmässig wäre, jetzt bereits schon offiziell
Kontakte und Verhandlungen mit Formosa aufzunehmen. Shu-kai
geht nächstes Jahr als Botschafter Nationalchinas zum Heiligen
Stuhl. Mir erschiene ein inoffizieller Kontakt über Prof. Winkler
oder eine entsprechende Intervention der Botschaft über das
Aussenamt zweckmässig. Wir müssen achten, nicht die VR China zu ver-
ärgern ohne dann letzten Endes einen positiven Erfolg zu haben.
Andererseits muss ich jede Gelegenheit nützen, um schon allein
der ÖVP beweisen zu können, wie sehr wir uns angestrengt haben,
bei Dutzend Staaten den Atommüll zu lagern.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte schriftlich das Problem mit Aussenamt
klären lassen.
Präs. Hecke, ehemaliger Generaldirektor von Siemens, jetzt im
Aufsichtsrat, hat eine amerikanische Firma AVX Corporation, die
mit ihrer Bauteile-Produktion nach England gehen möchte. Die
Amerikaner haben bereits die nächste Generation Deutschlands-
berg von Siemens ist, wie Hecke zugeben muss, schon veraltet.
Dort wurde die Beschäftigung von über 1.000 auf 700 zurückgenommen.
Wenn die Amerikaner von England dann weltweit exportieren, wird
Deutschlandsberg weitere Aufträge verlieren. Die Engländer geben
den Amerikanern 45 % Subvention für ihre Betriebsansiedlung.
Ich versichere Hecke, alles zu unternehmen, damit dieser Betrieb,
wenn er von Siemens für Deutschlandsberg ihre Produktion gewonnen
39-1403
werden kann, Unterstützung aus der Arbeitsmarktförderung für
Umschulung und um ERP-Mittel sowie Forschungsförderungsfonds
zu. Hecke hofft, dass es ihm gelingt, die Amerikaner an einer
Beteiligung bei Siemens Austria 15 % des Aktienpakets von Norma
würden dafür zur Verfügung stehen, gewinnen kann. Der Umsatz
würde 70 Mill. S in der ersten Phase ausmachen, 80 % davon
werden exportiert. Im Parlament bei der Sozialdebatte informiere
ich Weissenberg, der zusagt, wenn es sich um eine echte Umschulung
handelt, die Mittel dafür bereitzustellen. Weissenberg ist jetzt
nur sehr vorsichtig mit Arbeitsmarktförderungsmitteln, weil er
fürchtet, mit der einen Milliarden Schilling nicht auszukommen.
Für November hat eine telefonische Umfrage für die Sozialdebatte
bereit ergeben, dass 61.000 Arbeitslose in Österreich gezählt
werden, dies sind über 5.000 mehr als im Vorjahr. Für mich über-
raschend ist, dass auch Wien mit 1.500 erstmals einen grösseren
Zuwachs zu verzeichnen hat.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte Kontakt mit Siemens
halten, damit zeitgerecht Sozialministerium informiert wer-
den kann.
Eine Delegation der Industriellenvereinigung, Präs. Igler,
der wieder einmal zu spät kommt, Hauser und Zuckermann mit
Dr. Weber überreichen mir ihre Stellungnahme für die weitere
Aussenhandelspolitik. Interessanterweise beginnen jetzt Teile
der Unternehmerschaft, die zuerst laut um Schutzmassnahmen geschrien
haben, sich jetzt von den Retorsionsmassnahmen der anderen Staaten
zu fürchten. Insbesondere die Zollerhöhung § 6 Zölle, welche die
Comecon-Staaten trifft, sollten so schnell wie möglich wieder
zurückgenommen werden. Das Antidumpinggesetz wäre dahingehend
zu novellieren, dass auch vorläufige Massnahmen bei Gefahr von
Dumping ergriffen werden können. Dies war im ursprünglichen
Entwurf des Handelsministeriums vorgesehen, doch hat die Handels-
kammer damals mit aller Entschiedenheit eine Entfernung dieser
Bestimmung verlangt. Die Industriellenvereinigung möchte auch
gegen Nieder-Lohn-Länder entsprechend protektionistisch geschützt
werden. Ansonsten aber ist sie für eine liberale westeuropäische
Handelspolitik. Die Exportförderung könnte durch Abschaffung der
Lohnsummensteuer, die den Betrieben ein Milliarde Schilling bringt
allerdings ist dies eine Gemeindeabgabe, gestützt werden. Wahrschein-
lich meint die Industriellenvereinigung, hier könnte der Finanz-
minister im Finanzausgleich dann die Gemeinden entsprechend dafür
entschädigen.
Bei den Strompreisen dürfte eine weitere spezifische Belastung
der Industrie nicht mehr erfolgen. Das Wichtigste aber wäre
die Schillingparität zu ändern, d.h. nicht nur abzuwarten,
bis die DM eventuell aufwertet und nicht mitzugehen, sondern
auch eine gemässigte Abwertung vorzunehmen. Das neue Investitions-
programm, welches die Regierung Anfang Jänner beschliessen wird,
müsste grundlegende Änderungen vorsehen. Derzeit finanzieren wir
nur die Anlageninvestitionen. In Hinkunft müsste die Markteroberung
ebenfalls finanziert werden. Für eine neue Produktentwicklung braucht
mach 3–4 Jahre, die Null-Serie und die Entwicklungskosten
können die Betriebe jetzt nicht mehr aus Eigenem finanzieren.
Wenn man also eine Innovation will, muss man die notwendigen
Geldmittel und Kapitalmittel dafür bereitstellen. Ihre Kritik
wendet sich gegen den Finanzminister. Igler erwartet aber
von mir, dass ich in der Regierung gegen Massnahmen des Finanz-
ministers stimme. Hier erklärte ich ihm, dass dies diese Regierung
niemals machen wird, weil dies nur zu Zuständen führt, wie sie in
der Koalition und auch in der ÖVP-Alleinregierung üblich waren
und deren Ende herbeiführten. Jeder Minister hat seine Kompetenz
und muss in eigener Verantwortung die entsprechenden Massnahmen
setzen können. Koordiniert wird, wenn mehrere Minister davon betroffen
sind, durch den Bundeskanzler. Igler meinte, Kreisky sei heute
auf seiner Linie, wünscht ebenfalls eine gewisse Abwertung des
Schillings und entsprechende Förderung der Industrie. Beeinflusst
wird Kreisky insbesondere durch die Situation der Verstaatlichten
Betriebe. Nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, dass eben
ein Bundeskanzler und früher der soz. Vizekanzler nicht mit den
Agenden der Verstaatlichten Industrie so direkt befasst sein sollte.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Das Aussenhandelsexpose der
Industriellenvereinigung über die Abteilung der Handelskammer
überreichen.
Dr. Sartori, Gründer der Spacetec mit 12 Beschäftigten, ist in
Konkurs. Seinerzeit hat Sekt.Chef Frank viel zur Entstehung
dieser Ingenieur-Firma beigetragen. Jetzt hat sich ein Nieder-
länder daran beteiligt und sich wieder zurückgezogen. Die Ver-
bindlichkeiten bei der Giro-Zentrale mit 4,5 Mill. S sowie
2 Mill. Steuer- und Zollschulden können nicht bezahlt werden.
Anlagenwerte von 10 Mill. seien vorhanden. der Forschungsförderungs-
fonds hat mit 1,5 Mill. Aufträge gegeben. Eine Aussprache von
39-1405
Wais mit Dr. Fremuth, Giro, und Meszaros, ÖMV, soll eine
Lösung für den Fortbestand dieser Firma bringen.
Der Fachverband der E-Werke spricht offiziell vor, um mir ihre
Strompreiserhöhung von 6,45 % mit 1. Jänner 1978 zu erläutern.
Erbacher, Altziebler und Bandhauer begründen diesen Antrag, um
ihr Kapital zu stärken und den Ausbau der Wasserkraft sicher
zustellen. Meine Forderung, dass gleichzeitig eine Tarifreform
durchgeführt werden muss, akzeptieren sie letzten Endes
meinen aber, dass dies bereits ausreichend bei den letzten
zwei Tarifreformen schon geschehen ist. Die höhere Arbeits-
preiserhöhung bei in Hinkunft gleichbleibenden Grundpreisen
baut die Degression des Betriebes ab. Frank verlangt, dass
sie eine Einnahmenstruktur für die Zukunft planmässig festlegen
müssen und entsprechende Vorschläge bis ins Jahr 2000 vorlegen
müssten. Die Infrastruktur, Grundsteuerung, Zählerpolitik
usw. sollte darin zum Ausdruck kommen. Ich lasse die Delegation
nicht im Unklaren, dass wir zwar ihre Anträge genau prüfen werden,
aber sicherlich nicht mit 1. Jänner ein neuer Strompreis in
Kraft treten kann.
Ich habe Gen.Dir. Seefranz, Unilever, zu einem Vier-Augen-Gespräch
eingeladen. Ich frage ihn rundheraus, was er zu den Behauptungen
sagt, dass Unilever nur eine einzige Absicht habe, das Ölmühlen-
projekt zu torpedieren. Seefranz erklärt dies ist keinesfalls
der Fall und er hätte mich garantiert, wenn er eine solche Weisung
von der Zentrale hätte, zeitgerecht informiert. Unilever
vertritt nur so wie ich den Standpunkt, es müsste jetzt sofort
mit der Saatvermehrung begonnen werden. Heuer haben sie 3.000 t
Raps zu 5.60 S übernommen und werden ca. 6–7 Mill. S bei der
Weiterverarbeitung draufzahlen. Trotzdem ist Unilever bereit,
weitere grössere Ölsaatmengen zu übernehmen, um den Anbau zu
fördern. Wenn allerdings die 50.000 ha angebaut sind, wird man
nach jetziger Preislage ca. 400 bis 500 Mill. S für die Subvention
dieser Produktion brauchen, dies würde eine 25 %-ige Erhöhung
des Verbraucherpreises ergeben. Die Ungarn haben jetzt einen
Schlaglohn von 20 Dollar für diese Lohnverarbeitung und der
österreichische würde sich dreimal so hoch stellen. Unilever hat
mit den landwirtschaftlichen Vertretern verhandelt, Rasser wünscht
eine durchintegrierte Fettmarktordnung. Dies lehnt Unilever, aber
auch die Konsumentenvertretung ganz entschieden ab. Seefranz hat
39-1406
den besten Mann in die Verhandlungskomitees geschickt, der in
Kaiseraugst, Schweiz, die Ölmühle hätte errichten sollen. Direktor
Wyss steht jedermann mit seiner Erfahrung zur Verfügung. Seefranz
wird mir als Fachverbandsobmann der Fettindustrie ein offizielles
Schreiben schicken, worin sich diese verpflichten, entsprechende
Ölsaaten bis zur Errichtung der eigenen Ölmühle zu übernehmen,
damit endlich mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen werden kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Landwirtschaft die nötigen Vor-
kehrungen sofort treffen.
Beim Jour fixe AK-ÖGB kommt der Vorschlag weiter auf der Linie
des Präs. Sallinger für die Organisation "Kauft österreichische
Waren" einen paritätischen Ausschuss nach § 64 Handelskammergesetz
zu errichten. Gen.Sekr. Mussil hat allerdings seinen Präsidialisten
Dr. Reiger bei den Verhandlungen mit Sekt.Chef Wanke erklären
lassen, dass dies nicht in Frage kommt. Derzeit soll nicht einmal
ein Verein gegründet werden. Die Handelskammer ist bereit, 2 Mill. S
dafür bereitzustellen, aber nur in einer ganz losen Vereinbarung
zwischen den Interessensvertretungen. Dadurch wird es fast unmöglich
die Kontrollfunktion festzulegen. Die Handelskammer ist ausserstande
ihre eigenen Mitglieder zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeigen
gegen Verstoss zu erstatten. Was bleibt, ist deshalb nur eine Selbst-
kontrolle der einzelnen Unternehmer untereinander, wie dies
auch beim Unlauteren Wettbewerbsgesetz gehandhabt wird. Die Anzeigen
sind deshalb dort minimalst. Die Industrie wird an einer Kontrolle
schon deshalb kein Interesse haben, weil sie heute grösstenteils
auch Importware zukauft und damit manipuliert.
Die Arbeitsgruppe der ökonomischen Konferenz Energie legt jetzt einen
endgültigen Arbeitsplan und ein Elaborat vor. Ebenso die Arbeits-
gruppe Fremdenverkehr. Die dritte über Preise, die noch im Handels-
ministerium ressortiert, soll jetzt unter dem Arbeitsgruppen-
leiter Schmid aktiviert werden.
Dr. Grünwald, ÖIAG, berichtet, dass die Verstaatlichte Industrie
im Sinne der Regierungserklärung und des zehnjährigen Investitions-
programmes im nächsten Jahr ebenfalls ein Fünfjahresprogramm
mit 42 Mia. S Investitionen vorlegen wird. Die neue Taktik ist, ein
Produkt an einem Ort. Für diese Umstellung werden zusätzlich
39-1407
4,5 Mia. S Investitionen nötig. Nur bei Chemie-Linz wird im
nächsten Jahr die Investitionsausgaben sinken, ansonsten werden
sie in allen verstaatlichten Betrieben gleichbleiben. Wichtig
ist es von den Massenproduktion wegzukommen zur Finalproduktion.
Derzeit sind allerdings bei Radlagern, Strassenwalzen usw. grosse
Lagervorräte. Dort arbeitet die Verstaatlichte ebenfalls jetzt
auf Vorrat und kann kaum verkaufen. Der Bund wird ein Zehnjahres-
investitionsbudget incl. der Sondergesellschaften von 500 Mia.
vorlegen. Im Fremdenverkehr hoffe ich wieder 1 Mia. aus ERP-
und ERP-Ersatzaktionen zustandezubringen. Die entsprechenden Anträge
würden bereits bei der Hoteltreuhand liegen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass so schnell wie
möglich die Prüfung dieser Anträge erfolgt.
An konkreten Projekten soll das Sulfatzellstoffprojekt, die VÖEST
wird einen neuen modifizierten Antrag vorlegen, und das Ölmühlen-
projekt, hier wird es Absichtserklärungen von Unilever und den
anderen Beteiligten geben, konkret am Jänner beschlossen werden.
Sekt.Chef Wanke hofft, dass er imstande ist, die PKW-Zulieferungen
sehr konkret aufzuzählen und vor allem auf Vorschlag Dolinay,
Fachverbandssekretär der Elektroindustrie, eine Liste, wo die
Produktionen der Multis, die derzeit im Ausland erzeugt werden,
nach Österreich transferiert werden könnte.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Nach Vorliegen dieser Liste werde
ich sofort Verhandlungen mit Multis beginnen.
Für die Handelspolitik und Energiepolitik muss noch ein kon-
kretes Papier zusammengestellt werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte unbedingt vor Weihnachten
noch Rohentwurf vorlegen lassen.
Schmidt berichtet, dass die Zahlungsbilanz-Arbeitsgruppe der
Sozialpartner jetzt endlich den Massnahmenkatalog für die öffentlichen
Ausschreibungen beendet hat. Die Auftragsvergabestelle soll in
Hinkunft dem Handelsministerium als Informationsstelle Meldungen
erstatten und dort sollen die Interessensvertreter mit dem Handels-
ministerium und den beteiligten Ministerien darüber beraten. Dagegen
hat sich zwar Gen.Sekr. Mussil ganz entschieden ausgesprochen,
doch hofft man, zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.
Ich werde dieses Problem beim nächsten Jour fixe neuerdings
zur Sprache bringen, um Mussil zu überzeugen.
Die Notwendigkeit einer Getreidelösung wird neuerdings von
allen betont, im nächsten Jahr soll nur mehr Qualitätsweizen zu
garantierten Preisen übernommen werden, für die anderen Weizensorten
soll ausser dem Bedarf für Mahlweizen alles andere als Futter-
getreide qualifiziert nur mehr den Richtpreis auf Grund der
Frachtstützung des Landwirtschaftsministeriums bekommen. Dann
würden entsprechende Mittel und vor allem das Einverständnis des
Finanzministers für die neue Ölsaat- und Getreidepolitik zu
erreichen sein.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Frage jetzt endgültig auch mit
dem Finanzministerium klären und womöglich mit Landwirtschafts-
ministerium fixieren.
Tagesprogramm, 2.12.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)