Dienstag, der 15. November 1977

Dienstag, 15. November 1977

Im Budgetausschuss hat die ÖVP seit Jahren die Gewohnheit ein Dutzend
Fragen schriftlich zu überreichen und gleich zu erklären, man wünscht
die Antwort ebenfalls schriftlich. Die FPÖ, Peter, hat sich in der
Präsidialkonferenz darüber beschwert und meint, im Prinzip müsste in
den Ausschüssen mündlich verhandelt werden, das sozialistische Klub-
sekretariat Dr. Sellner und ich glaube insbesondere Robert Fischer
ist nun auf die Idee gekommen, die SPÖ soll die ÖVP-Taktik unter-
laufen und ähnliche Fragen dem Minister mündlich stellen und dieser
soll sofort antworten. Gegen dieses Vorgehen hatte ich grundsätzlich
grosse Bedenken. Die ÖVP hat nämlich mit diesen Fragen bis jetzt
gar nichts angefangen, obwohl darin verlangt wurde über die Dienst-
reisen, über die Personalaufwendungen über die Repräsentationsaus-
gaben usw. Auskunft zu geben, hatte diese Ziffern scheinbar das
ÖVP-Sekretariat verlangt, aufgearbeitet wurden sie aber nie. Viel-
leicht hätten das einmal für einen Grossangriff gebraucht, der dann
nicht gekommen ist und jetzt wird die Routine fortgesetzt. Wenn
wir jetzt diese Methode ändern oder angreifen, dann verlängert dies die
Budgetsitzung wesentlich, bringt uns sicherlich überhaupt keinen
Erfolg und da es sich um Detailfragen handelt, die ziffernmässig
genau beantwortet werden müssen, kommt der Minister automatisch
in Schwierigkeiten, er müsste, wie es früher der Fall, dann immer
sofort den Beamten erst fragen, dieser müsste mühselig in den
Unterlagen nachkramen, letzten Endes muss man dann doch den Beamten
antworten lassen. Diese Taktik war wahrlich nicht genau über-
legt. Wir haben sie natürlich dann auch in der Fraktionsbesprechung
einvernehmlich abgelehnt. Der Budgetausschuss hat dann in altgewohnter
Manier über zwei Runden von Sallinger, Mussil beginnend alle mög-
lichen Fragen gestellt, die ich sofort aus dem Steigreif beant-
wortet habe. In Wirklichkeit wollen die Abgeordneten um 12 Uhr
Schluss machen, bei einigen gelingt das nicht, bei mir aber
immer. Die eigenen Parteifreunde und die Opposition sind zu Tod froh,
dass es so schnell über die Runde geht.

Ich habe Marhold ersucht, er möge mir bis zur Budgetsitzung im
Haus eine Tabelle zusammenstellen, wo seit 1969, das letzte Jahr
der ÖVP-Regierung, Jahr für Jahr die Gesamtausgaben, die Gesamteinnah-
men, alles in 100 Mill. S, den Personalaufwand, den Sachaufwand,
die Förderung Fremdenverkehr, Hausaktion, Prämienaktion, Betriebs-
sicherung, Seenreinhaltung, ERP-Ersatzaktion, Sonderkreditaktion,


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ÖFVW, Gewerbestrukturanteil, die Wirtschaftsförderung,
Papierförderung, Existenzgründung, Stammbürges, Gewerbestruk-
turverbesserungsgesetz, Kleinkreditaktion, die Bergbauförderung
Kohle und Buntmetall, Stärkeförderung, soweit der Rechnungs-
abschluss vorliegt diese Ziffern ansonsten Budgetansätze incl. BÜG,
für 1978 selbstverständlich nur den Budgetentwurf.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich dies mit dem Stellvertreter
von Marhold.

Abg. Teschl, Obmann der Chemiearbeiter, hat mich ersucht, in
die Liste der Waren, die keine Präferenzzölle bekommen sollen,
die Streichhölzer aufzunehmen. Er hofft sich dadurch, dass für
die Fabrik in Deutschlandsberg eine gewisse Erleichterung kommt.
Der Zollsatz anstelle von 700 derzeit 490 S wird zwar die Firma
auch nicht retten, aber gegen die billigen spanischen Zündhölzer
einen gewissen Schutz bieten. Nur aus Spanien kommen derzeit grössere
Mengen herein. Ich habe Min.Rat Steiger ersucht, mit dem Finanz-
ministerium, wo man einen sozialistischen Initiativantrag bereits
vorbereitet und mit dem Aussenministerium wegen der derzeit laufen-
den Spanienverhandlungen Kontakt aufzunehmen. Für die im Rahmen
der EFTA geführten Gespräche kann man überhaupt nur die Ausrede verwen-
den, dass es sich hier nicht um eine Regierungsvorlage gehandelt
hat, sondern nur um einen Initiativantrag der Angeordneten, gegen
den niemand selbstverständlich als Regierung nichts unternehmen
kann. Den soz. Klub habe ich aufmerksam gemacht, dass nur ein
mit der ÖVP-Zustimmung möglicher Initiativantrag eingebracht wer-
den soll.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sprich mit Sellner, wie dies läuft.

Im Integrationsausschuss stand ein uninteressanter Briefwechsel
EG-Österreich sowie ein Verfahrensübereinkommen zwischen
Schweiz und Österreich auf der Tagesordnung. Da bei uns alles
Gesetzesstufencharakter hat, müssen die kleinsten Lappalien im
hohen Haus beschlossen werden. Abg. Brandstätter von den Agrariern
erkundigte sich über das Ölmühlenprojekt und meinte, den Bauern
müsse man jetzt bereits die entsprechenden Preise zusichern, dann
würden sie ohne weiteres nicht nur 50.000 ha sondern wesentlich
mehr anbauen. Nach Meinung der Agrarier könnte der grösste Teil der
Saatgutmengen in kürzester Zeit geliefert werden, wenn die
Fabrik nur schon beschlossen wäre.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit dem Landwirtschafts-
ministerium jetzt einen Zeitplan wegen der Saatproduktion erstellen.

Im Handelsausschuss kam es bei der Änderung des Handelsstatistischen
Gesetzes und des Aussenhandelsgesetzes infolge Nomenklaturanpas-
sung zu umfangreichen Gesetzentwürfen, die keinerlei materielle
Wirkung haben. Sie gingen daher ohne Debatte über die Bühne. Mir
unerklärlich hat sich in einem Fall Mussil zu Wort gemeldet und
nur gesagt, dass die ÖVP diesem Gesetz zustimmt. Abg., die dies
machen, sagt man nach, sie wollen nur im Ausschussbericht namentlich
genannt werden, damit man im Haus dann ihren Namen auch hört.
Mussil hat dies wirklich nicht notwendig, mir ist es unerklärlich
dass ihm nichts besseres eingefallen ist.

Der dritte Gesetzentwurf, nämlich die Kündigung eines Patent-
übereinkommens, welches durch das europäische Patentübereinkommen
ersetzt wird, hat die ÖVP zum Anlass genommen, um in einer Vorbespre-
chung zwischen Hofstetter, dem soz. Obmann-Stellvertreter des
Handelsausschusses, Fiedler, Mussil und mir, festzuhalten, dass
die ÖVP eine Rückstellung, resp. Absetzung dieses Punktes verlangt.
Bei der ÖVP war so wie bei allen anderen Stellen die Patentanwalts-
kammer intervenieren, weil sie sich gegen die Ratifizierung des
Europäischen Patentübereinkommens ausspricht. Meiner Meinung nach
ist dieses Patentübereinkommen nicht zu verhindern und Österreich
wird sich daran beteiligen müssen. Da ich aber gerade in diesem
Punkt keinen Streit mit der ÖVP wünsche und da es bis jetzt
zur Tradition gehört, dass wenn eine Gruppe eine Absetzung eine
Rückstellung, einen Unterausschuss verlangt, diesem Wunsch nachgekom-
men wird, habe ich selbstverständlich auch dieser Absetzung
zugestimmt. Die ÖVP möchte diesen Gesetzentwurf gleichzeitig mit
dem Ratifizierungsgesetzentwurf beschliessen. Sie sieht in der
Vorwegnahme des jetzt auf der Tagesordnung stehenden ein Präjudiz
für die Ratifizierung. Geärgert hat mich, dass vom Patentamt weder
der Präsident, noch der Vizepräsident anwesend war, sondern zwei liebe?
junge Beamte, die natürlich überhaupt die Tragweite einer solchen
Diskussion nicht kannten. Ich habe sie ersucht, das Präsidium
sofort zu verständigen, niemand war aber vor 3 Uhr zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bei Gesetzentwürfen im Parlament muss
in Hinkunft ein verantwortlicher Spitzenbeamteranwesend sein.


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Dir. Mayerhofer, Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft, ist mit
Dir. Willbrandt, Fa. Hofer, und Rast, Fa. Kelly, gekommen, um mit
mir die Schwierigkeiten der Importrestriktionen resp. österr.
Produkterzeugung zu besprechen. Ich habe sofort Mag. Goldmann
zugezogen. Dir. Willbrandt von Hofer behauptet, dass er sich ver-
zweifelt bemüht hat, in Österreich Lebensmittelproduktionen aufzu-
ziehen, resp. Kooperationsverträge mit österr. Firmen zu bekommen.
Rast von der Fa. Kelly bestätigte dies, weil jeder österr. Produktions-
betrieb, der für Hofer arbeitet, Schwierigkeiten mit den anderen
Handelsketten, Konsumgenossenschaften und auch Detaillisten bekommt.
Keiner will dann bei ihm kaufen. Alle vermuten, dass Hofer einen
so günstigen Preis bekommt, dass die anderen dann um denselben Preis
halten zu können, einen um 15 – 20 % noch tieferen Preis wünschen
als Hofer erhält, um den Verkaufspreis wie Hofer halten zu können.
Dr. Willbrandt sagte in ihrem deutschen Stammhaus Albrecht, wo
sie der bedeutendste Diskonter sind, wurden sie grosse Mengen
österr. Produkte gerne verkaufen, derzeit verkaufen sie angeblich
1.500 t Waffeln, würden noch 600 t Pralinen brauchen, Hofer will
ausser Senf, Fleisch, Biskotten, Mayonnaise, Kuchen 6.000 t jetzt
anstelle der 6 – 8 Mill. Stück, die[er] aus Schweden importiert hat,
selbst erzeugen und erzeugt sie grösstenteils schon. Fertigen
Pudding möchte die Zentralmolkerei Royer, H-Joghurt, H-Buttermilch
usw. in grössten Mengen von Royer beziehen, neben den 1.200 t Käse,
die wir schon von dieser Molkerei beziehen können. In Maresi
haben sie 22 % Anteil, können aber jetzt nicht die notwendigen
Mengen mit entsprechenden Preisen bekommen und wären bereit, eine
eigene Marke sich zuzulegen, damit die andere Konkurrenz nicht
sagt, Maresi wird von Hofer verschleudert und zerstört den Preis.
Ähnliches hat er bei 22.000 hl Pepsi Cola gemacht. Natürlich habe
ich ihm sofort vorgehalten, dass Hofer es war, der aus Deutschland
billigen Käse importierte und damit die Verhandlungen mit der
EG erst wegen eines Käseabkommens notwendig machte. Willbrandt erklärt,
dass die Ömolk sich geweigert hat, Hofer mit entsprechendem Käse
zu beliefern. Ebenso ging es mit Alma, wo sie 30 % abgenommen
haben. Die Fa. Alma hat dann Hofer angezeigt, wegen Verwendung von
Sorbinsäure, der Verkaufsleiter Hofer wurde auch tatsächlich verur-
teilt. Dies war ein Grund, warum Hofer die Beziehungen zu Alma abgebro-
chen hat. Bei Rupp wieder hat die Spar-Organisation die Firma unter
Druck gesetzt und verboten, dass sie an Hofer weiter liefert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Goldmann den Fall und lass
ihn genau prüfen.

Rast von der Fa. Kelly erzählte mir, er hätte mit Hofer einen
detaillierten Liefervertrag, wo genau der Materialanteil festge-
halten wird und wenn dort Preissteigerungen oder Preissenkungen
festzustellen sind, dann wird dies automatisch auf den Abgabepreis
für Hofer weiterverrechnet. Dieser langfristige Vertrag sichert
eine gute Produktion und gute Gewinnmöglichkeiten. Die einzige
Schwierigkeit gibt es mit den anderen Abnehmern. Rast wird uns
einen solchen Mustervertrag zur Verfügung stellen. Rast hat
derzeit einen rückgehenden Cash-flow, um 12 % ist er jetzt auf
6 % zurückgegangen, er muss nun eine neue Chips-Fabrik mit 70 Mio. S
Investition bauen. Deshalb verlangt er eine Preiserhöhung für seine
Produkte, hat im Vorjahr trotz Kartoffelpreissteigerung keine ver-
langt und jetzt die grossen Schwierigkeiten, jetzt mehr als die
Inflationsrate also 5 % zu bekommen. Der einzige Ausweg für
ihn, sagte ich, sind neue Produkte zu finden und zu erzeugen.
Dir. Willbrandt wird mir jetzt eine Liste von Waren übe-
rmitteln, die er in Österreich kaufen möchte. Ich werde ihm dann
entsprechende Vorschläge machen, welche Firmen sich gegebenen-
falls bereiterklären, mit ihm in nähere Geschäftsverbindung zu
treten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Goldmann, wie man am
schnellsten hier als ehrlicher Makler auftreten kann.

Botschafter Schramm und Handelsrat Krüger haben wirmir einen Brief
von Staatssekretär Beil gebracht, wo dieser gegen die Erhöhung der
§-6-Zölle protestiert. Krüger berechnet die Belastung der DDR mit
16 Mio S. Bekleidung und Textil 9,5, Elektrogeräte 3 Mill., Spiel-
waren 1,5, Glas und Porzellan 900.000 S. Die Firma Körting in
Salzburg hat ihm bereit mitgeteilt, dass sie ausserstande ist,
die Radioapparate, selbst die, die vertraglich vereinbart sind,
zu übernehmen. Krüger befürchtet, dass nicht nur eine schwere
Belastung der DDR jetzt durch die Zollerhöhung eintritt, sondern
auch Verträge von österr. Firmen nicht mehr eingehalten werden.
Sekt.Chef Meisl hat sich vom Finanzministerium bereits bestätigen
lassen, dass dieses bereit ist, über die einzelnen Fälle neuerdings
mit der DDR zu verhandeln und vor allem alle Wünsche der DDR genauest
zu prüfen. Ich habe mit Meisl vereinbart, dass aktenmässig mit Zu-
stimmung des Finanzministeriums ein Brief von mir an Beil geschrieben
wird, den ich der österr. Kommission, die in die DDR fährt zur
persönlichen Übergabe an Staatssekretär Beil mitgeben werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte informiere das Büro des Finanzministers.

In der Vorstandssitzung auf der Landstrasse besprachen wir die
finanzielle Situation unseres Bezirkes. Diese ist sehr traurig und
die Rückstände in der Abführung der Mitgliedsbeiträge an die Wiener
Organisation ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir Zinserträge
aus Konten schinden wollen, sondern weil wir tatsächlich dieses
Geld nicht haben. Da die Wiener Organisation beschlossen hat, die
Kontrolle jetzt für diesen Punkt besonders einzusetzen, bin ich
sehr gespannt, was dabei auf der Landstrasse herauskommen wird.

Im Bezirksausschuss in Simmering berichtete ich über die Energie-
situation. Nach einem ausführlichen Referat hat sich dort auch
eine ausführliche Diskussion ergeben. Nur die jungen Genossen der SJ
haben noch immer Bedenken gegen die Kernenergie. Wir haben uns sehr
sachlich darüber unterhalten, unwahrscheinlich für mich ist
nur immer, welche Argumente gebracht werden, die irgendwo von
Atomkraftwerksgegnern ausgestreut werden, die Gefahr liegt erst
in der dritten Generation und man weiss nicht, was dort alles
geschieht usw., ohne dass sie eigentlich sachlich von den jungen Leuten
geprüft werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich glaube, dass die E-Wirtschaft ein Antikernkraft-
werk-Frage-und-Antwort-Büchl mit Gegenargumenten gegen diese
Primitiv-Behauptungen ausgeben sollte.