Dienstag, der 15. November 1977

Dienstag, 15. November 1977

Im Budgetausschuss hat die ÖVP seit Jahren die Gewohnheit ein Dutzend Fragen schriftlich zu überreichen und gleich zu erklären, man wünscht die Antwort ebenfalls schriftlich. Die FPÖ, Peter, hat sich in der Präsidialkonferenz darüber beschwert und meint, im Prinzip müsste in den Ausschüssen mündlich verhandelt werden, das sozialistische Klubsekretariat Dr. Sellner und ich glaube insbesondere Robert Fischer ist nun auf die Idee gekommen, die SPÖ soll die ÖVP-Taktik unterlaufen und ähnliche Fragen dem Minister mündlich stellen und dieser soll sofort antworten. Gegen dieses Vorgehen hatte ich grundsätzlich grosse Bedenken. Die ÖVP hat nämlich mit diesen Fragen bis jetzt gar nichts angefangen, obwohl darin verlangt wurde über die Dienstreisen, über die Personalaufwendungen über die Repräsentationsausgaben usw. Auskunft zu geben, hatte diese Ziffern scheinbar das ÖVP-Sekretariat verlangt, aufgearbeitet wurden sie aber nie. Vielleicht hätten das einmal für einen Grossangriff gebraucht, der dann nicht gekommen ist und jetzt wird die Routine fortgesetzt. Wenn wir jetzt diese Methode ändern oder angreifen, dann verlängert dies die Budgetsitzung wesentlich, bringt uns sicherlich überhaupt keinen Erfolg und da es sich um Detailfragen handelt, die ziffernmässig genau beantwortet werden müssen, kommt der Minister automatisch in Schwierigkeiten, er müsste, wie es früher der Fall, dann immer sofort den Beamten erst fragen, dieser müsste mühselig in den Unterlagen nachkramen, letzten Endes muss man dann doch den Beamten antworten lassen. Diese Taktik war wahrlich nicht genau überlegt. Wir haben sie natürlich dann auch in der Fraktionsbesprechung einvernehmlich abgelehnt. Der Budgetausschuss hat dann in altgewohnter Manier über zwei Runden von Sallinger, Mussil beginnend alle möglichen Fragen gestellt, die ich sofort aus dem Steigreif beantwortet habe. In Wirklichkeit wollen die Abgeordneten um 12 Uhr Schluss machen, bei einigen gelingt das nicht, bei mir aber immer. Die eigenen Parteifreunde und die Opposition sind zu Tod froh, dass es so schnell über die Runde geht.

Ich habe Marhold ersucht, er möge mir bis zur Budgetsitzung im Haus eine Tabelle zusammenstellen, wo seit 1969, das letzte Jahr der ÖVP-Regierung, Jahr für Jahr die Gesamtausgaben, die Gesamteinnahmen, alles in 100 Mill. S, den Personalaufwand, den Sachaufwand, die Förderung Fremdenverkehr, Hausaktion, Prämienaktion, Betriebssicherung, Seenreinhaltung, ERP-Ersatzaktion, Sonderkreditaktion, ÖFVW, Gewerbestrukturanteil, die Wirtschaftsförderung, Papierförderung, Existenzgründung, Stammbürges, Gewerbestrukturverbesserungsgesetz, Kleinkreditaktion, die Bergbauförderung Kohle und Buntmetall, Stärkeförderung, soweit der Rechnungsabschluss vorliegt diese Ziffern ansonsten Budgetansätze incl. BÜG, für 1978 selbstverständlich nur den Budgetentwurf.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich dies mit dem Stellvertreter von Marhold.

Abg. Teschl, Obmann der Chemiearbeiter, hat mich ersucht, in die Liste der Waren, die keine Präferenzzölle bekommen sollen, die Streichhölzer aufzunehmen. Er hofft sich dadurch, dass für die Fabrik in Deutschlandsberg eine gewisse Erleichterung kommt. Der Zollsatz anstelle von 700 derzeit 490 S wird zwar die Firma auch nicht retten, aber gegen die billigen spanischen Zündhölzer einen gewissen Schutz bieten. Nur aus Spanien kommen derzeit grössere Mengen herein. Ich habe Min.Rat Steiger ersucht, mit dem Finanzministerium, wo man einen sozialistischen Initiativantrag bereits vorbereitet und mit dem Aussenministerium wegen der derzeit laufenden Spanienverhandlungen Kontakt aufzunehmen. Für die im Rahmen der EFTA geführten Gespräche kann man überhaupt nur die Ausrede verwenden, dass es sich hier nicht um eine Regierungsvorlage gehandelt hat, sondern nur um einen Initiativantrag der Angeordneten, gegen den niemand selbstverständlich als Regierung nichts unternehmen kann. Den soz. Klub habe ich aufmerksam gemacht, dass nur ein mit der ÖVP-Zustimmung möglicher Initiativantrag eingebracht werden soll.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sprich mit Sellner, wie dies läuft.

Im Integrationsausschuss stand ein uninteressanter Briefwechsel EG-Österreich sowie ein Verfahrensübereinkommen zwischen Schweiz und Österreich auf der Tagesordnung. Da bei uns alles Gesetzesstufencharakter hat, müssen die kleinsten Lappalien im hohen Haus beschlossen werden. Abg. Brandstätter von den Agrariern erkundigte sich über das Ölmühlenprojekt und meinte, den Bauern müsse man jetzt bereits die entsprechenden Preise zusichern, dann würden sie ohne weiteres nicht nur 50.000 ha sondern wesentlich mehr anbauen. Nach Meinung der Agrarier könnte der grösste Teil der Saatgutmengen in kürzester Zeit geliefert werden, wenn die Fabrik nur schon beschlossen wäre.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit dem Landwirtschaftsministerium jetzt einen Zeitplan wegen der Saatproduktion erstellen.

Im Handelsausschuss kam es bei der Änderung des Handelsstatistischen Gesetzes und des Aussenhandelsgesetzes infolge Nomenklaturanpassung zu umfangreichen Gesetzentwürfen, die keinerlei materielle Wirkung haben. Sie gingen daher ohne Debatte über die Bühne. Mir unerklärlich hat sich in einem Fall Mussil zu Wort gemeldet und nur gesagt, dass die ÖVP diesem Gesetz zustimmt. Abg., die dies machen, sagt man nach, sie wollen nur im Ausschussbericht namentlich genannt werden, damit man im Haus dann ihren Namen auch hört. Mussil hat dies wirklich nicht notwendig, mir ist es unerklärlich dass ihm nichts besseres eingefallen ist.

Der dritte Gesetzentwurf, nämlich die Kündigung eines Patentübereinkommens, welches durch das europäische Patentübereinkommen ersetzt wird, hat die ÖVP zum Anlass genommen, um in einer Vorbesprechung zwischen Hofstetter, dem soz. Obmann-Stellvertreter des Handelsausschusses, Fiedler, Mussil und mir, festzuhalten, dass die ÖVP eine Rückstellung, resp. Absetzung dieses Punktes verlangt. Bei der ÖVP war so wie bei allen anderen Stellen die Patentanwaltskammer intervenieren, weil sie sich gegen die Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens ausspricht. Meiner Meinung nach ist dieses Patentübereinkommen nicht zu verhindern und Österreich wird sich daran beteiligen müssen. Da ich aber gerade in diesem Punkt keinen Streit mit der ÖVP wünsche und da es bis jetzt zur Tradition gehört, dass wenn eine Gruppe eine Absetzung eine Rückstellung, einen Unterausschuss verlangt, diesem Wunsch nachgekommen wird, habe ich selbstverständlich auch dieser Absetzung zugestimmt. Die ÖVP möchte diesen Gesetzentwurf gleichzeitig mit dem Ratifizierungsgesetzentwurf beschliessen. Sie sieht in der Vorwegnahme des jetzt auf der Tagesordnung stehenden ein Präjudiz für die Ratifizierung. Geärgert hat mich, dass vom Patentamt weder der Präsident, noch der Vizepräsident anwesend war, sondern zwei liebe? junge Beamte, die natürlich überhaupt die Tragweite einer solchen Diskussion nicht kannten. Ich habe sie ersucht, das Präsidium sofort zu verständigen, niemand war aber vor 3 Uhr zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bei Gesetzentwürfen im Parlament muss in Hinkunft ein verantwortlicher Spitzenbeamteranwesend sein. Dir. Mayerhofer, Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft, ist mit Dir. Willbrandt, Fa. Hofer, und Rast, Fa. Kelly, gekommen, um mit mir die Schwierigkeiten der Importrestriktionen resp. österr. Produkterzeugung zu besprechen. Ich habe sofort Mag. Goldmann zugezogen. Dir. Willbrandt von Hofer behauptet, dass er sich verzweifelt bemüht hat, in Österreich Lebensmittelproduktionen aufzuziehen, resp. Kooperationsverträge mit österr. Firmen zu bekommen. Rast von der Fa. Kelly bestätigte dies, weil jeder österr. Produktionsbetrieb, der für Hofer arbeitet, Schwierigkeiten mit den anderen Handelsketten, Konsumgenossenschaften und auch Detaillisten bekommt. Keiner will dann bei ihm kaufen. Alle vermuten, dass Hofer einen so günstigen Preis bekommt, dass die anderen dann um denselben Preis halten zu können, einen um 15 – 20 % noch tieferen Preis wünschen als Hofer erhält, um den Verkaufspreis wie Hofer halten zu können. Dr. Willbrandt sagte in ihrem deutschen Stammhaus Albrecht, wo sie der bedeutendste Diskonter sind, wurden sie grosse Mengen österr. Produkte gerne verkaufen, derzeit verkaufen sie angeblich 1.500 t Waffeln, würden noch 600 t Pralinen brauchen, Hofer will ausser Senf, Fleisch, Biskotten, Mayonnaise, Kuchen 6.000 t jetzt anstelle der 6 – 8 Mill. Stück, die[er] aus Schweden importiert hat, selbst erzeugen und erzeugt sie grösstenteils schon. Fertigen Pudding möchte die Zentralmolkerei Royer, H-Joghurt, H-Buttermilch usw. in grössten Mengen von Royer beziehen, neben den 1.200 t Käse, die wir schon von dieser Molkerei beziehen können. In Maresi haben sie 22 % Anteil, können aber jetzt nicht die notwendigen Mengen mit entsprechenden Preisen bekommen und wären bereit, eine eigene Marke sich zuzulegen, damit die andere Konkurrenz nicht sagt, Maresi wird von Hofer verschleudert und zerstört den Preis. Ähnliches hat er bei 22.000 hl Pepsi Cola gemacht. Natürlich habe ich ihm sofort vorgehalten, dass Hofer es war, der aus Deutschland billigen Käse importierte und damit die Verhandlungen mit der EG erst wegen eines Käseabkommens notwendig machte. Willbrandt erklärt, dass die Ömolk sich geweigert hat, Hofer mit entsprechendem Käse zu beliefern. Ebenso ging es mit Alma, wo sie 30 % abgenommen haben. Die Fa. Alma hat dann Hofer angezeigt, wegen Verwendung von Sorbinsäure, der Verkaufsleiter Hofer wurde auch tatsächlich verurteilt. Dies war ein Grund, warum Hofer die Beziehungen zu Alma abgebrochen hat. Bei Rupp wieder hat die Spar-Organisation die Firma unter Druck gesetzt und verboten, dass sie an Hofer weiter liefert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Goldmann den Fall und lass ihn genau prüfen.

Rast von der Fa. Kelly erzählte mir, er hätte mit Hofer einen detaillierten Liefervertrag, wo genau der Materialanteil festgehalten wird und wenn dort Preissteigerungen oder Preissenkungen festzustellen sind, dann wird dies automatisch auf den Abgabepreis für Hofer weiterverrechnet. Dieser langfristige Vertrag sichert eine gute Produktion und gute Gewinnmöglichkeiten. Die einzige Schwierigkeit gibt es mit den anderen Abnehmern. Rast wird uns einen solchen Mustervertrag zur Verfügung stellen. Rast hat derzeit einen rückgehenden Cash-flow, um 12 % ist er jetzt auf 6 % zurückgegangen, er muss nun eine neue Chips-Fabrik mit 70 Mio. S Investition bauen. Deshalb verlangt er eine Preiserhöhung für seine Produkte, hat im Vorjahr trotz Kartoffelpreissteigerung keine verlangt und jetzt die grossen Schwierigkeiten, jetzt mehr als die Inflationsrate also 5 % zu bekommen. Der einzige Ausweg für ihn, sagte ich, sind neue Produkte zu finden und zu erzeugen. Dir. Willbrandt wird mir jetzt eine Liste von Waren übermitteln, die er in Österreich kaufen möchte. Ich werde ihm dann entsprechende Vorschläge machen, welche Firmen sich gegebenenfalls bereiterklären, mit ihm in nähere Geschäftsverbindung zu treten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Goldmann, wie man am schnellsten hier als ehrlicher Makler auftreten kann.

Botschafter Schramm und Handelsrat Krüger haben wirmir einen Brief von Staatssekretär Beil gebracht, wo dieser gegen die Erhöhung der §-6-Zölle protestiert. Krüger berechnet die Belastung der DDR mit 16 Mio S. Bekleidung und Textil 9,5, Elektrogeräte 3 Mill., Spielwaren 1,5, Glas und Porzellan 900.000 S. Die Firma Körting in Salzburg hat ihm bereit mitgeteilt, dass sie ausserstande ist, die Radioapparate, selbst die, die vertraglich vereinbart sind, zu übernehmen. Krüger befürchtet, dass nicht nur eine schwere Belastung der DDR jetzt durch die Zollerhöhung eintritt, sondern auch Verträge von österr. Firmen nicht mehr eingehalten werden. Sekt.Chef Meisl hat sich vom Finanzministerium bereits bestätigen lassen, dass dieses bereit ist, über die einzelnen Fälle neuerdings mit der DDR zu verhandeln und vor allem alle Wünsche der DDR genauest zu prüfen. Ich habe mit Meisl vereinbart, dass aktenmässig mit Zustimmung des Finanzministeriums ein Brief von mir an Beil geschrieben wird, den ich der österr. Kommission, die in die DDR fährt zur persönlichen Übergabe an Staatssekretär Beil mitgeben werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte informiere das Büro des Finanzministers.

In der Vorstandssitzung auf der Landstrasse besprachen wir die finanzielle Situation unseres Bezirkes. Diese ist sehr traurig und die Rückstände in der Abführung der Mitgliedsbeiträge an die Wiener Organisation ist nicht darauf zurückzuführen, dass wir Zinserträge aus Konten schinden wollen, sondern weil wir tatsächlich dieses Geld nicht haben. Da die Wiener Organisation beschlossen hat, die Kontrolle jetzt für diesen Punkt besonders einzusetzen, bin ich sehr gespannt, was dabei auf der Landstrasse herauskommen wird.

Im Bezirksausschuss in Simmering berichtete ich über die Energiesituation. Nach einem ausführlichen Referat hat sich dort auch eine ausführliche Diskussion ergeben. Nur die jungen Genossen der SJ haben noch immer Bedenken gegen die Kernenergie. Wir haben uns sehr sachlich darüber unterhalten, unwahrscheinlich für mich ist nur immer, welche Argumente gebracht werden, die irgendwo von Atomkraftwerksgegnern ausgestreut werden, die Gefahr liegt erst in der dritten Generation und man weiss nicht, was dort alles geschieht usw., ohne dass sie eigentlich sachlich von den jungen Leuten geprüft werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ich glaube, dass die E-Wirtschaft ein Antikernkraftwerk-Frage-und-Antwort-Büchl mit Gegenargumenten gegen diese Primitiv-Behauptungen ausgeben sollte.