Montag, der 24. Oktober 1977

Montag, 24. Oktober 1977

Direktor Nentwich, GKT, und Janitschek, KKWP, berichten von Teheran.
Die Iraner bauen ein Atommüllager für ihre 4 Kernkraftwerke.
Die ersten beiden gehen frühstens in den Achtzigerjahren in Betrieb
Es bestünde somit die Möglichkeit, dass vorzeitig ein Kooperations-
vertrag zwischen Iran und Österreich abgeschlossen wird, der
vielleicht eine Lagerung des österr. Atommülls in Iran ermögliche.
Die Aussichten werden von beiden als nicht schlecht beurteilt.
Ich bin sehr skeptisch, ob tatsächlich in absehbarer Zeit,
spätestens Frühjahr nächsten Jahres ein solcher Vertrag zustande-
kommen kann. Wir bräuchten ihn vor Betriebsnahme des Kernkraftwerkes
Tullnerfeld. Eine Rücksprache bei dem Generalsekretär des Aussen-
amtes ergab, dass unser Botschafter Schober zwar sofort auf
Grund der Ankündigung des Energieministerium, Atommüll in Amerika
zu lagern, interveniert hat. Dabei stellte sich heraus, dass
diese Ankündigung sich auf die Bundesrepublik Deutschland bezog
und sehr vage ist. Der Abteilungsdirektor im Energieministerium
Cunningham verwies Schober darauf, dass es sich darum handelt,
den Plutonium-Kreislauf zu ergänzen. Carters Energiepolitik
möchte, wie ich immer prophezeit habe, die non proliferation
dadurch verstärken. Jetzt wurde Bawing[?] Corporation beauftragt,
eine Studie bis zum Frühjahr 1978 zu erstellen, um die technische
und ökologische Grundlage für eine solche Entscheidung zu treffen.
Dieselbe Auskunft erhielt Schober vom zuständigen Mann Boright
im State Departement. Da wir auch hier sehr unter Zeitdruck
stehen, verlangte ich, dass unser Botschafter Schober ständig
sich erkundigt, resp. interveniert und ankündigt, dass wir jeder-
zeit unsere Experten nach Amerika schicken würden. Die Verzögerung
beim Kernkraftwerk Tullnerfeld geht bis jetzt ausschliesslich
auf Kosten der bauenden Firmen. Die Sicherheitsualgane? kann
man dem Gesundheitsministerium nicht anlasten. Jetzt aber ist
der Zeitpunkt gekommen, wo Sekt.Rat Vychytil aus mir unerklär-
lichen Gründen die Vorgenehmigungen zur endgültigen Betriebs-
genehmigung verzögert. Nentwich befürchtet, wenn er nicht
bald mit der Brennstäbe-Einfuhr beginnen kann, dann auf Grund
dieser Verzögerung der Probebetrieb im nächsten Jahr noch
erfolgen könnte. Vychytil erklärte mit am Telefon, dass im
Kompaktlager kein Brennelement gelagert werden kann, weil für
dieses Kompaktlager noch nicht die endgültige Genehmigung vor-
liegt. Nentwich wollte am liebsten den Ausbau des Kompaktlagers


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für 7 Jahre Brennelemente-Aufnahme zurücknehmen. Derzeit wäre es
ihm lieber, die Regierung würde beschliessen, dass der Vertrag
mit den Franzosen wegen Wiederaufbereitung abgeschlossen werden
kann. Dies wäre sofort möglich, wenn die Bundesregierung sich ver-
pflichtet, den Atommüll, allerdings erst nach 7 Jahren wieder zurückzu-
nehmen. Eine solche Verpflichtung wäre, wie mir Sekt.Chef Frank mit-
teilte, lt. Auskunft des Verfassungsdienstes nur möglich, wenn gleich-
zeitig das Aussenhandelsgesetz novelliert wird und eine solche Mög-
lichkeit mir dort eingeräumt wird. Die Novelle eines Aussenhandels-
gesetzes dauert aber sicherlich länger als die Franzosen uns im
Wort bleiben. Das 7 Jahre aufzunehmende Kompaktlager ist deshalb
dringlicher denn je. Ich schlug Nentwich und Vychytil dann vor
man sollte eben andere Räume zur Einlagerung von Brennelementen
heranziehen. Hier bestehen überhaupt keinerlei Schwierigkeiten
vom sicherheitstechnische Standpunkt, wie mir selbst Vychytil be-
stätigte. Am Abend nach der Regierungsvorbesprechung habe ich mit
Leodolter über dieses Problem gesprochen. Sie bestätigte mir, dass
meine Politik vollkommen richtig ist und sie nur mit ihren Beamten
die Schwierigkeiten hat, weil man niemals bestrebt ist, eine Lösung
zu finden sondern höchstens akzeptiert, Vorschläge die von irgendjeman-
dem kommen zu prüfen.

Nentwich hat noch nichts gewusst, dass bezüglich der Abnahme von
Anstrich irgendwelche Schwierigkeiten bestehen sollten. Ich habe
von Nentwich jetzt einen Zeitplan verlangt, wo genau festgehalten
wird, welche Schritte die Behörde jetzt machen muss und wie dieser
Terminplan eingehalten werden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir bitte von der Energiesektion ständig
darüber berichten.

Der Vertreter der Schuhindustrie Oswald war jetzt in Ostdeutschland
und hat mit Staatssekretär Beil über die weiteren Exporte gesprochen.
Dieser hätte ihm versichert, dass die DDR sehr wohl weiter Schuhe
aus Österreich importieren wird, ersuchte nur, jetzt keinerlei Inter-
ventionen zu machen, weil sich die DDR in dieser Frage nach nicht end-
gültig entschieden hat. Oswald hat mich ersucht, wir sollten eben-
falls nicht weiter intervenieren, sondern zuwarten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte Giglinger soll diese
Angelegenheit genau verfolgen.

Bei der Übereichung des Recycling-Ringes an die Schulklasse
die als Gemeinschaftsarbeit ein vollkommenes Werbeprogramm für
die Altstoffsammlung eingereicht hat, konnte ich mich bei dem
Lehrer, aber auch bei den Schülern herzlichst bedanken. Diese
Arbeitsgruppe GLAPATEX, die Abkürzung für Glas, Papier und Tex-
tilien, hat sich den Ring wirklich verdient. Da sich das Fernsehen
in diese Aktion eingeschaltet hat, kriegen wir eine ganz starke
Publicity.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Koppe einen Plan ausarbeiten, wie
wir dieses Interessen weiterhin wachhalten können.

im Journalistenfrühstück hat Sekt.Chef Frank nur angekündigt, dass
jetzt die Ergebnisse aus dem Energiesparbeirat noch im Laufe
dieses Jahres präsentiert werden und darüber eine Techniker-
Diskussion zwischen Fachleuten erfolgen soll. Zum Glück hatten
wir als Unterlage unser Arbeitspapier von der Klubtagung beigeschlos-
sen. Dadurch ergab sich eine Diskussion über die Möglichkeiten des
Energiesparens usw. Natürlich bleibt nach wie vor das grosse Inter-
esse, was geschieht mit den Elektrizitätspreisen. Frank wäre bei
dieser Pressekonfrontation sehr stur gewesen und meinte, ein Staffel-
Tarif für Mehrverbrauch käme nicht in Frage. Selbst wenn dies
technisch nicht gehen sollte, wäre es sehr unklug dies als offizielle
Stellungnahme jetzt schon bekanntzugeben. Ich habe daher sofort ergänzt
und gesagt, es gibt. mehrere Modelle, die alle jetzt untersucht wer-
den, und die erst bei einem Antrag der Elektrizitätswirtschaft viel-
leicht im nächsten Jahr zur Diskussion gestellt werden. Ich halte
nämlich Erklärungen, die die Redakteure nicht verstehen, können
oder wollen, für falsch, wenn sie insbesondere zum unrichtigen
Zeitpunkt gegeben werden. Die Medien sind jetzt darauf eingestellt,
dass gespart werden soll und muss und dass Strompreiserhöhungen der
einzige Weg dazu sind, dies zu erreichen. Ich habe dezidiert
erklärt, dass wir von allen Sparmassnahmen nicht allzu viel er-
warten sollen, dass aber selbstverständlich auch zu prüfen sein
wird, wie die Tarifgestaltung in Zukunft erfolgt. Sicher ist,
dass der Mehrverbrauch nicht mehr belohnt werden darf.

Die zweite wichtige Frage war, welche Massnahmen jetzt von Seiten
des Handelsministerium gesetzt werden, um die Importe der
österr. Produktion gleichzustellen. Ich verwies auf die Kompetenz-
lage und auf die Aufgabe, die jedes einzelne Ministerium, Bauten für
Normung, Gesundheit für Lebensmittel, Handel für Kennzeichnung


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übernommen hat. Natürlich kam sofort dann die Frage, was auf
dem Zollsektor geschieht, weil Androsch in einer Fernsehdiskus-
sion, die ich nicht gesehen habe, angekündigt hat, es wird jetzt
sofort zur Aufhebung von Zöllen kommen und sogar auch Kontingente
eingeführt werden. Ich erklärte, dass wir im Rahmen des § 6 Zoll-
verfahrens gewisse Möglichkeiten haben, die wir ausnützen wollen,
dies bezieht sich insbesondere auf die Landwirtschaft. Selbstverständ-
lich werden aber die internationalen Verträge EFTA, EG und GATT ein-
gehalten.

Androsch hat nach der Ministerratsvorbesprechung bei mir interve-
niert, ob wir nicht ohne die interministerielle Besprechung sofort
der Zollaufhebung zustimmen könnten. Ich erklärte ihm sofort, ich
halte diese Vorgangsweise für falsch, denn es wird dann die Arbeiter-
kammer und der ÖGB und vielleicht sogar auch andere Interessensver-
tretungen schärfstens dagegen protestieren, dass man sie nicht ein
mal gefragt hat. Ein Begutachtungsverfahren kann er nicht einleiten,
denn dies würde 6 Wochen und mehr dauern. Da er diese Zollaufhebung
bereits mit 1. November in Kraft setzen möchte, einigten wir uns,
dass die interministerielle Sitzung sofort am nächsten Tag erfolgen
soll. Androsch wird von seinem Haus Min.Rat Egger und ich ersuchte dann
noch seinen Sekretär Loidolt, dass er entweder selbst oder eventuell
Auracher schickt, damit Egger sich auch durch den Minister gedeckt
fühlt, damit man so schnell wie möglich zu einer einvernehmlichen
Lösung kommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte informiere Blaha und Schmidt.

Dir. Schneider, CA, und Gen.Dir. Freibauer, Universale, berichten
mir, dass sie befürchten, dass das Intercontinental in Budapest
nicht an österr. Baufirmen, sondern an Novotel, Frankreich, gehen könnte.
Die Franzosen haben für die 30 Mill. S eine äusserst günstige
Finanzierung. Die CA wird sich bemühen, ebenfalls einen diesbezüg-
lichen Vorschlag zu erstatten. Lt. Mitteilung von Freibauer gibt es
keine Schwierigkeiten mit der Porr AG über gegenseitige Niederkon-
kurrenzierung für dieses Projekt, sondern sie haben es sichs bereits
gemeinsam gerichtet und werden auch bei der ungarischen Bautätigkeit
zusammenarbeiten. Die beiden anderen Hotels in Ödenburg mit je-
weils 5 Mill. $ könnten eher zum Zuge kommen als derzeit dieses in
Budapest. Neuerdings haben die Ungarn jetzt grosses Interesse in
Kaposvar den Schlachthof von uns zu errichten. Federführend wäre


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die deutsche Firma Kirchfeld, Universale wäre nur für 200 Mill. S
Sublieferant. Die Ungarn erwarten, dass die Produkte aus dem Schlacht-
hof insbesondere Konserven durch Rückzahlung der Kredite abgenommen
werden. Dies ist allerdings eine Angelegenheit der deutschen Firma.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte prüft, ob tatsächlich nicht doch
wie in der Vergangenheit auf dem Eisensektor jetzt Baufirmen in Ost-
staaten sich gegenseitig hinunterkonkurrenzieren.

Bei der Eröffnung der Hotel-Restaurant-Cafe-Internationale, Präs.
Komm.Rat Fröhlich, waren tatsächlich 15 Länder vertreten. Bei meiner
Begrüssungsansprache wies ich darauf hin, dass wir interessiert daran
sind, den internationalen Trend auf diesem Gebiet zu erkennen, weil
Österreich als Fremdenverkehrsland besonders daran teilnehmen muss.

Einmal mehr habe ich beim Mittagessen mit der deutschen Handels-
kammer bei der Tischrede darauf verwiesen, dass die Beziehungen zwi-
schen der BRD und Österreich politisch einwandfrei, wirtschaftlich
aber durch das Zahlungsbilanzdefizit in eine kritische Phase kommen
Wenn wir unsere Wirtschaftsform erhalten wollen, muss die deutsche
Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft etliches dazu beitragen.
Wir wünschen den deutschen Investor, bei uns gab es kein "Ami go
home" und auch jetzt nicht "Deutsche raus", sondern von der Bevölkerung
her auch gesehen, begrüssen wir jeden zusätzlichen Arbeitsplatz, der
durch Investitionen hier geschaffen wird. In der Vorstandssitzung hat
nämlich Präs. Hinteregger mir berichtet, war ein sehr pessimistischer
Ton festzustellen. Trotzdem sagte er mir, dass seine deutschen Kollegen
Milliardenumsetzer sind, d.h. entsprechend grosse potente Firmen.
Ein Vier-Augen-Gespräch von mir mit dem Wiener-Wald-oder besser
gesagt Hendl-König Jahn, zeigte mir welch abstruse Vorschläge
in manchem Unternehmergehirn existieren. Gegen die Terrorbekämpfung
hätte er dieselbe Idee wie Strauss, Ermächtigungsgesetz mit fast
diktatorischen Methoden, jeden Tag, wo nicht Schleyer gefunden wird,
wird ein Terrorist erschossen, bis sie ihn herausgeben usw. Seine
wirtschaftlichen Vorschläge hat er mir handschriftlich überreicht
und ausser dem Abwertungsvorschlag und der Steuersenkung sollte man
sich wirklich die anderen ansehen. Auf alle Fälle zeigt sich, dass
Jahn sich wirklich Gedanken macht, wie es weitergehen soll. Bei seinem
nächsten Aufenthalt in Österreich werde ich mich mit ihm im Detail
unterhalten.

Das Podium-Gespräch anlässlich der Generalversammlung der Deutschen
Handelskammer war von der Nichtanwesenheit der vorgesehenen Minister
Ertl, BRD, Haiden, Österreich, überschattet. Beide hatten keine
Zeit und daher nur Staatssekretäre geschickt. Logemann ist aller-
dings schon ausgeschieden, Schober hat sich sehr gut geschlagen.
Ich selbst verwies nur bei meinem Statement und in der Diskussion
darauf, dass wir von der deutschen Seite eben erwarten, alles zu
unternehmen, um das Handelsbilanzdefizit zu lindern. Korbl, Prä-
sidentenkonferenz, Gleissner, Handelskammer, und Smolka, Fach-
verband, haben dann sehr dezidiert Massnahmen eigentlich gegen den
Freihandel verlangt. Die EG-Minister müssten einzeln bearbeitet
und aus der Anonymität der Kommission herausgerissen werden.
Die deutschen Gäste haben ihnen deutlich erklärt, dass keine wie
irgendwie geartete Möglichkeit dafür besteht. Die härteste Kritik
war ein Zitat von Bundeskanzler Schmidt, die EG ist mit ihrer
internationalen Behörde und Beamten nicht einmal imstande, eine
Aufgabe durchzuführen, die ein mittleres Transportunternehmen in
Deutschland jederzeit bewältigen kann. Die Aussprache war für mich
in zweifacher Hinsicht wichtig: ich konnte der deutschen Seite
auf Grund der Publikums-Diskussion beweisen, dass die Regierung
unter Druck ist, andererseits aber den Oppositionsvertretern, und
dort waren fast nur solche, zeigen, dass die hemdsärmelige Methode,
insbesondere von Gen.Sekr. Lanner keinesfalls zielführend sein
kann.

Im Ministerrat hat Kreisky über die nächsten Demonstrationen ge-
sprochen. Der Familienbund wird eine Vorsprache mit Demonstration,
ca. 1.000 Teilnehmer, organisieren. Mit Staatssekretär Karl wird
er mit dieser Delegation diskutieren und ihnen entsprechende Unter-
lagen zur Verfügung stellen, was alles auf diesem Gebiet geschehen
ist. Eine lange Diskussion ergab sich über die Demonstration der
Atomgegner. Dort erwartet man 6.000 und es wird es riesiges Geschrei
werden. Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt sei auf die Dauer
unmöglich und man wird daher versuchen, sie am Rathausplatz abzulenken.
Kreisky erwartet, dass bei dieser Demonstration die radikalen
Grüppchen sofort den Ton angeben werden. Es gibt ein Handbuch, wo
genau festgelegt wird, was bei einer solchen Demonstration mitzunehmen
ist. Zwischen diesen radikalen Gruppen und den Terroristen in der
BRD bestehen Beziehungen. Kreisky ersuchte mich, ich möchte unbe-
dingt Sekt.Chef Frank zu dieser Aussprache mit den Atomgegnern
senden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Nötiges, wie telefonisch vereinbart,
veranlassen.

Die nächste Ministerratssitzung wird Mittwoch, 2. November, 10 Uhr,
stattfinden. Am Dienstag, den 8. November nach der Ministerrats-
sitzung findet ein wirtschaftlicher Ministerrat statt. Die nächste
Klausurtagung der Regierung wird am 9. und 10. Jänner in Wien statt.
finden.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Termine vormerken.

Sowohl Bundesminister Haiden als auch Finanzminister Androsch haben
bei mir interveniert wegen der Reduzierung der Delegation nach der
DDR. Gleichzeitig habe ich auch ein Protesttelegramm der Präsidenten-
konferenz bekommen, weil sie aus der Delegation ausgeschlossen wurde.
Der Fehler war von Sekt.Chef Meisl gemacht, als er meinen Wunsch,
man sollte die Delegationen drastisch reduzieren und auf 5, maximal
6 Personen beschränken, selbstherrlich gestrichen hat. Jetzt
haben wir die Interventionen. An und für sich passt mir diese Ent-
wicklung, denn ich kann jetzt darauf verweisen, dass man Sparbemühun-
gen sofort gescheitert sind. Objektiverweise muss ich allerdings
anerkennen, dass auch vom Handelsministerium noch immer Sekt.Chef
Meisl und Abteilungsleiter Hillebrandt fahren wollen. Normalerweise
werden bei diesen Delegationen im Ausland immer nur ein HM-Mann
geschickt. Ich werde deshalb den ganzen Tagesordnungspunkt zurück-
stellen, notwendig wird es sein, dass Meisl versucht, eine einver-
nehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu erzielen. Wenn dies nicht
möglich ist, dann soll man aktmässig festhalten, dass Sparversuche
vom Minister an den Wünschen der einzelnen Ministerien und deren
angeblich notwendige Begleitung gescheitert sind. Bei dieser Ge-
legenheit muss man dann darauf verweisen, dass die Mitarbeit bei
diesen Delegationen äusserst spärlich ist. Dies dürfte allerdings
im Akt nicht festgehalten werden, weil ansonsten der Rechnungshof bei
seiner Prüfung diesen Tatbestand früher oder später dem Parlament
mitteilt. Es genügt mir, wenn mein Sparwille sich durch ständiges
Besprechen, ob tatsächlich die Delegationen so umfangreich sein
müssen, vielleicht sogar ob überhaupt nicht ein anderes System
der Verhandlungen mit den Oststaaten gefunden werden sollte, fest-
gehalten wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte alle Sparmassnahmen auf die nächste
fraktionelle Sektionsleitersitzung setzen.

Der Versuch der Soz. Jugend Landstrasse, ein Tischgespräch mit
Jugendlichen zu organisieren, ist in meinen Augen eigentlich ge-
scheitert. 3.000 Jugendliche wurden angeschrieben, gekommen sind
ein Dutzend, der grösste Teil davon waren sowieso Sozialistische-
Jugend-Mitglieder. Heindl, als Nationalrat, Berger als Bezirks-
vorsteher, Dvorak als Showman, Schranz[evtl. Falschidentifikation, Anm.] als Sportler und dann noch
einer vom Fussball, den ich nicht kannte, standen den ein paar
Jugendlichen zur Aussprache zur Verfügung. Ich habe bei meiner
Begrüssung schon darauf hingewiesen, dass wir mit den Akademikern
der Landstrasse in demselben Saal und denselben Bedingungen wesentlich
mehr Erfolg haben. Da ich jeden einzelnen persönlich begrüsste,
ich war ausnahmsweise einmal als erster dort, kam auch ein älterer
Jugendlicher, ungefähr 30, zu mir und meinte, er müsse auch mit
Kreisky darüber sprechen, doch habe er keine Möglichkeit gehabt,
bis zu ihm bis jetzt vorzudringen. Er war in der Uniform eines
Strassenbahnschaffners und meinte, er müsse mich warnen, er wisse
aus verlässlicher Quelle, Kreisky, Androsch und ich sollten umge-
bracht werden. Ich wüsste sicherlich, von wem, was ich sofort
verneinte, worauf er mir sagte, die ÖVP beabsichtige dies. Heindl
meinte anschliessend zu mir, wie der hierher gekommen ist, ist
ein Rätsel. Mir ist es ganz klar: Ankündigung der SJ der Land-
strasse für eine Grossveranstaltung in der AK, sein Schluss, dort
kann ich wenigstens Staribacher treffen. Dass in unserem Geschäft ein
gewisses Sicherheitsrisiko existiert, war mir von allem Anfang an
klar. Dass jetzt durch die Terroraktionen in Deutschland in Öster-
reich sich viele darüber auch Gedanken machen, was mit österr.
Politikern passieren kann, verwundert mich nicht. Dass die Kombi-
nation dieses Mannes vollkommen falsch ist, brauche ich hier nicht
besonders erwähnen. Dass man sich andererseits gegen Terror kaum
schützen kann, ist für mich auch eine Erkenntnis, die ich seit
eh und je hatte. Vor allem aber, und dies gilt für mich ganz besonders,
lasse ich mich durch nichts beunruhigen. Schon in meiner frühesten
Jugend war in dieser Hinsicht mein Slogan: Kismet, die Araber würden
sagen Inschallah, und mein zweites, viel wichtigeres Motto, das
ich in Buchenwald immer im wahrsten Sinne des Wortes vom Steinklopfer-
Hansl, auch ich war dort im Schachkommando vier, gehabt habe,
es kann dir nichts geschehen.