Montag, der 17. Oktober 1977

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Montag, 17. Oktober 1977

Die 30. Betriebswirtschaftliche Woche wurde vom Bundespräsident
Kirchschläger eröffnet und Vizekanzler Androsch hielt ein Referat.
über die Strukturprobleme Österreichs. Deshalb hatte ich nur nach
Bürgermeister Gratz eine Begrüssungsansprache zu halten. Die
Betriebswirtschaftliche Woche stand unter dem Motto: Der Wirt-
schaftstreuhänder im Spannungsfeld der Gesetzgebung usw. Für mich
ein guter Aufhänger über das Spannungsfeld Kammer der Wirtschafts-
treuhänder – Handelskammer – Ministerium als Aufsichtsbehörde
zu sprechen. Die Abgrenzung zwischen der Handelskammer und der
Wirtschaftstreuhänderkammer war sehr schwer in der Vergangenheit
ist mir tatsächlich durch entsprechende Einflüsse geglückt auf ein
Minimum zu reduzieren. Die Tarifwünsche wurden auch weitestgehend
einvernehmlich geregelt, derzeit, sagte ich sofort, erwarte ich
keine. Das Spannungsfeld innerhalb der Steuerberater, Buchprüfer und
Wirtschaftsprüfer ist in der konkreten Frage: Prüfung der GesmbH
auf Grund des neuen Gesetzes durch weitgehende Annäherung aller
Beteiligten und damit auch des Vorschlages der Kammer der Wirt-
schaftstreuhänder ebenfalls mit den geringsten Spannungen geglückt
zu erledigen. Als ich zu der Eröffnung fuhr, hatte ich keine blasse
Ahnung, was ich dort sagen werde, der Aufhänger Spannungsfeld, ein biss-
chen humorvoll dann noch vorgetragen war dann im wahrsten Sinne des
Wortes der Herausreisser. Ich bin überzeugt, im Hause wird es
sicherlich Leute geben, die mir solche Einfälle liefern könnten,
wenn einmal mir nichts mehr einfallen würde.

ANMERKUNG AN ALLE: Wo sind diese, wer weiss wen?

Die konstituierende Versammlung des Energiesparvereins von Gen.
Sekr. Weiser war genauso gut besucht wie die erste von Kreisky
vor Wochen einberufene grundsätzliche Aussprache. Hier zeigt sich
eben der grosse Unterschied wenn irgendwer einlädt oder der Bundes-
kanzler. Zum Bundeskanzler traut man sich scheinbar nicht abzu-
lehnen, auch dann, wenn man wie ich überzeugt bin zu 90 % der
Anwesenden eigentlich dagegen waren. Kreisky sagte einleitend,
die Eingeladenen arbeiten alle auf dem Gebiet der Energie
und teilweise auch des Energiesparens. Der Verein, der gegründet wer-
den soll, wird beträchtliche Subventionen vom Bund bekommen, obwohl
der Bund keinen beträchtlichen Einfluss auf die Vereinspolitik


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nehmen wird. Anschliessend forderte er Gen.Sekr. Weiser auf,
seine Konzeption darzulegen.Der gleichzeitig von ihm ausgeteilte
Statutenentwurf zeigte dann allerdings, dass sehr wohl der Bund
einen überragenden Einfluss haben würde. Im Präsidium wäre der
Bundeskanzler, ich als sein Stellvertreter, und nur ein Ver-
treter der Bundesländer. Weiser meinte, drei wichtige Punkte gäbe es:
Bewusstseinsbildung in öffentlichen Medien zu erreichen, dies sei
eine Serviceleistung an die Leser und er sei fest davon überzeugt,
deren Mitarbeit zu bekommen. Heute veröffentlichen sie ständig
Kochrezepte und Menü-Vorschläge, dann würden sie resp. müssten sie
sich eben für die Energiesparvorschläge einsetzen. Zweitens wä-
re der Informationsfluss an die Nicht-Letztverbraucher bezüglich
Energiesparen, welches Arbeitsplatzsichern bedeutet, zu verbessern.
Kommissär Brunner der EG hätte gesagt, 300 bis 700.000 neue Ar-
beitsplätze könnten durch Energiesparen gewonnen werden. Die Ver-
schwendung der Wärmeenergie, von 40 %-igen Haushaltsanteil am Ge-
samtenergieverbrauch sind 60 % Wärme, davon wieder 90 % Verlust,
müsste entsprechend zu reduzieren sein. Drittens müsste man endlich
zur Kenntnis nehmen, dass das Energiekapital jetzt in Energie-
einkommen umgewandelt wird. Was er darunter versteht, war für
mich nicht klar, nebenbei bemerkt auch anderen nicht, die ich
fragte, da ich nicht die Absicht habe, den Gen.Sekr. Weiser anzugehen
d.h. mit ihm Kontakt aufzunehmen sondern schon zuwarte, bis er
sich vielleicht einmal dazu bequemt, sah ich auch keinen Grund,
ihn nachher zu fragen. Weiser dürfte das Gefühl haben, denn er
erwähnte das Energiesparteam im Handelsministerium aber auch
das im Verein für Konsumenteninformation, dass diese Institutionen
seinen neuen Absichten ablehnend gegenüberstehen. Was mich be-
trifft ist mir seine Tätigkeit vollkommen wurscht, gelingt sie,
bin ich froh, gelingt sie nicht, bin ich damit nicht belastet.
Sicher ist, dass er ein ganz guter Manager ist, denn auf die
Frage von Gen.Sekr. Veith, ÖAMTC, wie hoch der Mitgliedsbeitrag sein
soll, entwickelt er ein sehr gutes Finanzierungskonzept. Er
bräuchte 10 Mill. S pro Jahr und in den ersten 6 Monaten könnte,
man feststellen schon, ob er damit auskommt. Die Finanzierung
stellt er sich so vor, 25 Groschen pro Einwohner soll der Bund
und die jeweiligen Länder bezahlen, der ÖGB, der ÖAMTC, der ARBÖ
also die grossen Massenvereine sollen je Mitglied 25 Groschen bezahlen
Die Industriellenvereinigung und die Handelskammer soll dann einen
entsprechenden gleichlautenden Betrag leisten. Für die Unternehmungen
stellt er sich vor, 25 S je Bilanz-Million, Landwirtschaft für 100 ha
Ackerland resp. f. 1.000 ha Forst. Ausserdem würde er von der OeNB


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entsprechende Forschungsaufträge bekommen. Gen.Dir. Zimmer vom
Versicherungsverband forderte, dass die Beitragsleistung resp. die
Spenden, die sie zusätzlich geben würden, steuerfrei sein sollten.
Kreisky erklärt, er wird dies mit dem Finanzminister besprechen,
hielt aber abschliessend dann fest, dass er vom Bund eine andere
Finanzierung vorsieht, nämlich sozusagen, was die anderen aufbringen
wird vom Bund in derselben Leistung gegeben. Bringen die anderen
5 Mill. auf, so wird der Bund ebenfalls 5 Mill. dazuzahlen, auch
wenn die 25 Groschen pro Einwohner-Variante nicht einmal 2 Mill.
kosten würde. Kreisky betonte auch immer wieder, dass letzten Endes
erst der Verein bestimmen müsste, wer Geschäftsführer wird, doch
liess er keinen Zweifel, dass er sich unbedingt für Weiser einsetzt.
Dieser hat zu meiner grössten Überraschung auch in seinem Referat
vorgesehen, gegebenenfalls zwei Geschäftsführer zu bestellen. Die
Diskussionsteilnehmer, nicht allzu viele, allerdings hatten eindeutig
festgehalten, ein starker Geschäftsführer sei das Um und Auf, damit
der Verein tatsächlich aktiv wird und etwas leistet. Irgendjemand dürf-
te also bei Weiser scheinbar schon angeklopft haben und festgehalten,
dass er nicht glauben kann, allein dort werken zu können. Die einzelnen
Gruppen, Länder, Interessensvertretungen werden jetzt die Statuten
studieren und dann ihre Meinung dem Bundeskanzler mitteilen.

Kreisky schlug mir nachher vor, wir sollten eine Aktion "Kauft österr.
Qualitätswaren" starten. Ich fragte sofort, wo ich die entsprechenden
finanziellen Mitteln hernehmen sollte, denn über diese Frage hatten
wir schon mit dem Verein für Konsumenteninformation siehe Qualitäts-
siegel usw. ein Konzept entwickelt. Kreisky meinte, er wird sich dafür
einsetzen, dass die entsprechenden Mittel gegeben werden, verlangte
allerdings gleichzeitig, dass auch die Handelskammer sich aus den
Aussenhandelsbeiträgen beteiligen müsse. Ich rief sofort Koppe an
und schlug ihm vor, eine entsprechende Konzeption vorzubereiten, damit
ich mit Präs. Sallinger über die Idee sprechen kann. Sallinger wäre
sehr schlecht beraten, wenn er nachdem er Geld für den Ski-Pool
hergibt und weiss nicht wofür nicht noch alles finanziert, diese
wie ich glaube wirklich notwendige Aktion nicht gemeinsam durch-
führen würde. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir die
"Kauft österreichische Waren"-Woche entsprechend ausweiten, verbessern
und nicht zuletzt mit Bundesmitteln finanziert, zu einer Art
Buy Austrian quality sowie Buy British macht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Details und Konzeption auch im Haus
besprechen.



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In der Ministerratsvorbesprechung wies Kreisky zuerst auf eine
Information Willy Brandts, die er in Madrid bei der Soz.
Internationale bekommen hat hin, wonach die bei der Geldüber-
gabe festgenommenen 17 Terroristen bedeutende Leute seien. Rösch
bezweifelte dies genauso wie Kreisky, so dumm sind die Terroristen
sicher nicht, dass sie in Scharen hinkommen um dort verhaftet zu
werden. Diese Zunahme der Terrortätigkeit beschäftigt sicher jeden
von uns, ohne dass allerdings allzu viel davon gesprochen wird.
Ich weiss auch nicht, wie lange wir noch das Glück haben werden,
davon verschont zu sein. Eigentlich erwarte ich jede Stunde, dass
etwas ähnliches bei uns in Österreich auch passiert. Eine längere
Diskussion ergab dann, das Verhalten der ÖVP-Zeitungen zu Währungs-
resp. Bankensituationsmitteilungen. Der Aufmacher in Süd-Ost- Tageszeitungen, die Banken könnten nicht mehr bezahlen, musste
sogar die ÖVP-Organisationen oder nahestehenden zu entsprechenden
Dementis veranlassen. Die Handelskammer hat sich entschieden davon
distanziert und Gen.Dir. Dr. Treichl, CA, erklärte sogar, man müsse
prüfen, ob dies nicht strafgesetzfällig sei. Kreisky schlug deshalb
vor, es sollte morgen im Parlament eine Dringliche Anfrage an den
Finanzminister gemacht werden. Androsch und Fischer hatten schon
einen Fahrplan festgelegt, wonach bei der zu erwartenden Diskussion
über den Wechsel der Staatssekretäre, die die ÖVP verlangen wird,
dann entsprechendes eingeflochten werden könnte. Kreisky bestand
meiner Meinung nach zurecht aber darauf, dass man eine Dringliche
Anfrage an den Finanzminister richten sollte, weil dies viel stärker
sei und der ÖVP die Möglichkeit nimmt, zu guter Zeit noch viel über den
Staatssekretär-Wechsel zu diskutieren. Die Voraussetzung dafür ist,
dass wir die Integrationsberichtsdebatte, die um 1/2 2 Uhr beginnen
wird, bis 4 Uhr, wo die Dringliche aufgerufen werden muss, hinauszögern.
Ich erklärte sofort, nichts leichter als dies. Wenn ich bedenke, dass
ich einmal als Redner zu einem vollkommen uninteressanten Punkt
einer kleinen Novelle zum Nationalbank-Gesetz stundenlange reden musste
so ist es mir sicherlich möglich, nach Ende der Debatte als letzter
Minister, der darauf antworten wird, bis 4 Uhr leicht meinen Beitrag
hinauszuziehen.

Kreisky fragte mich dann, was mit dem Sportgewehr-Ersatzteil-Export
nach Syrien geschehen sollte. Ich erklärte, alle zuständigen Minister
Inneres, Äusseres, Verteidigung hätten schon zugestimmt, weshalb
auch er letzten Endes, da er erklärte, die Details nicht prüfen
zu können und zu wollen, zustimmte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Exportgenehmigung bitte ausstellen lassen.



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Wegen der Belohnung an die Beamten fragte Kreisky, dass heuer keine
Erhöhung erfolgen solle. Ich erwiderte sofort, das hätte man früher machen
müssen, jetzt hätte ich den Akt schon unterschrieben. Zögernd haben
dann die anderen auch erklärt, dass es schon zu spät sei. Kreisky
meinte, wir geben jetzt schon so viel Geld für die Beamten, dass eine
Erhöhung der Belohnung nicht wünschenswert sei. Mit Recht hat dann
Lausecker und Löschnak darauf verwiesen, dass es bei den einzelnen
Ministerien verschieden hohe Belohnungen gebe, die Spitzen hält
das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium. Ich schlug vor, man
sollte auch hier eine entsprechende Angleichung durch Vorbereitungs-
arbeiten Löschnaks erreichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte setze Dich für nächstes Jahr mit Löschnak
ins Einvernehmen und stelle fest, was die anderen tatsächlich bezahlen,
insbesondere BKA und FM.

Lanc teilte mit, dass für den Nationalfeiertag eine grosse Demonstra-
tion von Atomgegnern unter Führung der Frau Schmitz stattfinden wird.
Um 8 Uhr sammelt man sich am Schwarzenbergplatz, man erwartet tausende
Teilnehmer, wird um 9.30 Uhr zum Bundeskanzleramt marschieren
und dort nach der Parole, Kreisky muss sich beugen, entsprechende
harte Massnahmen setzen. Bei einer Besprechung in Linz am 1. Oktober,
wo 75 Delegierte teilnehmen, hat der Bund der Kommunisten und
die GAM verlangt, man müsse eine Quasi-Bewaffnung der Teilnehmer
organisieren. Andere hätten dann erklärt, dann würden sie sich nicht
an der Demonstration beteiligen. Sicher ist, dass aus Deutschland
anderen Staaten entsprechende Extremisten kommen werden um die Demon-
stration zu nützen und eine Art Brockdorf in Wien zu organisieren.
Kreisky ersuchte Lanc, er möge sich etwas einfallen lassen um die
zu erwartenden Kranzniederlegung ebenfalls einige tausend Menschen
immer dabei sind, nicht zu stören. Es wurde sogar erwogen, die Kranz-
niederlegung vorzuverlegen.

Im Ministerrat wurde von Kreisky neuerdings der Vorschlag der Volks-
anwaltschaft neben den 7.000 S Repräsentationsausgaben 6.000.–
für ein Autopauschale zu bekommen, diskutiert und von Kreisky
das Autopauschale mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Min.Rat Neu-
mayer
hat auch Anfrage mitgeteilt, dass die Volksanwälte annähernd
Ministerbezüge haben werden. Kreisky begründete seine Ablehnung ins-
besondere damit, dass die Volksanwaltschaft, wenn sie bei insgesamt
30 Leuten von 3 Volksanwälten geführt Ministerbezüge bekommen und
jetzt auch noch ein Autopauschale will, sehr bald in Misskredit kommt.



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Dazu kommt noch, dass Zeillinger als Abgeordneter nicht genug
gegen die Privilegien der Minister polemisieren konnte. Jetzt
will er sie für sich selbst auch haben. Kreisky kämpft in diesem
Fall glaube ich insbesondere darum, dass er befürchtet, seine Idee
der Volksanwaltschaft, die ja bis jetzt noch von den Massenmedien
wenig angegriffen wurde, wird in Hinkunft sehr starken Attacken
ausgesetzt sein. Dann wird man fragen, was leisten sie im Verhältnis
zu den Ombudsmännern der Zeitungen und was kosten sie. Dieser Ver-
gleich wird sicherlich verheerend sein.

In der Wiener Vorstandssitzung berichtete Edlinger, dass es geglückt
ist, mit 1. Jänner 1978 zwischen den beteiligten Parteien eine
weitere Subvention der Parteien einvernehmlich durchzusetzen. Die
Gemeinde Wien, die derzeit 30.– S pro Wähler bezahlt, wird diesen
Betrag um 5.– S aufstocken, gleichzeitig aber 15.– S je Wähler den
Bezirken geben. Von diesen 15.– S muss der Bezirk 3.– S an die
Landeszentrale Wien als Art prizituum überweisen. Ausserdem sollen
Bezirks- und Sektionslokale renoviert und Neuanschaffungen von der
Gemeinde bezahlt werden. Als Wahlkampffonds wurden 50.– S pro Mitglied
festgelegt, 40.– S davon gehen an die Landesorganisation. 1973 kosteten
die Gemeinderatswahlen 17,5 Mill. S für die SPÖ, 1975 der National-
ratswahlkampf nur für den Teil, den Wien bezahlt hat, schon 18,4 Mio.
und für 1978 rechnete Edlinger mit 30–40 Mill. S. Ich habe Edlinger
nachher unter vier Augen darauf aufmerksam gemacht, dass ich mit
grosser Sorge betrachte, wie sehr immer mehr Propagandamaterial,
Informationsschriften usw. aufwendigst gedruckt unseren Funktionä-
ren übermittelt werden. Edlinger meinte, die Wiener Organisation
sei sehr zurückhaltend, die Zeitungen wie Journal usw. braucht er
deshalb, weil er damit von den Firmen entsprechende Annoncen-
aufträge bekommt und daher jede dieser Aussendungen für ihn ein
Geschäft ist. Sicher ist für mich eines, dass diese ungeheure Papier-
flut von unseren Mitgliedern und noch mehr unseren Funktionären
abgelehnt wird. Diese sehen zurecht immer nur die Schilling, die sie
spenden oder eintreiben müssen, sinnlos hinausgeworfen. Das die
ÖVP keine besonders starke Organisation in Wien hat, versucht sie
sicherlich mit entsprechenden Plakat- und Zeitungsaufwendungen diesen
Nachteil wettzumachen. Auch die FPÖ geht jetzt nur mehr in
4-Bogen-Plakaten, um ihre Präsenz in Wien zu dokumentieren. Natürlich
muss dann Wien auch mitmachen. So ergibt sich jetzt eine ständige
Ständeraufstellung, was gerade im Winter, wenn sie dann total beschmutzt
sind, keinen guten Eindruck machen wird. Trotzdem glaube ich sind


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solche Ständer besser als man beginnt womöglich noch wieder
wild zu plakatieren.

Im Wiener Ausschuss berichtete Gratz ganz kurz über die ÖVP-
Taktik bezüglich der Währungssituation und dann über die neue
Wohnbaukommission sowie Wohnbauförderung 1968. Für 1977 wird
jetzt die Gemeinde eine Kredit von 400 Mill. S geben, damit noch
1.100 Wohnbaueinheiten finanziert werden können, ab 1979 muss dann
die Rückzahlung erfolgen. 1978 sind 6.000 Wohnbauförderung vorge-
sehen, 2.000 für den kommunalen Wohnbau, 800 für die ÖVP-Gemeinnützi-
gen, 1.600 für die SPÖ-Gemeinnützigen und für die sogenannten Über-
parteilichen 1.600 Wohneinheiten. Darunter sind die Gewog, die
Gesiba, die Buwog, aber auch die Pensionistenheime zu verstehen.
Gratz kündigte auch an, dass Mahr von der Kronen-Zeitung jetzt im
Bürgermeisterbüro die Wahlpropaganda 1978 machen wird und deshalb
dem Wiener Ausschuss beigezogen werden soll. Lanc berichtete über
die Dringliche Anfrage im Parlament und Stadtrat Mayr, dass die
Wiener Stadtanleihe von 1 Mia. S nicht unterzubringen ist. Die Z hat
zwar 183 Mill. nur im Bankenkonsortium zu übernehmen gehabt
sogar 210 Mill. verkauft, alle anderen Banken aber nur einige
Prozente der übernommenen Quoten. Treichl hat sogar vorgeschlagen,
man müsse eben die Emission einstellen. Mayr hat angekündigt, dann
würde er aber dieses Bankenverhalten entsprechend bei Aufträgen der
Gemeinde Wien resp. Kreditfinanzierungen in Hinkunft ebenfalls
entsprechend behandeln. Pfoch berichtet, dass seit 1973 jährlich
50.000 Wohnungen im Schnitt neu gebaut resp. verbessert wurden.
Bis nächsten Jahr werden noch 45.000 neu gebaut und 25.000 ver-
bessert, sodass das Wahlversprechen tatsächlich erfüllt wurde.

Überrascht war der Wiener Ausschuss und ganz besonders ich und
Heindl, dass die Wiener SJ angekündigt hat und in den Plakatständern
zu lesen ist, in der SJ-Woche wird am 26. Oktober auch eventuell
an der Antikraftwerksdemonstration teilgenommen. Heindl hatte
mit Schmitz und 5 anderen Kraftwerksgegnern vor nicht allzu
langer Zeit eine Diskussion und war erschüttert über die Brutali-
tät und Radikalität dieser Gruppen. Ich selbst schilderte die
Besprechung und Beschlüsse in der Ministerratsvorbesprechung.
Lanc war leider schon weggegangen. Der Jugendobmann Woller redete
sich darauf aus, dass er anfangs der Programmerstellung vor
14 Tagen noch nicht wusste, wer eigentlich diese Demonstration
durchführt und sich bei dem Marsch gegen Zwentendorf auch einige


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beteiligt haben. Braun von den Privatangestellten, sagte mir nachher
so geht es wirklich nicht weiter und ich musste ihm in dieser
Beziehung tatsächlich recht geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit den Jugendlichen besseren
Kontakt zu halten, damit wir sie von solchen unüberlegten Aktionen
zurückhalten, indem wir sie entsprechend aufklären.

Die fraktionelle Betriebsversammlung der Verbundgesellschaft in der
Werdertorgasse war sehr gut besucht. Kasamas hatte mir vor meinem
Referat punktweise vorgeschrieben, was ich alles zu erzählen hätte.
Vom Abgabenänderungsgesetz bis zum Parteiprogramm. Natürlich ging
ich auf alle diese Wünsche ein, zum Schluss allerdings behandelte
ich, wie ich mir vorgenommen habe, die wichtige Frage der Reorga-
nisation der Elektrizitätswirtschaft. Ich verwies darauf, dass die
Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften jetzt auf 6:5 reduziert
wurden, damit unsere Partei endlich die Mehrheit in den Aufsichtsräten
hat. lange genug hat es gedauert, und dass ich jetzt die Reorganisation
der Vorstände in Angriff nehme. Selbstverständlich kam dann in der
Diskussion verschiedene Probleme zur Sprache. Typisch war nur auch
die Anfrage, ob die E-Wirtschaft nicht darunter leidet, wenn jetzt
LH Wenzl Gen.Direktor der OKA wird. Ich erklärte sofort, das hängt
ganz davon ab, wie sich Wenzl in die OKA einarbeitet, wobei er als
Präsident des Aufsichtsrates sicherlich schon Erfahrungen sammeln
konnte. Politisch warnte ich, wird das nicht allzu viel hergeben,
denn letzten Endes wurde auch der LH-Stv. Fridl von der SPÖ in die
OKA berufen. Trotz Anwesenheit von Vorstandsmitglieder der Verbund
und Donau sagte ich, die Leistung der Elektrizitätswirtschaft und ganz
besonders das Ansehen hängt Gott sei Dank nicht nur allein von den
Vorständen ab. Ich hätte eigentlich über die Reorganisation in diesem
Gremium eine stärkere Diskussion und vielleicht sogar eine entsprechen-
de Ablehnung erwartet. Auf dieses Problem ist man aber gar nicht ein-
gegangen. Dies kann darauf zurückzuführen sein, weil Vorstandsmitglie-
der anwesend waren oder weil sich halt wirklich niemand von den
Genossen zu dieser Frage in diesem Gremium äussern wollte. Dass
es die Leute berührt, davon bin ich fest überzeugt, sicherlich war
aber der Kreis viel zu gross, das Thema viel zu heikel um wirklich
eine entsprechende Diskussion darüber führen zu können. Mir erschien
nur wichtig, diese Fraktion zu informieren, dass auf diesem Gebiet
noch nicht meine Bemühungen abgeschlossen sind, zwischen den Zentra-
listen und den Föderalisten, zwischen den Angreifern und Verteidigern
der E-Wirtschaft sozusagen ein befriedigender Zustand erreicht ist.



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Die Reform muss weitergehen, sie ist notwendig und muss
so hoffe ich auch von unseren Genossen und Belegschaftsmitglie-
dern getragen werden.

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Tagesprogramm, 17.10.1977

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hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)

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Tagesordnung 91. Ministerratssitzun, 17.10.1977g

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hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)


Tätigkeit: Sts. BKA


Einträge mit Erwähnung:
    Tätigkeit: Leiter BKA-Sektion III, Bundespressedienst


    Einträge mit Erwähnung:
      Tätigkeit: Wr. SPÖ-GR-Abg., GPA, NR-Abg.


      Einträge mit Erwähnung:
        Tätigkeit: Verkehrsminister


        Einträge mit Erwähnung:
          Tätigkeit: Bankier


          Einträge mit Erwähnung:


            Einträge mit Erwähnung:
              Tätigkeit: FPÖ-NR-Abg., Volksanwalt


              Einträge mit Erwähnung:
                Tätigkeit: Finanzminister
                GND ID: 118503049


                Einträge mit Erwähnung:
                  Tätigkeit: SJ Wien


                  Einträge mit Erwähnung:


                    Einträge mit Erwähnung:
                      Tätigkeit: Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister


                      Einträge mit Erwähnung:
                        Tätigkeit: -obmann


                        Einträge mit Erwähnung:
                          Tätigkeit: Kronen-Zeitung


                          Einträge mit Erwähnung:
                            Tätigkeit: oö. LH (ÖVP), GD OKA
                            GND ID: 119017555


                            Einträge mit Erwähnung:
                              Tätigkeit: Obfrau Katastrophenhilfe öst. Frauen, Anti-AKW-Aktivistin


                              Einträge mit Erwähnung:
                                Tätigkeit: MR HM


                                Einträge mit Erwähnung:
                                  Tätigkeit: Wr. Wirtschafts- u. Finanzstadtrat


                                  Einträge mit Erwähnung:
                                    GND ID: 1017902909


                                    Einträge mit Erwähnung:
                                      Tätigkeit: 1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors. SPÖ-Landstraße
                                      GND ID: 102318379X


                                      Einträge mit Erwähnung:
                                        Tätigkeit: Fraktionsführer BR Verbund


                                        Einträge mit Erwähnung:
                                          Tätigkeit: Kabinett Staribacher


                                          Einträge mit Erwähnung:
                                            Tätigkeit: Wr. Vize-Bgm., SPÖ


                                            Einträge mit Erwähnung:


                                              Einträge mit Erwähnung:
                                                Tätigkeit: Energieverwertungsagentur


                                                Einträge mit Erwähnung:
                                                  Tätigkeit: ÖAMTC


                                                  Einträge mit Erwähnung:
                                                    Tätigkeit: Unterrichtsminister, Bgm. Wien


                                                    Einträge mit Erwähnung:
                                                      Tätigkeit: Sekr. JS, ab 1973 GF VKI


                                                      Einträge mit Erwähnung:
                                                        Tätigkeit: oö. SPÖ-Politiker


                                                        Einträge mit Erwähnung:
                                                          Tätigkeit: Bundeskanzler
                                                          GND ID: 118566512


                                                          Einträge mit Erwähnung:
                                                            Tätigkeit: Außenminister, Bundespräsident
                                                            GND ID: 118723189


                                                            Einträge mit Erwähnung:
                                                              Tätigkeit: Handelskammer-Präsident


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