Mittwoch, der 12. Oktober 1977

Mittwoch, 12. Oktober 1977

Der neue israelische Botschafter Doron macht doch nur einen Antritts-
besuch. Gleichzeitig will er mit mir das Besuchsprogramm in Israel durch-
besprechen, ich erkläre mich aber so wie bei allen anderen Programmen
prinzipiell damit einverstanden, ohne den geringsten Abänderungswunsch.
Sein Handelsattaché sitzt in der Schweiz, sollte kommen, war aber
scheinbar verhindert. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind minimal.
Mein Vorschlag ist, ausser den Besuchen von Kommissionen endlich,
wie ich auch meinen vielen jüdischen Freunden schon immer sagte,
ihr Köpferl spielen zu lassen und die Schwierigkeiten zu überwinden
und Auswege zu finden.

Die Firma Triumph, derzeit geführt von einer äusserst tüchtigen Frau,
feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Noch nie hatte ich erlebt, dass
eine Besitzerin so aufgeregt ist bei der Rede, die sie halten muss.
Dort deutet sie an und erklärt mir nachher ziemlich im Detail, dass
die Firma Triumph unter ihrer Führung durch gutes Verkaufsmanagement
sich gegen die härtesten Importkonkurrenzen durchsetzen konnte und
sogar einen grossen Exportanteil eroberte. Die Firma ist auch die
neue wartungsfreie Batterie eingestellt, jetzt muss man bei der
Hälfte der Lebensdauer ständig Wasser nachfüllen, Säurestand prüfen
und weiss Gott was alles. Trotzdem wird die Fa. Triumph erst dann
mit der neuen Batterie auf den Markt kommen, wenn die anderen Firmen
insbesondere die Ausländer diese auch erzeugen. Damit wird ein
Grossteil des Geschäftes verlorengehen und starke Überkapazitäten
automatisch aufscheinen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Lasst prüfen, warum eigentlich noch
keine der grossen Batterie-Erzeuger weltweit diese Marktoffensive
einleitet.

Dr. Peter Müller in seinem Verlag wird mit Unterstützung der Giro-
Zentrale eine Aufklärungsbroschüre, 8 Seiten, für die Exporteure
gratis herausgeben. Er braucht nichts als mein Einverständnis, behauptet
er, und Wohlwollen. Dies kann er natürlich sofort bekommen, nachdem
er von mir keine wie immer geartete finanzielle Unterstützung wünscht.
Anschliessend bespreche ich mit Dir. Melich, Girozentrale die kritische
Finanzsituation der Banken. Er erwartet eine richtige Liquiditäts-
enge. meint, man müsste zumindestens zum Jahresende eine Swap-Operation
von 2 Mia. machen. Andere Banker sind der Meinung, dass die vierfache


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Menge notwendig sein wird. Die OeNB hat bis jetzt noch keinerlei
Zusagen gegeben, sondern hält ihre harten Restriktionskurs durch,
zumindestens bis jetzt. Der Finanzminister wird lavieren müssen
denn er braucht nicht zuletzt die Banken für seine Anleihepolitik.
Er kann zwar vorerst ins Ausland gehen, insbesondere mit seinen
Bundesanleihen, alles kann man aber keinesfalls in fremden Währungen
placieren. Er muss sich deshalb mit den Banken arrangieren und
die OeNB dann mehr oder minder zu einer Lockerung ihrer Kredit-
restriktionspolitik bringen. Noch nie war unser Geldmarkt so
teuer, die Zinsen erreichen den Kapitalmarkt und überschreiten
ihn teilweise. Die nächste grosse Schwierigkeit, die noch dazu
kommt sind die auslaufenden Bausparversicherungs- und Sparprämien,
die freiwerdenden 30 Mia. S können höchstens zu 2/3 durch die Spar-
kassen und Banken wieder gebunden werden. Der Rest wird in den
Konsum abfliessen. Man befürchtet, dass diese Kaufkraft aber
nicht der österreichischen Wirtschaft zugutekommt, sondern zum
grössten Teil wieder Importwaren nach Österreich bringen wird.

Gegen diese Importflut war eine Sitzung aller Interessensvertretungen
mit den zuständigen Ministerien über die Einschränkungsmöglichkei-
ten im Massnahmenpaket der Bundesregierung. Minister Leodolter
ist selbst gekommen, was mich sehr freute, da ja die Bekämpfung
der übermässigen Lebensmitteleinfuhren in ihren Bereich fällt.
Zum Glück hatte ich alle die Punkte mit AK und ÖGB schon so oft
vorbesprochen, dass von dort keinerlei Widerstand gegen die Import-
restriktion kam. Das Prinzip und Motto ist einfach, die Import-
ware soll genauso behandelt werden wie die inländische Produktion.
Darin liegt in Wirklichkeit keine Diskriminierung. In der Praxis
allerdings wird gerade am Anfang die Kontrolle die Einfuhr ein wenig
erschweren. Der Bundeskammer-Vertreter Dr. Gleissner meinte allen
Ernstes, sie hätten schon immer gegen diese liberale Politik
Stellung genommen und verlangte darüber hinaus noch für Stahl die
Importscheinpflicht. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer hat
eine ganze Reihe von zusätzlichen Wünschen vorgebracht. Der Vertreter
des Bautenministeriums, Sekt.Leiter Pertusini, hat wegen des Qualitäts-
siegels für österreichische Ware sofort darauf verwiesen, dass dies
die Kompetenz des Bautenministers betrifft.Alle Prüfungsnormen,
auch die der Elektrogeräte ÖVE liegt in ihrer ausschliesslichen
Kompetenz. Ich will weder dem Bauten- noch dem Finanzministerium
noch dem Gesundheitsministerium oder dem Landwirtschaftsministerium
seine Kompetenz nehmen sondern bin sehr froh, wenn endlich dort
etwas geschieht. Meine Funktion ist nur zu koordinieren und zu trachten


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dass jetzt endlich etwas weitergeht.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Bitte kurzfristig die Arbeitsgruppen
zur Berichterstattung veranlassen, damit die Beschluss-Sitzung einbe-
rufen werden kann.

Die Financial-Times-Vertreter Redakteur Lendvai wollte von mir nur ein
Interview über die Sonderbeilage der Österreichischen Industriepolitik
und nicht, wie ich auch befürchtet habe, einen finanziellen Beitrag.
Wanke hat mit Lendvai dann einige Detailprobleme dann besprochen,
worüber ich sehr froh war.

Der Vertreter der italienischen Fremdenverkehrswerbung Bortoluzzi war
glücklich, mir den Präsidenten der Region und den Bürgermeister von
Cortina d'Ampezzo vorstellen zu dürfen. Gerade für die Italiener
ist es wahrscheinlich sogar unerklärlich, wie ein "so beschäftigter
Minister" sind für solche Kurzbesuche noch Zeit nimmt. In Italien ist
es scheinbar fast nicht möglich, mit den Ministern in Kontakt zu
kommen.

Der Wolff von Amerongen-Vertreter Walter, kam neuerdings zu mir wegen
der Anger-Finanzkrise mitzuteilen, dass 227 Mill. das Bankhaus
Berger, dahinter angeblich die bayrische Hypothekenbank, 75 Mill. die
CA, 23,5 Mill. die Z, insgesamt also 385,5 Mill. nicht gedeckte
Kredite gegeben werden und trotzdem die Firma Anger vor der grössten
Liquiditätskrise steht. Angeblich können die Löhne nicht mehr be-
zahlt werden. Walter behauptet noch immer, Amerongen würde kaufen,
wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Tatsache ist allerdings, dass Anger
derzeit gar nicht verkaufen will. Der 40 %-ige Anteil des Deutschen
Derr um 20 Mill. DM kann vielleicht von diesem verkauft werden,
Anger ist aber nicht bereit, auf seinen Mehrheitsanteil auch nur
teilweise zu verzichten. Walter plaudert zwar sehr viel, bringt
aber immerhin, weil er eben mit dem Minister ununterbrochen Kontakt
halten will, doch einige Neuigkeiten. Frau Wiesinger ist schon ver-
zweifelt über seine freche Art und sein ständiges: Ich muss den Minister
sprechen. Trotzdem werde ich ihn zumindestens telefonisch die Mög-
lichkeit der Berichtserstattung lassen.

Auf dem Flug nach Genf und bei der Vorbereitung der Routine-Sitzung der
EFTA stellte ich einmal mehr fest, dass wir uns diese ohne weiteres
einmal im Jahr ersparen könnten. Derzeit haben wir immer noch zwei
Sitzungen. Jetzt scheidet auch Bundesrat Brugger mit Jahresende aus.

da dies nicht im EFTA-Vertrag vorgesehen ist. Eine Änderung würde
aber selbst nur bei finanziellen Zuschüssen schon die Zustimmung
des Souverän, sprich Volksabstimmung bedeuten.

Bei der offiziellen Sitzung ergaben sich ausser den Berichten,
wo jeder einzelne sein Statement zu den einzelnen Punkten
vorlas, keine besondere Diskussion. Mit Ausnahme der Spanien-
Verhandlungen. Hier wurden die ständigen Vertreter aufgefordert,
noch während der Tagung ein entsprechendes Papier auszuarbeiten,
um auf diese Weise zu versuchen, die Schwierigkeiten auszuräumen.
Natürlich ist dies nicht geglückt, sondern man hat sich so
wie immer auf das kleinste gemeinsame Vielfacheden kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.
Alte internationale Methode, je weniger konkret, daher je weniger
kontroversiell, letzten Endes das Ergebnis solcher Sitzungen ist,
desto schwieriger werden natürlich dann die weiteren Verhand-
lungen, wo es um konkrete Lösungen von Problemen geht. Anderer-
seits ist es eben zumindestens zur jetzigen Zeit nicht möglich,
einen Verhandlungsauftrag der Minister zustandezubringen, die
im nächsten Jahr uns als den Vorsitzenden die Möglichkeit gäbe,
einen Abschluss mit Spanien tatsächlich zu erreichen. Dies wäre
aber gerade deshalb wichtig, weil erstens die Handelskammer
von uns aber auch das Aussenministerium selbst einen solchen
Abschluss sehr begrüssen würde. Die Handelskammer, weil sie damit
hofft, die Diskriminierung zu beseitigen, das Aussenamt deshalb
weil Pahr mein Angebot, er möge bei der nächsten Ministerrats-
sitzung den Vorsitz führen, gerne angenommen hat. Pahr wünschte
nur, dass wir diese EFTA-Sitzung nach Wien verlegen sollten.
Dies wird einige Schwierigkeiten ergeben, denn wenn die
Sitzung in Wien stattfindet, kann ich schwerlich mich entschuldi-
gen. Zwei Minister aber bei einer EFTA-Sitzung anwesend zu
sein, halte ich als eine zu starke Überbewertung dieser Routine-
Sitzung. Da informell die Minister sehr gerne auch einmal
nach Salzburg gekommen wären, besteht die Möglichkeit, dass
wenn Pahr darauf besteht, dass wir in Österreich die Sitzung
abhalten sollen, diese nicht nach Wien sondern nach Salzburg
einberufen. Ich habe deshalb gegen die Gepflogenheit erklärt, dass
dies am 24. u. 25. Mai erfolgen soll, der Ort bleibt offen.
Die innerösterreichische Begründung, falls wieder die Oppositions-
partei herummeckert, wieso Pahr den Vorsitz führt, wäre, dass
jetzt die Spanienbeitrittsverhandlungen der wichtigste Punkt sind,


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Wie er mir versichert, hat ihm der Arzt erklärt, er müsse jetzt
seine Arbeit zumindestens für eine halbjährige Erholungspause
unterbrechen, was natürlich unmöglich ist, deshalb hat er
sich entschlossen, zurückzulegen. Der Zufall wollte es, dass er
jetzt noch in der EFTA den Vorsitz führt. Unser neuer Botschafter
Nettel hat sich glaube ich ganz gut eingearbeitet und ist wesentlich
flexibler als der bisherige Martins. Im nächsten halben Jahr
führen wir den Vorsitz und er muss deshalb auch die Spanien-Ver-
handlungen leiten. Gesandter Reisch vom Aussenministerium, bei
dem jetzt Martins arbeitet, ist wie er mir versicherte, auch sehr
glücklich, dass Nettel jetzt in der Mission in Genf sitzt, denn
natürlich kommt mit diesen Spanienverhandlungen wesentlich mehr
Arbeit in Wien und in Genf dazu. Die informelle Sitzung der EFTA
erbrachte auch bereits die ersten grossen Schwierigkeiten. Die
nordischen Staaten, insbesondere Schweden, wünschen von Spanien
so unmögliche Zugeständnisse bezüglich Ausnahmen, dass man mit
Sicherheit annehmen kann, dass Spanien dies nie akzeptieren wird.
Reisch berichtet mir, dass das Aussenamt bereit wäre, im Einver-
nehmen mit dem Landwirtschaftsministerium den Spaniern gewisse Zu-
geständnisse am Landwirtschaftssektor zu machen, wenn gleichzeitig
auch diese uns entgegenkämen. Sofort ergibt sich die Frage, ob
diese bilateral ausgehandelten Kontingente, die nicht unter die
GATT- resp. EFTA-Vereinbarungen fallen, multilateral insbesondere
den EFTA-Staaten weitergegeben werden müssen. Um diesem Problem
auszuweichen, meint das Aussenamt, wäre es günstig multilaterale
Lösungen zwischen EFTA und Spanien anzustreben. Dies erscheint
aber kaum möglich, da die Interessen der einzelnen EFTA-Staaten
doch viel zu verschieden sind. Für Norwegen ist das Fischproblem
z.B. von grösster Bedeutung, für uns andere Agrarprodukte. Wie
soll dies unter den jetzigen schwierigen wirtschaftspolitischen
Diskriminierungen zwischen Spanien und den EFTA-Staaten auf einen
einheitlichen Nenner gebracht werden. Selbst die EG, die noch
unbeweglicher ist, bemüht sich vergeblich.

Ein weiteres Problem ausser dem griechischen und jugoslawischen
Bericht bei der informellen Sitzung war die Finanzierung der EDUK[?].
Dieses Institut der Gewerkschaft soll die Gewerkschaften der
einzelnen Länder der EFTA ähnlich wie in der EG zusammenfassen.
Die Schweizer haben natürlich grösste Bedenken dagegen. Angeblich
haben sie auch nicht einmal die gesetzliche Möglichkeit zuzustimmen,


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und dafür nach unserem Kompetenzgesetz das Aussenministerium
zuständig ist.

Die Tavola rotonda in Como war für mich wirklich eine Enttäuschung.
In Österreich beteiligen sich eine ganze Anzahl von Unternehmer-
vertretern an dieser Veranstaltung. In Italien waren es auch
einige Österreicher aber wirklich nur ganz wenige Italiener.
Wie von mir erwartet, ist auch der italienische Aussenhandelsmi-
nister nicht gekommen. Die italienisch-österreichische Handels-
kammer hatte scheinbar fest damit gerechnet, denn mit diesem Hin-
weis wurde ich ja fast für diese Veranstaltung geködert. Der
Industrieminister hat dann einen Staatssekretär geschickt, der
ein kurzes Statement abgegeben hat und sich dann sofort wieder
entschuldigte. Interessanterweise aber konnte ich dann bei der
Nachmittagssitzung einige wichtige Punkte aus der Schluss-
deklaration herausstreichen. Allen Ernstes hätte man dort über die
Währungspolitik die österreichische Regierung offiziell fragen
wollen, wie lange wir noch an diesem Hartwährungskurs festhalten.
Wäre dieser Punkt nicht von mir gestrichen worden und der Präsident
hätte das dort präsentiert, bin ich überzeugt, hätte wahrscheinlich
die italienische Presse wie vor einigen Wochen sofort wieder das
Abwertungsgerücht aufgenommen und ich wäre womöglich dann mit-
schuldig gewesen, bei der nächsten zu erwartenden Währungsspekula-
tion. Ein weiterer Punkt war, dass man unbedingt gegen die
Transitsteuer losging und eine sofortige Rücknahme verlangte.
Auch dieser Punkt wurde aus der Erklärung herausgestrichen.
Die noch verbliebenen habe ich zur Kenntnis genommen und die
Weiterleitung an die zuständigen Minister zugesagt. Ich hätte
niemals mehr geglaubt, dass meine Anwesenheit dann dort doch noch
einigermassen nützlich sein wird. Die Italiener wären natürlich
ansonsten von den österreichischen Delegierten so stark beein-
flusst worden, dass sie jedwede Vorschläge der Österreicher
aufgenommen hätten. Selbstverständlich ist eine solche Tavola
rotonda, oder wenn man will Zusammenkunft zwischen Österreichern
und Italienern im Rahmen eines Vereines und das ist die Österr.-
italienische Handelskammer, nicht so bedeutend, dass daraus eine
Regierung sofort Konsequenzen ziehen müsste oder gar ihre Politik
ändern müsste. Angenehm wären aber diese Beschlüsse sicherlich
nicht gewesen.

Da der Mailänder Flughafen infolge Nebels auf unbestimmte Zeit
gesperrt war, ist Dr. Fremuth von der Giro-Zentrale mit uns
im Auto nach Hause gefahren. Ich hatte dadurch Gelegenheit,
mit ihm die Energiesituation aber ganz besonders die Finanz-
fragen eingehend zu diskutieren. Fremuth sieht ungeheure
Schwierigkeiten in der Illiquidität der Bankinstitute. Seiner
Meinung nach wird hier viel zu wenig koordiniert. Das Hauptübel
sieht er darin, dass auf diesem Sektor überhaupt keine Absprache
mehr zwischen den einzelnen Instituten, nicht einmal der
Genossen, die dort sitzen, erfolgt. Jeder macht seine eigene
Politik, wenn ich oft über unsere geringe Koordinierung un-
glücklich bin, so kann ich da im Vergleich zu anderen Ressorts
feststellen, dass wir auf dem Sektor der Energiepolitik, Fremden-
verkehrspolitik, ja sogar Preispolitik mit unseren Arbeitsaus-
schüssen direkt ein Musterbeispiel von Koordination darstellen.
Wenn ich bedenke, dass wir jetzt durch sieben Jahre hindurch
diese Koordination und damit die Mitarbeit von doch den aktivsten
auch noch aus der Oppositionszeit herrührenden fortsetzen,
so ist dies eigentlich ein: ganz schöner Ansatz.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte diese drei Arbeitsgruppen
in absehbarer Zeit wieder einmal zusammenrufen.

Die Reise in die Schweiz und nach Italien zeigte mir einmal mehr,
dass über einen gewissen Zeitraum die verschiedensten wirtschaft-
lichen Entwicklungen in einzelnen Staaten entstehen können,
ohne dass sofort die entsprechenden Reaktionen der anderen
Staaten entstehen. Die Wirtschaftsverflechtung ist auf der
einen Seite schon sehr weit fortgeschritten, auf der anderen
Seite aber ständig durch sehr konkrete Massnahmen zum Schutz
vor wirtschaftlich Mächtigeren gefährdet. Würde es hier nicht
die doch wirksam werdenden internationalen Verpflichtungen
GATT, EFTA, EG usw. geben, dann hätten wahrscheinlich in viel
stärkerem Ausmass bereits die Restriktionsmassnahmen einer
liberaleren Handelspolitik eingesetzt. Die weitere Folge und
davon bin ich fest überzeugt, wäre gewesen, dass wir schon in einer
protektionistischen Politik der Dreissigerjahren drinnenstecken
würden. Das Ergebnis allerdings wäre dann sicherlich ein ähn-
liches auch der Dreissigerjahre. Andererseits ist mir aber
vollkommen klar, wenn nicht sehr bald eine Änderung des Wirt-
schaftskurses und damit ein Konjunkturaufschwung einsetzt,


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die Interessensvertretungen insbesondere die Agrarier in den
einzelnen Staaten sehr wohl imstande sein werden, weitere pro-
tektionistische Massnahmen zu verlangen und durchzusetzen.
In diesem Fall sehe ich dann für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung äusserst pessimistisch, Schutzmassnahmen um Schutz-
massnahmen auftauchen. Das Ergebnis kann und wird dann nur
eine Schrumpfung des Aussenhandels und damit auch ein Bremsen
des wirtschaftlichen Aufstieges, vielleicht sogar auch ein
Rückgang sein. In diesem Punkt gehen wird glaube ich wirklich
keiner guten Zeit entgegen.