Mittwoch, 12. Oktober 1977

Der neue israelische Botschafter Doron macht doch nur einen Antrittsbesuch. Gleichzeitig will er mit mir das Besuchsprogramm in Israel durchbesprechen, ich erkläre mich aber so wie bei allen anderen Programmen prinzipiell damit einverstanden, ohne den geringsten Abänderungswunsch. Sein Handelsattaché sitzt in der Schweiz, sollte kommen, war aber scheinbar verhindert. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind minimal. Mein Vorschlag ist, ausser den Besuchen von Kommissionen endlich, wie ich auch meinen vielen jüdischen Freunden schon immer sagte, ihr Köpferl spielen zu lassen und die Schwierigkeiten zu überwinden und Auswege zu finden.

Die Firma Triumph, derzeit geführt von einer äusserst tüchtigen Frau, feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Noch nie hatte ich erlebt, dass eine Besitzerin so aufgeregt ist bei der Rede, die sie halten muss. Dort deutet sie an und erklärt mir nachher ziemlich im Detail, dass die Firma Triumph unter ihrer Führung durch gutes Verkaufsmanagement sich gegen die härtesten Importkonkurrenzen durchsetzen konnte und sogar einen grossen Exportanteil eroberte. Die Firma ist auch die neue wartungsfreie Batterie eingestellt, jetzt muss man bei der Hälfte der Lebensdauer ständig Wasser nachfüllen, Säurestand prüfen und weiss Gott was alles. Trotzdem wird die Fa. Triumph erst dann mit der neuen Batterie auf den Markt kommen, wenn die anderen Firmen insbesondere die Ausländer diese auch erzeugen. Damit wird ein Grossteil des Geschäftes verlorengehen und starke Überkapazitäten automatisch aufscheinen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Lasst prüfen, warum eigentlich noch keine der grossen Batterie-Erzeuger weltweit diese Marktoffensive einleitet.

Dr. Peter Müller in seinem Verlag wird mit Unterstützung der Giro- Zentrale eine Aufklärungsbroschüre, 8 Seiten, für die Exporteure gratis herausgeben. Er braucht nichts als mein Einverständnis, behauptet er, und Wohlwollen. Dies kann er natürlich sofort bekommen, nachdem er von mir keine wie immer geartete finanzielle Unterstützung wünscht. Anschliessend bespreche ich mit Dir. Melich, Girozentrale die kritische Finanzsituation der Banken. Er erwartet eine richtige Liquiditätsenge. meint, man müsste zumindestens zum Jahresende eine Swap-Operation von 2 Mia. machen. Andere Banker sind der Meinung, dass die vierfache Menge notwendig sein wird. Die OeNB hat bis jetzt noch keinerlei Zusagen gegeben, sondern hält ihre harten Restriktionskurs durch, zumindestens bis jetzt. Der Finanzminister wird lavieren müssen denn er braucht nicht zuletzt die Banken für seine Anleihepolitik. Er kann zwar vorerst ins Ausland gehen, insbesondere mit seinen Bundesanleihen, alles kann man aber keinesfalls in fremden Währungen placieren. Er muss sich deshalb mit den Banken arrangieren und die OeNB dann mehr oder minder zu einer Lockerung ihrer Kreditrestriktionspolitik bringen. Noch nie war unser Geldmarkt so teuer, die Zinsen erreichen den Kapitalmarkt und überschreiten ihn teilweise. Die nächste grosse Schwierigkeit, die noch dazu kommt sind die auslaufenden Bausparversicherungs- und Sparprämien, die freiwerdenden 30 Mia. S können höchstens zu 2/3 durch die Sparkassen und Banken wieder gebunden werden. Der Rest wird in den Konsum abfliessen. Man befürchtet, dass diese Kaufkraft aber nicht der österreichischen Wirtschaft zugutekommt, sondern zum grössten Teil wieder Importwaren nach Österreich bringen wird.

Gegen diese Importflut war eine Sitzung aller Interessensvertretungen mit den zuständigen Ministerien über die Einschränkungsmöglichkeiten im Massnahmenpaket der Bundesregierung. Minister Leodolter ist selbst gekommen, was mich sehr freute, da ja die Bekämpfung der übermässigen Lebensmitteleinfuhren in ihren Bereich fällt. Zum Glück hatte ich alle die Punkte mit AK und ÖGB schon so oft vorbesprochen, dass von dort keinerlei Widerstand gegen die Importrestriktion kam. Das Prinzip und Motto ist einfach, die Importware soll genauso behandelt werden wie die inländische Produktion. Darin liegt in Wirklichkeit keine Diskriminierung. In der Praxis allerdings wird gerade am Anfang die Kontrolle die Einfuhr ein wenig erschweren. Der Bundeskammer-Vertreter Dr. Gleissner meinte allen Ernstes, sie hätten schon immer gegen diese liberale Politik Stellung genommen und verlangte darüber hinaus noch für Stahl die Importscheinpflicht. Der Vertreter der Landwirtschaftskammer hat eine ganze Reihe von zusätzlichen Wünschen vorgebracht. Der Vertreter des Bautenministeriums, Sekt.Leiter Pertusini, hat wegen des Qualitätssiegels für österreichische Ware sofort darauf verwiesen, dass dies die Kompetenz des Bautenministers betrifft.Alle Prüfungsnormen, auch die der Elektrogeräte ÖVE liegt in ihrer ausschliesslichen Kompetenz. Ich will weder dem Bauten- noch dem Finanzministerium noch dem Gesundheitsministerium oder dem Landwirtschaftsministerium seine Kompetenz nehmen sondern bin sehr froh, wenn endlich dort etwas geschieht. Meine Funktion ist nur zu koordinieren und zu trachten dass jetzt endlich etwas weitergeht.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Bitte kurzfristig die Arbeitsgruppen zur Berichterstattung veranlassen, damit die Beschluss-Sitzung einberufen werden kann.

Die Financial-Times-Vertreter Redakteur Lendvai wollte von mir nur ein Interview über die Sonderbeilage der Österreichischen Industriepolitik und nicht, wie ich auch befürchtet habe, einen finanziellen Beitrag. Wanke hat mit Lendvai dann einige Detailprobleme dann besprochen, worüber ich sehr froh war.

Der Vertreter der italienischen Fremdenverkehrswerbung Bortoluzzi war glücklich, mir den Präsidenten der Region und den Bürgermeister von Cortina d'Ampezzo vorstellen zu dürfen. Gerade für die Italiener ist es wahrscheinlich sogar unerklärlich, wie ein "so beschäftigter Minister" sind für solche Kurzbesuche noch Zeit nimmt. In Italien ist es scheinbar fast nicht möglich, mit den Ministern in Kontakt zu kommen.

Der Wolff von Amerongen-Vertreter Walter, kam neuerdings zu mir wegen der Anger-Finanzkrise mitzuteilen, dass 227 Mill. das Bankhaus Berger, dahinter angeblich die bayrische Hypothekenbank, 75 Mill. die CA, 23,5 Mill. die Z, insgesamt also 385,5 Mill. nicht gedeckte Kredite gegeben werden und trotzdem die Firma Anger vor der grössten Liquiditätskrise steht. Angeblich können die Löhne nicht mehr bezahlt werden. Walter behauptet noch immer, Amerongen würde kaufen, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Tatsache ist allerdings, dass Anger derzeit gar nicht verkaufen will. Der 40 %-ige Anteil des Deutschen Derr um 20 Mill. DM kann vielleicht von diesem verkauft werden, Anger ist aber nicht bereit, auf seinen Mehrheitsanteil auch nur teilweise zu verzichten. Walter plaudert zwar sehr viel, bringt aber immerhin, weil er eben mit dem Minister ununterbrochen Kontakt halten will, doch einige Neuigkeiten. Frau Wiesinger ist schon verzweifelt über seine freche Art und sein ständiges: Ich muss den Minister sprechen. Trotzdem werde ich ihn zumindestens telefonisch die Möglichkeit der Berichtserstattung lassen.

Auf dem Flug nach Genf und bei der Vorbereitung der Routine-Sitzung der EFTA stellte ich einmal mehr fest, dass wir uns diese ohne weiteres einmal im Jahr ersparen könnten. Derzeit haben wir immer noch zwei Sitzungen. Jetzt scheidet auch Bundesrat Brugger mit Jahresende aus.

da dies nicht im EFTA-Vertrag vorgesehen ist. Eine Änderung würde aber selbst nur bei finanziellen Zuschüssen schon die Zustimmung des Souverän, sprich Volksabstimmung bedeuten.

Bei der offiziellen Sitzung ergaben sich ausser den Berichten, wo jeder einzelne sein Statement zu den einzelnen Punkten vorlas, keine besondere Diskussion. Mit Ausnahme der Spanien- Verhandlungen. Hier wurden die ständigen Vertreter aufgefordert, noch während der Tagung ein entsprechendes Papier auszuarbeiten, um auf diese Weise zu versuchen, die Schwierigkeiten auszuräumen. Natürlich ist dies nicht geglückt, sondern man hat sich so wie immer auf das kleinste gemeinsame Vielfacheden kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Alte internationale Methode, je weniger konkret, daher je weniger kontroversiell, letzten Endes das Ergebnis solcher Sitzungen ist, desto schwieriger werden natürlich dann die weiteren Verhandlungen, wo es um konkrete Lösungen von Problemen geht. Andererseits ist es eben zumindestens zur jetzigen Zeit nicht möglich, einen Verhandlungsauftrag der Minister zustandezubringen, die im nächsten Jahr uns als den Vorsitzenden die Möglichkeit gäbe, einen Abschluss mit Spanien tatsächlich zu erreichen. Dies wäre aber gerade deshalb wichtig, weil erstens die Handelskammer von uns aber auch das Aussenministerium selbst einen solchen Abschluss sehr begrüssen würde. Die Handelskammer, weil sie damit hofft, die Diskriminierung zu beseitigen, das Aussenamt deshalb weil Pahr mein Angebot, er möge bei der nächsten Ministerratssitzung den Vorsitz führen, gerne angenommen hat. Pahr wünschte nur, dass wir diese EFTA-Sitzung nach Wien verlegen sollten. Dies wird einige Schwierigkeiten ergeben, denn wenn die Sitzung in Wien stattfindet, kann ich schwerlich mich entschuldigen. Zwei Minister aber bei einer EFTA-Sitzung anwesend zu sein, halte ich als eine zu starke Überbewertung dieser Routine- Sitzung. Da informell die Minister sehr gerne auch einmal nach Salzburg gekommen wären, besteht die Möglichkeit, dass wenn Pahr darauf besteht, dass wir in Österreich die Sitzung abhalten sollen, diese nicht nach Wien sondern nach Salzburg einberufen. Ich habe deshalb gegen die Gepflogenheit erklärt, dass dies am 24. u. 25. Mai erfolgen soll, der Ort bleibt offen. Die innerösterreichische Begründung, falls wieder die Oppositionspartei herummeckert, wieso Pahr den Vorsitz führt, wäre, dass jetzt die Spanienbeitrittsverhandlungen der wichtigste Punkt sind, Wie er mir versichert, hat ihm der Arzt erklärt, er müsse jetzt seine Arbeit zumindestens für eine halbjährige Erholungspause unterbrechen, was natürlich unmöglich ist, deshalb hat er sich entschlossen, zurückzulegen. Der Zufall wollte es, dass er jetzt noch in der EFTA den Vorsitz führt. Unser neuer Botschafter Nettel hat sich glaube ich ganz gut eingearbeitet und ist wesentlich flexibler als der bisherige Martins. Im nächsten halben Jahr führen wir den Vorsitz und er muss deshalb auch die Spanien-Verhandlungen leiten. Gesandter Reisch vom Aussenministerium, bei dem jetzt Martins arbeitet, ist wie er mir versicherte, auch sehr glücklich, dass Nettel jetzt in der Mission in Genf sitzt, denn natürlich kommt mit diesen Spanienverhandlungen wesentlich mehr Arbeit in Wien und in Genf dazu. Die informelle Sitzung der EFTA erbrachte auch bereits die ersten grossen Schwierigkeiten. Die nordischen Staaten, insbesondere Schweden, wünschen von Spanien so unmögliche Zugeständnisse bezüglich Ausnahmen, dass man mit Sicherheit annehmen kann, dass Spanien dies nie akzeptieren wird. Reisch berichtet mir, dass das Aussenamt bereit wäre, im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium den Spaniern gewisse Zugeständnisse am Landwirtschaftssektor zu machen, wenn gleichzeitig auch diese uns entgegenkämen. Sofort ergibt sich die Frage, ob diese bilateral ausgehandelten Kontingente, die nicht unter die GATT- resp. EFTA-Vereinbarungen fallen, multilateral insbesondere den EFTA-Staaten weitergegeben werden müssen. Um diesem Problem auszuweichen, meint das Aussenamt, wäre es günstig multilaterale Lösungen zwischen EFTA und Spanien anzustreben. Dies erscheint aber kaum möglich, da die Interessen der einzelnen EFTA-Staaten doch viel zu verschieden sind. Für Norwegen ist das Fischproblem z.B. von grösster Bedeutung, für uns andere Agrarprodukte. Wie soll dies unter den jetzigen schwierigen wirtschaftspolitischen Diskriminierungen zwischen Spanien und den EFTA-Staaten auf einen einheitlichen Nenner gebracht werden. Selbst die EG, die noch unbeweglicher ist, bemüht sich vergeblich.

Ein weiteres Problem ausser dem griechischen und jugoslawischen Bericht bei der informellen Sitzung war die Finanzierung der EDUK[?]. Dieses Institut der Gewerkschaft soll die Gewerkschaften der einzelnen Länder der EFTA ähnlich wie in der EG zusammenfassen. Die Schweizer haben natürlich grösste Bedenken dagegen. Angeblich haben sie auch nicht einmal die gesetzliche Möglichkeit zuzustimmen, und dafür nach unserem Kompetenzgesetz das Aussenministerium zuständig ist.

Die Tavola rotonda in Como war für mich wirklich eine Enttäuschung. In Österreich beteiligen sich eine ganze Anzahl von Unternehmervertretern an dieser Veranstaltung. In Italien waren es auch einige Österreicher aber wirklich nur ganz wenige Italiener. Wie von mir erwartet, ist auch der italienische Aussenhandelsminister nicht gekommen. Die italienisch-österreichische Handelskammer hatte scheinbar fest damit gerechnet, denn mit diesem Hinweis wurde ich ja fast für diese Veranstaltung geködert. Der Industrieminister hat dann einen Staatssekretär geschickt, der ein kurzes Statement abgegeben hat und sich dann sofort wieder entschuldigte. Interessanterweise aber konnte ich dann bei der Nachmittagssitzung einige wichtige Punkte aus der Schlussdeklaration herausstreichen. Allen Ernstes hätte man dort über die Währungspolitik die österreichische Regierung offiziell fragen wollen, wie lange wir noch an diesem Hartwährungskurs festhalten. Wäre dieser Punkt nicht von mir gestrichen worden und der Präsident hätte das dort präsentiert, bin ich überzeugt, hätte wahrscheinlich die italienische Presse wie vor einigen Wochen sofort wieder das Abwertungsgerücht aufgenommen und ich wäre womöglich dann mitschuldig gewesen, bei der nächsten zu erwartenden Währungsspekulation. Ein weiterer Punkt war, dass man unbedingt gegen die Transitsteuer losging und eine sofortige Rücknahme verlangte. Auch dieser Punkt wurde aus der Erklärung herausgestrichen. Die noch verbliebenen habe ich zur Kenntnis genommen und die Weiterleitung an die zuständigen Minister zugesagt. Ich hätte niemals mehr geglaubt, dass meine Anwesenheit dann dort doch noch einigermassen nützlich sein wird. Die Italiener wären natürlich ansonsten von den österreichischen Delegierten so stark beeinflusst worden, dass sie jedwede Vorschläge der Österreicher aufgenommen hätten. Selbstverständlich ist eine solche Tavola rotonda, oder wenn man will Zusammenkunft zwischen Österreichern und Italienern im Rahmen eines Vereines und das ist die Österr.- italienische Handelskammer, nicht so bedeutend, dass daraus eine Regierung sofort Konsequenzen ziehen müsste oder gar ihre Politik ändern müsste. Angenehm wären aber diese Beschlüsse sicherlich nicht gewesen.

Da der Mailänder Flughafen infolge Nebels auf unbestimmte Zeit gesperrt war, ist Dr. Fremuth von der Giro-Zentrale mit uns im Auto nach Hause gefahren. Ich hatte dadurch Gelegenheit, mit ihm die Energiesituation aber ganz besonders die Finanzfragen eingehend zu diskutieren. Fremuth sieht ungeheure Schwierigkeiten in der Illiquidität der Bankinstitute. Seiner Meinung nach wird hier viel zu wenig koordiniert. Das Hauptübel sieht er darin, dass auf diesem Sektor überhaupt keine Absprache mehr zwischen den einzelnen Instituten, nicht einmal der Genossen, die dort sitzen, erfolgt. Jeder macht seine eigene Politik, wenn ich oft über unsere geringe Koordinierung unglücklich bin, so kann ich da im Vergleich zu anderen Ressorts feststellen, dass wir auf dem Sektor der Energiepolitik, Fremdenverkehrspolitik, ja sogar Preispolitik mit unseren Arbeitsausschüssen direkt ein Musterbeispiel von Koordination darstellen. Wenn ich bedenke, dass wir jetzt durch sieben Jahre hindurch diese Koordination und damit die Mitarbeit von doch den aktivsten auch noch aus der Oppositionszeit herrührenden fortsetzen, so ist dies eigentlich ein: ganz schöner Ansatz.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte diese drei Arbeitsgruppen in absehbarer Zeit wieder einmal zusammenrufen.

Die Reise in die Schweiz und nach Italien zeigte mir einmal mehr, dass über einen gewissen Zeitraum die verschiedensten wirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Staaten entstehen können, ohne dass sofort die entsprechenden Reaktionen der anderen Staaten entstehen. Die Wirtschaftsverflechtung ist auf der einen Seite schon sehr weit fortgeschritten, auf der anderen Seite aber ständig durch sehr konkrete Massnahmen zum Schutz vor wirtschaftlich Mächtigeren gefährdet. Würde es hier nicht die doch wirksam werdenden internationalen Verpflichtungen GATT, EFTA, EG usw. geben, dann hätten wahrscheinlich in viel stärkerem Ausmass bereits die Restriktionsmassnahmen einer liberaleren Handelspolitik eingesetzt. Die weitere Folge und davon bin ich fest überzeugt, wäre gewesen, dass wir schon in einer protektionistischen Politik der Dreissigerjahren drinnenstecken würden. Das Ergebnis allerdings wäre dann sicherlich ein ähnliches auch der Dreissigerjahre. Andererseits ist mir aber vollkommen klar, wenn nicht sehr bald eine Änderung des Wirtschaftskurses und damit ein Konjunkturaufschwung einsetzt, die Interessensvertretungen insbesondere die Agrarier in den einzelnen Staaten sehr wohl imstande sein werden, weitere protektionistische Massnahmen zu verlangen und durchzusetzen. In diesem Fall sehe ich dann für die weitere wirtschaftliche Entwicklung äusserst pessimistisch, Schutzmassnahmen um Schutzmassnahmen auftauchen. Das Ergebnis kann und wird dann nur eine Schrumpfung des Aussenhandels und damit auch ein Bremsen des wirtschaftlichen Aufstieges, vielleicht sogar auch ein Rückgang sein. In diesem Punkt gehen wird glaube ich wirklich keiner guten Zeit entgegen.