Dazu kommt noch, dass Zeillinger als Abgeordneter nicht genug gegen die Privilegien der Minister polemisieren konnte. Jetzt will er sie für sich selbst auch haben. Kreisky kämpft in diesem Fall glaube ich insbesondere darum, dass er befürchtet, seine Idee der Volksanwaltschaft, die ja bis jetzt noch von den Massenmedien wenig angegriffen wurde, wird in Hinkunft sehr starken Attacken ausgesetzt sein. Dann wird man fragen, was leisten sie im Verhältnis zu den Ombudsmännern der Zeitungen und was kosten sie. Dieser Vergleich wird sicherlich verheerend sein.

In der Wiener Vorstandssitzung berichtete Edlinger, dass es geglückt ist, mit 1. Jänner 1978 zwischen den beteiligten Parteien eine weitere Subvention der Parteien einvernehmlich durchzusetzen. Die Gemeinde Wien, die derzeit 30.– S pro Wähler bezahlt, wird diesen Betrag um 5.– S aufstocken, gleichzeitig aber 15.– S je Wähler den Bezirken geben. Von diesen 15.– S muss der Bezirk 3.– S an die Landeszentrale Wien als Art prizituumPräzipuum??? überweisen. Ausserdem sollen Bezirks- und Sektionslokale renoviert und Neuanschaffungen von der Gemeinde bezahlt werden. Als Wahlkampffonds wurden 50.– S pro Mitglied festgelegt, 40.– S davon gehen an die Landesorganisation. 1973 kosteten die Gemeinderatswahlen 17,5 Mill. S für die SPÖ, 1975 der Nationalratswahlkampf nur für den Teil, den Wien bezahlt hat, schon 18,4 Mio. und für 1978 rechnete Edlinger mit 30–40 Mill. S. Ich habe Edlinger nachher unter vier Augen darauf aufmerksam gemacht, dass ich mit grosser Sorge betrachte, wie sehr immer mehr Propagandamaterial, Informationsschriften usw. aufwendigst gedruckt unseren Funktionären übermittelt werden. Edlinger meinte, die Wiener Organisation sei sehr zurückhaltend, die Zeitungen wie Journal usw. braucht er deshalb, weil er damit von den Firmen entsprechende Annoncenaufträge bekommt und daher jede dieser Aussendungen für ihn ein Geschäft ist. Sicher ist für mich eines, dass diese ungeheure Papierflut von unseren Mitgliedern und noch mehr unseren Funktionären abgelehnt wird. Diese sehen zurecht immer nur die Schilling, die sie spenden oder eintreiben müssen, sinnlos hinausgeworfen. Das die ÖVP keine besonders starke Organisation in Wien hat, versucht sie sicherlich mit entsprechenden Plakat- und Zeitungsaufwendungen diesen Nachteil wettzumachen. Auch die FPÖ geht jetzt nur mehr in 4-Bogen-Plakaten, um ihre Präsenz in Wien zu dokumentieren. Natürlich muss dann Wien auch mitmachen. So ergibt sich jetzt eine ständige Ständeraufstellung, was gerade im Winter, wenn sie dann total beschmutzt sind, keinen guten Eindruck machen wird. Trotzdem glaube ich sind solche Ständer besser als man beginnt womöglich noch wieder wild zu plakatieren.

Im Wiener Ausschuss berichtete Gratz ganz kurz über die ÖVP- Taktik bezüglich der Währungssituation und dann über die neue Wohnbaukommission sowie Wohnbauförderung 1968. Für 1977 wird jetzt die Gemeinde eine Kredit von 400 Mill. S geben, damit noch 1.100 Wohnbaueinheiten finanziert werden können, ab 1979 muss dann die Rückzahlung erfolgen. 1978 sind 6.000 Wohnbauförderung vorgesehen, 2.000 für den kommunalen Wohnbau, 800 für die ÖVP-Gemeinnützigen, 1.600 für die SPÖ-Gemeinnützigen und für die sogenannten Überparteilichen 1.600 Wohneinheiten. Darunter sind die Gewog, die Gesiba, die Buwog, aber auch die Pensionistenheime zu verstehen. Gratz kündigte auch an, dass Mahr von der Kronen-Zeitung jetzt im Bürgermeisterbüro die Wahlpropaganda 1978 machen wird und deshalb dem Wiener Ausschuss beigezogen werden soll. Lanc berichtete über die Dringliche Anfrage im Parlament und Stadtrat Mayr, dass die Wiener Stadtanleihe von 1 Mia. S nicht unterzubringen ist. Die Z hat zwar 183 Mill. nur im Bankenkonsortium zu übernehmen gehabt sogar 210 Mill. verkauft, alle anderen Banken aber nur einige Prozente der übernommenen Quoten. Treichl hat sogar vorgeschlagen, man müsse eben die Emission einstellen. Mayr hat angekündigt, dann würde er aber dieses Bankenverhalten entsprechend bei Aufträgen der Gemeinde Wien resp. Kreditfinanzierungen in Hinkunft ebenfalls entsprechend behandeln. Pfoch berichtet, dass seit 1973 jährlich 50.000 Wohnungen im Schnitt neu gebaut resp. verbessert wurden. Bis nächsten Jahr werden noch 45.000 neu gebaut und 25.000 verbessert, sodass das Wahlversprechen tatsächlich erfüllt wurde.

Überrascht war der Wiener Ausschuss und ganz besonders ich und Heindl, dass die Wiener SJ angekündigt hat und in den Plakatständern zu lesen ist, in der SJ-Woche wird am 26. Oktober auch eventuell an der Antikraftwerksdemonstration teilgenommen. Heindl hatte mit Schmitz und 5 anderen Kraftwerksgegnern vor nicht allzu langer Zeit eine Diskussion und war erschüttert über die Brutalität und Radikalität dieser Gruppen. Ich selbst schilderte die Besprechung und Beschlüsse in der Ministerratsvorbesprechung. Lanc war leider schon weggegangen. Der Jugendobmann Woller redete sich darauf aus, dass er anfangs der Programmerstellung vor 14 Tagen noch nicht wusste, wer eigentlich diese Demonstration durchführt und sich bei dem Marsch gegen Zwentendorf auch einige beteiligt haben. Braun von den Privatangestellten, sagte mir nachher so geht es wirklich nicht weiter und ich musste ihm in dieser Beziehung tatsächlich recht geben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche mit den Jugendlichen besseren Kontakt zu halten, damit wir sie von solchen unüberlegten Aktionen zurückhalten, indem wir sie entsprechend aufklären.

Die fraktionelle Betriebsversammlung der Verbundgesellschaft in der Werdertorgasse war sehr gut besucht. Kasamas hatte mir vor meinem Referat punktweise vorgeschrieben, was ich alles zu erzählen hätte. Vom Abgabenänderungsgesetz bis zum Parteiprogramm. Natürlich ging ich auf alle diese Wünsche ein, zum Schluss allerdings behandelte ich, wie ich mir vorgenommen habe, die wichtige Frage der Reorganisation der Elektrizitätswirtschaft. Ich verwies darauf, dass die Aufsichtsräte in den Sondergesellschaften jetzt auf 6:5 reduziert wurden, damit unsere Partei endlich die Mehrheit in den Aufsichtsräten hat. lange genug hat es gedauert, und dass ich jetzt die Reorganisation der Vorstände in Angriff nehme. Selbstverständlich kam dann in der Diskussion verschiedene Probleme zur Sprache. Typisch war nur auch die Anfrage, ob die E-Wirtschaft nicht darunter leidet, wenn jetzt LH Wenzl Gen.Direktor der OKA wird. Ich erklärte sofort, das hängt ganz davon ab, wie sich Wenzl in die OKA einarbeitet, wobei er als Präsident des Aufsichtsrates sicherlich schon Erfahrungen sammeln konnte. Politisch warnte ich, wird das nicht allzu viel hergeben, denn letzten Endes wurde auch der LH-Stv. Fridl von der SPÖ in die OKA berufen. Trotz Anwesenheit von Vorstandsmitglieder der Verbund und Donau sagte ich, die Leistung der Elektrizitätswirtschaft und ganz besonders das Ansehen hängt Gott sei Dank nicht nur allein von den Vorständen ab. Ich hätte eigentlich über die Reorganisation in diesem Gremium eine stärkere Diskussion und vielleicht sogar eine entsprechende Ablehnung erwartet. Auf dieses Problem ist man aber gar nicht eingegangen. Dies kann darauf zurückzuführen sein, weil Vorstandsmitglieder anwesend waren oder weil sich halt wirklich niemand von den Genossen zu dieser Frage in diesem Gremium äussern wollte. Dass es die Leute berührt, davon bin ich fest überzeugt, sicherlich war aber der Kreis viel zu gross, das Thema viel zu heikel um wirklich eine entsprechende Diskussion darüber führen zu können. Mir erschien nur wichtig, diese Fraktion zu informieren, dass auf diesem Gebiet noch nicht meine Bemühungen abgeschlossen sind, zwischen den Zentralisten und den Föderalisten, zwischen den Angreifern und Verteidigern der E-Wirtschaft sozusagen ein befriedigender Zustand erreicht ist.