Montag, der 3. Oktober 1977

Montag, 3. Oktober 1977

Gen.Dir. Koning, Philips, und Gen.Dir. Mankowitsch, Ingelen, Schaub-
Lorenz, waren sehr froh, von mir die Positionen zu hören, die
in Hinkunft der Mehrwertsteuer, 3. Satz, unterliegen. Da die Farb-
fernseher heraus sind und vor allem alle Bestandteile, waren die
beiden sehr zufrieden. Natürlich trifft sie die mehrkanaligen
Plattenspieler, Rundfunkgeräte, Hi-Fi-Anlagen und auch die Video-
recorder. Sie sind sich aber vollkommen klar, dass selbstverständ-
lich auch sie gewisse Opfer bringen müssen. Die Taktik ist noch
immer die beste, zuerst viel von jemand zu verlangen, dann ein wenig
nachzulassen und schon ist er im Grunde genommen zufrieden. Gen.Dir.
Mankowitsch, der ausser die Radiogeräte und Fernsehgeräte, wie er
mir sagte, eine ganze Palette von Konsumartikel führt, lud mich in sein
Werk ein, damit ich endlich den Unterschied zwischen seiner Firma und ITT
Austria, Gen.Dir. Heinisch, der nur für die Telefonie zuständig ist
und ein neues Werk in Strebersdorf hat, kennenlerne.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Informiere Dich, ob wir irgendeinen Anlass
finde, damit ich dieses Werk besichtige.

Gen.Dir.Bauer erklärt mir gegenüber sich ausserstande die Auflage
nur 2.5%iges schwefeliges Heizöl zu produzieren. Er hat mir Länder-
vertretern gesprochen, aber auch nicht erreicht. Seine Rücksprache
mit SChef Pindur vom Gesundheitsministerium brachte ebenfalls keine
befriedigende Lösung. Das Gesundheitsministerium, aber ganz besonders
die Ländervertreter, beharren darauf, dass 2.5% Höchstschwefelgehalt
in meiner Verordnung nur erlassen werden darf. Die ÖMV wird mit
1.1.1981 eine Entschwefelungsanlage, die jetzt gebaut wird, in Be-
trieb nehmen und kann dann auch 2%ige Höchstgrenze akzeptieren.
Jetzt müsste sie ihre Abnahmeverträge mit Irak z.B. kündigen, resp.
das Öl irgendwohin weiterverkaufen und dafür teureres algerisches
und sonstiges afrikanisches Öl mit niedrigem Schwefelgehalt zukaufen.
Da es mir nicht möglich ist die Länder zu überzeugen und ich auf
Grund des Artikels 15a, Staatsvertrag, aber die Zustimmung aller
Länder brauche, sehe ich den einzigen Ausweg, dass man eine Ver-
ordnung mit 2.5% Schwefelgehalt höchstzulässig erlässt, gleichzeitig
aber Ausnahmegenehmigung dem Gesundheitsministerium einräumt. Bauer
ist mit diesem Vorschlag nicht sehr glücklich, da er dann für 98% –
wie er sich ausdrückte – seines Öls eine Ausnahmegenehmigung ständig


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für jede Öllieferung verlangen muss. Ich schlug ihm vor, wir
sollten uns überlegen, ob es nicht mit einer Pauschalausnahme-
genehmigung geht.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte mit Gesundheitsministerium
eine Vereinbarung diesbezüglich versuchen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Fälbl über die Kooperations-
verhandlungen mit der CSSR. Zu diesem Zweck war sogar der tschechi-
sche Presseattache der Botschaft gekommen. Er bedankte sich nachher
vielmals bei mir, dass er Gelegenheit gehabt hatte anwesend zu
sein. Zu diesem Punkt gab es keinerlei Diskussion, ja nicht einmal
eine Anfrage. Ich habe deshalb auch von mir aus nicht den Presseartikel
der bei meinem letzten Besuch in Brünn über Barcak und mir erschienen
ist erwähnt. Dieses Problem muss ich beim nächsten Jour-fixe mit
Mussil besprechen.

MR Gröger berichtete über die Managementprogramme die wir so wie
alle Jahre in einem gemeinsamen Prospekt vorstellten. Ich bekannte
freimütig, dass wir eigentlich geglaubt haben im laufe der Jahre
wird es gelingen ausser, nur in der Arbeitsgemeinschaft alle Management-
kurse zusammenzutragen und zu publizieren auch eine gewisse Abstim-
mung der Programme, ja vielleicht sogar ein kooperierendes Vorgehen
zu erreichen. Dies ist uns nicht gelungen. Sowohl BFI als WIFI,
aber auch alle anderen Stellen, die sich mit Managementkursen be-
schäftigen denken nicht daran von ihrer eigenständigen Politik auch
nur einen Finger breit abzuweichen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir sollten einen neuerlichen Versuch unter-
nehmen.

Die Jury die ich eingesetzt habe um den besten Vorschlag von den
2.000 Einsendungen über die Altrohstoff-Fibel zu finden, hat mir
eine Schule vorgeschlagen. Dort teilte mir der Lehrer mit, dass
ein ganzer Arbeitskreis sich mit der Verwertung von Altrohstoff be-
schäftigt hat. Die jungen Leute haben Arbeitsgruppen gebildet und
wirklich Ideenvorschläge seitenweise gemacht die von einem Werbebüro
stammen könnten. Sie haben sich auch einen eigenen Namen gegeben
"GLAPATEX" heisst in Abkürzung für Glas, Papier, Textilien. Ich
fürchte, dass die Zeitungen nichts bringen werden. Diese ausgezeichnete


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Gruppe wird der Ring, den ich ihnen schicke, entschädigen.Den
anderen 2.000 Einsendern werde ich auf alle Fälle in herzlichen
Antwortbriefen danken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Antwortschreiben in der
Textverarbeitung vorbereiten lassen.

Diesen eigentlich gar nicht vorgesehenen Tagesordnungspunkt
unseres Journalistenfrühstückes nahm ich dann auch zum Anlass
neuerdings auf das Verbot der Einwegflaschenausweitung hinzu-
weisen. Ich bekannte freimütig, dass ich grosse rechtliche und
insbesondere auch verfassungsrechtliche Kompetenzschwierigkeiten
habe. Trotzdem möchte ich jetzt schon die Industrie nicht im unklaren
lassen, dass ich mit allen, mir zu Gebote stehenden Mittel gegen die
Ausdehnung der Einwegflasche, insbesondere auf die alkoholfreien Ge-
tränke, Mineralwasser, Bier usw. zu verhindern trachten werde. Wenn
man bedenkt, dass damit jährlich 5 Mia. Flaschen anfallen würden,
kann man ermessen welcher ungeheurer Müll dadurch entstehen würde.
Da ich bemerkte, dass die Redakteure auf meine erste Mitteilung,
die entsprechend – fast würde ich sagen, nur eine Andeutung gewesen
ist – nicht reagierten, wiederholte ich sie dann ein wenig schärfer.
Auch darauf konnte ich keine Reaktion feststellen. Zum dritten Mal
habe ich dann mit anderen Worten genau das-selbe neuerdings gesagt,
nur allerdings, fast würde ich sagen, mit Holzhammermethode. Dies fiel
insbesondere Dr. Wais auf, der nachher meinte, hier sieht man, wenn nicht
entsprechende schriftliche Waschzettel den Redakteuren gegeben werden,
sie womöglich überhaupt nicht im entferntesten darauf reagieren wollen.
Die Lehre aus dieser Tatsache ist für mich, jedwede Ankündigung nur
mit entsprechenden Waschzetteln ausstatten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir müssten langfristigere Programme für unsere
Pressegespräche vorbereiten.

Selbstverständlich wollte man von mir aus dem Maßnahmenpaket die
Vorschläge des Handelsministeriums wissen. Hier hatte ich die gute
Ausrede, dass dies verständlicher Weise dem Bundeskanzler vorbehalten
bleibt, der allerdings, wie man mir sagte, zur selben Zeit in der
Metallarbeitergewerkschaft eine Pressekonferenz abhält. Dr. Wais hat
sogar ursprünglich mir vorgeschlagen, wir sollten unser Presse-
frühstück absagen, weil zu befürchten war, dass weniger zu uns


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kommen als selbstverständlich zu Kreisky. Trotzdem habe ich
sofort entschieden – nein es bleibt bei unserem Termin und
Pressefrühstück – denn sonst besteht die grosse Gefahr, dass
sich immer jemand auf diesen äusserst günstigen Termin draufsetzt
und wir dann kaum mehr die Journalisten zu uns bringen könnten.
Die Besprechung wegen der Einwegflaschen gab mir aber die Gelegen-
heit den Presseleuten zu erklären, dass selbstverständlich alle
Importwaren auch davon betroffen sein werden. In Hinkunft wird
überhaupt vom Handelsministerium viel schärfer darauf gedrängt
werden, dass die Importware nicht anders behandelt wird als die
inländische Produktion. Auf dem Lebensmittelsektor aber auch bei
sonstigen Importen kann man immer wieder feststellen, dass die
Kennzeichnungsverordnung, der Lebensmittelkodex, die ÖVE, d.h. die
elektrotechnischen Sicherungsverordnungen im Inland strenger ge-
prüft werden als bei den Importwaren. Diese Benachteiligung der
inländischen Produktion muss jetzt aufhören. Redakteur Peters,
Tiroler Nachrichten, fragte mich, ob im Maßnahmenpaket, besser
noch, wo im Maßnahmenpaket sozialpartnerschaftliche Besprechungen
stattgefunden haben. Seine Frage bezog sich eindeutig auf die
ausschliesslich von Kreisky mit der Gewerkschaft und Arbeiterkammer
geführten Verhandlungen. Ich erwiderte dagegen, dass die Maßnahmen,
die das Handelsministerium vorschlägt, von den Fachverbänden und
Innungen schon seit eh und je verlangt wurden und grösstenteils mit
ihnen auch abgesprochen wurde. Ohne dass ich es bei der Pressekonfe-
renz sagt, ist meine Überlegung die, dass die österreichischen Pro-
duzenten mit all den Maßnahmen sehr zufrieden sein werden, dagegen
der österreichische Importhandel sicherlich schärfstens dagegen
remonstrieren wird. Da mir aber eine endgültige Koordinierung
mit der Handelskammer in diesem Punkt auch nichts hilft, siehe die
Angriffe der Gremien bei den Importscheinen, habe ich wirklich gar
keine Veranlassung mich um eine besondere Koordinierung noch zu
bemühen. Dazu fehlt auch derzeit jede zeitliche Möglichkeit.

Der deutsche Industriesprecher Wolff von Amerongen hat in Österreich –
wie ich jetzt erfuhr – 8 Betriebe. Allerdings kleinere, aber doch
nicht unbedeutende. Sein Manager Walter wurde mir von CA-Anstalt
Gen.Dir.-Stellvertreter Vranitzky geschickt. Dieser will jetzt
in Warth, NÖ, eine zugrundegegangene Schotterfabrik kaufen, um dort
seine Skibindung-Fabrik als Teilniederlassung zu errichten. Die der-
zeit in der Flachgasse, 15. Bezirk, durchgeführte Produktionsstätte


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ist viel zu klein. Der Umsatz ist im letzten Jahr von 9 Mio. auf
12.8 Mio. gestiegen und hat 56.000 Bindungen betroffen. Er ist
keine Konkurrenz zu Tyrolia behauptet er, musste aber 20.000 Anfragen
resp. Bestellungen abweisen, weil er keine Produktionsmöglichkeit
besitzt. Der Manager Walter befürchtet nun, dass ihn der Landeshaupt-
mann nicht genug unterstützen wird und fragte mich, wie er am besten
hier vorgehen sollte. Er hat die 20.000 qm mit 4.600 m verwandbareverwandelbare?
Halle um 10 Mio. ohne viel zu handeln gekauft, weil es ihm sehr preis-
wert erscheint. Mein Typ an ihm war, obwohl er mir versicherte, dass
er nicht aus Wien mit der Produktion rausgeht und dies auch dem
Landeshauptmann klar und deutlich sagen will, dies eben nicht zu tun.
Wenn Maurer vermutet, dass er die ganze Produktion rausbekommen
kann, wird er alles unternehmen, um das Unternehmen entsprechend zu
unterstützen. Die andere Wolff-von-Amerongen-Firma Ferromontan
hat eine Alu-Formstrasse in Nigeria errichtet und ist jetzt daran
eine Kugellagerfabrik dort aufzubauen. Hier wird im engsten Einver-
nehmen mit Steyr-Daimler-Puch vorgegangen. Ich kann mir sehr gut
vorstellen, dass Walter in Wart diesen neuen Standort, den er jetzt
beziehen will, eine grosse Produktion aufzieht u.zw. nicht nur
allein mit Skibindungen. Weder SChef Wanke, den ich sofort zu dieser
Aussprache gebeten habe, noch ich, haben eigentlich gewusst, dass
Wolff von Amerongen tatsächlich bei uns solche Aktivitäten entfaltet.
Dies ist eigentlich für mich zumindestens ein trauriges Zeichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Von politisch exponierten Persönlichkeiten
möchte ich eigentlich sehr gerne immer deren wirtschaftlichen back-
ground erfahren.

Der Zentralvorstand der Privatangestellten hat in Steinhaus am
Semmering in ihrem Erholungsheim eine 3tägige Tagung. Als ersten
Referenten hat man mich eingeladen, am nächsten Tag kommt, wie
man mir dann mitteilte, Androsch und zur Fraktion dann sogar Kreisky.
Kreisky versteht es überhaupt sehr geschickt, bei allen Gewerk-
schaftsveranstaltungen irgendwie sich Zeit zu nehmen und mit den
Kollegen, in seinem Fall meistens nur mit den Genossen, also fraktio-
nell Kontakt zu nehmen. Für mich sind die Gewerkschaftsveranstaltungen
überhaupt das schönste Erlebnis, das ich während meiner ganzen Minister-
zeit habe. In diesen Kreisen fühle ich mich wohl. Diese Kolleginnen
und Kollegen kenne ich seit Jahrzehnte, die sind mir sehr wohl ge-
sinnt und dort zu diskutieren macht mir riesig Spass. Selbst mit den
Kommunisten oder mit der gewerkschaftlichen Einheit oder war sonst


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noch von den Linken dort aufsteht und diskutiert, ist es eine
wahre Freude zu reden. Ich habe niemals noch die Diskutanten
niedergesetzt oder lächerlich gemacht und vielleicht schätzen
sie alle anderen Fraktionen diese Eigenschaft von mir ganz
besonders. Den Vorsitzenden, einen christlichen Gewerkschafter
Alram, habe ich dann animiert er soll doch unbedingt schauen,
dass auch von seiner Fraktion sich jemand zu Wort meldet. Was wirklich
die Privatangestellten aber am meisten interessierte war die weitere
Vorgangsweise beim Ladenschlussproblem. Hier gehe ich mit ihnen voll-
kommen konform seit eh und je und trotz mancher Abweichung einzelner
sozialistische Prominenter Politiker vor weshalb sie mir schon
allein deshalb, wie sie es immer wieder ausdrücken sehr dankbar sind.
Vizepräsident der Arbeiterkammer Freyschlag von OÖ hat im Dis-
kussionsbeitrag und dann ganz besonders in einer alleinigen Aussprache
mit Wais und mir ersucht, wir sollten ein eigenes Konzept für
die Wolfsegg-Traunthaler Kohlenbergwerkarbeiter finden. Die einzige
Chance ist, wenn sie nach einigen Jahren ausgekohlt resp. stillgelegt
werden, die jüngeren Leute zur SAKOG zu transferieren. Zu diesem
Zweck sollte man jetzt schon darauf drängen, dass die entsprechenden
Wohnungen bei der SAKOG errichtet werden. Ähnlich sind wir ja
auch in Fohnsdorf vorgegangen. Mein Vorschlag hat deshalb an Frey-
schlag gelautet – mit Wais von meinem Büro zusammen, gerade
diesen Punkt jetzt in Angriff zu nehmen. Den Vorschlag, jetzt bereits
ein grosses Konzept zu entwickeln, habe ich für verfrüht gehalten,
denn selbstverständlich müsste dort auch eine Finanzierung vorgesehen
werden. Derzeit wird aber die gesamte Bergbauförderung für die Still-
legung von Fohnsdorf verwendet werden müssen. WTK kommt sowieso
erst frühestens in 5 Jahren dran. Freyschlag war mit dieser Vorgangs-
weise – wenn auch nicht sehr glücklich – doch einverstanden. Andere
Diskussionsredner wie der Vorsitzende Stellvertreter Braun, der ent-
sprechende Massnahmen gegen den produktionsfeindlichen Petuely
er die Importwaren viel mehr schont als die inländischen Produzenten
und den christlichen Gewerkschafter Imerma aus Vorarlberg, der
sich gegen die Textilimporte von Billigstländern wehrte, konnte ich
zusichern, dass wir jetzt diese Probleme im Maßnahmenpaket der
Bundesregierung mit in Angriff nehmen werden.

In der früh hatte ich sofort die SChef Wanke, Meisl und Jagoda
gebeten, für dieses Maßnahmenpaket die entsprechenden konkreten
Vorschläge ihrer Sektionen zu koordinieren und in ein entsprechendes


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Papier für Kreisky zusammenzufassen. Wie erwartet habe ich dann
abends, als wir von Steinhaus zurückgekommen sind, nur die von den
Sektionschefs weitergegebenen Aufträge der einzelnen Referenten,
zwar ausführlich, typisch Ministerien-like, aber für Kreisky
vollkommen unbrauchbar vorgefunden. Abgesehen davon, dass selbst-
verständlich schon alle 3 Sektionschefs leider weg waren, ist
Gott sei Dank noch Marsch hier geblieben, um mit mir die Zusammen-
fassung zu besprechen. Wais übernahm die Koordinierung mit Marsch
und mehr denn je ist mir klargeworden, dass die Linie wie Wanke
die Ministerialbürokratie allgemein bezeichnet, niemals imstande
sein wird, selbst wenn sozialistische Sektionschefs das ganze Haus
führen werden, aus dieser Tradition auszubrechen. Jede Sektion
denkt nur für sich, handelt nur für sich und macht nur Vorschläge für
sich. Hier wird es nach wie vor immer die Aufgabe des Büros, oder
wenn man so will des Stabes sein, verstärkt durch MR Marsch mit
seiner Grundsatzabteilung die wirkliche Arbeit für mich zu leisten.
Marsch muss bei uns vollkommen integriert werden.

Die Geburtstagsfeier von Benya zum 65., die der ARBÖ veranstaltete,
gab mir Gelegenheit mit Gen.Sekr. Effenberger über die weitere Vor-
gangsweise der Verhandlungen mit dem ÖAMTC Gen.Dir. Veith zu sprechen.
Eine Aussprache zwischen diesen beiden hat jetzt zu einer gewissen
Entspannung geführt. Trotzdem hat mich Effenberger weiterhin mit dem
ÖAMTC ständig Kontakt zu halten um ihm einigermassen aufzuklären und
andererseits in das Geschehen einzubinden. Dazu war ich gerne bereit.
Bezüglich der Mehrwertsteuer, 3. Satz, fürchtet Effenberger, wird der
ARBÖ, da Broda unter allen Umständen ungesehen und ohne Kritik
zustimmen wird – und damit auch der ARBÖ dagegen nichts sagen darf –
schweren Schaden erleiden. Ich werde deshalb versuchen, dem ÖAMTC
Dr. Veith ein bisschen zu pazifizieren. Bezüglich der Reparaturpreise
und insbesondere der Ersatzteilpreise werde ich die Studie der
Arbeiterkammer als Grundlage nehmen um gegebenenfalls ein § 4
Preisverfahren einzuleiten. Effenberger war über diese Ankündigung
sehr glücklich.

Mit Rösch und Lausecker, die ebenfalls dort waren, besprach ich
die Möglichkeit einer eigenen Motorradproduktion für den Öffent-
lichen Sektor, Gendarmerie, Post, Bahn, Militär usw. Rösch erklärte mir
er hätte mit KTM, aber auch mit Puch jahrelang Verhandlungen geführt.
Puch hätte dann einen Prototyp im Jahre 1972 geliefert, dann aber
erklärt, sie verzichten auf eine solche Produktion. Diese Fahrzeuge
müssen zum Unterschied von den jetzt erzeugten hochtourigen Sport-


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maschinen Leistungsmaschinen sein, die langsam fahren, womög-
lich aber weniger Betriebskosten haben. Die beiden österreichischen
Firmen erzeugen aber nur hochtourige Sportmaschinen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Bitte vom Branchenreferat prüfen
lassen und entsprechende Vorschläge in der Arbeitsgruppe öffent-
liche Aufträge machen.

Die beiden Rechtsanwälte des ARBÖ, die auch gleichzeitig den Be-
sitzer von Moulin Rouge und Eden Bar, Schimanko, vertreten, ersuchten
mich neuerdings, ich möge doch endlich für ihren Klienten die
Gewerbeberechtigung, wenn auch nur für 3 Jahre ausstellen. Der
Bezirksvorsteher der Inneren Stadt schickt ständig Polizei die ent-
sprechende Anzeige erstatten muss, weil diese Betriebe ohne Gewerbe-
berechtigung derzeit geführt werden. Da SChef Jagoda mir vor längerer
Zeit erklärte, er wird diesen Fall positiv erledigen, weil er im
Interesse des Fremdenverkehrs dringend notwendig ist, es nur noch
gewisse Detailfragen zu klären sind, versprach ich so schnell als
möglich das Verfahren abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte schau dass man den beiden wirklich hier
entgegenkommt.

Zu drei Geburtstagsfeiern von Benya, nämlich ARBÖ, Partei und Ge-
werkschaft, bin ich geladen. Bei der letzten kann ich nicht anwesend
sein, weil ich zu Staatsbürgerversammlungen am Samstag nach Salzburg
muss. Ich habe mich deshalb bei ihm entschuldigt, was er selbstver-
ständlich zur Kenntnis nahm und ihm herzlichst gratuliert, was ihm
auch sehr freute.