Montag, 3. Oktober 1977

Gen.Dir. Koning, Philips, und Gen.Dir. Mankowitsch, Ingelen, Schaub- Lorenz, waren sehr froh, von mir die Positionen zu hören, die in Hinkunft der Mehrwertsteuer, 3. Satz, unterliegen. Da die Farbfernseher heraus sind und vor allem alle Bestandteile, waren die beiden sehr zufrieden. Natürlich trifft sie die mehrkanaligen Plattenspieler, Rundfunkgeräte, Hi-Fi-Anlagen und auch die Videorecorder. Sie sind sich aber vollkommen klar, dass selbstverständlich auch sie gewisse Opfer bringen müssen. Die Taktik ist noch immer die beste, zuerst viel von jemand zu verlangen, dann ein wenig nachzulassen und schon ist er im Grunde genommen zufrieden. Gen.Dir. Mankowitsch, der ausser die Radiogeräte und Fernsehgeräte, wie er mir sagte, eine ganze Palette von Konsumartikel führt, lud mich in sein Werk ein, damit ich endlich den Unterschied zwischen seiner Firma und ITT Austria, Gen.Dir. Heinisch, der nur für die Telefonie zuständig ist und ein neues Werk in Strebersdorf hat, kennenlerne.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Informiere Dich, ob wir irgendeinen Anlass finde, damit ich dieses Werk besichtige.

Gen.Dir.Bauer erklärt mir gegenüber sich ausserstande die Auflage nur 2.5%iges schwefeliges Heizöl zu produzieren. Er hat mir Ländervertretern gesprochen, aber auch nicht erreicht. Seine Rücksprache mit SChef Pindur vom Gesundheitsministerium brachte ebenfalls keine befriedigende Lösung. Das Gesundheitsministerium, aber ganz besonders die Ländervertreter, beharren darauf, dass 2.5% Höchstschwefelgehalt in meiner Verordnung nur erlassen werden darf. Die ÖMV wird mit 1.1.1981 eine Entschwefelungsanlage, die jetzt gebaut wird, in Betrieb nehmen und kann dann auch 2%ige Höchstgrenze akzeptieren. Jetzt müsste sie ihre Abnahmeverträge mit Irak z.B. kündigen, resp. das Öl irgendwohin weiterverkaufen und dafür teureres algerisches und sonstiges afrikanisches Öl mit niedrigem Schwefelgehalt zukaufen. Da es mir nicht möglich ist die Länder zu überzeugen und ich auf Grund des Artikels 15a, Staatsvertrag, aber die Zustimmung aller Länder brauche, sehe ich den einzigen Ausweg, dass man eine Verordnung mit 2.5% Schwefelgehalt höchstzulässig erlässt, gleichzeitig aber Ausnahmegenehmigung dem Gesundheitsministerium einräumt. Bauer ist mit diesem Vorschlag nicht sehr glücklich, da er dann für 98% – wie er sich ausdrückte – seines Öls eine Ausnahmegenehmigung ständig für jede Öllieferung verlangen muss. Ich schlug ihm vor, wir sollten uns überlegen, ob es nicht mit einer Pauschalausnahmegenehmigung geht.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte mit Gesundheitsministerium eine Vereinbarung diesbezüglich versuchen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Fälbl über die Kooperationsverhandlungen mit der CSSR. Zu diesem Zweck war sogar der tschechische Presseattache der Botschaft gekommen. Er bedankte sich nachher vielmals bei mir, dass er Gelegenheit gehabt hatte anwesend zu sein. Zu diesem Punkt gab es keinerlei Diskussion, ja nicht einmal eine Anfrage. Ich habe deshalb auch von mir aus nicht den Presseartikel der bei meinem letzten Besuch in Brünn über Barcak und mir erschienen ist erwähnt. Dieses Problem muss ich beim nächsten Jour-fixe mit Mussil besprechen.

MR Gröger berichtete über die Managementprogramme die wir so wie alle Jahre in einem gemeinsamen Prospekt vorstellten. Ich bekannte freimütig, dass wir eigentlich geglaubt haben im laufe der Jahre wird es gelingen ausser, nur in der Arbeitsgemeinschaft alle Managementkurse zusammenzutragen und zu publizieren auch eine gewisse Abstimmung der Programme, ja vielleicht sogar ein kooperierendes Vorgehen zu erreichen. Dies ist uns nicht gelungen. Sowohl BFI als WIFI, aber auch alle anderen Stellen, die sich mit Managementkursen beschäftigen denken nicht daran von ihrer eigenständigen Politik auch nur einen Finger breit abzuweichen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir sollten einen neuerlichen Versuch unternehmen.

Die Jury die ich eingesetzt habe um den besten Vorschlag von den 2.000 Einsendungen über die Altrohstoff-Fibel zu finden, hat mir eine Schule vorgeschlagen. Dort teilte mir der Lehrer mit, dass ein ganzer Arbeitskreis sich mit der Verwertung von Altrohstoff beschäftigt hat. Die jungen Leute haben Arbeitsgruppen gebildet und wirklich Ideenvorschläge seitenweise gemacht die von einem Werbebüro stammen könnten. Sie haben sich auch einen eigenen Namen gegeben "GLAPATEX" heisst in Abkürzung für Glas, Papier, Textilien. Ich fürchte, dass die Zeitungen nichts bringen werden. Diese ausgezeichnete Gruppe wird der Ring, den ich ihnen schicke, entschädigen.Den anderen 2.000 Einsendern werde ich auf alle Fälle in herzlichen Antwortbriefen danken.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Antwortschreiben in der Textverarbeitung vorbereiten lassen.

Diesen eigentlich gar nicht vorgesehenen Tagesordnungspunkt unseres Journalistenfrühstückes nahm ich dann auch zum Anlass neuerdings auf das Verbot der Einwegflaschenausweitung hinzuweisen. Ich bekannte freimütig, dass ich grosse rechtliche und insbesondere auch verfassungsrechtliche Kompetenzschwierigkeiten habe. Trotzdem möchte ich jetzt schon die Industrie nicht im unklaren lassen, dass ich mit allen, mir zu Gebote stehenden Mittel gegen die Ausdehnung der Einwegflasche, insbesondere auf die alkoholfreien Getränke, Mineralwasser, Bier usw. zu verhindern trachten werde. Wenn man bedenkt, dass damit jährlich 5 Mia. Flaschen anfallen würden, kann man ermessen welcher ungeheurer Müll dadurch entstehen würde. Da ich bemerkte, dass die Redakteure auf meine erste Mitteilung, die entsprechend – fast würde ich sagen, nur eine Andeutung gewesen ist – nicht reagierten, wiederholte ich sie dann ein wenig schärfer. Auch darauf konnte ich keine Reaktion feststellen. Zum dritten Mal habe ich dann mit anderen Worten genau das-selbe neuerdings gesagt, nur allerdings, fast würde ich sagen, mit Holzhammermethode. Dies fiel insbesondere Dr. Wais auf, der nachher meinte, hier sieht man, wenn nicht entsprechende schriftliche Waschzettel den Redakteuren gegeben werden, sie womöglich überhaupt nicht im entferntesten darauf reagieren wollen. Die Lehre aus dieser Tatsache ist für mich, jedwede Ankündigung nur mit entsprechenden Waschzetteln ausstatten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wir müssten langfristigere Programme für unsere Pressegespräche vorbereiten.

Selbstverständlich wollte man von mir aus dem Maßnahmenpaket die Vorschläge des Handelsministeriums wissen. Hier hatte ich die gute Ausrede, dass dies verständlicher Weise dem Bundeskanzler vorbehalten bleibt, der allerdings, wie man mir sagte, zur selben Zeit in der Metallarbeitergewerkschaft eine Pressekonferenz abhält. Dr. Wais hat sogar ursprünglich mir vorgeschlagen, wir sollten unser Pressefrühstück absagen, weil zu befürchten war, dass weniger zu uns kommen als selbstverständlich zu Kreisky. Trotzdem habe ich sofort entschieden – nein es bleibt bei unserem Termin und Pressefrühstück – denn sonst besteht die grosse Gefahr, dass sich immer jemand auf diesen äusserst günstigen Termin draufsetzt und wir dann kaum mehr die Journalisten zu uns bringen könnten. Die Besprechung wegen der Einwegflaschen gab mir aber die Gelegenheit den Presseleuten zu erklären, dass selbstverständlich alle Importwaren auch davon betroffen sein werden. In Hinkunft wird überhaupt vom Handelsministerium viel schärfer darauf gedrängt werden, dass die Importware nicht anders behandelt wird als die inländische Produktion. Auf dem Lebensmittelsektor aber auch bei sonstigen Importen kann man immer wieder feststellen, dass die Kennzeichnungsverordnung, der Lebensmittelkodex, die ÖVE, d.h. die elektrotechnischen Sicherungsverordnungen im Inland strenger geprüft werden als bei den Importwaren. Diese Benachteiligung der inländischen Produktion muss jetzt aufhören. Redakteur Peters, Tiroler Nachrichten, fragte mich, ob im Maßnahmenpaket, besser noch, wo im Maßnahmenpaket sozialpartnerschaftliche Besprechungen stattgefunden haben. Seine Frage bezog sich eindeutig auf die ausschliesslich von Kreisky mit der Gewerkschaft und Arbeiterkammer geführten Verhandlungen. Ich erwiderte dagegen, dass die Maßnahmen, die das Handelsministerium vorschlägt, von den Fachverbänden und Innungen schon seit eh und je verlangt wurden und grösstenteils mit ihnen auch abgesprochen wurde. Ohne dass ich es bei der Pressekonferenz sagt, ist meine Überlegung die, dass die österreichischen Produzenten mit all den Maßnahmen sehr zufrieden sein werden, dagegen der österreichische Importhandel sicherlich schärfstens dagegen remonstrieren wird. Da mir aber eine endgültige Koordinierung mit der Handelskammer in diesem Punkt auch nichts hilft, siehe die Angriffe der Gremien bei den Importscheinen, habe ich wirklich gar keine Veranlassung mich um eine besondere Koordinierung noch zu bemühen. Dazu fehlt auch derzeit jede zeitliche Möglichkeit.

Der deutsche Industriesprecher Wolff von Amerongen hat in Österreich – wie ich jetzt erfuhr – 8 Betriebe. Allerdings kleinere, aber doch nicht unbedeutende. Sein Manager Walter wurde mir von CA-Anstalt Gen.Dir.-Stellvertreter Vranitzky geschickt. Dieser will jetzt in Warth, NÖ, eine zugrundegegangene Schotterfabrik kaufen, um dort seine Skibindung-Fabrik als Teilniederlassung zu errichten. Die derzeit in der Flachgasse, 15. Bezirk, durchgeführte Produktionsstätte ist viel zu klein. Der Umsatz ist im letzten Jahr von 9 Mio. auf 12.8 Mio. gestiegen und hat 56.000 Bindungen betroffen. Er ist keine Konkurrenz zu Tyrolia behauptet er, musste aber 20.000 Anfragen resp. Bestellungen abweisen, weil er keine Produktionsmöglichkeit besitzt. Der Manager Walter befürchtet nun, dass ihn der Landeshauptmann nicht genug unterstützen wird und fragte mich, wie er am besten hier vorgehen sollte. Er hat die 20.000 qm mit 4.600 m verwandbareverwandelbare? Halle um 10 Mio. ohne viel zu handeln gekauft, weil es ihm sehr preiswert erscheint. Mein Typ an ihm war, obwohl er mir versicherte, dass er nicht aus Wien mit der Produktion rausgeht und dies auch dem Landeshauptmann klar und deutlich sagen will, dies eben nicht zu tun. Wenn Maurer vermutet, dass er die ganze Produktion rausbekommen kann, wird er alles unternehmen, um das Unternehmen entsprechend zu unterstützen. Die andere Wolff-von-Amerongen-Firma Ferromontan hat eine Alu-Formstrasse in Nigeria errichtet und ist jetzt daran eine Kugellagerfabrik dort aufzubauen. Hier wird im engsten Einvernehmen mit Steyr-Daimler-Puch vorgegangen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Walter in Wart diesen neuen Standort, den er jetzt beziehen will, eine grosse Produktion aufzieht u.zw. nicht nur allein mit Skibindungen. Weder SChef Wanke, den ich sofort zu dieser Aussprache gebeten habe, noch ich, haben eigentlich gewusst, dass Wolff von Amerongen tatsächlich bei uns solche Aktivitäten entfaltet. Dies ist eigentlich für mich zumindestens ein trauriges Zeichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Von politisch exponierten Persönlichkeiten möchte ich eigentlich sehr gerne immer deren wirtschaftlichen background erfahren.

Der Zentralvorstand der Privatangestellten hat in Steinhaus am Semmering in ihrem Erholungsheim eine 3tägige Tagung. Als ersten Referenten hat man mich eingeladen, am nächsten Tag kommt, wie man mir dann mitteilte, Androsch und zur Fraktion dann sogar Kreisky. Kreisky versteht es überhaupt sehr geschickt, bei allen Gewerkschaftsveranstaltungen irgendwie sich Zeit zu nehmen und mit den Kollegen, in seinem Fall meistens nur mit den Genossen, also fraktionell Kontakt zu nehmen. Für mich sind die Gewerkschaftsveranstaltungen überhaupt das schönste Erlebnis, das ich während meiner ganzen Ministerzeit habe. In diesen Kreisen fühle ich mich wohl. Diese Kolleginnen und Kollegen kenne ich seit Jahrzehnte, die sind mir sehr wohl gesinnt und dort zu diskutieren macht mir riesig Spass. Selbst mit den Kommunisten oder mit der gewerkschaftlichen Einheit oder war sonst noch von den Linken dort aufsteht und diskutiert, ist es eine wahre Freude zu reden. Ich habe niemals noch die Diskutanten niedergesetzt oder lächerlich gemacht und vielleicht schätzen sie alle anderen Fraktionen diese Eigenschaft von mir ganz besonders. Den Vorsitzenden, einen christlichen Gewerkschafter Alram, habe ich dann animiert er soll doch unbedingt schauen, dass auch von seiner Fraktion sich jemand zu Wort meldet. Was wirklich die Privatangestellten aber am meisten interessierte war die weitere Vorgangsweise beim Ladenschlussproblem. Hier gehe ich mit ihnen vollkommen konform seit eh und je und trotz mancher Abweichung einzelner sozialistische Prominenter Politiker vor weshalb sie mir schon allein deshalb, wie sie es immer wieder ausdrücken sehr dankbar sind. Vizepräsident der Arbeiterkammer Freyschlag von OÖ hat im Diskussionsbeitrag und dann ganz besonders in einer alleinigen Aussprache mit Wais und mir ersucht, wir sollten ein eigenes Konzept für die Wolfsegg-Traunthaler Kohlenbergwerkarbeiter finden. Die einzige Chance ist, wenn sie nach einigen Jahren ausgekohlt resp. stillgelegt werden, die jüngeren Leute zur SAKOG zu transferieren. Zu diesem Zweck sollte man jetzt schon darauf drängen, dass die entsprechenden Wohnungen bei der SAKOG errichtet werden. Ähnlich sind wir ja auch in Fohnsdorf vorgegangen. Mein Vorschlag hat deshalb an Freyschlag gelautet – mit Wais von meinem Büro zusammen, gerade diesen Punkt jetzt in Angriff zu nehmen. Den Vorschlag, jetzt bereits ein grosses Konzept zu entwickeln, habe ich für verfrüht gehalten, denn selbstverständlich müsste dort auch eine Finanzierung vorgesehen werden. Derzeit wird aber die gesamte Bergbauförderung für die Stilllegung von Fohnsdorf verwendet werden müssen. WTK kommt sowieso erst frühestens in 5 Jahren dran. Freyschlag war mit dieser Vorgangsweise – wenn auch nicht sehr glücklich – doch einverstanden. Andere Diskussionsredner wie der Vorsitzende Stellvertreter Braun, der entsprechende Massnahmen gegen den produktionsfeindlichen Petuely er die Importwaren viel mehr schont als die inländischen Produzenten und den christlichen Gewerkschafter Imerma aus Vorarlberg, der sich gegen die Textilimporte von Billigstländern wehrte, konnte ich zusichern, dass wir jetzt diese Probleme im Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit in Angriff nehmen werden.

In der früh hatte ich sofort die SChef Wanke, Meisl und Jagoda gebeten, für dieses Maßnahmenpaket die entsprechenden konkreten Vorschläge ihrer Sektionen zu koordinieren und in ein entsprechendes Papier für Kreisky zusammenzufassen. Wie erwartet habe ich dann abends, als wir von Steinhaus zurückgekommen sind, nur die von den Sektionschefs weitergegebenen Aufträge der einzelnen Referenten, zwar ausführlich, typisch Ministerien-like, aber für Kreisky vollkommen unbrauchbar vorgefunden. Abgesehen davon, dass selbstverständlich schon alle 3 Sektionschefs leider weg waren, ist Gott sei Dank noch Marsch hier geblieben, um mit mir die Zusammenfassung zu besprechen. Wais übernahm die Koordinierung mit Marsch und mehr denn je ist mir klargeworden, dass die Linie wie Wanke die Ministerialbürokratie allgemein bezeichnet, niemals imstande sein wird, selbst wenn sozialistische Sektionschefs das ganze Haus führen werden, aus dieser Tradition auszubrechen. Jede Sektion denkt nur für sich, handelt nur für sich und macht nur Vorschläge für sich. Hier wird es nach wie vor immer die Aufgabe des Büros, oder wenn man so will des Stabes sein, verstärkt durch MR Marsch mit seiner Grundsatzabteilung die wirkliche Arbeit für mich zu leisten. Marsch muss bei uns vollkommen integriert werden.

Die Geburtstagsfeier von Benya zum 65., die der ARBÖ veranstaltete, gab mir Gelegenheit mit Gen.Sekr. Effenberger über die weitere Vorgangsweise der Verhandlungen mit dem ÖAMTC Gen.Dir. Veith zu sprechen. Eine Aussprache zwischen diesen beiden hat jetzt zu einer gewissen Entspannung geführt. Trotzdem hat mich Effenberger weiterhin mit dem ÖAMTC ständig Kontakt zu halten um ihm einigermassen aufzuklären und andererseits in das Geschehen einzubinden. Dazu war ich gerne bereit. Bezüglich der Mehrwertsteuer, 3. Satz, fürchtet Effenberger, wird der ARBÖ, da Broda unter allen Umständen ungesehen und ohne Kritik zustimmen wird – und damit auch der ARBÖ dagegen nichts sagen darf – schweren Schaden erleiden. Ich werde deshalb versuchen, dem ÖAMTC Dr. Veith ein bisschen zu pazifizieren. Bezüglich der Reparaturpreise und insbesondere der Ersatzteilpreise werde ich die Studie der Arbeiterkammer als Grundlage nehmen um gegebenenfalls ein § 4 Preisverfahren einzuleiten. Effenberger war über diese Ankündigung sehr glücklich.

Mit Rösch und Lausecker, die ebenfalls dort waren, besprach ich die Möglichkeit einer eigenen Motorradproduktion für den Öffentlichen Sektor, Gendarmerie, Post, Bahn, Militär usw. Rösch erklärte mir er hätte mit KTM, aber auch mit Puch jahrelang Verhandlungen geführt. Puch hätte dann einen Prototyp im Jahre 1972 geliefert, dann aber erklärt, sie verzichten auf eine solche Produktion. Diese Fahrzeuge müssen zum Unterschied von den jetzt erzeugten hochtourigen Sportmaschinen Leistungsmaschinen sein, die langsam fahren, womöglich aber weniger Betriebskosten haben. Die beiden österreichischen Firmen erzeugen aber nur hochtourige Sportmaschinen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Bitte vom Branchenreferat prüfen lassen und entsprechende Vorschläge in der Arbeitsgruppe öffentliche Aufträge machen.

Die beiden Rechtsanwälte des ARBÖ, die auch gleichzeitig den Besitzer von Moulin Rouge und Eden Bar, Schimanko, vertreten, ersuchten mich neuerdings, ich möge doch endlich für ihren Klienten die Gewerbeberechtigung, wenn auch nur für 3 Jahre ausstellen. Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt schickt ständig Polizei die entsprechende Anzeige erstatten muss, weil diese Betriebe ohne Gewerbeberechtigung derzeit geführt werden. Da SChef Jagoda mir vor längerer Zeit erklärte, er wird diesen Fall positiv erledigen, weil er im Interesse des Fremdenverkehrs dringend notwendig ist, es nur noch gewisse Detailfragen zu klären sind, versprach ich so schnell als möglich das Verfahren abzuschliessen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte schau dass man den beiden wirklich hier entgegenkommt.

Zu drei Geburtstagsfeiern von Benya, nämlich ARBÖ, Partei und Gewerkschaft, bin ich geladen. Bei der letzten kann ich nicht anwesend sein, weil ich zu Staatsbürgerversammlungen am Samstag nach Salzburg muss. Ich habe mich deshalb bei ihm entschuldigt, was er selbstverständlich zur Kenntnis nahm und ihm herzlichst gratuliert, was ihm auch sehr freute.