Montag, der 19. September 1977

Montag, 19. September 1977

Die OeNB finanziert mit über 1 Mill. S eine Studie über Freizeit-
gestaltung insbesondere Sommerurlaub in Österreich durch
Förderung des Hochtourismus. Derzeit haben wir ein Negativ-Image
für diese Sparte nämlich übergrosse Anzahl von Toten im heurigen
Jahr. Dieses Negativ-Image müsste man jetzt nützen, um die
positiven Seiten und ganz besonders die ungeheuren Möglichkeiten
dieses Aktiv-Urlaubs herauszustreichen. Deshalb verlangte ich
in dieser Besprechung mit OeNB, IFES, Interessensvertretungen und
alpinen Vereinen entsprechende Massnahmen und ein Programm.
Wir einigten uns auf die Aktion BERGERLEBNIS. Kienzl verwies
darauf, dass ein ökonomisches Fundament gefunden werden muss.
Im Winter sind es die Lifteinnahmen, die die Aufwendungen zu-
mindestens teilweise abgelten. Im Sommer wird es nur zu einer
Verschmutzung der Berge kommen, weshalb die Infrastruktur
die Wege die Bergschulen und vor allem einmal die Bergführer
entsprechend geschult werden müssen. Hiess vom Alpenverein
meinte, die alpinen Vereine sind die Träger der Infrastruktur
nur 3 % gehen klettern, wichtig sei also das Bergwandern. Genau
derselben Überzeugung bin ich seit eh und je und für die
Extremkletterer brauchen wir uns nicht so anzustrengen. Gehmacher
verwies darauf, dass die Wachstumsstudie, die sie jetzt angestellt
haben, eindeutig zeigt, dass das Wachstum in Zukunft nur mehr
von der Freizeitgestaltung ausgehen wird. Wanke möchte deshalb
eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Fachverband der Industrie
durch Mitarbeit der Fachverbände zu verbessern. Für den Winter
gibt es die Ski-Industrie und die Apres-Ski-Produkte. Für den
Sommer müsste man genau dasselbe finden. Safter von den Natur-
freunden möchte auch Wildwasser-Paddeln einbezogen haben und die
Ausbildung der Ausbildner fördern. Obmann Scheiner, Sektion Fremden-
verkehr, meinte, es gäbe schon Freizeitberater, Animateure auch
in den einzelnen Gemeinden. Dr. Zedek hatte eine einzige Sorge,
dass es ja nicht zu einer Hüttenbetten-Vermehrung kommt. Da
Gehmacher erwartet, dass eine Massenbewegung, so wie dies auch
beim Skifahren jetzt der Fall ist, für das Bergwandern entstehen
kann, müssten wir jetzt entsprechend schon zeitgerecht vorsorgen.

In den Dreissigerjahren hätte niemand gedacht, wie dieser
Skisport eine Volksmassenbewegung wird. Zeitgerecht erkannt,
können Fehlentwicklungen vermieden werden. Ich verwies ganz be-
sonders auf die Schwierigkeiten, die wir mir der Aktion Berg-
erlebnis bekommen können, wenn es uns nicht gelingt, die Länder,
in deren Kompetenz dies fällt, für diese Aktion zu gewinnen. Ich
veranlasste daher, dass sofort jetzt ein Brief geschrieben wird,
wo ich die Länder zur Mitarbeit auffordere.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch mit der Verbindungsstelle der
Bundesländer Kontakt aufnehmen.

Vor der Klausurtagung hat mich Lausecker darauf aufmerksam gemacht,
dass der deutsche Verkehrsminister Gscheidle ihm mitteilte, dass
ab 1979 die Schulferien an einem Mittwoch beginnen. Die Deutschen
erwarten, dass auch dann unsere Fremdenverkehrsbetriebe die
Pensionen und sonstige Arrangements mit Mittwoch ebenfalls beginnen
und nicht wie derzeit am Samstag oder Sonntag. Ich bin fest davon
überzeugt, dass sich die österr. Hotels und Pensionen umstellen
müssen, doch ist es sicherlich notwendig, dies entsprechend
vorzubereiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Sektion Fremdenverkehr zur
inoffiziellen Stellungnahme auffordern.

Minister Pahr hat mich wegen der grossen Geschäfte von Eisenberg
angesprochen und wünscht, dass wir hier aktiv werden. Er wird
seinem Botschafter Eiselsberg in Paris die entsprechenden Weisungen
geben, dass dieser sich mit einem vietnamesischen Kollegen ins
Einvernehmen setzt, um diese Geschäfte nach Österreich zu bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies auch Dr. Swoboda, Eisenberg-Ver-
treter in Wien mitteilen.

Pahr hat grosse Bedenken, dass jetzt in Chile ein Handelsdelegierter
von der Handelskammer ernannt wird. Ich erklärte sofort, dass ich
mir nicht vorstellen kann, dass die Handelskammer so etwas macht,
ohne vorher mit ihm oder mit mir zu sprechen. Pahr meinte nämlich,
das wäre jetzt der denkbar schlechteste Augenblick. Allerdings
hat er diese inoffizielle Mitteilung noch nicht bestätigt.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte sofort bei der Bundes-
handelskammer klären.

Minister Firnberg fährt morgen nach Teheran. Ich vereinbarte mit
ihr, dass sie Dr. Janitschek, KKWP, und Dr. Nentwich, GKT, mit
nimmt. Nur unter diesen Umständen können wir klären, ob tatsächlich
Amouzegar sein Angebot, den Atommüll in Iran zu lagern, ernst
meint oder ob es nicht genauso ein Missverständnis ist, wie das
seinerzeitige Anbot vom Schah. Kreisky meinte mir gegenüber,
er sei natürlich auch für eine solche Lösung, doch würden wir
dann noch stärkere Angriffe von den Linken erwarten müssen.
Dies wäre aber wirklich meine geringste Sorge, wenn wir dadurch die
leidige Atommülleinlagerung los werden.

Kreisky behauptet, dass in Dänemark für ein Auto, wenn es importiert
wird genau dieselbe Abgabe bezahlt werden muss, wie der Preis aus-
macht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WAIS: Bitte sofort recherchieren und
Unterlagen beschaffen.

Den ersten Teil der Aussprache hat Kreisky dazu benützt, um seine
Thesen, die er jetzt des öfteren schon vorgetragen hat, zu
wiederholen. Er hat bereits 1974 erkannt, dass die grösste
Nachkriegskrise ausgebrochen ist. Damals wurde er noch in
dieser Hinsicht nicht ernst genommen, die Ordinarien, die er
ja stets zu konsultieren pflegt, haben ihm ganz falsche Prognosen
gestellt, ausserdem sind sie zu feig, um jetzt zuzugeben, was
Österreich gegen diese Konjunkturabschwächung getan hat. Sein
ganzer Zorn richtete sich aber dann gegen die Kritik aus den
eigenen Reihen. Alles, insbesondere die Steuerreform wurde
mit dem ÖGB besprochen, trotzdem wird jetzt dort kritisiert.
Namentlich aber nannte er OeNB-Gen.Dir. Kienzl, den er zu
dieser Sitzung eingeladen hatte. Mit seinen Aussagen im Profil
aber auch insbesondere im Spiegel. Die Selbstzerstörung der sozial-
demokratischen Parteien seien ja bekannt und Grossbritannien,
Frankreich und Deutschland lebende Beispiele. Es gäbe wägbare
Schwierigkeiten, wie die Zahlungsbilanz und das Budget und unwägbare
wie die Kernkraftwerksproblematik. Letztere wird in der Schweiz
und besonders aber in Deutschland die dortigen sozialdemokra-
tischen Parteien auch kaum lösen können. Bundeskanzler Schmidt


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wird kaum eine Mehrheit kriegen und die Schweiz hat schon abge-
lehnt. Die Schwierigkeit sei, dass unsere Wählerschaft aber auch
ausserhalb unserer Wählerschaft in der Kernfrage anders denken
als wir letzten Endes entscheiden müssen. Dies sei notwendig
zu wissen und zu erkennen. Rezept hatte er dafür allerdings auch
keines, da er allein schon wegen der Zahlungsbilanzverbesserung,
Kernkraftwerk Tullnerfeld in Betrieb nehmen muss, wenn es so weit
sein wird. Benya meinte zu mir, hoffentlich können wir im Früh-
jahr beginnen. ich erklärte ihm sofort, unter vier Augen,
dass ich fürchte, dass dieser Termin von der Fertigstellung aus
gesehen nicht eingehalten werden kann.

Das Zahlungsbilanzproblem und das Budgetproblem müssten wir kurz-
fristig verbessern, insbesondere durch Drosselung der Importe.
Bei Personenkraftwagen durch entsprechende hohe steuerliche Be-
lastung, die er ja auch in dieser Hinsicht dann nur in eine
Spitalssteuer umwandeln wollte. Am Geldmangel ist noch nie ein
Projekt gescheitert. Es wird in Hinkunft geringere Infrastruktur
nötig sein, z.B. für Schulen, allerdings kann es dann nicht nur
Aufgabe des Budgets sein, das ÖBB-Defizit zu finanzieren.
Der Papierindustrie müsste die Investition aufgezwungen werden.
Eumig wurde von ihm aufgetrieben, damit in Fohnsdorf der Betrieb
entsteht. Die Textilindustrie sollte durch unser Geld saniert
werden. Die Zulieferung zu PKW, wofür sich jetzt Renault aber auch
Fiat interessiert, lauft an. Bei Fiat braucht man gewisse Aus-
künfte von österr. Firmen und die Generaldirektoren verzögern dies
um Wochen, weil sie sich dafür nicht interessieren, resp. ihm
nicht die notwendigen Unterlagen geben. Er hofft, dass durch
die Austro-Porsche-Diskussion jetzt eine gewisse Belebung ent-
steht. Nach wie vor kann Austro-Porsche nur dann erzeugt wird,
wenn der Name Austro-Porsche garantiert ist, d.h. Porsche sich be-
teiligt und der Verkauf gesichert. Die VÖEST-Alpine musste gezwungen
werden, 100 Mill. S in Zeltweg zu investieren und Judenburg ist
sehr schlecht dran. In der Eisen- und Stahlindustrie erwartet
er Kurzarbeit, weil dort 15.000 Beschäftigte zu viel sind.
In der gesamten staatlichen Industrie schätzt er 35.000. Wir
werden uns von der ÖVP nicht zwingen lassen, jetzt nicht gut
vorbereitete Vorschläge und Konzepte sofort zu beschliessen.
Es wird ein Komitee eingesetzt, das in drei Wochen dann die
Massnahmen fertig haben soll und sie insbesondere genau durchrechnet


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Die Angaben, die Kienzl gemacht hat, stimmen alle nicht. Kreisky
meinte dann abschliessend, niemals noch hat er in diesem Kreis
gesagt, dass ihm die Aufgabe zu viel wird. Wenn aber jetzt ein
jeder seinen eigenen Redakteur hat, dann muss die Partei entscheiden
mit anderen Worten, ohne dass er diese verwendete, dann ist er
nicht mehr bereit, weiter zu tun. In der Diskussion hat Kery sofort
eingeleitet und gemeint, seit 30 Jahren hat es so etwas nicht ge-
geben. Der ÖGB, Benya, und Bundeskanzler Kreisky kooperieren, wie
noch nie in unserer Geschichte. Es kann kein Profilieren der
einzelnen gegen Kreisky geben. Gratz meinte, als die Sommerferien
begannen, dachte man, es gibt nur ein Kernkraftwerksproblem und
eine Spitalsfinanzierungsschwierigkeit. Nach dem Sommer hat es
dann durch die Diskussion der einzelnen so ausgesehen, als ob
eine Katastrophe wäre, die Regierung nicht fertig wird und die
Partei noch in der Spitze zerstritten. Koren mit seinem 7-jährigen
Schwarzmalen hat jetzt vielleicht ein klein wenig recht und
es hat den Anschein, als ob er jetzt Österreich sanieren müsste.
Sebastian verwies darauf, dass es zwar Präsidiumsmitglied ist,
dort nirgends aber über das KFZ-Pauschale gesprochen wurde, das
Androsch erfunden hat ohne mit jemandem zu reden, wie Kreisky dann
ach feststellte, aber auch die Spitalsfinanzierung, Autosteuer mit
niemandem besprochen wurde. Kreisky bestritt dies und verwies
darauf, dass er dem Parteivorstand schon immer bei der Spitals-
diskussion angedeutet hat, dass Einnahmen gesichert werden müssen.
Die Diskussion ging dann bis mittags dahin. Übereinstimmend wurde
festgehalten, dass natürlich nur ein einziger Sprecher der
Regierung sein kann und dies ist eben der Bundeskanzler und Parteiob-
mann. Die Massnahmen, die jetzt gesetzt werden, sollen nicht
zizerlweise, wie Kreisky sich ausdrückte, erfolgen. Waldbrunner,
der von Kreisky extra eingeladen wurde, erörterte, dass die Haupt-
schwierigkeit unserer Zahlungsbilanz und Handelsbilanzdefizits
aus der BRD stammt. Der deutsche Einfluss wird immer stärker
und fast die Hälfte des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses
zahlen wir durch unser Handelsbilanzdefizit. Auch wenn wir
die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr abziehen. Waldbrunner sieht
darin sogar eine Gefährdung unserer Unabhängigkeit. Kreisky
verwies dann in seinem Schlusswort, wie sehr wir den deutschen
Einfluss gespürt haben, als es darum ging, den Austro-Porsche
in Österreich zu erzeugen. Nicht zuletzt deshalb möchte er, dass


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Österreich sich nicht so stark an die DM auf Gedeih und Verderb
verbindet. In Hinkunft haben wir nicht nur die Konkurrenz der
Deutschen in Österreich sondern auch noch am deutschen Markt
die Konkurrenz Deutschlands, aber auch vor allem einmal der
begünstigten Weichwährungsländer. Benya verteidigte Kreisky, indem
er meinte, die PKW-Steuer hätte ja kommen sollen, wenn die Länder
dies wünschten, man hätte vielleicht mehr herausstreichen sollen,
dass die Länder dies brauchen, aber sonst sei alles in Ordnung.
Unter gar keinen Umständen dürfe man sich von dem Gegner jetzt
zu Sofortmassnahmen zwingen lassen. Nach reiflicher Überlegung
müsste dies in den Gremien – Parteivorstand – beschlossen werden
und dann vor der 1. Nationalratssitzung publiziert. Mit Sicherheit
ist anzunehmen, dass am 5. Oktober eine dringliche Anfrage
an Kreisky und Androsch gerichtet wird. Ich habe bei dieser Ge-
legenheit mit Fischer vereinbart, dass er klären muss, ob
ich zur Internationalen Energieagentur – Ministersitzung –
nach Paris fahren kann.

Androsch wurde von Kreisky aufgefordert, die entsprechenden
Vorschläge zu erstatten. Androsch verwies auf die Investitions-
politik und welche Schwierigkeiten er hatte, die 2 Mia. S, die dann
der Rechnungshof insbesondere stark kritisierte im nachhinein in
der Öffentlichkeit durchzusetzen. Einkommenspolitik, Budget,
Zahlungsbilanz und Energie sind das Entscheidende als Unterlage,
die er dann auch verteilte, diente ihm, wie Kienzl mir vorher
schon zeigte, die Zusammenstellung der OeNB. Waldbrunner hat sehr
geschickt bei seinen Ausführungen auch darauf verwiesen. Das
Handelsbilanzdefizit mit Deutschland ist nach Abzug des Fremden-
verkehrs noch immer 8 Mia. S, an zweiter Stelle Frankreich mit
4 Mia. S und an dritter Stellen die Sowjetunion mit 3,3 Mia. S.
Öl hat 1973 6 Mia., 1974 8 Mia., jetzt 22 Mia. gekostet. PKW
1970 5 Mia., im Vorjahr 14 Mia., heuer 16 Mia. Er schätzt, dass
260.000 PKW heuer eingeführt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte checken!

Die präliminierten Ausgaben mit 240,,800,000.000 wird er auf
fast 200 Mio. S einhalten können und 241 Mia. betragen. Inclusive
der hohen Finanzschulden und auch der Milliarde, die er mehr
für Landeslehrer und der 1 Mia., die er für die landwirtschaftl.
Stützung zusätzlich aufwenden muss. Von den Ausgaben hat sich
sein Defizit nicht vergrössert. Schwierigkeiten gibt es nur bei
den Einnahmen, weil die Wirtschaftliche Entwicklung so nachgelassen
hat. Statt 197 Mia. Einnahmen wird er nur 192 Mia. bekommen. Sein
Nettodefizit wird 36 Mia. betragen und sein Bruttodefizit durch
Erhöhung von 12 Mia. Schuldentilgung insgesamt also 48 Mia.
Zu seiner Ausgabenrechnung würde ihn noch immer 1 Mia. dann fehlen,
doch kann es sich hier um eine Aufrundung handeln. Auch Reim hat
mir statt der 241 Mia. 238 Mia. präliminiert, bei den gleichen
Einnahmen 192 Mia. hat er auch 48 Mia. Budgetdefizit erfahren, dass
in diesem Fall auch nicht stimmt. Bei solchen Vorschätzungen kann
man allerdings wahrscheinlich wirklich nicht auf 1 Mia. die Ausgaben
oder Einnahmen erraten. Ziffernmässig allerdings müsste es schon
stimmen. Für 1978 wurden sein Ausgabenrahmen, den er mit 264 Mia.
präliminiert hat, auf 266 Mia. nach den Ministerbesprechungen er-
höht. Mehr kann er die Budgets der einzelnen nicht mehr zusammen-.
streichen. Kritisch wird es bei den Einnahmen, da in den 216 Mia.
die er erwartet hat, kommen keineswegs, sondern werden nur
212 Mia. sein. Dadurch erhöht sich sein Defizit von 48 Mia. auf
55 Mia. incl. 16 Mia. Schuldentilgung. Er benötigt also Einnahmen
um 15 Mia. S. Dazu dient das zweite Abgabenänderungsgesetz, das
er angeblich auch schon im Wirtschaftsbericht an den Nationalrat
angekündigt hat. Bei den Autos muss etwas geschehen, eventuell
soll ein dritter Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter eingeführt werden
Die Steuerfreien Rückstellungen sind für Abfertigungen und Pensionen
viel zu hoch. Swarovski 90 Mill., 15 braucht er, VÖEST 3,5 Mia.
250 Mill. braucht sie, Steyr-Daimler-Puch 1,3 Mia. 45 Mill. braucht sie
Diese Privilegien müssen beseitigt werden. Die Sozialversicherung
benötigt soviel wie aus der Lohnsteuer zufliesst, insbesondere die
Land- und Forstwirtschaft ist von 800 Mill. auf 5 Mia. Zuschuss
gestiegen. Jetzt soll es Bauern geben, die in Pension gehen, dann
die Frau 5 Jahre den Betrieb weiterführt und dann sie ebenfalls
die Pension bekommt. Eine Transitsteuer müsste man ernstlich er-
wägen, denn ÖBB hat 16 Mia. S Defizit. Er hätte zuerst für einen
grenzüberschreitenden Satz ausschliesslich gesprochen, Haferkamp
hätte ihm aber empfohlen und die EG erwartet dies, dass eine


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Strassenbenutzungsabgabe kommt, die für das Inland
pauschaliert wird und für die Ausländer eben bei Grenzüber-
schreitung dann 50 Groschen pro t/km verlangt werden soll.
In der Handelspolitik müsste man jetzt einen Inlandsschutz auf
administrativem Weg anstreben, die Grossen machen dies auch,
siehe Plasser & Theurer Antidumpingverfahren in Amerika. Sein
Problem ist die steigende Ausgabenflut im Budget. Nächstes Jahr
um 26 Mia. mehr, 7,3 11 % für die Lehrer, 14,5 Mia. mehr für ge-
setzliche Verpflichtungen, darunter Pensionsversicherung 4 Mia.
Schuldendienst 5,5 Mia., Anlagen 600 Mio., Förderungen 800 Mio.,
Aufwendungen 2,5 Mia. Ganz grosse Steigerungen hat der Rechnungs-
hof, sowohl was sein Personal betrifft als auch sein Bau, der
mit 100 Mill. präliminiert war und jetzt 500 Mill. kostet.
15 % die Unterrichtsverwaltung Bundestheater 13 %. 15 % die
Sozialversicherung, 15 % das Militär und 21 % die Finanzschuld.
Weissenberg teilte mit, dass Androsch ihm 300 Mill. S für eine
Sonderaktion Lehrlingsausbildung wenn notwendig zugesagt hat.
Er wehrte sich dann ganz entschieden dagegen, dass die Subvention
der Sozialversicherung das Budgetloch reisst. 23 % bekommen die
Arbeiter, 70 % die Gewerbetreibenden und 80 % die Bauern. Seiner
Meinung nach kann man daher nicht die Lohnsteuer für die Sozial-
versicherung kompensatorisch erwähnen. Lanc verwies wieder darauf,
dass Konsumgüterimporte um 6 %, Energie um 5 %, PKW aber nur um
0,9 % gestiegen sind. Moritz fragte wegen der Hartwährungspolitik.
die Kreisky auch leise bezweifelnd erwähnte. Androsch meinte,
eine Finanzminister müsse immer pragmatisch sein und er sei wegen
der Riesenbelastung nicht zuletzt auch bei der Schuldenrück-
zahlung jetzt noch unbedingt für eine Hartwährungspolitik. Aus
der langen Diskussion ergab sich dann eine Kommission aus wirt-
schaftliches Ministerkomitee plus ÖGB, AK, Gratz für die soz.
Landeshauptleute, Salcher für die Landeshauptleutestellvertreter
und als Experten Waldbrunner, Kienzl und Nussbaumer.

Kreisky fragte die Länder, was jetzt mit dem Forderungsprogramm ge-
schehen soll, die Bundesregierung wird Umweltschutzkompetenzen
und ein einheitliches Landarbeiterrecht dafür verlangen. Damit
glaube ich sind die Verhandlungen auf die lange Bank geschoben
die Länder werden nicht bereit sein, etwas abzugeben.

In der Spitalsfinanzierung dürfe nicht eine Lösung gefunden
werden, wo dann der Bund womöglich von den 10 Mia., die
Kreisky Einnahmen rechnet, 3 Mia. an die Spitäler abgeben
müsse.Es käme nur eine Finanzierung in Frage, die
über die Fonds insbesondere Bundesfonds geregelt wird.
Androsch schlug vor, bei der Mehrwertsteuer, wo die Länder und
Gemeinden je 15 % bekommen 1–1,5 % dort zu streichen und
dann gleich den Spitälern und dem Wasserwirtschaftsfonds zuzu-
führen.

Wagner verlangte, dass man die Südautobahn nicht ganz vergisst
und vor allem einmal nicht jetzt immer dagegen polemisiert.
Androsch erinnerte daran, dass vereinbart wurde, die Quoten,
die die Südautobahn bekommt, jetzt auf die Tauernautobahn
zwecks schneller Fertigstellung Rennweg–Gmünd zu erreichen.

Heinzi Fischer hat mir mitgeteilt, dass ich auf der Klubtagung
über die aktuellen Energieprobleme reden muss. Er erwartet auch
entsprechende Unterlagen zum Verteilen an die Klubmitglieder.
Ich versprach ihm entsprechendes Material, welches allerdings die
wichtigsten Ziffern in leicht errechenbaren und übersichtlichen
Tabellen beinhalten soll. Entweder in Steinkohlenbasis oder
noch besser in Öleinheiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Entsprechendes vorbereiten.