Mittwoch, 7. September 1977
Die Vöslauer Trinkwassergesellschaft hat jetzt eine grössere
Exportmöglichkeit nach Saudi-Arabien. Im Inland kann sie ca. 50 Mio.
Literflaschen absetzen. Das Exportgeschäft würde nach Saudi-Arabien
50 % noch grösser sein als der Inlandsabsatz. Direktor Walz glaubt
das Staatswappen, welches er braucht, schneller zu bekommen, wenn
er bei mir interveniert. Es ist zwar verboten das Staatswappen
auf die Produkte zu geben und ich mache ihm ausdrücklich darauf
aufmerksam, doch er möchte auf die Banderole dieser 1-1/2-Literflaschen
zumindestens solange sie dort eingeführt wird und wie ich auf der
Probeflasche entnehmen kann, als Österreich-Zeichen dieses Wappen
führen. Der Erlös dieser 1-1/2-Literflasche nicht ganz 4 Schilling,
der Transport kostet auch 4 Schilling und in den Geschäften in
Riad hat man festgestellt, dass die französischen Tafelwasser, die
nicht so gut sind, 12 Schillinge kosten. Für dieses Exportgeschäft
hat er sich eine eigene Plastikflaschenproduktionsmaschine ange-
schaffen. Trotzdem steht er auf dem Standpunkt, es müsste alles
gemacht werden, damit nicht die Plastikflasche in die Getränkein-
dustrie Eingang finden. S.Chef Wanke erklärt ihm, warum wir bis
jetzt noch immer nicht eine diesbezügliche Verordnung erlassen
konnten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken resp. juristischen
Schwierigkeiten sind scheinbar enorm. Trotzdem glaube ich, dass
es höchste Zeit wird, dass wir, sei es über Flaschenpfand oder
irgendeine sonstige Regelung klar und deutlich zu erkennen geben,
dass wir alles gegen eine Einwegflaschenlösung auf dem Getränke-
sektor unternehmen werden. Ich sehe die grosse Gefahr, dass jetzt
nachdem Vöslauer eine Plastikmaschine angeschaffen hat, wenn auch
nur für den Export, einige andere sagen werden, vielleicht gehen sie
dann am Inlandsmarkt damit und haben einen Vorsprung und stürzen sich
ebenfalls in diese Abpackmethode.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Wir müssen, selbst wenn rechtlich
bedenkliche Einwände kommen eine entsprechende Verordnung sofort
erlassen.
Der Leiter der englischen verstaatlichen Kohlengruben und noch sonst
etlicher Spitzenposten, Sir Ezra, wollte unbedingt feststellen
wie wir, dieses für die Engländer scheinbar wirkliches österreichische
Wirtschaftswunder zustande bringen. Gleichzeitig sprachen wir über
die Möglichkeit den Handel mit Grossbritannien zu verbessern resp.
unsere Aussenhandelsbeziehungen zu vergrössern. Mit Gen.Dir.
Geist hat er eine gemeinsame Studie vereinbart, mit Sallinger
hat er Konferenzen und Gemischte Kommission besprochen. Von mir
wollte er, dass wir eine gemeinsame Gruppe einsetzen, die uns
entsprechendes Material und Vorschläge ausarbeiten soll. Ich
nominierte dafür S.Chef Meisl, er wird angeblich einen diesbezüg-
lichen Vorschlag noch machen. Grossbritannien hat jetzt mit 95
Ländern Wirtschaftsbeziehungen und Aussenhandelserfolge. Sir Ezra
glaubt, dass mit diesen Methoden nachdem sich die britische
Wirtschaft jetzt ein wenig erholt hat. Ich verwies besonders darauf,
dass es wichtig ist, die morgige Aussprache von ihm mit GD Apfalter
von der VÖEST und nur auf Firmenbasis kann es Teilerfolge geben.
Von Kommissionen, Studiengruppen, Kontaktkomitees der Beamten
halte ich normalerweise gar nichts. Ich wollte nur höflichkeits-
halber ihm nicht seinen Vorschlag ablehnen. Wenn er nicht hilft
schaden wird er sicherlich nicht.
Der stellvertretenden Chefredakteur von Prawda mit seinem ständigen
Österreichvertreter Melnikow, wollten ein Interview wegen der sowj.-
österr. Zusammenarbeit. Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch
diesem doch bedeutenden Redakteur meine Konzeption bezüglich des
Osthandels darlegen. Trotz Angriffe der Opposition bin ich für eine
Ausweitung des Osthandels, insbesondere hinsichtlich von Energie-
bezügen. Nur durch diese können wir unsere Exporttätigkeit nach den
Oststaaten hin erhalten. Derzeit denke ich z.B. gar nicht hier an
Polen ihn wesentlich auszubauen. In die UdSSR sind aber unsere
Importe durch die Energiebezüge wesentlich grösser als unsere
Exporte. Dorthin konnten wir also unsere Fertigwaren, ganz be-
sonders Konsumgüter wesentlich mehr unterbringen, wenn die sowjetische
Stellen den Einkauforganisationen grünes Licht geben würden.
Wesentlich war das Interview mit dem Chefredakteur von der Rheinischen
Post und Studio Düsseldorf. Die beiden deutschen Journalisten
interessierten sich auch für das österreichische Wirtschaftswunder,
wollten aber gleichzeitig von mir hören, ob nicht doch die öster-
reichische Währung überbewertet ist und eine Abwertung zu erwarten
ist. Verwunderlich für mich war nur, dass sie von einer Kollegin
der Bundeskammer begleitet wurden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre bei Puffler wieso nicht der Bundes-
pressedienst die Leute begleitete.
Die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister waren dies-
mal besonders einfach. Seit 1970 hat es niemals eine Differenz
gegeben weil ich stets der finanziellen Situation des Bundes
eingedenk keine wie immer gearteten Forderungen stelle. Solange
es im Budget gut gegangen ist, hat der Finanzminister selbst
grosszügig immer dotiert. Den grössten Zuwachs hatte ich ja da
die Freiheitlichen anstelle der 3 %, 5 % der Gewerbesteuer für die
Investitionssubventionen den Finanzminister herausrissen als in
der Minderheitsregierung sie dem Budget zustimmen mussten. MR
Marhold hat mir schon vorher gesagt, dass bei den anderen Ministerien
ganz starke Restriktionen durchgeführt werden müssen. Der neue
S.Chef im Bautenministerium für Hochbauten hat geglaubt bei den Budget-
verhandlungen entsprechendes zu erreichen, wenn er mit Fachargumenten
kommt. Diese Budgetpost wurde von 3,3 Mia. auf 2.5 Mia. reduziert.
Erst meinte er, das Bautenministerium bemüht sich sowieso billigst
zu bauen und heuer seien die Preise zurückgegangen, worauf Androsch
natürlich sofort sagte, dann braucht er auch weniger Budgetmittel.
Und als er ihm die Situation erklärte, der S.Chef war bis jetzt
Personalvertreter, er hat eben zu viel für die Beamten herausge-
holt, weshalb kein Geld mehr für das Bautenministerium zur Verfügung
steht. Da Androsch unter der 50 Mia. Budgetdefizitgrenze bleiben
will, muss er einzelnen Ministerien mehr als die vorgesehenen 10 %
Kürzung der Aufwand- und Anlagenkredite durchführen. Ich selbst
habe seit 1970 das Glück, dass Marhold gute Beziehungen zum Finanz-
ministerium hat und ganz besonders der wirklich für uns zuständige
Budgetreferent für Handel aber auch für Bauten, MR Kaber, sehr ge-
schickt innerhalb des Finanzministeriums für uns agiert. So gelingt
es, dass ich Forderung stelle, nicht einmal mich einsetzen muss,
Jahr für Jahr das Budget des Handelsministeriums auszuweiten.
Heuer betragen die Aufwände in Sachaufwand 953 Mio. und werden im
nächsten Jahr 1 Mia. 134 Mio. ausmachen. Wenn ich jetzt die 168 Mio.
für das BÜG noch 77 dazurechne, so komme ich nur auf 1 Mia. 121 Mio.
Gegenüber dem neuen Budget haben wir also trotz der 10 %-igen
generellen Kürzung einen positiven Abschluss. Im Fremdenverkehr
hat er auf die gekürzte Basis von 331 Mio. noch 80 Mio. dazugegeben,
so dass wir insgesamt 411 Mio. haben. Dazu kommt dann noch 1 Mio.
Schilling für Forum Linz, die Metallausstellung. Hier hat scheinbar
der Finanzminister Zusagen gemacht, die er über sein Budget nicht
abdecken kann, weshalb er bei uns 1 Mio. zusätzlich aufstockt, damit
wir für diese, angebliche für Fremdenverkehrsattraktion etwas bezahlen.
In der Bergbauförderung haben wir erstmalig eine richtige Budget-
einsatzpost statt 68 Mio. heuer, 216 Mio. im nächsten Jahr. Damit
sollen die ganzen Stillegungen finanziert werden. Es wird sich
nicht ganz ausgehen, weshalb die GKT, d.h. die Mutter VÖEST-Alpine
oder die ÖIAG entsprechende zusätzliche Zuschüsse werden leisten
müssen. Ausserdem sehe ich es schon, dass dann letzten Endes doch
im nächsten Jahr auch wieder ein BÜG kommen wird. Bezüglich der
Stärkeförderung, wo wir heuer nicht ganz 86 Mio. haben, weshalb
die Bauern glauben, es müsste eine 5.9 Mio. BÜG unbedingt heuer
noch kommen, der Finanzminister wird nur 1.8 Mio. machen, konnte
für das nächste Jahr keine endgültige Lösung gefunden werden.
Für die allgemeine Stärkesubvention werden ja die Einnahmen aus der
Abgabe herangezogen und diesbezügliche Verhandlungen laufen jetzt
im Finanzministerium. Für die besondere Stärkeaktion wird im
nächsten Jahr nicht für 10.000 Tonnen sondern nur für 8.000 Tonnen
die Mittel zur Verfügung gestellt. Statt 105 Mio. wie der Stärke-
fonds fordert, werden heuer nur 94.9 Mio. zur Verfügung stehen. Dies
ist die einzige Post wo sich jemand aufregen könnte. Ich bin über.
zeugt davon, dass MR Hauffe, der diese Stärkeförderung durchführt,
die ÖVP insbesondere die Bauern entsprechend informieren wird.
Interessant war die Diskussion über die Erhöhung des Förderzinses.
Statt 256 Mio. glaubt S.Chef Frank, dass er durch Verhandlungen der
RAG und der ÖMV 200 Mio. zusätzlich herausholen kann. Der Finanz-
minister wollte sie in der Sitzung gar nicht ansprechen, weil er
befürchtet, dass dann natürlich die Einnahmen in der Körperschafts-
steuer und Gewerbesteuer zurückgehen. Die Firmen zahlen entweder
Förderzins und haben dadurch einen geringeren Gewinn, oder sie
bleiben bei den jetzigen Förderzins und können einen höheren Ge-
winn dann im Finanzamt versteuern. Da die Gewerbesteuer aber
letzten Endes aber auch den Ländern und Gemeinden zugute kommt,
hat er sich scheinbar dann doch dazu die 200 Mio. zu akzeptieren.
Gleichzeitig verlangte Frank wenigstens 10 Mio. Schilling für die
Lagerstättenerhebung und Förderung. Kaber hat angeboten, dass Firnberg
5 Mio. Schilling für die geologische Versuchsanstalt bekommen soll,
gebunden mit Einvernehmen des Handelsministeriums, damit diese
5 Mio. dann tatsächlich auch entsprechend verwendet werden und 5 Mio.
Schilling sollen wir über die Zentralverwaltung für die Lagerstätten
bekommen. Marhold wollte sich scheinbar auch hier eine entsprechende
Einflussmöglichkeit sichern. Durch diese 5 Mio. erhöht sich sogar
unser Fachaufwand auf 1 Mia. 139 Mio., rd. also 1,14, eine wirklich
unwahrscheinlich gute Lösung. Bei dieser Budgetbesprechung kam auch
die Frage des Existenzgründungskredites zur Diskussion. Das Finanz-
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ministerium ist der Meinung wir müssten die Grenze wesentlich
erhöhen und auf 1 Mio. Schilling gehen. Heuer haben wir nämlich
so wenig Ansuchen bekommen, dass wir maximal 10 Mio. brauchen
obwohl der Finanzminister 30 Mio. zur Verfügung gestellt hat.
Die 20 Mio. aber möchte ich auf das nächste Jahr vorübertragen,
denn ich möchte nicht erleben, wie das Finanzministerium Kaber
vorschlug, man kann ja ruhig grosszügiger sein, um dann gegebenen-
falls bei der Auswahl restriktiv vorzugehen. Genau diese Politik
halte ich für falsch, denn sie bringt nur Unruhe und den Vorwurf
wir könnten die notwendigen Mittel dafür nicht aufbringen. Da die
Gefahr bestand, dass der Finanzminister irgendeine falsche Ent-
scheidung trifft, habe ich ihm erklärt, dass die Auseinander-
setzung wegen der Abstimmung der Existenzgründungsaktionen zwischen
Wien und dem Bund bis jetzt nicht möglich war. Von Androsch kam
der Vorschlag, den er bei der Einführung dieser Aktion entschieden
abgelehnt hat, man soll eben mit den Ländern gemeinsame Aktionen
machen. Die Grenze wird auf 1 Mio. Schilling erhöht, die Länder und
der Bund teilen sich den Aufwand für diese Aktion.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Bitte sofort die neue Aktion vor-
bereiten lassen.
Am interessantesten bei dieser Budgetbesprechung war, dass gewohn-
heitsgemäss jeder Minister vorher mit den Finanzminister allein
spricht, um die schwierigen Probleme zu bereinigen. Diesmal haben
wir kein einziges Wort über die Budgetsätze gesprochen. Androsch
wollte nur von mir die Einnahmen der Handelskammer wissen, seine
Information betrugen sie 1970 440 Mio. und sind jetzt auf 1,1 Mia.
gestiegen, ausserdem erklärte er mir dezidiert, dass seiner Meinung
nach das Kernkraftwerk Tullnerfeld unbedingt in Betrieb gehen muss.
Ich erörterte ihm die Schwierigkeiten, die wir durch die nicht-
vorhandene Endlagerung des Atommülls haben. Da er ja sehr gute Be-
ziehungen zum Bundeskanzler hat, wird er versuchen müssen, ihm von
einer Inbetriebnahme zu überzeugen, bevor eine wirklich endgültige
genehmigte Lösung für den Atommüll vorliegt.
Beim Abendbesuch von Minister Leodolter im Spital, die den Blind-
darm operiert bekommen hat und sich jetzt schon sehr brav aufsetzt,
diskutierte ich mit ihr ebenfalls dieses Endlagerproblem. Der Vor-
schlag der Verbundgesellschaft erscheint mir zielführend. Die fran-
zösische Regierung verlangt von der österreichischen Regierung eine
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Erklärung, dass sie gegebenenfalls den Atommüll 2 cbm pro
Jahr frühestens 1985 anfallend übernimmt, wenn die französische
Gesellschaft dies verlangt. Die Verbund fürchtet nun, wenn wir eine
solche Erklärung jetzt als Regierung nicht abgeben, wir aus der
Bewerberreihe ausgeschieden werden. Sollte dann in 3 Monaten oder
4 Monaten nach der Debatte im Parlament wir uns dazu entschliessen,
müssten wir uns wieder rückwärts anreihen und es nicht ganz sicher,
ob wir dann auch tatsächlich eine Möglichkeit bekommen in der neuen
französischen Wiederaufbereitungsanlage unsere abgebrannten Brennstäbe
aufarbeiten lassen zu können. Deshalb schlägt die Verbundgesellschaft
vor, wir sollten eine solche Erklärung abgeben, wenn die Kern-
kraftgesellschaft GKT uns gegenüber erklärt, dass sie sofort aus
den Vertrag aussteigt, wenn die Regierung bis zur Inbetriebnahme
des Kernkraftwerkes entscheiden sollte, dass der Atommüll doch
nicht nach Österreich zurückgenommen werden kann. Leodolter ist mit
dieser Vorgangsweise einverstanden.
Die Aussprache mit den Handelsdelegierten aus den arabischen
Raum brachte für mich keine neuen Erkenntnisse. Wir besprachen die
offenen Geschäfte und immer wieder kam der Vorschlag, ich sollte
Marokko, Saudi-Arabien und ich weiss nicht was noch alles besuchen,
um dort die einzelnen Geschäfte mehr forcieren zu können. Die
Araber legen in allen Staaten grössten Wert darauf, durch per-
sönliche Gespräche entsprechende Kontakte zu haben. In diesen Raum
kann man nicht durch Korrespondenz wirkliche Geschäfte abschliessen.
Wo entsprechende Vertretungen von anderen ausländischen Staaten
in diesen Ländern sind, haben die Firmenvertreter dort ein wesentlich
besseres Entree, als wenn wie bei uns keine Firmenniederlassungen
bestehen. Im Prinzip erklärte ich mich zu einem Besuch in Marokko
oder Saudi-Arabien, sowie in die Golf-Staaten, wo ich noch niemals
gewesen bin, bereit, wenn dort entsprechende konkrete Verträge
zu unterzeichnen sind oder grössere Geschäftsabschlüsse durch mich
beeinflusst werden können.
Bei der Abschiedspartie des bras. Botschafters traf ich Aussenminister
Pahr, der mir ebenfalls zuredete ich müsste sicherlich in diesem
arabischen Raum durch persönlichen Einsatz versuchen mehr Einfluss
zu erreichen. Er hat mir allerdings zugestimmt, dass ich jetzt
auf alle Fälle nach Israel fahren muss, damit nicht der Eindruck
entsteht, dass wir nur die arabischen Staaten bevorzugen. Bei dieser
Partie traf ich auch den Direktor der Vorwärts AG. Dieser beschwerte
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sich bitter bei mir, dass der Finanzminister jetzt mit den
Schulbücherverlagen eine neue Regelung ausgehandelt hat. Dadurch
wird der Vorwärts-Verlag, aber auch der Gemeinde-Wien-Verlag
Jugend und Volk etliche Millionen an Einnahmen verlieren. Die
kleinen Buchverlage dagegen und Händler werden eine wesentlich
geringere Kürzung auf sich nehmen müssen. Bei den Schulbüchern
hat man bis jetzt phantastisch verdient. Die Finanzverwaltung will
deshalb entsprechende Einsparungen. Sie hat deshalb einen ge-
staffelten Nachlass, je höher der Umsatz, um so mehr muss auf die bis-
herige Spanne verzichtet werden, angeordnet resp. mit dem Gremium
vereinbart. Da die ÖVP Verlage und Buchhändler nur zu den kleineren
Umsatz gehören, stört es sie weniger. Den Vorwärts-Verlag kostet
es angeblich 3 Mio. Schilling. Auf der einen Seite meinte der
Generaldirektor machen wir einen Pressefond und wollen von den
Mitgliedern etliche Millionen Spenden, auf der anderen Seite
verliert er durch diese Aktion des Finanzministers jetzt 3 Mio.,
die er dringend gebraucht hat um die AZ überhaupt über Wasser
zu halten. Das Finanzministerium hat eine überragende Stellung
über alle anderen Ministerien mit Ausnahme des Bundeskanzlers.
Einmal ist es mir deutlich geworden bei den Budgetverhandlungs-
ergebnissen die ich bis jetzt erlebt habe, aber auch bei der
Verästelung wie z.B. bis zur Schulbuchaktion und deren Folgen.
Wieder einmal aber mehr zitiere ich das Sprichwort, in der richtigen
Zeit dieses Diktates "ich danke Gott an jedem Morgen, dass ich
mich nicht muss um die Finanzen sorgen".
Tagesprogramm, 7.9.1977