Dienstag, 30. August 1977
In der Ministerratssitzung-Vorbesprechung hat Broda zum Unter-
schied von Kreisky, der sofort mit einem langen Statement be-
ginnt, gefragt, er irgendetwas zu berichten hätte. Die Minister
Sind aber so entwöhnt, dass kein einziger etwas bemerkte. Broda
selbst kam dann auf das Problem des Bonus-Malus-Systems zu sprechen
und meinte, dass dies falsch dargestellt wird. Bei den meisten
Fällen handelt es sich nicht um Fahrerflucht sondern nur um
eine Nichtanzeige von Parkschäden. Dies ist eine reine Verwaltungs-
strafe und Broda meint, man wird darüber reden müssen, was man
hier besser machen kann. Am 2. September wird sich der Beirat
im Finanzministerium mit diesem Problem beschäftigen. Bezüglich
der Autosondersteuer meinte er, darüber werde man jetzt einmal
diskutieren. Falls er persönlich angegriffen wird, weil er
vor zehn Jahren eine ganz andere Stellungnahme dazu abgegeben hat,
so wird er darauf hinweisen, dass damals die Motorisierung noch
nicht so stark war und verschiedene andere Frage sich ganz anders
darstellten als heute. Verärgert zeigte er sich mit Recht, dass
Pol.Direktor von Linz bereits 14 Tage nach Einführung festgestellt
hat, wie die Fahrerflucht jetzt zunimmt, Broda meinte, er hätte
mit ihm schon vor längere Zeit eine Diskussion gehabt, bevor dieses
System überhaupt so richtig zu Debatte stand und damals hätte
der Polizeidirektor bereits prophezeit, dass es bei Einführung
eines solchen Systems zu ungeheurer Steigerung der Fahrerflucht
kommen würde.
Veselsky selbst hat sich dann nur noch gemeldet und erklärt, wie
es zu dem Interview resp. Aussagen von ihm gegen die Regierungs-
politik usw. gekommen ist und dass es sich hier um eine vollkommen
falsche Darstellung der Gespräche handelt.
Im Ministerrat ging die umfangreiche Tagesordnung von 78 Punkten
glatt über die Bühne, Haiden berichtete dann nur noch, dass er
für Hochwasser und sonstige Schäden in Summe 157 Mill. S Bundes-
mittel bräuchte, die er, wenn die 5 %-ige Bindung aufgehoben wird,
im Budget gedeckt hat. Broda ersucht mich, ihn nachher bei einem
Pressegespräch zu unterstützen, weil er natürlich nur über sein
Ressort und hier ganz besonders nur über seine gesetzlichen Initia-
tiven in der nächsten Zeit berichten wird, was er auch ausführlich tat.
Ich erwähnte nur, dass der Ministerrat mich jetzt ermächtigt hat,
das Vidierungsabkommen über die Stromlieferung von Polen durch
die CSSR in Warschau zu unterzeichnen und dass ich aufs Flugfeld müsse.
Man versuchte mich sofort in eine Diskussion wegen der Erklärung
des Bundeskanzlers zur Steuerhinterziehung zu verstricken. Zum
Glück hatte ich den Artikel in der Presse von Min.Rat Marsch zeitgerecht
bekommen, so dass ich darauf hinweisen konnte, der Tatbestand
ist auch ihnen nicht bekannt, die eigenen Massenmedien und Zeitungen
haben doch darüber ständig geschrieben und berichtet. Die Frage
von den VP-Vertretern, was ich als Handelsminister zu dieser
Pauschalverdächtigung Kreiskys sage, konnte ich immer so aus-
weichend beantworten, dass ich mich dazu eigentlich gar nicht
äusserte sondern eben immer nur erklärte, wie ein solches System
wirkt und dass objektiverweise bei der Umsatzsteuer Nichteinhebung
auch der Konsument profitiert. Der Fehler war zweifelsohne, dass
man diese ungeheure Zusammenballung der gesamten Umsatzsteuer-
phasen und damit einen 18 %-igen Zuschlag bei der Einführung
nicht bedacht hat, dass es ungeheuer verlockend ist, aus preis-
und marktpolitischen Gründen an den Konsumenten das Zugeständnis
zu machen, ohne Rechnung zu liefern. Ganz klar ist mir noch nicht,
wie dann die Unternehmer ihren Steuerabzug unterbringen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER u. PLESCH: Min.Rat Müller und Sekt.Rat
Lejolle sollen dies einmal recherchieren.
Die Polenverhandlungen ergaben das erwartete Ergebnis. Überall
grosses Interessen von Seiten der Polen, die Bezüge aus Öster-
reich zu verbessern und vor allem zu vergrössern. Polen hat heute
den grössten Kreditrahmen. 19,5 Mia. ausgenützt, 4,9 Mia. noch
immer Zusagen. Grösstenteils können sie die Kredite nicht mehr
ausnützen, weil sie die 10 % Anzahlung nicht mehr leisten können.
Sie behaupten einzelnen Firmen und vor allem einmal die Österr.
Kontrollbank. Die Polen haben bei jeder Aussprache zugestanden,
dass sie überhaupt nur die Energiebezüge ihre Schulden abdecken
können. Derzeit haben sie ca. 20.000 Megawatt, wollen aber in
der nächsten Zeit in ihren Kohlengebieten teils 3.000 Megawatt
Kraftwerke errichten. Handelsminister Olszewski ist ein nüchterner
realer Wirtschafter, der mir unter vier Augen eklärte, aus Polen
wird man immer nur Rohstoffe und Energie in grösserer Menge
kaufen, alle anderen Versuche mit grosszügigschen Exporten von
Maschinen und Anlagen werden sehr schwer gehen. Deshalb sind seine
Aktionen auf Kohle, Koks, Kupfer, Schwefel und Elektrizität.
Schwefel beziehen wir derzeit 40.000 t, es wäre zu prüfen,
ob wir hier wirklich nicht mehr unterbringen könnten.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass dies genau kontrollieren.
Bei Kupfer müsste es möglich sein, dass eventuell für unsere
Kabelindustrie, hier hat die polnische Seite einen grossen Engpass,
eine gewisse Möglichkeit einer Kooperation bestehen könnte.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte mit Kabelindustrie eine
genaue Studie anstellen.
Bezüglich der Möglichkeiten, auf den alten Polmot-Vertrag 1,5 Mia.
offener Kredite 1 Mia. in einen neuen Polmot-Steyr-Daimler-Puch-Vertrag
herüberzunehmen, ist wie mir seinerzeit Castellez von der Österr.
Kontrollbank versicherte, unmöglich. Die Österr. Kontrollbank hat
noch niemals local costs, d.h. Kosten die in Polen anfallen und
über ausländische Kredite finanziert werden können, übernommen.
Die Polen brauchen diese Kredite aber, da sie irgendwelche
Maschinen und Anlagen aus westlichen Ländern beziehen müssen
und keine Devisen haben. Ich habe deshalb mit aller Deutlich-
keit, nicht zuletzt weil auch Steyr-Daimler-Puch mir dies dezidiert
mitgeteilt hat, darauf hingewiesen, dass es hier grosse Schwierigkeiten
geben wird. Bezüglich des Wunsches von Plasser & Theurer mit
Polmex 200 Maschinen für den Gleisbau zu 50 : 50 in Kooperation
zu bauen, haben die Polen sofort zugestimmt. Die Hauptschwierig-
keit wird nur, wie man auch hier die Kompensationsware, Erzwaggons
die noch zu 50 % der Lieferungen ausmachen sollen, – derzeit ist
die Kompensation 20 % – in Österreich unterbringt. Die Waggonfabriken
SGP und Jenbach, wo ich mich erkundigte, waren ganz entschieden
gegen eine solche Lieferung. Die ÖBB hat übrigens überhaupt
kein Geld, um Waggons derzeit zu bestellen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Besprechung mit Plasser & Theurer an-
setzen.
Ein entscheidender Punkt, der dann auch von Bergbauminister Lejczak
immer wieder gefordert wurde, ist eine Kooperation zwischen VÖEST-
Alpine, Alpine Miner AM 50 und den polnischen Firmen. Die polni-
schen Werke möchten ihren Wertanteil im Jahre 1978 mit 50 % im Jahre
1980 mit 60 % vergrössern. Gleichzeitig wünschen sie eine
100 %-ige Lizenz. Begründet wird dieses Verlangen damit, dass
sie bis jetzt 117 Streckenvortriebsmaschinen, für 419 Mio. S gekauft
haben.
Gleichzeitig wurden auch Ersatzteile im Werte von 39 Mill.
bezogen. 50 weitere Stück sollen jetzt noch gekauft werden.
Ich habe mich im Kattowitzer Revier vor Ort überzeugt, dass
dieser Alpine Miner dort selbst bei schlechtesten Abbauver-
hältnissen hartes Gestein usw. bestens arbeitet. Die Arbeiter
haben mir dort bestätigt, dass sie mit der Maschine sehr zu-
frieden sind. Was die Direktion und Ingenieure dort nur gerne
hätten, wären mehr Ersatzteile. Dies liegt natürlich nur an den
Kaufmöglichkeiten der Polen. Die polnische Seite, kann wie wir
in dem Revier 30 Jahre feststellen konnten und uns die Direktion
freimütig zugab, die Beschäftigung im Bergbau überhaupt nur
mit Hilfe der Maschinen aufrechterhalten. Von 5.500 Beschäftigten
die dort 7 – 8.000 Zloty pro Monat verdienen, der niedrigste
ist 5.000, der höchste 10.000 Zloty, sind trotzdem 15 – 20 %
der Beschäftigten abwesend. Deshalb zahlen sie den 14. Monats-
gehalt nur dann aus, wenn der Betreffende keine Bummelschicht hat.
An Hand der uns gezeigten Unterlagen nimmt die Produktion mit
dem Alpine Miner ungeheuer zu. An und für sich war es sehr unge-
schickt von den Polen mir die einzelnen Details mir so freimütig zu
sagen und zu zeigen, denn ich wurde immer mehr in dem Wissen
bestärkt, dass die polnische Seite diesen 50 AM dringendst braucht.
Lejczak hat zwar angedeutet, dass sie auch mit der SU in Kontakt
stehen und dass man von dort ebenfalls Miner beziehen wird,
resp. es beabsichtigt. Für die VÖEST-Alpine war es auch
von grosser Bedeutung, die Pipeline-Probleme genau zu besprechen,
denn ohne die VÖEST kann dieses Projekt nicht funktionieren.
Als drittes für die VÖEST von Bedeutung war das Anbot Polens
zwischen der Hütte Katowice und VÖEST-Alpine ein Sortenbe-
reinigungsprogramm zu besprechen. Der Generaldirektor der Hütte
Kattowitz, die ich besichtigte und die einen grossen Eindruck
auf mich machte, produziert derzeit nur 2 Mill. t, wie ich dann
festgestellt habe, auch dies nicht ganz, soll 1978 4,5 Mill. t
produzieren, bis dorthin kann ich mir beim besten Willen nicht
vorstellen, dass der zweite Hochofen mit 3.000 m³ fertig sein
wird. Der Plan sieht aber vor, dass sie 9 Mill. t produzieren.
Ein von den Sowjets geliefertes Walzwerk läuft erst seit einigen
Monaten und deshalb kommt es natürlich zu Schwierigkeiten,
die wir auch beobachten konnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nicht vergessen, den Gen.Dir. von Hütte
Katowice durch VÖEST einladen lassen.
Die wichtigste Frage war aber der Stromvertrag, den wir jetzt
endgültig unter Dach und Fach brachten. Das dreiseitige Re-
gierungsübereinkommen Polen-CSSR-Österreich war sicherlich erst-
malig und bis jetzt einmalig. Die Polen sagten, sie können sich
nicht erinnern, dass sie mit anderen Staaten ein solches drei-
seitiges Übereinkommen abgeschlossen haben. Die Verbundgesellschaft
konnte auch bei den Verhandlungen mit den Elektrim und den
sonstigen Stellen der Polen endgültig die Finanzierung der
Gleichstromkupplung vereinbaren. Die Polen zahlen für das
Milliardenprojekt 35 Mill. dazu und wenn sie nicht zahlen können
und dies ist anzunehmen, werden sie 7 % Zinsen leisten. Das
wirkliche Problem für die Polen war, dass die Tschechen für die
Durchleitung 16,8 % Beagierung verlangten. Ausserdem errichten
die Polen den Tschechen ein Elektrizitätswerk mit 500 MW, das
500 Mia Rubel kostet, wobei 3,5 Mill. freie Devisen notwendig
sind. Der Streit war, wie diese freien Devisen umgerechnet werden
sollen, zum offiziellen Rubel-Kurs oder zu dem im freien Westen
gehandelten. Für die Polen und Tschechen ergibt sich bei jeder
Gelegenheit immer wieder das schwierige Devisenproblem.
Am meisten überrascht war ich aber, als beim Schlussgespräch von
Seiten der Polen mitgeteilt wurde, es werden nun 6 Verträge
von Firmen unterzeichnet, die niemand von uns im Detail gekannt
hat. Erstens: Centrocap – VÖEST-Alpine über Zusammenarbeit
Hütteneinrichtungen in Drittländern. Zweitens Centrocap mit VÖEST-
Alpine über Einkauf Verladebasis also Häfen für Schönzin an der
Ostsee. Drittens: Minex mit Interminex über 1,6 Mill. t Zement
für 700 Mill. S auf 4 Jahre. Viertens Monex mit Radex Import
über feuerfestes Material aus Österreich 32.000 t und 280 Mill. S.
Fünftens: Minex mit Interminex Magnesitimport 40.000 t aus
Österreich für 160 Mill. S und sechstens ein Vorvertrag Interminex
mit einer gemischten Gesellschaft in Brasilien über Import von
Mineralien sowohl für Polen, Ungarn als auch Österreich. Bei
der Unterzeichnung stellte sich heraus, dass den Interminex-Mann
auch niemand kannte. Nur ich stellte dann fest, hatte mit dem
Herrn Richard Monghy schon wegen der Baugeologie, wo er Geschäfts-
führer ist, Kontakt gehabt. Monghy erklärte mir anschliessend,
dass er eine diesbezügliche Firma mit den Polen aber auch mit
den Ungarn hat. Dort vertreibt er tatsächlich z.B. die 1,6 Mill. t
Zement auf Drittmärkten hauptsächlich Afrika, macht gute Ge-
schäfte und die Polen sind deshalb zufrieden, weil sich ihre
Zahlungsbilanzlieferung nach Österreich rechnungsmässig ganz gut
optisch verbessert.
Sowohl Monghy als auch Aussenhandelsminister Olszewski ver-
sicherten mir, dass keine Tonne Zement davon in Österreich
bleibt. Monghy meinte sogar mir gegenüber unter vier Augen,
er hätte Gen.Dir. Gehart, Perlmooser, bereits aufmerksam gemacht,
dass wenn die Russen tatsächlich die 10.000 t Zement nach
Österreich liefern wollten, er diesen sofort übernimmt und ausser
Landes exportiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir den Monghy kommen, damit Du
ihn kennenlernst.
Mein Eindruck von Polen ist, dass es gegenüber dem letzten Mal
wesentlich besser wurde. Die Hauptschwierigkeiten, die die
Polen aber haben, sind, dass sie jetzt wahrscheinlich viel auf Kredit,
d.h. wie wir in Wien sagen auf Pump leben. Der erste Sekretär
von Katowice Grudzien hat für mich sehr typisch gemeint, was
regen sich die ausländischen Zeitungen auf, wenn Polen jetzt
Kredite nimmt, von ihren gesamten Investitionen machen sie
nur 8 % aus. Ich bezweifle gar nicht diesen Wert, doch ist für
Polen nicht die 8 % von den gesamten Investitionen entscheidend,
sondern ob und wie sie diese Milliardenkredite zurückzahlen.
Die Kontrollbank hat eine Aufstellung jetzt gemacht, wonach
über 100 Mia. S Polen bekommen hat. 25 Mia. von uns, vergleichbare
Länder wie Belgien haben 4,5, Schweden 6, Schweiz 4 Mia. gegeben.
Für Frankreich mit 20, BRD mit 12, GB mit 22, Italien mit 7
und Japan mit 77 Mia. Dazu kommen noch für 60 Mia. S Promessen,
sodass insgesamt Polen mit 185 Mia. S in Kreide steht. Deutschland
hat jetzt trotzdem ihnen einen 2 Mia. DM-Kohlenvergase-Kredit
zugesagt. Man sieht also, dass auch andere Länder ihre Export-
möglichkeiten nützen müssen. Dies geht in Polen nur, wenn
man die entsprechenden Kredite zur Verfügung stellt. Ein
weiterer Punkt unserer Verhandlungen war, dass die Landwirt-
schaft hofft, hier grössere Exporte von Getreide aber auch Vieh
durchzuführen. Die Landwirtschaftskammer hatte Präs. Bierbaum
und den Bauernbundobmann von Kärnten Deutschmann mit einer
Delegation nach Warschau geschickt, ich habe sie dort zufällig
getroffen, um eventuelle bessere Kooperationen mit der
Warschauer Landwirtschaft zu erreichen. Im Detail habe ich
über Landwirtschaftsfragen nicht verhandelt, denn Landwirt-
schaftsminister Haiden wird im September nach Warschau fliegen.
Die Polen legten grössten Wert darauf, dass Grossprojekte wie
z.B. weiterer Stromliefervertrag für 860 Megawatt dann nicht
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nur für 4.000 Stunden wie der jetzige sondern auf 6.000
Stunden von dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz und Bundes-
kanzler Kreisky im September besprochen werden soll. Schwierig
wird für sie nur wieder die Frage des Transportes über die
CSSR. Im Energieministerium hat man mir auseinandergesetzt,
es muss der Transport über die CSSR gehen, weil ihr ganzes
Leitungssystem und auf energetischen Gründen eine solche
Überquerung des CSSR verlangt. Über SU und Ungarn sei dies unmöglich.
Ich kann dies nicht im einzelnen prüfen, doch habe ich sofort
erklärt, wenn tatsächlich die Polen zu dieser Überlegung gekommen
sind, dann ist es für mich klar, dass auch die Tschechen dies
genau wissen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diesen Gesichtspunkt vertraulich ein-
mal recherchieren und prüfen.
Der Maschinenminister Kopec, der angeblich ein eigenes Staats-
und Devisenkonto für sein Ministerium hat, gleichzeitig Direktor
der wichtigsten Betriebe und auch Minister war und ist, meinte,
der neue mittlere LKW von Polmot-Steyr-Daimler-Puch sollte eben-
falls mit Jaroszewicz und Kreisky besprochen werden. Scheinbar
will Kopec nicht zur Kenntnis nehmen, dass seine Kredittrans-
aktion auf local cost nur sehr schwer von unserem Standpunkt
aus wahrscheinlich überhaupt nicht möglich ist. Überhaupt musste
ich feststellen, dass Kopec glaubte, als er von Wien wegfuhr,
er hätte alle Probleme gelöst, weil eine Aussprache mit der
österr. Kontrollbank nicht ein absolutes Nein gebracht hat.
Die Frage der Atommüll-Lagerung hatte ich bei allen Gesprächen vom
Vizeministerpräsidenten angefangen, bis in jedes Ministerium
hinein, immer wieder zur Sprache gebracht. Die Polen haben glaube
ich auch richtig verstanden, dass die österr. Elektriztätswirt-
schaft eine solche Lagerung über Übernahme von 2 m³ Atommüll
ab dem Jahre 1985 viel kosten liessen. Die Polen meinen, sie
werden das ganze Problem studieren, darauf erklärte ich, dass
ich dafür Verständnis habe, dass dann aber für uns die ganze
Frage bereits zu spät gelöst würde. Momentan bräuchten wir
spätestens mit Parlamentsdiskussion über Atommüll-Lagerung eine
Konzeption, die uns einen Ausweg zeigt.
Beim Empfang auf der österr. Botschaft, der äusserst
schäbig war, wie Fälbl feststellte, habe ich den Vizemini-
sterpräsidenten einen grossen Orden übergeben und gleichzeitig
auch eine Gewerkschaftsdelegation österreichischer Arbeits-
techniker dort getroffen. Die Kontakte zwischen Polen sind
sehr vielfältig und sehr gut, in Zukunft, wenn die Polen
tatsächlich ihre Energielieferungen aufnehmen werden, wahr-
scheinlich auch sogar gesamtwirtschaftlich gesehen richtig.
Wenn allerdings die Polen, wie manche behaupten, auch mit
der Energielieferung werden nach Drittländern nicht nachkommen,
d.h. Österreich den Strom letzten Endes doch nicht bekommen
wird, dann weiss ich nicht, wie es mit Polen weitergehen sollte.
Tagesordnung 84. Ministerratssitzung, 30.8.1977
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