Mittwoch, 29. August 1977
Dir. Eichinger mit seinen Verkaufsleitern und Betriebsräten
der Fa. Plasser & Theurer sprachen wegen des Antidumpingver-
fahrens in USA bei mir vor. Sie fürchten, dass dieses Verfahren
nicht objektiv durchgeführt sondern ausschliesslich nach dem
Gesichtspunkt auch wenn kein Antidumping vorliegt, so abge-
führt wird, um den amerikanischen Produzenten zu schützen.
Bei Bahngleisbaumaschinen gibt es weltweit nur noch eine zweite
Firma, die diese Maschinen entwickelt hat, nämlich die Schweizer
Firma Matis. In Amerika wurde sie von der Firma Cohen aufgekauft,
die heute insbesondere aber in Kanada und auch Australien ent-
sprechende Märkte sich sichern möchte. Ganz entscheidend ist
der amerikanische Markt, weil er dort grosse Investitionen für
den Bahnbau erwarten lässt. z.B. wird in den nächsten drei Jahren
für den Nord-Ost-Korridor in den Vereinigten Staaten 7,5 Mia. $
für Bahnbau, Geleiseerrichtung resp. Verbesserung ausgegeben. Bereits
im Jahre 1971 wurde ein Antidumping-Verfahren eingeleitet, dann
teilweise genau überprüft und letzten Endes keine Anklage erhoben.
1976 wurde neuerdings jetzt ein zweites Verfahren eingeleitet,
wobei die Behauptung aufgestellt wurde, dass sie 62 % die Preise
unterbieten und damit ein glattes Dumping machen. Die Untersuchung
ergab dann, dass bei vier Maschinen die allerdings die wichtig-
sten sind, bei zwei Maschinen keine Preisunterschreitung und
bei zwei Maschinen bis zu 5 % festgestellt wurde. Dieses erste
Ergebnis des Customs Departement, also der Zollverwaltung
würde kein Dumpingverfahren ermöglichen. Das Treasury Dept.,
da gibt es scheinbar zwischen den beiden grosse Differenzen
und Streitigkeiten, hat dann neuerdings ein Verfahren verlangt.
Eichinger vermutet, weil sie letzten Endes auch in der Zwischen-
zeit Schotterverteilermaschinen entwickelt haben und nach
Amerika geliefert. Dadurch ist eine weitere amerikanische Firma
Kerschen an einem Antidumpingverfahren gegen Plasser & Theurer
auch interessiert. Andererseits musste Plasser & Theurer diese
Maschine jetzt entwickeln und erzeugen, weil die amerikanische
Bahnverwaltung ein komplettes Angebot wünscht. Die in Österreich
erzeugten Maschinen sind technisch allen amerikanischen überlegen.
Das jetzt neu durchgeführte Verfahren hat ergeben, dass zwei
Maschinen wieder kein Dumping haben, eine Maschine 5 % und eine
aber mit 42 % errechnet wurde. Die Untersuchungen wurden auf
einer ganz neuen Basis erstellt und ständig die Berechnungsmethoden
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gewechselt. Plasser & Theurer hat nämlich seit längerer Zeit
eine eigene Abteilung in Österreich, die sich ausschliesslich
damit beschäftigt, in allen Ländern kein Dumping zu betreiben.
ab 10. Mai müssen sie jetzt fürchten, dass jede gelieferte Maschine
als Dumping bezeichnet und dann entsprechende Dumpingzölle, die
bis zu 10 Mill. S Belastung entstehen können, eingehoben werden.
Dadurch sind etliche Arbeitsplätze in Linz gefährdet. Die amerika-
nische Firma Plasser & Theurer hat dem Botschafter Schober scheinbar
gesagt und auch Eichinger hat mir dies bestätigt, dass der Senator
von Virginia, wo die amerikanische Plasser & Theurer-Firma ihren
Sitz hat, eingeschaltet werden soll und wird. Ich habe sofort
behauptet, dass dies ein zweischneidiges Schwert ist, denn dieser
amerikanischen Senator wird sich zwar für die amerikanische Firma
Plasser & Theurer einsetzen und wenn das Dumpingverfahren ergibt,
dass keine Maschinen mehr von Österreich nach Amerika geliefert
werden können, vorschlagen und Plasser & Theurer wird dies dann
letzten Endes auch machen müssen, die entsprechenden Maschinen
eben in Amerika zu produzieren. Dies wäre ohne weiteres möglich,
nimmt nur die Arbeit von Österreich weg und verlagert sie nach
Amerika. Plasser & Theurer verweist mit recht darauf, dass sie jetzt
aus Amerika für Gegengeschäfte wenn man so sagen will, ihre Werkzeug-
maschinen kauft, aber auch Elektronik-Einrichtungen, Hydraulik-
Einrichtungen, die sie in Österreich nicht erzeugen können oder
wollen. Die private Handelsbilanz zwischen Plasser & Theurer
und Amerika ist also ausgeglichen. Die Entscheidung über das
Antidumpingverfahren wird jetzt in der International Trade Commission
fallen. Eichinger und auch die Betriebsräte waren sehr befriedigt,
als ich ihnen bereits einleitend mitgeteilt habe, was wir alles
unternommen haben und auch in Hinkunft noch unternehmen werden.
Botschafter Schober wünschte von mir eine schriftliche Ermächtigung
resp. Weisung, dass er jetzt auf höchster Stelle intervenieren kann.
Dies habe ich selbstverständlich sofort gegeben. Eichinger teilte mir
auch mit, dass er Minister Androsch ein Schreiben an Finanzminister
Blumenthal mitgegeben hat, das dieser persönlich ihm überreichte,
da das Customs Dept. aber auch das Treasury Dept. Blumenthal unter-
stehen. Jetzt haben sie festgestellt, dass dieses Schreiben
bei der grössten Gegnerin von Plasser & Theurer in der Verwaltung
gelandet ist. Ich habe deshalb sofort vorgeschlagen, ich würde
erst dann ein diesbezügliches Schreiben an irgendwelchen amerikani-
schen Stellen oder Minister richten, wenn Eichinger auf Grund
seiner Information seiner Anwälte oder Schober auf Grund der
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jetzt durchzuführenden Interventionen mir genau sagt, wo es am
zweckmässigsten hinzurichten ist. Eichinger ersuchte mich auch,
ich sollte in der Gemischten österr.-polnischen Kommission
darauf hinweisen, dass jetzt mit der polnischen Firma Kolmex
200 Maschinen für 1 Mia. S gekauft werden können. Mit Polen hatte
Plasser & Theurer vor etlichen Jahren gute Geschäfte gemacht,
dann hat die Schweizer Firma dort den Markt erobert. Auf meine
Intervention und Eichinger war darüber sehr erfreut und dankbar
wurde dann eine Prüfung in Polen durchgeführt und jetzt die
Führungsgarnitur von Kolmex total ausgewechselt. Wahrscheinlich
haben sie doch nicht im Interesse Polens gehandelt. Jetzt ist
Plasser & Theurer wieder ganz gross im Geschäft. Im COMECON-Markt
müssen sie allerdings die tollsten Kompensationsgeschäfte akzep-
tieren. Mit Polen könnten sie sich jetzt vorstellen, dass als
Gegengeschäft derzeit 20 % die Polen wünschen 50 %, man kann sich
wahrscheinlich aber auf 30 % einigen, Spezialwagen für Erzverladung
übernommen werden müssen. Die österr. Bahnverwaltung braucht solche
Wagen, die österr. Wagenproduktion SGP, Jenbach usw. erzeugt sie
nicht. Ich erklärte mich sofort bereit, dieses Geschäft bei der
Gemischten Kommission vorzubringen, resp. selbstverständlich zu
unterstützen. Mit der Firma Kolmex wurde vereinbart, dass eine
Kooperation mit 50 % österr. Produktion 50 % polnische Produktion
bei diesen 200 Maschinen durchgeführt werden soll. Eichinger ist
überzeugt, dass die Polen niemals 50 % beistellen können. Sie
werden sich auf die primitiveren Gussteile und sonstige leicht
zu produzierende Teile beschränken. Maximal wird die Produktion
polnischerseits 20 – 30 % ausmachen. Das Gegengeschäft mit den
Erzwaggons ist Plasser & Theurer nur recht, denn bis jetzt müssen
sie oft ganz andere Waren verkaufen. In Rumänien z.B. mussten sie
Sauerkraut übernehmen. Plasser & Theurer hat sich aber darauf
schon eingestellt, hat eine eine Verkaufs- und Vertriebsorganisation
für diese Produkte aufgebaut und kommt in der Comecon-Welt gut
an. Die anderen weltweiten Lieferungen sind nämlich schon fixiert,
der Anteil Plasser & Theurer auch wenn er 90 % ist, kann dort nicht
mehr vergrössert werden. In Japan haben sie interessanterweise nur
50 %, obwohl ihre Maschinen technisch wesentlich besser sind als
die anderen 50 %, die von Amerikanern dort mit japanischen Firmen
gemeinsam erzeugt werden. Japan kauft aber ungeheuer viel Maschinen
und setzt sie gar nicht entsprechend ein. Dies ist sowohl
Plasser & Theuer als auch mir vollkommen unerklärlich. Dort hat aber
die Gewerkschaft so viel mitzureden, dass z.B. auf jede Maschine
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80 Arbeiter im Bahnbau eingeschult werden müssen. Überall sonst
ist es üblich, dass 2 – 3 nur dafür eingeschult werden.Die
japanische Gewerkschaft verlangt aber von jedem, dass er dieselben
Chancen hat, weshalb eben 80 einzuschulen sind. Das Endergebnis ist
aber dann, dass trotzdem dieses grossen personellen Aufwandes
und Einsatzes die Maschinen kaum zu tatsächlichen Einsatz kommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Industriesektion soll sofort bei
Bundesbahn und österr. Waggonbaufirmen prüfen, ob Erzwaggons
eventuell in Leasing gebraucht werden.
Die Wochenpresse, Frau Dokoupil, hatte ein Spezialinterview wegen
der Handelsstudie Konzentration und Handelsspannen von mir ge-
wünscht. Ich hatte sofort erklärt, es wäre zweckmässiger, wenn
sie Min.Rat Marsch interviewt, denn dieser wird jetzt im konsumen-
tenpolitischen Beirat versuchen, aus dieser Studie entsprechende
Konsequenzen zu ziehen und eventuelle Vorschläge zu erstatten.
Frau Dokoupil interessiert sich dann auch ganz besonders als
ich im Zuge dieser Diskussion das Wort "sozialdemokratische
Marktwirtschaft" fallen liess. Allzu viel darf ich dafür noch
nicht Propaganda machen, denn der Zeitpunkt ist jetzt momentan
der ungünstig, man könnte mit vorschlagen, ich solle im Rahmen
des sozialistischen Parteiprogammes, welches jetzt neu
ausgearbeitet wird, diese Idee diskutieren und dort würde sie garan-
tiert totlaufen, ausserdem muss ich darauf Rücksicht, dass wir doch
erst entsprechende Detailvorschläge für einzelne Fragen und
Probleme wie z.B. das allumfassende Stabilisierungsgesetz, die
zweckmässige Energielenkung konkrete Detailvorstellungen erarbeitet
haben. Ein wirklich gutes Beispiel, wie ich mit diese sozialdemokrati-
sche Marktwirtschaft vorstelle, ist in meinen Augen der Energie-
plan. Damals, 1958, für die Arbeit des Bundeskongresses des
ÖGB, hatte ich noch härtere, allerdings freundschaftliche Aus-
einandersetzungen mit unseren Planwirtschaftlern damals auch noch
mein Freund Heinz Kienzl. Wir einigten uns letzten Endes, dass
eine indikative Planung, ähnlich der Franzosen, auch in Österreich
zweckmässig wäre. Ich gehe ja noch viel weiter und meine, dass
das Kommissariat Dupleau in Frankreich eine viel zu grosse und
aufgeblähte Organisation ist, um diese Indikativpläne zu erstellen.
Ausserdem bin ich überzeugt, wird auch dort jetzt kaum ein allzu
grosser Erfolg mit dieser Massnahme erreicht. Die wirklich
zweckmässigste Lösung erscheint mir, wie wir sie jetzt bei der
Erstellung des Energieplanes und der jährliche Korrektur,
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anwenden. Durch den Plan haben die Unternehmer grössenordnungs-
mässige Anhaltspunkte und dadurch eine gute Information, da
wir aber nicht viele finanzielle Mitteln einsetzen können,
fehlt der zweite Teil der indikativen Planung, nämlich durch
entsprechende Subventionen und Zuschüsse die Planziele den
Unternehmern schmackhaft zu machen. Ein kleines praktisches
Beispiel ist, dass jetzt – wie ich immer sage – auf Grund des
Energieplanes sich herausgestellt hat, dass wir auch die kleineren
Kraftwerke brauchen können, weil wir jetzt z.B. eben keine
Kernkraftwerke in der nächsten Zeit errichten wollen, weshalb diese
Kleinstkraftwerke ebenfalls gefördert werden sollen. Ein
diesbezüglicher Gesetzesvorschlag wurde ja auch vom Handels-
ministerium im Elektrizitätswirtschaftsgesetz gemacht.
ANMERKUNG FÜR WAIS, HAFFNER, PLESCH UND WANKE:
Bitte solche Detaillösungen jetzt einmal zusammenstellen lassen.
Dir. Nentwich, KKW Tullnerfeld und auch Minister Leodolter müssen
jetzt entsprechende Erklärungen für die hungerstreikenden
sieben Frauen schriftlich vorbereiten. Frau Schmitz von der
Katastrophenhilfe hat sich jetzt zu diesen hungerstreikenden
Vorarlbergerinnen gesellt, um mit Min.Rat Beroldingen vom
BKA über Erklärungen des Bundeskanzlers, resp. angeblich des
Handelsministeriums und der Gesundheitsministerin zu verhandeln.
Kreisky hat durch den Verfassungsdienst feststellen lassen,
dass er für die Inbetriebnahme von Zwentendorf nicht zuständig
ist und dies den Frauen mitteilen lassen. Genau dies habe ich erwar-
tet als Leodolter mich vor längerer Zeit fragte, resp. Klubobmann
Heinz Fischer mir gegenüber die Befürchtung äusserte, Kreisky würde
in dieser Frage mit den Frauen verhandeln und entscheiden.
Abgesehen davon, dass Kreisky eben auf Mallorca ist, hat er nicht
zuletzt, weil ich ihn immer darauf aufmerksam gemacht habe,
dass auch meine Kompetenz in all diesen Fragen nicht gegeben ist,
sich jetzt auf dieses Argument von mir, das er sonst immer sehr
bekämpft hat, zurückgezogen. Mit Leodolter vereinbarte ich, dass
sie in ihrem Schreiben auf gar keinen Fall festlegt, dass das
Kraftwerk erst dann in Betrieb geht, bis das Parlament entschieden
hat. Eine solche Formulierung wie sie jetzt Schmitz verlangt, war
gar nicht das Hungerstreik-Ziel der Demonstrantinnen. Diese
wollte nur eine Erklärung des Bundeskanzlers, dass das Kernkraft-
werk nicht am 1. September den Probebetrieb aufnimmt. Eine solche
Erklärung kann sowohl Leodolter als auch Nentwich jederzeit geben,
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weil dies technisch ganz unmöglich ist. Nach der Aussprache
mit Nentwich habe ich den Eindruck und habe ihm dies auch
klar und deutlich gesagt, dass nicht einmal im nächsten Jahr
mit dem Betrieb des Kernkraftwerkes zu rechnen ist. Immer wieder
kommen neue Verzögerungen. Wenn dann die Betriebsgenehmigung resp.
der Betriebsbeginn in das Jahr 1979 hineinragen wird, kann
ich mir sehr gut vorstellen, dass man dann tatsächlich vor den
nächsten Nationalratswahlen wirklich nicht die Inbetriebnahme von
Zwentendorf durchführt. Ich befürchte, dass im Herbst 1978 die
Kernkraftwerksdiskussion noch immer sehr stark geführt wird, das
Werk immer mehr fertig wird, aber leider noch immer nicht der Be-
triebsbeginn genau festgelegt werden kann. Die dann zu erwartenden
Wiener Gemeinderatswahlen werden die Partei veranlassen, Kreisky
insbesondere wird dann so entscheiden, dass eine Eröffnung nicht
zweckmässig ist. Die Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen werden
einen gewissen Rückschlag für die SPÖ bringen. Das Endergebnis wird
dann sein, dass man festhalten wird, schuld daran ist die Kernkraft-
werksdiskussion und die Befürchtung der Bevölkerung. Der nächste
Schritt ist dann, dass man natürlich ein weiteres Hinauszögern des
Kernkraftwerksbetriebsbeginnes mir den verschiedensten Begründungen
und Argumenten durchführen wird. Durch den verspäteten Betriebsbeginn
ist zwar nicht die Tullnerfelder Gesellschaft wohl aber die Bau-
gesellschaft KWU schuld und bringt uns mehr und mehr in eine unmög-
liche Situation. Sie wird zu einem immer ungünstigeren Zeitpunkt
mit der technischen Errichtung des Betriebes fertig, die politische
Entscheidung insbesondere wegen der Lagerung des Atommülls wird
immer kritischer je näher man den Wahlen kommt. Nentwich teilte mir
auch mit, dass er erwartet habe, dass die österr. Bundesregierung
wegen des Wiederaufbereitungsvertrages mit Frankreich jetzt sehr
bald eine Entscheidung fällt, dass Österreich den Atommüll zurück-
nimmt, das Plutonium aus der Wiederaufbereitung wird ja auf alle
Fälle in Frankreich bleiben. Das wiederaufbereitete Uran zurückgeliefert
und kann wieder für neue Brennstäbe verwendet werden. Kritisch
sind nur die 2 m³ Atommüll pro Jahr die die Franzosen sicherlich
auch bereit sind, in den Neunzigerjahren dann irgendwo zu lagern
resp. eventuell dort mit anderen internationalen Verträgen unter-
zubringen, doch jetzt eine solche Erklärung nicht abgeben können.
Nentwich ersuchte mich, ich sollte, wenn ich im Oktober bei der
IEA in Frankreich bin unbedingt mit dem Energieminister diesbezüg-
liche Gespräche führen. Ich habe ihm dies auch zugesagt.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort mit Frank diesbezügliche Vor-
bereitungen treffen.
Min.Rat Würzl berichtete mir über die FV-Ergebnisse der bisherigen
Sommersaison und der Aussichten für August. Auf alle Fälle werden
wir heuer eine geringere Übernachtungszahl gegenüber dem Vorjahr
feststellen. Die Minusziffern werden sich wahrscheinlich um
1 – 2 % bewegen. Interessant war für mich nur die Erklärung von
Würzl, dass er auch nicht mehr weiss, wie man dieser Entwicklung
entgegentreten könnte und auch scheinbar alle FV-Fachleute
keine neue Idee mehr haben. Ich habe ihm sofort die Absicht
von Kienzl und mir geschildert, jetzt zu versuchen durch eine
Studie, die die Nationalbank bezahlt, eine neue Entwicklung für Berg-
steigen einzuleiten. Vielleicht gelingt es wirklich, wie dies beim
Skisport der Fall war, wenigstens einen Bruchteil auch in der
Bergsteigbranche zu erzielen. Zum Hüttenwandern wurden z.B. die
Wandernadel, die Bestätigungen für gute touristische Leistungen
ein wirklich grosser Erfolg. Vielleicht gibt es doch noch neue
Ideen, die wir ausbauen können resp. eben kreieren müssen.
Auf alle Fälle habe ich sofort entschieden, dass wir auch die
unangenehme Tendenz-Meldung resp. Ziffer im nächsten Presse-
frühstück präsentieren müssen. Niemals sollte und darf man nur an-
genehme Sachen ständig berichten und wenn es dann schlechter wird
zu versuchen dies zu überdecken. Ich hoffe, dass es mir mit
dieser Methode gelingt, bei der Presse die Meinung zu stärken,
dass bei uns objektiv nicht nur gearbeitet sondern auch dann be-
richtet wird, und wir nicht über Fehlentwicklungen oder gar über
schlecht Ergebnisse schweigen wollen. In einer Demokratie bringt
eine solche Politik auch gar nichts, weil letzten Endes natürlich
die Wahrheit resp. die Ziffern früher oder später auf alle Fälle
bekannt werden.
Tagesprogramm, 24.8.1977