Montag, 18. Juli 1977
Beim Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Gröger über die
Altstoff-Fibel, auch ich war über das positive Ergebnis über-
rascht. 2.000 Antwortschreiben allerdings in der Hoffnung, dass
sie etwas gewinnen, bis auf 8 alle positiv. Das erste Schreiben,
welches ich auf meine Wohnadresse war eine boshafte Kritik,
unfrankiert, damit ich Strafe zahlen musste.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist mein Antwortbrief auf dieses
Schreiben?
Welches Echo diese Information im Pressefrühstück in den Zeitungen
haben wird, bin ich auch sehr gespannt. Bei dieser Gelegenheit
konnte ich dann auch auf eine Anfrage wegen der Autowracks vor-
bauend schon auf die Auseinandersetzung wegen des Altölbesei-
tigungsgesetzes einige Bemerkungen machen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wo bleibt das Telefongespräch mit Gen.Dir.
Machtl wegen Expertenentsendung Hübl?
Min.Rat Fälbl berichtete sehr genau über die Verhandlungen mit
dem polnischen Maschinenminister Kopec. Er schilderte im Detail,
wie die Polen noch immer polnischen Schwierigkeiten im Verzug
mit dem Ausbau von Polmot-Steyr-Daimler-Puch Vertrag gekommen
sind. Dies hätte ich niemals so detailliert erzählt, da nun der
Eindruck entstanden ist, dass die Polen ausserstande sein werden,
ihre Verpflichtungen auch bezüglich der Rückzahlungen zu
erfüllen. Da wir ja jetzt neuerdings den Kredit aufstocken, musste
ich fast ein wenig gegen meine Überzeugung darauf hinweisen, dass
das Risiko bei Polen wesentlich geringer ist, weil wir von ihnen
Energie beziehen können. Ausser den 400 MW noch weitere 1.000
die Jaroszewicz ja anbietet, ausserdem das Projekt der Kohlen-
pipeline und vor allem vielleicht in Zukunft auch wirklich noch
Kohlevergasung. Energiebezüge werden wir nämlich in jeder Menge
übernehmen können. Insbesondere wenn wir kein weiteres Kernkraft-
werk zu bald in Angriff nehmen sollen und wahrscheinlich auch
müssen. In der Diskussion fragte nur Baburek, wie es jetzt mit
dem Getreidepreis weitergeht. Da immer mehr junge Redakteure
und Redakteurinnen zum Journalistenfrühstück kommen, entwickelt
sich eine immer geringere Diskussion, ja selbst nicht einmal
mehr Anfragen. Entweder getrauen sie sich nicht zu fragen, oder
sie wissen nicht, wie man ein Interview resp. ein Pressefrühstück
nützt. Ein wirklicher Jammer.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Besprich bitte mit Koppe, was wir hier ändern
können, geschehen muss etwas.
Auf der einen Seite könnte ich ja sehr befriedigt sein, dass
scheinbar meine Tätigkeit auf so wenig Kritik in der Presse
stösst, dass ich nicht hart attackiert werde. In der letzten
Zeit sogar überhaupt nicht mehr angegriffen. Der typischeste
Beweis für mich ist nicht, dass Meldungen kommen, die gibt es
noch immer genug, sondern dass ich überhaupt nicht mehr in einer
Karikatur erscheine. Schön langsam komme ich aus dem Schussfeld.
Ich weiss nicht, soll ich sagen "leider" oder "Gott sei Dank".
Dir. Haussmann von den Wiener E-Werken möchte für die Einkaufsgenos-
senschaft der österr. Elektrizitätswerke das Staatswappen bekommen.
116 Mitglieder hat diese Genossenschaft und hat sich angeblich
sehr bewährt bei der Besorgung von Betriebsmaterial insbesondere
für die kleineren und mittleren EVUs. Mit ist es ganz egal,
ob diese Genossenschaft ebenfalls das Staatswappen führen darf
führend in der Branche ist sie, weil sie ja ein einmaliges Unter-
nehmen ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Beamten sollen unbeeinflusst ent-
scheiden, ob es möglich ist oder nicht.
Dr. Rimsky, Chemie-Linz, bringt einen vertraulichen Vorschlag
von Gen.Dir. Buchner, der ein Konzept entwickeln möchte, welches
es "Integriertes Risiko-Tragen" nennt. Die Internationalen
Ölgesellschaften steigen jetzt immer stärker in die Chemie ein
und sind ein integrierter Betrieb. Von den hart am Weltmarkt
konkurrenzierten und daher sehr tiefen Chemiepreisen rechnen
sie zurück bis eben dann ein entsprechend billiger Rohöleinstands-
preis für die Produkte kommen muss. Da sie in sich eine einzige
Gesellschaft bilden, so spielt diese innerbetriebliche Angrenzung
keine Rolle. Anders bei dem Chemie-Werk Linz. Zwar hat mit der
ÖMV Chemie-Linz einen gemeinsamen Betrieb, die Petro-Chemie Schwechat
doch bekommt nach Meinung Buchners Chemie-Linz die Rohstoffe
zu teuer. Seiner Meinung nach sollte nun die ÖIAG oder gar
der Bundeskanzler als Eigentumsvertreter die ÖMV zu billigerer
Rohstoffpreis-Lieferung veranlassen. Die ÖIAG wird dafür Ver-
ständnis haben, denn Geist möchte ja die ganze Zeit schon die
ÖMV und Chemie-Linz als einen Betrieb zusammenführen. Ob es aller-
dings gelingt, bezweifle ich, denn der gesamte ÖMV-Vorstand
hat sich dagegen ganz entschieden ausgesprochen. Kreisky hat
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zum Unterschied von der Stahl-Lösung hier noch kein Macht-
wort gesprochen. Scheinbar ist er von einer solchen Zusammen-
führung nicht ganz überzeugt.
Chemie-Linz erwartet nun, dass die Ruhrstickstoff ca. 100.000 t
Komplexdünger nach Österreich bringen wird. Eine wesentlich
grössere Menge wird von Chemie-Linz über die Donau in den süd-
bayerischen Raum verkauft. Interessant für mich war die Mit-
teilung, dass die Ruhrstickstoff den Preis um 3 % unterschreitet.
Auch Chemie-Linz unterbietet nicht mehr im südbayerischen Raum
hat allerdings dorthin noch günstige Frachtverhältnisse,
da der Dünger immer frei Lagerhaus geliefert werden muss. Ruhr-
stickstoff muss also sehr grosse Frachtkosten in Kauf nehmen.
Ich bin wirklich sehr gespannt, wie dieser Kampf des Giganten
Ruhrstickstoff mit Chemie-Linz ausgehen wird. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich dieser den Einbruch in sein Markt-
gebiet fast würde ich sagen diese Provokation gefallen lässt.
Allerdings ist der Frachtvorteil gerade für den südbayerischen
Raum für Chemie Linz äusserst gross. In Österreich hat er
70 km im Umkreis von Wien, wo er ein Zentrallager hat, 75 %
seines Absatzes. Chemie-Linz beschwert sich auch über die
Zolldiskriminierung österr. Produkte in Spanien, Griechenland
und Türkei.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass untersuchen, wie wir hier
helfen können.
Sekt.Chef Jagoda schlägt vor, dass wir den Getreidepreis
zuerst in einer Vorkommission neuerlich bis ins Detail besprechen,
bevor am Mittwoch abends oder Donnerstag dann die Preiskommission
endgültig entscheiden kann. Er hat vollkommen recht, dass wir
unter allen Umständen die Aussprache mit Minister Haiden abwarten
müssen.
Die Prüfungstaxen für die Gesellenprüfung sind sehr lange oft
ein Jahrzehnt und mehr unverändert geblieben und betragen für
die Baulehrlinge z.B. 720.- S, jetzt verlangen die Landesre-
gierungen z.B. für Wien 7.200.- S um einigermassen den Prüfern
entsprechende Entschädigung zu geben. Die mündliche Prüfung
dauert maximal 1 Stunde, doch sind angeblich für die schrift-
lichen Vorbereitungen bis zu 80 Stunden notwendig. Ich
glaube dies keinesfalls, aber eine Erhöhung wird man vornehmen
müssen.
Die Schwierigkeit gibt Jagoda mir selbst zu liegt darin,
dass auf dem alten System nicht mehr eine solche 10-fache
Erhöhung begründen können.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass erkunden, wie dieses Problem mit
Prüfungstaxen in anderen Ministerien gelöst wurde.
Der AKT wird in Hinkunft die Auszeichnung für das Staatswappen
nicht mehr selbst begutachten sondern an die einzelnen Länder-
kammern delegieren. Uns kann dies ganz egal sein.
Ich teile Jagoda mit, dass ich auch mit Finanzminister wegen
der Erhöhung des ERP-Höchstzinssatzes von 8,5 % gesprochen habe.
Er teilt meine Meinung, dass dies ein gefährliches Präjudiz
wäre, wenn wir für die ERP-Ersatzaktion über diese 8,5 %
hinausgehen würden, wie dies Gen.Dir.Stv. Vranitzky von der CA
verlangt. Vranitzky selbst hat versprochen, sich dieses Problem
neuerlich zu überlegen und eventuell andere Vorschläge zu machen.
Wir müssen wegen der Beispielfolgen für die anderen Bürges-
aktionen bei diesem Höchstzinssatz bleiben. Die Veranlagung der
Bürges-Gelder insbesondere bei AfA wird von Jagoda im Herbst
neuerdings geprüft und dann im Aufsichtsrat zur Sprache gebracht
werden.
Dr. Ortmann ist gerichtlich wegen Bestechung freigesprochen worden.
Jetzt muss allerdings noch ein Disziplinarverfahren abgewickelt
werden. Jagoda hat mit Ortmann darüber gesprochen, dass bis zum
Abschluss dieses Disziplinarverfahrens eine Unterzeichnungsberech-
tigung einstweilen ausgesetzt werden soll. In diesem Fall würde
vielleicht jemand, der ihm bösartig gesinnt ist, behaupten, dass
gewisse Entscheidungen von ihm, die er ja nachher durch seine
Unterschrift auf dem Bescheid bekräftigt, von irgendwelchen
Rachegefühlen bedingt seien.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Kläre bitte unauffällig aber, warum diese
Disziplinarkommission nicht schon längst tagt.
In der Landwirtschaft ist z.B. für Bundesforste, wo 30 Lehrlinge
ausgebildet werden, die Lehrlingsfrage auch in der Durchführung
Bundessache. Die Handelskammer hat ausdrücklich bei den Be-
sprechungen über das neue Berufsausbildungsgesetz darauf hingewiesen,
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dass sie auf die Eingliederung dieser Gruppe keinen Wert
legt. Jagoda möchte deshalb dem Sozialministerium die ganze
Angelegenheit kompetenzmässig übertragen. Sekt.Chef Martinek, mit
dem er diesbezüglich gesprochen hat, wäre damit einverstanden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Produkte mit arz-
neilicher Wirkung nicht ausschliesslich über die Apotheken
abgegeben werden müssen. Jagoda hoffte, dass dadurch die Vitamin-
präparate zwar nicht in Lebensmittelgeschäften, dagegen hat
sich das Gesundheitsministerium ganz entschieden ausgesprochen,
wohl aber in den Drogerien z.B. abgegeben werden könnten.
Jetzt hat das Gesundheitsministerium aber neuerdings die Tendenz
dass alles nur in den Apotheken verkauft werden darf. Damit ergibt
sich automatisch wieder eine wesentlich höhere Preisbildung für
diese Produkte.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Mach bitte AK und Konsumenteninformation
darauf aufmerksam.
Bezüglich der Kompetenzenabgrenzung zwischen Gesundheitsministerium
und Handelsministerium einigen wir uns sofort darauf, dass das
Gesundheitsministerium die Kompetenz bekommen müsste, Grenzen der
Emission auf die gewerblichen Betriebe festsetzen zu können.
Dies dürfe aber nur generell durch Verordnung erfolgen. Keines-
falls sollte ein zweites Verfahren für jede einzelne Betriebs-
genehmigung abgewickelt werden. Jagoda legt grössten Wert
darauf, dass diese Verordnungsermächtigung dann beinhalten müsste,
dass die Mitkompetenz des Handelsministeriums gewährleistet ist.
Ansonsten fürchtet er, würde im Gesundheitsministerium ganz
wirtschaftsfremde und vielleicht sogar wirtschaftsschädigende
Grenze gezogen werden, die niemand dann tatsächlich einhalten
könnte.
Das Institut für Berufsausbildungsforschung, welches zwischen
den Sozialpartnern und mir vereinbart wurde, stösst nun bei
beiden Seite auf Schwierigkeiten. Sowohl die AK, Mag. Knapp,
als auch die HK wünschen doch jeder ihr eigenes Institut.
HK steht auf dem Standpunkt, es sollte dieses gemeinsame Berufs-
ausbildungsforschungsinstitut nur Aufträge entsprechend auf
die anderen Institute und Stellen vergeben und keine eigene
Forschung betreiben. Wenn sich wirklich die Sozialpartner nun
auf diese Vorgangsweise einigen sollten, werde ich dezidiert
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erklären, dass darauf keinesfalls eine Subvention durch
das Ministerium erfolgen würde. Wir geben nicht Gelder
für irgendwelche Aufträge, die dann von einem Berufsforschungs-
institut im Subauftrag weitervergeben werden und nur Kosten ent-
stehen würden. In diesem Fall würden wir gleich selbst den
Auftrag bei der betreffenden Stelle deponieren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle dies eindeutig mit beiden
Sozialpartnern klar.
Im Sonntagsruhegesetz möchte das Sozialministerium die Fremden-
verkehrswirtschaft einbeziehen, ohne dass der Landeshauptmann
eine Kompetenz bekommt, Ausnahmen zu genehmigen. Eine solche
Regelung wäre denkbar unzweckmässig, um nicht zu sagen undurch-
führbar. Wenn wir auf Grund dieses Sonntagsruhegesetzes dann
unsere Geschäftszeiten festlegen müssen, dann werden wir sehr wohl
den Landeshauptmann dazu ermächtigen.
Im Wirtschaftstreuhändergesetz muss eine Novellierung wegen der
Prüfungsmöglichkeiten der Steuerberater, wenn das neue GesmbH-Gesetz
beschlossen wird, durchgeführt werden. Jagoda wird sich bemühen,
eine Kompromisslösung mit den Wirtschaftsprüfern und Steuer-
beratern zu erzielen. Derzeit wollen die Wirtschaftsprüfer natürlich
die Steuerberater zu dieser lukrativen Tätigkeit nicht zulassen.
Andererseits sind jetzt aber solange des GesmbH-Gesetz dies
nicht ausdrücklich vorsieht, Steuerberater sehr wohl bei GesmbH
tätig.
Direktor Moskovics und seine Prokuristin Frau Hafner von
Bankhaus Winter & Co. waren jetzt in Nordkorea und hatten
dort grössere Geschäfte entriert. Die Nordkoreaner wären bereit,
mit Zink, Blei, Magnesitklinker usw. gegebenenfalls weitere
Exporte aus Österreich zu bezahlen. Mit der österr. Kontrollbank
haben sie wegen der 1,6 Mia. S Schulden einen Vertrag, wo sie
1977 19 Mill., 1978 58 Mill. S bezahlen werden. Wenn dies
so weitergeht, sind sie in hundert Jahren damit noch nicht
mit den Schulden fertig, weil die Zinsen höher sind, die durch
die Nichtbezahlung auflaufen. Trotzdem glaubt Moskovics es
müsste der Staat eine Haftung gegen, damit weitere Geschäfte
von Elin usw. getätigt werden können. Angeblich sind die
österr. Exporte in bester Ordnung, während die Franzosen,
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die auch hingeliefert haben, grosse Schwierigkeiten mit
dem Auslaufen ihrer Elektrizitätsunternehmungen und Fabriken
hatten. Ich erklärte Moskovics rundheraus, ich könne
mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister ein eigenes Ge-
setz für eine Staatshaftung für weitere Geschäfte mit Nord-
korea ins Parlament bringen wird, um dann österr. Firmen ab-
zusichern. Das höchste der Gefühle, was ich mir vorstellen
kann, wäre, eine Vereinbarung mit der österr. Kontrollbank,
dass diese wenn die Koreaner entsprechende Rückzahlungen
leisten, dann doch noch vorübergehend gewisse Aufstockungen
für Exportkredite erfolgen. Diese Situation ist für Moskovics
unbefriedigend. Dann muss er sich eben mit dem Finanzminister
auseinandersetzen, war meine letzte Entscheidung. Ich werde
mich auf gar keinen Fall in die Haftungspolitik des Finanz-
ministers einmischen oder gar vielleicht für so zweifelhafte
Schuldner wie Nordkorea und einige andere exponieren. Androsch
macht diese Politik allein, wahrscheinlich im Einvernehmen
mit dem Bundeskanzler, daher habe ich gar keinen Grund mich jetzt
wo es schön langsam mulmig wird mich besonders zu exponieren.
Jeder hat seine Kompetenz und ein Grundsatz von mir war und
bleibt: auf keinen Fall in eine andere Kompetenz hineinmischen,
wenn der Betreffende insbesondere erst gar nicht will geschweige
denn es schätzen würde. Eine Ausnahme mache ich in diesem
Fall wirklich nur bei Minister Leodolter.
Scheinbar ist es in der Ferienzeit doch ein wenig ruhiger,
denn immerhin kam ich, nachdem ich mich genau erkundigt habe,
wie lange ein normaler Beamter arbeitet, auch ich dann zu diesem
Zeitpunkt beenden können und zu Hause am Balkon die offenen
und sehr interessanten Probleme genau studieren. Überrascht
war ich dabei über die Erklärung Carters vor dem Kongress
wegen seiner Energiepolitik. Wenn ich insbesondere die Passagen
über die Kernenergie richtig verstanden habe, so ist dies mehr
oder minder eine Bestätigung meiner Auffassung, dass um die
Verbreitung der Nuklear-Rohstoffe nicht zu vergrössern und
damit die Atombombenproduktion in vielen Staaten zu ermög-
lichen, Carter selbst auch Endlösungen vorsieht. Er kündigt
einen entsprechenden umfassenden Bericht an.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sorge vor, dass wir schneller als
diemsal sofort eine authentische deutsche Übersetzung von der
amerikanischen Botschaft bekommen.
Tagesprogramm, 18.7.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)