Montag, der 18. Juli 1977

Montag, 18. Juli 1977

Beim Journalistenfrühstück berichtete Min.Rat Gröger über die Altstoff-Fibel, auch ich war über das positive Ergebnis überrascht. 2.000 Antwortschreiben allerdings in der Hoffnung, dass sie etwas gewinnen, bis auf 8 alle positiv. Das erste Schreiben, welches ich auf meine Wohnadresse war eine boshafte Kritik, unfrankiert, damit ich Strafe zahlen musste.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo ist mein Antwortbrief auf dieses Schreiben?

Welches Echo diese Information im Pressefrühstück in den Zeitungen haben wird, bin ich auch sehr gespannt. Bei dieser Gelegenheit konnte ich dann auch auf eine Anfrage wegen der Autowracks vorbauend schon auf die Auseinandersetzung wegen des Altölbeseitigungsgesetzes einige Bemerkungen machen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wo bleibt das Telefongespräch mit Gen.Dir. Machtl wegen Expertenentsendung Hübl?

Min.Rat Fälbl berichtete sehr genau über die Verhandlungen mit dem polnischen Maschinenminister Kopec. Er schilderte im Detail, wie die Polen noch immer polnischen Schwierigkeiten im Verzug mit dem Ausbau von Polmot-Steyr-Daimler-Puch Vertrag gekommen sind. Dies hätte ich niemals so detailliert erzählt, da nun der Eindruck entstanden ist, dass die Polen ausserstande sein werden, ihre Verpflichtungen auch bezüglich der Rückzahlungen zu erfüllen. Da wir ja jetzt neuerdings den Kredit aufstocken, musste ich fast ein wenig gegen meine Überzeugung darauf hinweisen, dass das Risiko bei Polen wesentlich geringer ist, weil wir von ihnen Energie beziehen können. Ausser den 400 MW noch weitere 1.000 die Jaroszewicz ja anbietet, ausserdem das Projekt der Kohlenpipeline und vor allem vielleicht in Zukunft auch wirklich noch Kohlevergasung. Energiebezüge werden wir nämlich in jeder Menge übernehmen können. Insbesondere wenn wir kein weiteres Kernkraftwerk zu bald in Angriff nehmen sollen und wahrscheinlich auch müssen. In der Diskussion fragte nur Baburek, wie es jetzt mit dem Getreidepreis weitergeht. Da immer mehr junge Redakteure und Redakteurinnen zum Journalistenfrühstück kommen, entwickelt sich eine immer geringere Diskussion, ja selbst nicht einmal mehr Anfragen. Entweder getrauen sie sich nicht zu fragen, oder sie wissen nicht, wie man ein Interview resp. ein Pressefrühstück nützt. Ein wirklicher Jammer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Besprich bitte mit Koppe, was wir hier ändern können, geschehen muss etwas.

Auf der einen Seite könnte ich ja sehr befriedigt sein, dass scheinbar meine Tätigkeit auf so wenig Kritik in der Presse stösst, dass ich nicht hart attackiert werde. In der letzten Zeit sogar überhaupt nicht mehr angegriffen. Der typischeste Beweis für mich ist nicht, dass Meldungen kommen, die gibt es noch immer genug, sondern dass ich überhaupt nicht mehr in einer Karikatur erscheine. Schön langsam komme ich aus dem Schussfeld. Ich weiss nicht, soll ich sagen "leider" oder "Gott sei Dank".

Dir. Haussmann von den Wiener E-Werken möchte für die Einkaufsgenossenschaft der österr. Elektrizitätswerke das Staatswappen bekommen. 116 Mitglieder hat diese Genossenschaft und hat sich angeblich sehr bewährt bei der Besorgung von Betriebsmaterial insbesondere für die kleineren und mittleren EVUs. Mit ist es ganz egal, ob diese Genossenschaft ebenfalls das Staatswappen führen darf führend in der Branche ist sie, weil sie ja ein einmaliges Unternehmen ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Beamten sollen unbeeinflusst entscheiden, ob es möglich ist oder nicht.

Dr. Rimsky, Chemie-Linz, bringt einen vertraulichen Vorschlag von Gen.Dir. Buchner, der ein Konzept entwickeln möchte, welches es "Integriertes Risiko-Tragen" nennt. Die Internationalen Ölgesellschaften steigen jetzt immer stärker in die Chemie ein und sind ein integrierter Betrieb. Von den hart am Weltmarkt konkurrenzierten und daher sehr tiefen Chemiepreisen rechnen sie zurück bis eben dann ein entsprechend billiger Rohöleinstandspreis für die Produkte kommen muss. Da sie in sich eine einzige Gesellschaft bilden, so spielt diese innerbetriebliche Angrenzung keine Rolle. Anders bei dem Chemie-Werk Linz. Zwar hat mit der ÖMV Chemie-Linz einen gemeinsamen Betrieb, die Petro-Chemie Schwechat doch bekommt nach Meinung Buchners Chemie-Linz die Rohstoffe zu teuer. Seiner Meinung nach sollte nun die ÖIAG oder gar der Bundeskanzler als Eigentumsvertreter die ÖMV zu billigerer Rohstoffpreis-Lieferung veranlassen. Die ÖIAG wird dafür Verständnis haben, denn Geist möchte ja die ganze Zeit schon die ÖMV und Chemie-Linz als einen Betrieb zusammenführen. Ob es allerdings gelingt, bezweifle ich, denn der gesamte ÖMV-Vorstand hat sich dagegen ganz entschieden ausgesprochen. Kreisky hat zum Unterschied von der Stahl-Lösung hier noch kein Machtwort gesprochen. Scheinbar ist er von einer solchen Zusammenführung nicht ganz überzeugt.

Chemie-Linz erwartet nun, dass die Ruhrstickstoff ca. 100.000 t Komplexdünger nach Österreich bringen wird. Eine wesentlich grössere Menge wird von Chemie-Linz über die Donau in den südbayerischen Raum verkauft. Interessant für mich war die Mitteilung, dass die Ruhrstickstoff den Preis um 3 % unterschreitet. Auch Chemie-Linz unterbietet nicht mehr im südbayerischen Raum hat allerdings dorthin noch günstige Frachtverhältnisse, da der Dünger immer frei Lagerhaus geliefert werden muss. Ruhrstickstoff muss also sehr grosse Frachtkosten in Kauf nehmen. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie dieser Kampf des Giganten Ruhrstickstoff mit Chemie-Linz ausgehen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser den Einbruch in sein Marktgebiet fast würde ich sagen diese Provokation gefallen lässt. Allerdings ist der Frachtvorteil gerade für den südbayerischen Raum für Chemie Linz äusserst gross. In Österreich hat er 70 km im Umkreis von Wien, wo er ein Zentrallager hat, 75 % seines Absatzes. Chemie-Linz beschwert sich auch über die Zolldiskriminierung österr. Produkte in Spanien, Griechenland und Türkei.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass untersuchen, wie wir hier helfen können.

Sekt.Chef Jagoda schlägt vor, dass wir den Getreidepreis zuerst in einer Vorkommission neuerlich bis ins Detail besprechen, bevor am Mittwoch abends oder Donnerstag dann die Preiskommission endgültig entscheiden kann. Er hat vollkommen recht, dass wir unter allen Umständen die Aussprache mit Minister Haiden abwarten müssen.

Die Prüfungstaxen für die Gesellenprüfung sind sehr lange oft ein Jahrzehnt und mehr unverändert geblieben und betragen für die Baulehrlinge z.B. 720.- S, jetzt verlangen die Landesregierungen z.B. für Wien 7.200.- S um einigermassen den Prüfern entsprechende Entschädigung zu geben. Die mündliche Prüfung dauert maximal 1 Stunde, doch sind angeblich für die schriftlichen Vorbereitungen bis zu 80 Stunden notwendig. Ich glaube dies keinesfalls, aber eine Erhöhung wird man vornehmen müssen.

Die Schwierigkeit gibt Jagoda mir selbst zu liegt darin, dass auf dem alten System nicht mehr eine solche 10-fache Erhöhung begründen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass erkunden, wie dieses Problem mit Prüfungstaxen in anderen Ministerien gelöst wurde.

Der AKT wird in Hinkunft die Auszeichnung für das Staatswappen nicht mehr selbst begutachten sondern an die einzelnen Länderkammern delegieren. Uns kann dies ganz egal sein.

Ich teile Jagoda mit, dass ich auch mit Finanzminister wegen der Erhöhung des ERP-Höchstzinssatzes von 8,5 % gesprochen habe. Er teilt meine Meinung, dass dies ein gefährliches Präjudiz wäre, wenn wir für die ERP-Ersatzaktion über diese 8,5 % hinausgehen würden, wie dies Gen.Dir.Stv. Vranitzky von der CA verlangt. Vranitzky selbst hat versprochen, sich dieses Problem neuerlich zu überlegen und eventuell andere Vorschläge zu machen. Wir müssen wegen der Beispielfolgen für die anderen Bürgesaktionen bei diesem Höchstzinssatz bleiben. Die Veranlagung der Bürges-Gelder insbesondere bei AfA wird von Jagoda im Herbst neuerdings geprüft und dann im Aufsichtsrat zur Sprache gebracht werden.

Dr. Ortmann ist gerichtlich wegen Bestechung freigesprochen worden. Jetzt muss allerdings noch ein Disziplinarverfahren abgewickelt werden. Jagoda hat mit Ortmann darüber gesprochen, dass bis zum Abschluss dieses Disziplinarverfahrens eine Unterzeichnungsberechtigung einstweilen ausgesetzt werden soll. In diesem Fall würde vielleicht jemand, der ihm bösartig gesinnt ist, behaupten, dass gewisse Entscheidungen von ihm, die er ja nachher durch seine Unterschrift auf dem Bescheid bekräftigt, von irgendwelchen Rachegefühlen bedingt seien.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Kläre bitte unauffällig aber, warum diese Disziplinarkommission nicht schon längst tagt.

In der Landwirtschaft ist z.B. für Bundesforste, wo 30 Lehrlinge ausgebildet werden, die Lehrlingsfrage auch in der Durchführung Bundessache. Die Handelskammer hat ausdrücklich bei den Besprechungen über das neue Berufsausbildungsgesetz darauf hingewiesen, dass sie auf die Eingliederung dieser Gruppe keinen Wert legt. Jagoda möchte deshalb dem Sozialministerium die ganze Angelegenheit kompetenzmässig übertragen. Sekt.Chef Martinek, mit dem er diesbezüglich gesprochen hat, wäre damit einverstanden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Produkte mit arzneilicher Wirkung nicht ausschliesslich über die Apotheken abgegeben werden müssen. Jagoda hoffte, dass dadurch die Vitaminpräparate zwar nicht in Lebensmittelgeschäften, dagegen hat sich das Gesundheitsministerium ganz entschieden ausgesprochen, wohl aber in den Drogerien z.B. abgegeben werden könnten. Jetzt hat das Gesundheitsministerium aber neuerdings die Tendenz dass alles nur in den Apotheken verkauft werden darf. Damit ergibt sich automatisch wieder eine wesentlich höhere Preisbildung für diese Produkte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Mach bitte AK und Konsumenteninformation darauf aufmerksam.

Bezüglich der Kompetenzenabgrenzung zwischen Gesundheitsministerium und Handelsministerium einigen wir uns sofort darauf, dass das Gesundheitsministerium die Kompetenz bekommen müsste, Grenzen der Emission auf die gewerblichen Betriebe festsetzen zu können. Dies dürfe aber nur generell durch Verordnung erfolgen. Keinesfalls sollte ein zweites Verfahren für jede einzelne Betriebsgenehmigung abgewickelt werden. Jagoda legt grössten Wert darauf, dass diese Verordnungsermächtigung dann beinhalten müsste, dass die Mitkompetenz des Handelsministeriums gewährleistet ist. Ansonsten fürchtet er, würde im Gesundheitsministerium ganz wirtschaftsfremde und vielleicht sogar wirtschaftsschädigende Grenze gezogen werden, die niemand dann tatsächlich einhalten könnte.

Das Institut für Berufsausbildungsforschung, welches zwischen den Sozialpartnern und mir vereinbart wurde, stösst nun bei beiden Seite auf Schwierigkeiten. Sowohl die AK, Mag. Knapp, als auch die HK wünschen doch jeder ihr eigenes Institut. HK steht auf dem Standpunkt, es sollte dieses gemeinsame Berufsausbildungsforschungsinstitut nur Aufträge entsprechend auf die anderen Institute und Stellen vergeben und keine eigene Forschung betreiben. Wenn sich wirklich die Sozialpartner nun auf diese Vorgangsweise einigen sollten, werde ich dezidiert erklären, dass darauf keinesfalls eine Subvention durch das Ministerium erfolgen würde. Wir geben nicht Gelder für irgendwelche Aufträge, die dann von einem Berufsforschungsinstitut im Subauftrag weitervergeben werden und nur Kosten entstehen würden. In diesem Fall würden wir gleich selbst den Auftrag bei der betreffenden Stelle deponieren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte stelle dies eindeutig mit beiden Sozialpartnern klar.

Im Sonntagsruhegesetz möchte das Sozialministerium die Fremdenverkehrswirtschaft einbeziehen, ohne dass der Landeshauptmann eine Kompetenz bekommt, Ausnahmen zu genehmigen. Eine solche Regelung wäre denkbar unzweckmässig, um nicht zu sagen undurchführbar. Wenn wir auf Grund dieses Sonntagsruhegesetzes dann unsere Geschäftszeiten festlegen müssen, dann werden wir sehr wohl den Landeshauptmann dazu ermächtigen.

Im Wirtschaftstreuhändergesetz muss eine Novellierung wegen der Prüfungsmöglichkeiten der Steuerberater, wenn das neue GesmbH-Gesetz beschlossen wird, durchgeführt werden. Jagoda wird sich bemühen, eine Kompromisslösung mit den Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zu erzielen. Derzeit wollen die Wirtschaftsprüfer natürlich die Steuerberater zu dieser lukrativen Tätigkeit nicht zulassen. Andererseits sind jetzt aber solange des GesmbH-Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, Steuerberater sehr wohl bei GesmbH tätig.

Direktor Moskovics und seine Prokuristin Frau Hafner von Bankhaus Winter & Co. waren jetzt in Nordkorea und hatten dort grössere Geschäfte entriert. Die Nordkoreaner wären bereit, mit Zink, Blei, Magnesitklinker usw. gegebenenfalls weitere Exporte aus Österreich zu bezahlen. Mit der österr. Kontrollbank haben sie wegen der 1,6 Mia. S Schulden einen Vertrag, wo sie 1977 19 Mill., 1978 58 Mill. S bezahlen werden. Wenn dies so weitergeht, sind sie in hundert Jahren damit noch nicht mit den Schulden fertig, weil die Zinsen höher sind, die durch die Nichtbezahlung auflaufen. Trotzdem glaubt Moskovics es müsste der Staat eine Haftung gegen, damit weitere Geschäfte von Elin usw. getätigt werden können. Angeblich sind die österr. Exporte in bester Ordnung, während die Franzosen, die auch hingeliefert haben, grosse Schwierigkeiten mit dem Auslaufen ihrer Elektrizitätsunternehmungen und Fabriken hatten. Ich erklärte Moskovics rundheraus, ich könne mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister ein eigenes Gesetz für eine Staatshaftung für weitere Geschäfte mit Nordkorea ins Parlament bringen wird, um dann österr. Firmen abzusichern. Das höchste der Gefühle, was ich mir vorstellen kann, wäre, eine Vereinbarung mit der österr. Kontrollbank, dass diese wenn die Koreaner entsprechende Rückzahlungen leisten, dann doch noch vorübergehend gewisse Aufstockungen für Exportkredite erfolgen. Diese Situation ist für Moskovics unbefriedigend. Dann muss er sich eben mit dem Finanzminister auseinandersetzen, war meine letzte Entscheidung. Ich werde mich auf gar keinen Fall in die Haftungspolitik des Finanzministers einmischen oder gar vielleicht für so zweifelhafte Schuldner wie Nordkorea und einige andere exponieren. Androsch macht diese Politik allein, wahrscheinlich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, daher habe ich gar keinen Grund mich jetzt wo es schön langsam mulmig wird mich besonders zu exponieren. Jeder hat seine Kompetenz und ein Grundsatz von mir war und bleibt: auf keinen Fall in eine andere Kompetenz hineinmischen, wenn der Betreffende insbesondere erst gar nicht will geschweige denn es schätzen würde. Eine Ausnahme mache ich in diesem Fall wirklich nur bei Minister Leodolter.

Scheinbar ist es in der Ferienzeit doch ein wenig ruhiger, denn immerhin kam ich, nachdem ich mich genau erkundigt habe, wie lange ein normaler Beamter arbeitet, auch ich dann zu diesem Zeitpunkt beenden können und zu Hause am Balkon die offenen und sehr interessanten Probleme genau studieren. Überrascht war ich dabei über die Erklärung Carters vor dem Kongress wegen seiner Energiepolitik. Wenn ich insbesondere die Passagen über die Kernenergie richtig verstanden habe, so ist dies mehr oder minder eine Bestätigung meiner Auffassung, dass um die Verbreitung der Nuklear-Rohstoffe nicht zu vergrössern und damit die Atombombenproduktion in vielen Staaten zu ermöglichen, Carter selbst auch Endlösungen vorsieht. Er kündigt einen entsprechenden umfassenden Bericht an.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sorge vor, dass wir schneller als diemsal sofort eine authentische deutsche Übersetzung von der amerikanischen Botschaft bekommen.