Freitag, 8. Juli 1977
Patolitschew fühlte sich scheinbar doch nicht so wohl, wie er
bei der Erstellung unseres Programmes angenommen hat, weshalb er
von der Besichtigung der Brauerei Schwechat Abstand nahm. Inter-
essanterweise war aber auch Vizeminister Breschnew nicht dabei.
Nur Vizeminister Manschulo, der auch in der SU mich ständig begleitet,
kam als repräsentativer Vertreter. Prof. Mautner-Markhof führte,
vorerst gab es einen sehr interessanten, geschickt gemachten franzö-
sischen Film über die Brauereien. In diesem Trickfilm wurden ein-
zelne österr. Aufnahme von Schwechat hineingeschnitten. Der Film
übertrieb sehr stark, begann mit den Ägyptern, die schon das Bier
kannten, behauptete die griechische Kultur sei auf den Bier-
import aus Ägypten zurückzuführen, baute also ganz falsche sachliche
Behauptungen aber nette Gags. Bei der Besichtigung zeigte man uns
selbstverständlich auch die alkoholfreie Produktion. Dort gibt
es schon eine ganz moderne Flaschenfüllanlage, die automatische
Palettisierung ist das Prunkstück dieser Anlage, wenn die
Emballagen mit den Flaschen hereinkommen, bedient ein Mann
die ganze Anlage. 5 Beschäftigte müssen aber die Fremdflaschen
vorher aussortieren. Ich fragte Prof. Mautner, warum er noch
nicht so wie bei Bier versucht hat, eine Einheitsflasche zu kreieren
und dann nur die Etikettierung die verschiedenen alkoholfreien
Getränke klar und deutlich unterscheiden. Mautner meinte, sie wären
glücklich, wenn so etwas gelänge.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Im Zuge der Einwegflaschenregelung
auch dieses Problem bitte berücksichtigen.
Die Brauerei Schwechat hat jetzt für Bier ein Konzentrat ent-
wickelt. Dadurch kann sowohl alkoholfreies Bier als jede Sorte
von alkoholischem Bier erzeugt werden. Mautner hofft, dass ins-
besondere in der SU, wo weite Strecken bei der Auslieferung über-
wunden werden müssten, und wo es keine alten kleinen privaten
Brauerei-Besitzer gibt, die ihr Einzugsgebiet auf alle Fälle
verteidigen wollen, dass dieses neue System dort gut gebraucht
werden kann. In den Anbaugebieten, wo Gerste und Hopfen verarbeitet
wird, könnte man dann das Konzentrat herstellen und in den entfernte-
sten Gegenden mit Wasser, Kohlensäure und wenn notwendig mit Alkohol
abfüllen. Um der russischen Delegation dies zu demonstrieren, wurde
auch die Schwechater Brauerei als Exkursionsort gewählt.
Min.Rat Fälbl erzählte mir dann, dass ein Teilnehmer der
russischen Delegation ihm mitgeteilt hat, bei den Unter-
suchungen des Produktes in der SU hätte man Kobaltspuren
festgestellt. In informierte beim Mittagessen der Bundeskammer für
Patolitschew sofort Mautner-Markhof, der darüber sehr dankbar war
mit seinem Braumeister resp. dem Professor, der dieses Verfahren
entwickelte, Rücksprache hielt und feststellt, dass dies ein
ausgesprochener Unsinn ist. Er hat auch mit dem Repräsentanten
der Sowjet-Delegation, der dies behauptet und von der dafür zuständigen
Stelle kam, neuerdings gesprochen. Aus dieser Bemerkung, um nicht
zu sagen, Machenschaft sehe ich, dass der Export des Konzentrates
oder auch eine Kooperation mit sowj. Brauereien gar nicht so einfach
sein wird. Natürlich hätten wir grosses Interesse daran, diese Er-
findung, die momentan in Wien bei einer Versuchsauslieferung
in grösserem Rahmen getestet wird, zu exportieren. Ich fürchte
nämlich, dass die Österreicher für so ein alkoholfreies Bier
oder gar für die Herstellung von Alkoholbier mit dem neuen Ver-
fahren nicht begeistert sein werden. Ich kann mir nicht vor-
stellen, dass ein grösserer Absatz möglich ist. Wenn Schwechat
auf seine Kosten kommen will, dann muss es in den Export gehen.
Dafür wieder kommen nur Länder in Frage, wo grosse Distanzen
mit Transporten von Bier zu überwinden wären.
Dir. Castellez teilt mir telefonisch mit, dass er eine streng
vertrauliche Information von Leibenfrost, Steyr-Daimler-Puch,
bekommen hat, der jetzt aus Lagos zurückkehrte. Dort hätte er
erfahren, dass die verschärften Aktionen gegen die Stickerei-
Importe aus Österreich durch den Schweizerischen Handelsdelegierten
in Lagos ausgelöst wurden. Die Schweizer Stickerei-Betriebe sind
derzeit nur als Unterlieferanten der Vorarlberger beschäftigt.
Die Vorarlberger haben so starke und grosse Aufträge übernommen,
dass sie mit den eigenen Stühlen nicht mehr nachkommen. Deshalb
mussten sie die Schweizer Stickerei-Firmen als Unterlieferanten
heranziehen. Dies dürfte sie so geärgert haben, dass sie ent-
sprechende Recherchen anstellten, wieso die Österreicher in
Nigeria einen so guten Absatz haben. Auch als die Zollerhöhung
kam, die Importrestriktion und jetzt die Importsperre, wurden
noch immer grosse Mengen von österr. Stickereien nach Lagos ex-
portiert. Aus Konkurrenzneid scheinbar wurde deshalb der Schweizer
Handelsdelegierte beauftragt zu klären, wie dies möglich ist.
Sollte diese Story tatsächlich wahr sein, ich kann es mir
nicht recht gut vorstellen, dann hätte sich wieder einmal
bewahrheitet, dass man eben nicht allzu stark nur nach Profit-
interessen die Produktion ausdehnen soll und wenn man
dazu nicht mehr imstande ist, dann Unterlieferanten damit beschäftigt.
Die Behauptung, dass die Schweizer dies sogar mit der Absicht
gemacht haben, entweder selbst einzusteigen oder das Geschäft
platzen zu lassen, kann ich mir nicht vorstellen. In diesem
Fall hätten sie sich selbst eine Produktionsmöglichkeit, wenn
auch nur als Unterlieferanten, zerstört.
Das Mittagessen der Handelskammer für Patolitschew, die Schluss-
besprechung und Unterzeichnung und auch der Empfang dann am
Abend in der russischen Botschaft verlief in der gewohnten Form.
Wenn der russische Botschafter einlädt, ist immer jede Firma
die auch nur im entferntesten etwas mit den Russen zu tun hat
anwesend. Ein ungeheures Gedränge, ein furchtbar heisser Empfangs-
raum, wer noch dazu Wodka trinkt, hat im wahrsten Sinne des Wortes
die Hölle auf Erden. Das erste Mal erlebte ich, dass von der
sowjetischen Seite mindestens ein Dutzend von Frauen, scheinbar
Büroangestellte ebenfalls beim Empfang anwesend waren. Bei diesem
Empfang hatte ich endlich einmal Gelegenheit, die beiden
Vertreter resp. Besitzer der Fa. Gertner kennenzulernen.
Manschulo hat sie mir sofort als langjährige Geschäftspartner,
die sich nicht nur in Österreich sondern auch in der BRD für
die SU oder besser gesagt mit der SU gute Geschäfte machen,
vorgestellt. Ich habe die beiden darauf aufmerksam gemacht, dass
wir für das Jahr 1980 und später grosse Exportlücken erwarten
müssen, wenn es nicht gelingt, grössere Abschlüsse zu tätigen.
Gertner meinte, es gäbe die Chance eines Röhrenwerkes, worüber
sie bereits jetzt verhandeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nimm mit dieser Fa. auch Kontakt
auf und informiere Fälbl.
Während des Mittagessen informierte mich Fälbl, dass Puffler
vom ORF ZiB 2 angerufen wurde, dass diese bereit sind, ein
Standbild der Vertragsunterzeichnung zu bringen, wenn ein
Reporter Patolitschew interviewen kann, wo der österr. Atommüll
in die SU hinkommen würde, resp. was die SU mit dem Atommüll
macht. Ich war über diese fast erpresserische Art so empört,
37-0838
dass ich Puffler ersucht, er möge an den Generalintendanten ein
diesbezügliches Schreiben schicken, wo wir eine solche Vorgangs-
weise auf das entschiedenste zurückweisen. Ich habe noch Verständ-
nis dafür, wenn österr. Minister oft in sehr unfairer Weise
interviewt und oft in noch unfairerer Weise dann dieses Interview
wiedergegeben wird. Gar kein Verständnis habe ich aber dafür,
wenn man ausländische Minister insbesondere aus den Oststaaten
derartig sensationslüstern hineinlegen will. Mir ist noch immer
in Erinnerung wo Patolitschew auf das seinerzeitige Interview mit
der Presse und dann insbesondere mit dem Titel: Patolitschew mit
den leeren Taschen, verärgert reagiert. Auch jetzt erzählt er
mir in kleinstem Kreis, wie er mit dem US-Senator Ritkow in
Washington die grössten Auseinandersetzungen gehabt hat, weil man
dort die sowjetische Haltung nicht verstehen kann oder verstehen
will. Ich glaube, dass ich das gute Verhältnis zu den Oststaaten-
Repräsentanten deshalb habe, weil ich ein wenig mich in deren
Mentalität hineindenke und einfühle. Vielleicht wird jemand anderer
sagen, dass ich ein ideologischer Schwächling bin, der den fort-
schreitenden Kommunismus nicht mit Härte bekämpft. Meine Auffassung
ist und bleibt, die österr. Neutralität, die letzten Endes nur
von der SU auch mit garantiert werden kann, soll man nicht durch
solche kindische Versuche von Sensationshascherei gefährden,
wäre zuviel gesagt. Sicherlich aber würden solche unbedachte
Nadelstiche in Summe gesehen, das Klima aber doch ein wenig ver-
schlechtern. Wenn man bedenkt, wie oft dann entscheidende Ent-
schlüsse von kleinsten Ursachen beeinflusst werden könne, wie ins-
besondere in den Oststaaten uns dann solche scheinbar nebensäch-
liche Fragen einen bedeutenden Entschluss beeinflussen können,
dann sollte man, dies ist meine feste Überzeugung, eben von vornherein
sehr vorsichtig sein.,
Gen.Sekr. Veith verständigte mich, dass er durchgesetzt hat, dass
am 15. September die Verhandlung gegen den ARBÖ verschoben wird.
Veith machte mich darauf aufmerksam, dass bei der letzten Aus-
sprache Schachter eigentlich als Rechtsvertreter bei der Be-
sprechung anwesend war, was gegen die Regeln der anwaltlichen
Vertretung verstösst. Er hätte mit seinem Rechtsvertreter
Prof. Schönfeld Dr. Barfuss usw. gesprochen und diese hätten ihm
bestätigt, dass auch sie eigentlich hätten anwesend sein müssen.
Ich habe sofort Effenberger und Schachter zu mir gebeten, ihnen
den Sachverhalt dargelegt und unmittelbar mit Dr. Barfuss gesprochen.
Dieser hat mir sofort erklärt, er betrachtet die Angelegenheit
als erledigt, war nicht so gravierend als dies Veith darstellte.
Grössere Sorgen bereitet Barfuss die Vorgangsweise vom Leiter
der Untersuchungsanstalt Petuely. An Hand von Beispielen kann er
nachweisen, dass Petuely jetzt sich auch gegen alle Anordnungen
seiner übergeordneten Dienststellen ja selbst von Minister Leodolter
wendet. Ich schlug Barfuss vor, er solle mit Wais und Koppe
sich zusammensetzen, um eine Lösung dieses Problemes zu suchen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ein diesbezügliches Gespräch einleiten.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde mir neuerdings bestätigt,
dass diese Institutionen bereit sind, das Getreidekonzept von
Haiden und mir weiter zu verfolgen. Am 21. Juli ist die nächste
Sitzung. Ich versuchte darüber sofort den Präs. Minkowitsch
zu informieren, doch war eine Verbindung nicht herzustellen, weil
sein Sekretariat nicht wusste, wo sie ihn erreichen konnte.
Die AK, Dkfm. Blaha, ist bereit, für Qualitätsweizen eventuell
den Preis um 10 Groschen zu erhöhen, wenn ein Getreidekonzept zustan-
de kommt, und gleichzeitig die Preise für Füllweizen freigegeben
werden. Auf diese Art und Weise hofft Blaha aus der Überproduktion
von Füllweizen herauszukommen. Selbstverständlich darf jetzt
noch nicht diese 10-Groschen-Qualitätsweizenpreiserhöhung genannt
werden, weil ansonsten nicht damit zu rechnen ist, dass wir
zu einem Qualitätsweizen-Konzept wirklich kommen. Ich bin fest
davon überzeugt, dass Minkowitsch und der Bauernbund früher oder
später bei Kreisky auftauchen werden, um eine Getreidepreis-
regelung dort durchzusetzen. Wenn auch Kreisky mir gestern erklärt
hat, er denke nicht daran hier einzugreifen, bin ich fest
davon überzeugt, wird früher oder später er doch einen Vermittlungs-
vorschlag machen. Da Haiden die Gersten- und Maispreise über
den Transportausgleich ebenfalls um 10 Groschen anheben will,
die Bauern erwarten 15 gr., könnte ich mir vorstellen, dass
wir doch zu einer gemeinsamen Konzeption kommen können. Jed-
wede Zusage, die ich aber mache, würde nur dazu führen, dass
bei der Aussprache bei Kreisky sie dann erklären, dies hätte
ihnen schon die Preiskommission mehr oder minder zugesprochen,
und sie seien damit nicht einverstanden und erwarten ein weiteres
Zugeständnis.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen wird jetzt
für die Zahlungsbilanz-Entwicklung eine Konzeption erarbeiten.
Vorgezogen soll werden die öffentliche Auftragsvergabe und
die Importsubstitution. Damit hofft Schmidt, ÖGB, noch im Juli
beginnen zu können. ÖNB-GD Kienzl drängte neuerdings auf
eine schnellere Behandlung insbesondere auch auf dem Energie-
sektor. Die Energiesparmassnahmen müssen beschleunigt einsetzen
sonst glaubt er, wird das Zahlungsbilanzproblem für uns unlösbar.
In den Sommermonaten haben sich jetzt durch die Fremdenverkehrs-
einnahmen die Devisenbestände verbessert. Derzeit haben wir
43 Mia. S gegenüber dem Vorjahr, wo wir vor einigen Monaten
noch um 20 Mia weniger gehabt haben hat sich jetzt der Abstand
auf 13 Mia. S verringert. Durch die immer wieder beginnende
Diskussion wegen der harten Schillingwährung wurde jetzt eine
neue Dollar-Spekulation ausgelöst. Am Donnerstag wurden 15 Mio. $
und am Freitag sogar 50 Mio. $ Spekulationseinkäufe getätigt.
Alles rechnet, dass der Dollar von den 16.30 S sich wieder erholen
muss und einige versuchen daraus einen Spekulationsgewinn zu
erzielen. Ich war immer ein Anhänger fester Wechselkurse, wie
soll ein Unternehmer wirklich, der sich nicht auf Währungs-
spekulationen einlassen will, ohne hohe Kosten sich gegen diese
ständigen Kursschwankungen absichern.
Die AK und der ÖGB sind bereit, jetzt über die nichttarifarischen
Hemmnisse sehr konkrete Verhandlungen zu führen. Bis jetzt
war es nämlich so, dass diese ganz entschieden abgelehnt wurden.
Jetzt sieht schön langsam auch die AK ein, dass es unmöglich ist
für unsere österr. Bekleidungsindustrie, Textilindustrie, Leder-
industrie aber auch natürlich Nahrungsmittel- und Genussmittel-
industrie gegen die Praktiken, die heute weltweit getätigt
werden, ohne mit entsprechenden Gegenmassnahmen zu überleben.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass jetzt grosse
Staaten wie z.B. Frankreich die Liberalisierung für Bekleidung
ganz einfach aufgehoben hat, um ihre eigene Industrie zu
schützen. Wenn auch bei uns nicht an einen solchen Schritt ge-
dacht ist, müssen wir aber doch irgendwelche Massnahmen auf
dem nichttarifarischen Handelshemmnissektor ergreifen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass die Fachreferenten
mit den Aussenhandelsleuten entsprechende Überlegungen anstellen.
Tagesprogramm, 8.7.1977