Freitag, der 8. Juli 1977

Freitag, 8. Juli 1977

Patolitschew fühlte sich scheinbar doch nicht so wohl, wie er bei der Erstellung unseres Programmes angenommen hat, weshalb er von der Besichtigung der Brauerei Schwechat Abstand nahm. Interessanterweise war aber auch Vizeminister Breschnew nicht dabei. Nur Vizeminister Manschulo, der auch in der SU mich ständig begleitet, kam als repräsentativer Vertreter. Prof. Mautner-Markhof führte, vorerst gab es einen sehr interessanten, geschickt gemachten französischen Film über die Brauereien. In diesem Trickfilm wurden einzelne österr. Aufnahme von Schwechat hineingeschnitten. Der Film übertrieb sehr stark, begann mit den Ägyptern, die schon das Bier kannten, behauptete die griechische Kultur sei auf den Bierimport aus Ägypten zurückzuführen, baute also ganz falsche sachliche Behauptungen aber nette Gags. Bei der Besichtigung zeigte man uns selbstverständlich auch die alkoholfreie Produktion. Dort gibt es schon eine ganz moderne Flaschenfüllanlage, die automatische Palettisierung ist das Prunkstück dieser Anlage, wenn die Emballagen mit den Flaschen hereinkommen, bedient ein Mann die ganze Anlage. 5 Beschäftigte müssen aber die Fremdflaschen vorher aussortieren. Ich fragte Prof. Mautner, warum er noch nicht so wie bei Bier versucht hat, eine Einheitsflasche zu kreieren und dann nur die Etikettierung die verschiedenen alkoholfreien Getränke klar und deutlich unterscheiden. Mautner meinte, sie wären glücklich, wenn so etwas gelänge.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Im Zuge der Einwegflaschenregelung auch dieses Problem bitte berücksichtigen.

Die Brauerei Schwechat hat jetzt für Bier ein Konzentrat entwickelt. Dadurch kann sowohl alkoholfreies Bier als jede Sorte von alkoholischem Bier erzeugt werden. Mautner hofft, dass insbesondere in der SU, wo weite Strecken bei der Auslieferung überwunden werden müssten, und wo es keine alten kleinen privaten Brauerei-Besitzer gibt, die ihr Einzugsgebiet auf alle Fälle verteidigen wollen, dass dieses neue System dort gut gebraucht werden kann. In den Anbaugebieten, wo Gerste und Hopfen verarbeitet wird, könnte man dann das Konzentrat herstellen und in den entferntesten Gegenden mit Wasser, Kohlensäure und wenn notwendig mit Alkohol abfüllen. Um der russischen Delegation dies zu demonstrieren, wurde auch die Schwechater Brauerei als Exkursionsort gewählt.

Min.Rat Fälbl erzählte mir dann, dass ein Teilnehmer der russischen Delegation ihm mitgeteilt hat, bei den Untersuchungen des Produktes in der SU hätte man Kobaltspuren festgestellt. In informierte beim Mittagessen der Bundeskammer für Patolitschew sofort Mautner-Markhof, der darüber sehr dankbar war mit seinem Braumeister resp. dem Professor, der dieses Verfahren entwickelte, Rücksprache hielt und feststellt, dass dies ein ausgesprochener Unsinn ist. Er hat auch mit dem Repräsentanten der Sowjet-Delegation, der dies behauptet und von der dafür zuständigen Stelle kam, neuerdings gesprochen. Aus dieser Bemerkung, um nicht zu sagen, Machenschaft sehe ich, dass der Export des Konzentrates oder auch eine Kooperation mit sowj. Brauereien gar nicht so einfach sein wird. Natürlich hätten wir grosses Interesse daran, diese Erfindung, die momentan in Wien bei einer Versuchsauslieferung in grösserem Rahmen getestet wird, zu exportieren. Ich fürchte nämlich, dass die Österreicher für so ein alkoholfreies Bier oder gar für die Herstellung von Alkoholbier mit dem neuen Verfahren nicht begeistert sein werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein grösserer Absatz möglich ist. Wenn Schwechat auf seine Kosten kommen will, dann muss es in den Export gehen. Dafür wieder kommen nur Länder in Frage, wo grosse Distanzen mit Transporten von Bier zu überwinden wären.

Dir. Castellez teilt mir telefonisch mit, dass er eine streng vertrauliche Information von Leibenfrost, Steyr-Daimler-Puch, bekommen hat, der jetzt aus Lagos zurückkehrte. Dort hätte er erfahren, dass die verschärften Aktionen gegen die Stickerei- Importe aus Österreich durch den Schweizerischen Handelsdelegierten in Lagos ausgelöst wurden. Die Schweizer Stickerei-Betriebe sind derzeit nur als Unterlieferanten der Vorarlberger beschäftigt. Die Vorarlberger haben so starke und grosse Aufträge übernommen, dass sie mit den eigenen Stühlen nicht mehr nachkommen. Deshalb mussten sie die Schweizer Stickerei-Firmen als Unterlieferanten heranziehen. Dies dürfte sie so geärgert haben, dass sie entsprechende Recherchen anstellten, wieso die Österreicher in Nigeria einen so guten Absatz haben. Auch als die Zollerhöhung kam, die Importrestriktion und jetzt die Importsperre, wurden noch immer grosse Mengen von österr. Stickereien nach Lagos exportiert. Aus Konkurrenzneid scheinbar wurde deshalb der Schweizer Handelsdelegierte beauftragt zu klären, wie dies möglich ist.

Sollte diese Story tatsächlich wahr sein, ich kann es mir nicht recht gut vorstellen, dann hätte sich wieder einmal bewahrheitet, dass man eben nicht allzu stark nur nach Profitinteressen die Produktion ausdehnen soll und wenn man dazu nicht mehr imstande ist, dann Unterlieferanten damit beschäftigt. Die Behauptung, dass die Schweizer dies sogar mit der Absicht gemacht haben, entweder selbst einzusteigen oder das Geschäft platzen zu lassen, kann ich mir nicht vorstellen. In diesem Fall hätten sie sich selbst eine Produktionsmöglichkeit, wenn auch nur als Unterlieferanten, zerstört.

Das Mittagessen der Handelskammer für Patolitschew, die Schlussbesprechung und Unterzeichnung und auch der Empfang dann am Abend in der russischen Botschaft verlief in der gewohnten Form. Wenn der russische Botschafter einlädt, ist immer jede Firma die auch nur im entferntesten etwas mit den Russen zu tun hat anwesend. Ein ungeheures Gedränge, ein furchtbar heisser Empfangsraum, wer noch dazu Wodka trinkt, hat im wahrsten Sinne des Wortes die Hölle auf Erden. Das erste Mal erlebte ich, dass von der sowjetischen Seite mindestens ein Dutzend von Frauen, scheinbar Büroangestellte ebenfalls beim Empfang anwesend waren. Bei diesem Empfang hatte ich endlich einmal Gelegenheit, die beiden Vertreter resp. Besitzer der Fa. Gertner kennenzulernen. Manschulo hat sie mir sofort als langjährige Geschäftspartner, die sich nicht nur in Österreich sondern auch in der BRD für die SU oder besser gesagt mit der SU gute Geschäfte machen, vorgestellt. Ich habe die beiden darauf aufmerksam gemacht, dass wir für das Jahr 1980 und später grosse Exportlücken erwarten müssen, wenn es nicht gelingt, grössere Abschlüsse zu tätigen. Gertner meinte, es gäbe die Chance eines Röhrenwerkes, worüber sie bereits jetzt verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nimm mit dieser Fa. auch Kontakt auf und informiere Fälbl.

Während des Mittagessen informierte mich Fälbl, dass Puffler vom ORF ZiB 2 angerufen wurde, dass diese bereit sind, ein Standbild der Vertragsunterzeichnung zu bringen, wenn ein Reporter Patolitschew interviewen kann, wo der österr. Atommüll in die SU hinkommen würde, resp. was die SU mit dem Atommüll macht. Ich war über diese fast erpresserische Art so empört, dass ich Puffler ersucht, er möge an den Generalintendanten ein diesbezügliches Schreiben schicken, wo wir eine solche Vorgangsweise auf das entschiedenste zurückweisen. Ich habe noch Verständnis dafür, wenn österr. Minister oft in sehr unfairer Weise interviewt und oft in noch unfairerer Weise dann dieses Interview wiedergegeben wird. Gar kein Verständnis habe ich aber dafür, wenn man ausländische Minister insbesondere aus den Oststaaten derartig sensationslüstern hineinlegen will. Mir ist noch immer in Erinnerung wo Patolitschew auf das seinerzeitige Interview mit der Presse und dann insbesondere mit dem Titel: Patolitschew mit den leeren Taschen, verärgert reagiert. Auch jetzt erzählt er mir in kleinstem Kreis, wie er mit dem US-Senator Ritkow in Washington die grössten Auseinandersetzungen gehabt hat, weil man dort die sowjetische Haltung nicht verstehen kann oder verstehen will. Ich glaube, dass ich das gute Verhältnis zu den Oststaaten- Repräsentanten deshalb habe, weil ich ein wenig mich in deren Mentalität hineindenke und einfühle. Vielleicht wird jemand anderer sagen, dass ich ein ideologischer Schwächling bin, der den fortschreitenden Kommunismus nicht mit Härte bekämpft. Meine Auffassung ist und bleibt, die österr. Neutralität, die letzten Endes nur von der SU auch mit garantiert werden kann, soll man nicht durch solche kindische Versuche von Sensationshascherei gefährden, wäre zuviel gesagt. Sicherlich aber würden solche unbedachte Nadelstiche in Summe gesehen, das Klima aber doch ein wenig verschlechtern. Wenn man bedenkt, wie oft dann entscheidende Entschlüsse von kleinsten Ursachen beeinflusst werden könne, wie insbesondere in den Oststaaten uns dann solche scheinbar nebensächliche Fragen einen bedeutenden Entschluss beeinflussen können, dann sollte man, dies ist meine feste Überzeugung, eben von vornherein? sehr vorsichtig sein.,

Gen.Sekr. Veith verständigte mich, dass er durchgesetzt hat, dass am 15. September die Verhandlung gegen den ARBÖ verschoben wird. Veith machte mich darauf aufmerksam, dass bei der letzten Aussprache Schachter eigentlich als Rechtsvertreter bei der Besprechung anwesend war, was gegen die Regeln der anwaltlichen Vertretung verstösst. Er hätte mit seinem Rechtsvertreter Prof. Schönfeld Dr. Barfuss usw. gesprochen und diese hätten ihm bestätigt, dass auch sie eigentlich hätten anwesend sein müssen. Ich habe sofort Effenberger und Schachter zu mir gebeten, ihnen den Sachverhalt dargelegt und unmittelbar mit Dr. Barfuss gesprochen.

Dieser hat mir sofort erklärt, er betrachtet die Angelegenheit als erledigt, war nicht so gravierend als dies Veith darstellte. Grössere Sorgen bereitet Barfuss die Vorgangsweise vom Leiter der Untersuchungsanstalt Petuely. An Hand von Beispielen kann er nachweisen, dass Petuely jetzt sich auch gegen alle Anordnungen seiner übergeordneten Dienststellen ja selbst von Minister Leodolter wendet. Ich schlug Barfuss vor, er solle mit Wais und Koppe sich zusammensetzen, um eine Lösung dieses Problemes zu suchen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ein diesbezügliches Gespräch einleiten.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde mir neuerdings bestätigt, dass diese Institutionen bereit sind, das Getreidekonzept von Haiden und mir weiter zu verfolgen. Am 21. Juli ist die nächste Sitzung. Ich versuchte darüber sofort den Präs. Minkowitsch zu informieren, doch war eine Verbindung nicht herzustellen, weil sein Sekretariat nicht wusste, wo sie ihn erreichen konnte. Die AK, Dkfm. Blaha, ist bereit, für Qualitätsweizen eventuell den Preis um 10 Groschen zu erhöhen, wenn ein Getreidekonzept zustande kommt, und gleichzeitig die Preise für Füllweizen freigegeben werden. Auf diese Art und Weise hofft Blaha aus der Überproduktion von Füllweizen herauszukommen. Selbstverständlich darf jetzt noch nicht diese 10-Groschen-Qualitätsweizenpreiserhöhung genannt werden, weil ansonsten nicht damit zu rechnen ist, dass wir zu einem Qualitätsweizen-Konzept wirklich kommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Minkowitsch und der Bauernbund früher oder später bei Kreisky auftauchen werden, um eine Getreidepreisregelung dort durchzusetzen. Wenn auch Kreisky mir gestern erklärt hat, er denke nicht daran hier einzugreifen, bin ich fest davon überzeugt, wird früher oder später er doch einen Vermittlungsvorschlag machen. Da Haiden die Gersten- und Maispreise über den Transportausgleich ebenfalls um 10 Groschen anheben will, die Bauern erwarten 15 gr., könnte ich mir vorstellen, dass wir doch zu einer gemeinsamen Konzeption kommen können. Jedwede Zusage, die ich aber mache, würde nur dazu führen, dass bei der Aussprache bei Kreisky sie dann erklären, dies hätte ihnen schon die Preiskommission mehr oder minder zugesprochen, und sie seien damit nicht einverstanden und erwarten ein weiteres Zugeständnis.

Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen wird jetzt für die Zahlungsbilanz-Entwicklung eine Konzeption erarbeiten. Vorgezogen soll werden die öffentliche Auftragsvergabe und die Importsubstitution. Damit hofft Schmidt, ÖGB, noch im Juli beginnen zu können. ÖNB-GD Kienzl drängte neuerdings auf eine schnellere Behandlung insbesondere auch auf dem Energiesektor. Die Energiesparmassnahmen müssen beschleunigt einsetzen sonst glaubt er, wird das Zahlungsbilanzproblem für uns unlösbar. In den Sommermonaten haben sich jetzt durch die Fremdenverkehrseinnahmen die Devisenbestände verbessert. Derzeit haben wir 43 Mia. S gegenüber dem Vorjahr, wo wir vor einigen Monaten noch um 20 Mia weniger gehabt haben hat sich jetzt der Abstand auf 13 Mia. S verringert. Durch die immer wieder beginnende Diskussion wegen der harten Schillingwährung wurde jetzt eine neue Dollar-Spekulation ausgelöst. Am Donnerstag wurden 15 Mio. $ und am Freitag sogar 50 Mio. $ Spekulationseinkäufe getätigt. Alles rechnet, dass der Dollar von den 16.30 S sich wieder erholen muss und einige versuchen daraus einen Spekulationsgewinn zu erzielen. Ich war immer ein Anhänger fester Wechselkurse, wie soll ein Unternehmer wirklich, der sich nicht auf Währungsspekulationen einlassen will, ohne hohe Kosten sich gegen diese ständigen Kursschwankungen absichern.

Die AK und der ÖGB sind bereit, jetzt über die nichttarifarischen Hemmnisse sehr konkrete Verhandlungen zu führen. Bis jetzt war es nämlich so, dass diese ganz entschieden abgelehnt wurden. Jetzt sieht schön langsam auch die AK ein, dass es unmöglich ist für unsere österr. Bekleidungsindustrie, Textilindustrie, Lederindustrie aber auch natürlich Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie gegen die Praktiken, die heute weltweit getätigt werden, ohne mit entsprechenden Gegenmassnahmen zu überleben. Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass jetzt grosse Staaten wie z.B. Frankreich die Liberalisierung für Bekleidung ganz einfach aufgehoben hat, um ihre eigene Industrie zu schützen. Wenn auch bei uns nicht an einen solchen Schritt gedacht ist, müssen wir aber doch irgendwelche Massnahmen auf dem nichttarifarischen Handelshemmnissektor ergreifen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte veranlasse, dass die Fachreferenten mit den Aussenhandelsleuten entsprechende Überlegungen anstellen.