Donnerstag, 7. Juli 1977
Die Plenarsitzung der 9. österr.-sowj. Kooperationstagung verlief
nach dem bekannten und besprochenen Ritual. Eine so grosse
Delegation hatte ich während der sieben Jahre noch nie erlebt.
Die Begrüssung machte ich ganz kurz, die Delegation stellten
wir gar nicht vor sondern tauschten nur die Listen aus, mein
Referat war nur darauf ausgerichtet, die spezifischen österr.
Exportwünsche insbesondere im Hinblick auf die 3,3 Mia. Handels-
bilanzaktivum neuerdings den Sowjets vor Augen zu führen.
Ganz anders dann die Erwiderung von Patolitschew, beginnend mit
der Leistung, heuer feiern sie 60 Jahre Sowjetrevolution
und den Auftrag, den damals der Aussenhandel bekommen hat und
den sie ständig erfüllen. Die neue Richtlinien für den Aussenhandel
auf Grund des 25. Parteitages, dann aber die wichtige Zusicherung
Patolitschews, er wird sein möglichstes machen, um vom Vorjahr die
466 Mill. Rubel heuer auf 500 Mill. Rubel Aussenhandelsvolumen zu
erhöhen. Verträge wurden bereits für 550 Mill. Rubel abgeschlossen.
Dann seine sarkastische Bemerkung, nicht wichtig ist, wie gearbeitet
wird, wichtig ist, wie die Anweisung gegeben wird. Hier hakte ich
dann sofort ein und meinte, dass er die entsprechenden Anwei-
sungen geben wird. Das Klima ist sehr gut, er spricht nur mehr
jetzt vom Kollegen Staribacher. Wie er dies das erste Mal sagte,
meinte, er könne sich dies jetzt erlauben, weil wir uns schon so
lange kennen und so gut zusammenarbeiten. Beim Heurigen abends,
wo Patolitschew, wie er mir schon vorher sagte, nicht hinkommen
kann, versicherte mir dann Manschulo, der Dolmetsch auf Englisch,
dass ich in der SU einen sehr guten Ruf habe, dass ich ein Mann
sei, der von der Gewerkschaft komme, daher für die Arbeiter viel
Verständnis und insbesondere auch die sowj. Probleme verstehen.
Dann kamen wir natürlich auf die Vorgänger zu sprechen, die sie
natürlich alle als stockkonservativ kannten und beurteilen.
Hauptfehler glaube ich war, dass man damals immer wieder Ideologie-
diskussion oder Ideologie-Kampf auch glaube vom Handelsministerium
machen zu müssen, statt wie ich es auffasse eine Aufgabe nämlich
Handelsgeschäfte zu machen. Wer glaubt diese führenden Leute über-
zeugen zu können, ist und bleibt ein Phantast. Sallinger liest
dann ein Statement herunter, von dem Fälbl flüsterte, wer hat ihm
wieder dies aufgesetzt! Fälbl glaubt nämlich auch, dass es unsere
Aufgabe ausschliesslich ist, zu versuchen konkrete Geschäfte
durchzuboxen. Manschulo dagegen ging dann als vierter Redner
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darauf ein, dass wir im vergangenen Jahr zu wenig Rohre gelie-
fert hatten, statt 80.000 nur 70.000. Dieses Geschäft hatte
seinerzeit der jetzige Vizeaussenhandelsminister Breschnew, der
Sohn des Präsidenten und Generalsekretärs, der erstmalig in
der Delegation war und für die Aussenhandelstransporte zuständig
ist entriert. Ebenso wurden Schuh-Lieferungen, die die Fa. Pisec
vertritt und abzuwickeln gehabt hätte durch Reklamationen nicht
entsprechend geliefert. Die VÖEST hätte die Erdgastrocknung- und
Erdgasreinigungsprojekte, die wir dringendst erwartet haben,
ebenfalls nicht bekommen, weil sie zu teuer waren. Seit 1971
hätte die Sowjets damals 29 Mio. jetzt für 80 Mill. Maschinen
Ausrüstungen gekauft. Andererseits hätte Österreich nur um 1,8
auf 4,7 Mill. Rubel diese von der sowjetischen Seite grössten
Wunsch und Angebot nur abgenommen. Natürlich replizierte ich dann
darauf, dass ich persönlich einige Male eingeschaltet war wegen
der Röhrengeschäfte auf der einen Seite, Intervention durch den
Handelsrat Nikolaenko, auf der anderen Seite die grossen Aufträge,
die die VÖEST erwartete, versuchte zu einem positiven Abschluss
zu bringen. Energieimportpreise sind auch aus der SU sehr stark
gestiegen, die Röhrenpreise z.B. sind auf einen fast unakzeptabel
Weltmarktpreis gefallen. Patolitschew meinte, dies seien eben
die objektiven Tatsachen, womit er leider nicht unrecht hat.
Derzeit ist der Terms, of trade für ihn. Wir unterbrechen dann
kurz die Sitzung, weil Patolitschew und ich mit unseren Bot-
schaftern zum Bundespräsidenten mussten. Dieser begrüsste ihn als
alten Freund, erkannte ihn nicht nur allein aus der Aussenmini-
sterzeit, man hatte ihn ja auch schon einmal als Bundespräsident
besucht. Patolitschew brachte ihm die Grüsse vom neuen Staats-
präsidenten Breschnew und Ministerpräsidenten Kosygin. Er erklärte
jetzt die neue Änderung, Staatsaufbau des Sowjetstaates, Generalsekre-
tär sozusagen auch der erste Mann als Präsident. Kirchschläger
antwortete mit Recht, dass dies ein Nachvollzug der faktischen
Verhältnisse sei. Für uns war dies seit eh und je klar und wir
haben uns auch danach gerichtet. Kreisky hat wirklich als erster
immer die ersten Sekretäre auch eingeladen und damit vorvoll-
zogen, was andere jetzt erst mühsam nachholen müssen. Beim Kadar-
Besuch, der vielleicht in Österreich ein wenig umstritten war,
stellte sich als vollkommen richtig heraus, wenn man bedenkt,
dass jetzt Deutschland und alle anderen auch dort, wo noch nicht
diese personellen faktischen Verhältnisse auch in der Verfassung
verankert sind, früher oder später aber sicher kommen werden.
In Wirklichkeit ist dies ganze ja überhaupt nur eine Frage des
blöden Protokolls. Patolitschew erzählte mit sichtbarem Ver-
gnügen aber auch Aufregung, das erste Mal bemerkte ich, wie er
rot wurde, wie er bei einem gemeinsamen Besuch mit Chruschtschow
in Amerika feststellte, wie das amerikanische Protokoll Sorgen
hatte, ob er den roten Teppich bekommen sollte und wie. Da
ich in den Parteivorstand abberufen wurde, konnte ich nicht die
ganze Zeit beim Bundespräsidenten bleiben und Patolitschew meint,
ich sollte ihn beauftragen, damit er dem Bundespräsidenten über
die Gemischte Kommission berichtet. Nicht beauftragen, sagte ich,
sondern höflichst ersuchen. Jemand, der unser neckisches Spiel
nicht kennt, müsste denken, dass der grösste Fehler darin besteht,
vielleicht zu unterwürfig zu sein. Tatsächlich glaube ich und bin
fest davon überzeugt, hier bei aller Härte und Ablehnung der
kommunistischen Ideologie ich doch nach dem meiner Meinung nach
so treffenden Ausspruch Raabs handeln soll: Man soll den russi-
schen Bären nicht ständig in den Schwanz zwicken. Wenn wir
langfristige Verträge wünschen, wie dies auch von den Sowjets immer
wieder vorgeschlagen wird, wenn wir einen stärkeren Aussenhandel
wünschen, da wir eigentlich nur von den Sowjets die notwendigen
Primärenergiemengen beziehen können, wenn wir schliesslich und
endlich es vorbereiten und so handeln müssen, dass wenn es
zu einem Konflikt kommt, Österreich als neutraler Staat so wie
die Schweiz in der Vergangenheit aus dem Konflikt uns heraus-
halten wollen, glaube ich muss man das jetzt schon durch eine
entsprechende Politik auf Dutzenden von Gebieten vorbereiten.
Ich überschätze nicht die Position, die das Handelsministerium
in dieser so wichtigen Zukunftsträchtigen sich dann erst zu
bewährenden grossen Politik einnimmt. Ein kleines Steinchen
dazu ist sie aber auf jeden Fall.
Im Parteivorstand berichtete Kreisky, dass die ÖVP-Offensive
jetzt neuerdings entfacht werden sollen. Koren hat zum sieben-
ten Mal zum Kampf aufgerufen, Taus stellt unerfüllbare Ultimati
und alles, was die ÖVP bis jetzt begonnen hat, ist zusammenge-
brochen, siehe die Steuerreform, die sie mit so grossem Elan
gestartet haben. Beim Kurier geht es jetzt rasch abwärts.
Kreisky meint, hier haben wir Erfahrung, wie Zeitungen ruiniert
werden. Den Kampf, den er durch Demaskierung: Kurier als ÖVP-Blatt
eingeleitet und jetzt so erfolgreich auch geführt hat, den Kurier
viele Leser gekostet. 2/3 Sozialisten von früher sind jetzt auf
die Hälfte zurückgegangen. Igler, der Lenhardt als seinen Mann
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im Kurier etabliert hat, muss jetzt an die Bauern insbesondere
an die Niederösterreicher als radikale Gruppe abgeben. In dem
Verlag steckt aber auch noch Profil, das als meinungsbildende
Zeitschrift einen grossen Aufstieg mitgemacht hat, den er gar
nicht erwartet hat. Notwendig sei deshalb der das letzte Mal
schon angekündigte Fonds. Man müsse ein Pressebüro errichten
ähnlich wie das des ÖVP-Pressedienstes, wo Journalisten geheuert
werden können, die Nachrichten, Reportagen usw. bringen. Wieviel
man für gute Sachen Geld einsammeln könnte, zeige die Krebs-Aktion,
wo 200 Mill. flüssig gemacht werden konnten. Die Partei müsse
sich eben anstrengen, dass auch für den Pressefonds, für die Presse-
arbeit jetzt Geld zur Verfügung gestellt wird. Überall gibt es
Pressekonzentrationen bei der ÖVP in Salzburg sei die Bacher-Zeitung
und die Salzburger Nachrichten, in Vorarlberg gibt es jetzt
die zwei Zeitungen, in Tirol ein, alle sind ja gegen uns. An-
schliessend daran kam er auf die Elektrizitäts-Atommüll-Frage
zu sprechen. Er hätte sich keiner Illusion hingegeben, als er
die Waldviertler Bürgermeister einlud, ein Milliarden-Angebot
würde aber jetzt jahrelang im Waldviertel diskutiert werden
und als einmal versäumte Gelegenheit, den Bürgermeistern und
damit indirekt der ÖVP vorgeworfen werden. Die ÖVP würde letzten
Endes dann dagegen sein, denn die Bauern bilden noch immer die
stärkste Gruppe, der ÖAAB sei gespalten und der Wirtschaftsbund
der positiv sei, würde sich nicht durchsetzen können. Im Herbst
würde der Bericht von ihm dem Nationalrat zugeleitet und dann
in Parteienverhandlungen diskutiert, wie seinerzeit auch der
EG-Vertrag. Der grosse Unterschied ist glaube ich nur der, dass
seinerzeit ich die Interessensvertretungen und damit indirekt
die ÖVP in die Verhandlungen über den EG-Vertrag integriert habe.
Kein Amtsvorgänger vor mir hat die Interessensvertretungen so stark
eingeschaltet. Ich habe sie sogar in die Kommission als quasi-Beamte
aufgenommen. Unter Bock und Mitterer durften sie maximal im Vor-
zimmer warten, um zu erfahren, was die Beamten drinnen gesprochen ha-
ben. Damit will ich nur zeigen den grossen Unterschied zwischen
meiner Methode, den politischen Gegner einzubinden, festzulegen
und schon von allem Anfang an ein anderes Klima zu schaffen, als
dies Kreisky jetzt vielleicht aus politischen Gründen richtig
bei der Mülllagerfrage macht. Hier lehnte er jedwedes Angebot
der ÖVP, wie Taus-Erklärung usw., strikt ab, weil er meint, dies
diene alles nur zur Taktik der ÖVP. die schlechten Erfahrungen,
die er mit der Auseinandersetzung über die Ortstafeln gemacht hat
im vorparlamentarischen Raum gibt es keine Lösung sondern nur
taktieren.
Im parlamentarischen Raum ist meine Auffassung, wird es nur
viel schwieriger sein, die ÖVP mit einzubinden. Das Parteien-
komitee soll sich aus Kreisky, Benya, Gratz und Androsch zusammen-
setzen, das im Herbst dann im Parlament mit der ÖVP verhandeln
wird. Die Diskussion ging dann stundenlang, bei wirklich zahlreichen
Wortmeldungen. Gratz meinte dann sogar bei einer Zwischendiskussion,
mit mir auch wegen des Entwurfes des Regierungsberichtes, dass er
zustimmen könne. Nur der Vorarlberger Landesobmann, Bgm. Mayer
blieb bei seiner Ablehnung. Die Energiefachleute hätten ihm gesagt,
es könne keinen Versorgungsengpass geben, und 730 MW in Reserve
wir beschliessen, dass es nicht in Betrieb geht, sei ungeheuer günstig
für die Zukunft. Obwohl die Kernkraft eine reine Energie sei, sei
es doch im Basler Raum bei einer Abstimmung kategorisch abgelehnt
worden. Vorarlberg sei gegen Rüthi, alle Aussenminister hätten immer,
wenn sie in Vorarlberg waren, ihnen recht gegeben, jetzt könnten sie
nicht für ein Kernkraftwerk auftreten aus Vorarlberger innerpoliti-
schen Verhältnissen. Kreisky hoffte im Schlusswort durch die For-
mulierung Atomstrom sei notwendig, im gegebenen Zeitpunkt könnte
das Atomkraftwerk aber erst in Betrieb gehen, wenn die Voraussetzung
einer zufriedenstellenden Lösung der Lagerung geklärt sind, dass
auch die Vorarlberger mitstimmen. Im Parlament wird dann sowieso
die Abstimmung frei sein. Trotzdem stimmten Mayer und NR Heinz
dagegen. Rösch meinte zu mir schon während der Diskussion, als
die ganzen Gegner alle auf Pro-Lösung einschwenkten: ein totaler
Sieg Staribachers. Ich sehe dies nicht so: Kreisky selbst meinte
in seinem Schlusswort, er hätte sich schon frühzeitig mit dieser
Materie beschäftigen müssen, für Schärf hat er seinerzeit schon
eine Atomforum-Diskussion organisieren müssen und hätte sich eben
jetzt längere Zeit mit dieser Materie beschäftigt. Tatsächlich hat
er einen, wie Broda immer sagt, Lernprozess mitgemacht, der sich
eben dann auch zu dem Ergebnis durchrang, dass man nicht zuerst
ein Kernkraftwerk um 7 Mia. bauen kann, um es dann stehen zu lassen,
dass man nicht die Atomenergieorganisation in Österreich behalten
kann, wenn Österreich sozusagen in der Regierung schon Atomfeind-
lichkeit dokumentiert, dass man nicht die Wissenschaftler kontra
sind insbesondere Lötsch, den er vorher sehr gefördert hat, dann
aber als extremer Gegner mit anderen deren Ergebnisse überrascht
sein kann, mit einem Wort glaubt, sich durch die Diskussion einer
endgültigen Entscheidung entziehen zu können. Die Diskussion hat
meiner Meinung nach nur Verwirrung gebracht. Seit eh und je stehe
ich und stand ich auf dem Standpunkt, die Partei insbesondere braucht
was das Volk will, ist eine klare Haltung, eine wenn möglich feste
Entscheidung.
Bei der LUGA-Vorstandssitzung konnte ich nur zeitweise sein,
obwohl ich wegen des Klubs-Parteivorstand später kam, dann
wieder für den Bundesrat zum Nahversorgungs- und Wettbewerbsgesetz-
verbesserung laufen musste. Dann meinen Wirtschaftsbericht und ganz
besonders Bericht über Paritätische Kommission und der Freigabe
von Zucker und insbesondere des Semmelpreiserhöhungsantrages
ergab sich dann eine längere Diskussion. Die Kollegen beschwerten
sich mit Recht, dass jetzt die Bäckerinnung den Semmelpreis, den
sie zuerst mit Demonstrationen mit Lieferwagen, dann bei der
Erhöhung des Preises ohne Genehmigung der PK doch erzwingen
konnten, nicht gleichzeitig die Innung verpflichtet hat, den
Bäckerkollektivvertrag endlich nachzuziehen. Immer wieder ver-
spricht die Bäckerinnung, wenn sie eine entsprechende Regulierung
ihres Semmelpreises bekommt, dann wird sie etwas machen. Jetzt
hat sie 10 Groschen mit 1. August durchgesetzt und wir werden
grosse Schwierigkeiten haben, die Bestimmungen des Kollektivvertrages
zu verbessern. Die Innung hat bereits angedeutet, es komme höchsten
eine Erhöhung der Weihnachtsremuneration in Frage. Der Unterschied vom
Industrierahmenkollektivvertrag ist jetzt schon so beträchtlich, dass
diese Situation unerträglich wird. Seit 1965 wurde keine Korrektur
mehr vorgenommen. Der BRO von Konsum Serini meint, sogar die
Unternehmer sprechen, in der Lebensmittelbranche von Zug um Zug,
weshalb sei jetzt nachdem der Zug Preiserhöhung eingetreten ist,
jetzt das Recht der Arbeiter, eine neuerliche Forderung ganz allgemein
zu stellen. Ich widersprach ihm sofort und meinte, ein solcher Antrag
an die PK hätte keine Chance, wäre taktisch falsch und würde unsere
Kollegen nur irritieren. Er soll doch nicht allen Ernstes glauben,
dass wenn wir im Feber den Lohn erhöht haben, jetzt im September
eine neuerliche Lohnerhöhung durchsetzen können. Grösste Bedenken
haben die Müllerkollegen, dass die Löhne dann im selben Rhythmus
wie die Getreidepreise im Juni ständig erhöht werden, dann zwischen
den Müllern und den Bauern als dritte zerrieben werden. Diese
Gruppen werden ihre Preiserhöhung durchsetzen und es wird dann
immer heissen, schuld haben die Müller. Das jetzige System, die
Getreidepreise im Juni zu erhöhen und die Löhne im Feber
halten sie für besser. Auf die Dauer
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Die Aussprache mit Präs. Minkowitsch und seinen Leuten sowie
Bierbaum und Vertretern der Präsidentenkonferenz gab mir
Gelegenheit, einleitend sofort festzustellen, dass die Agrarische
Informationszentrale (AIZ) wieder einmal falsch berichtet hat.
Nicht ich habe veranlasst, dass die Preiskommission das Institut
für Bodenkultur von der Hochschule für die Düngermenge
heranzieht sondern ich verlangte nur, dass eine einvernehmliche
Regelung womöglich Vorschlag von der Preiskommission wegen
einer entsprechenden Korrektur des Getreidepreises vorgelegt
werden soll. Minkowitsch meinte, bis jetzt hätte man eben
Vorratsdüngung gemacht, wodurch der Bauer höhere Aufwände gehabt
hat als jetzt, wo es nur mehr um die Erhaltungsdüngung geht.
Dies erkläre den Rückgang der einzelnen Düngersorten in ganz
Österreich. Die vom Landwirtschaftsminister mir aber vorgelegte
Bezirke Gänserndorf sei ein Weinbau- und Kulturgebiet und Gross-
enzersdorf, Eferding und Neusiedl am See seien lauter Sonder-
kulturen für Gemüse. Die Aufdüngungskomponenten müsste man eben auf
berücksichtigen. Das wirkliche Problem hat Minkowitsch aber dann
so charakterisiert. Es seien Getreidepreiserhöhungen immer nur bei
Erntebeginn möglich und seit 1970 hätten sie alle Jahre etwas bekom-
men, sie verlangen deshalb ganz entschieden auch diesmal etwas.
Der Index würde nicht mehr so stark ausschlagen, weil sie jetzt
ja eine geringere Auswirkung durch das neue Indexschema feststellen
können. Die Zahlungsbilanz sei kritisch, weshalb am systematische
Aufbau eines Agrarexportes geschritten werden müsse. Ein Quali-
tätsweizenkonzept sei anzustreben, sie würden aber vorschlagen,
dass man nicht, wie Haiden dies möchte, von 80.000 ha jetzt auf
90 bis maximal 95 bei einer Erhöhung der Monatsvermahlungs-
verpflichtung der Mühlen von 6 auf 7 Monate sondern eben gleich
von 6 auf 8 Monate durchführen müsste. Minkowitsch hat grosse
Angst, dass Massenträger jetzt auch in pannonische NÖ kommen.
Fachleutner, der Obmann des Getreidefonds und Nationalrat,
ergänzte noch, dass man mindestens 100.000 Tonnen Exporte von Getreide im
nächsten Jahr durchführen müsste, wobei nur Qualitätsweizen in Frage
käme und die Regierung sich zu einem Mindestpreis für Qualitätsweizen
auch bei den Experten entschliessen müsste. Die Differenz hätte eben
dann der Staat aus dem Budget zu bezahlen. Die heurige Ernte meinte
Bierbaum, würde schlechter werden, bei Roggen –30%, bei Gerste 10 - 15 %
und bei Weizen 10 % gegenüber der gigantischen Ernte des Vorjahres.
Noch immer aber würden wir wesentlich mehr ernten als wir brauchen können.
Meine Argumentation war, jetzt sofort ein Getreidekonzept für das
nächste Jahr zu erstellen, den Füllweizen unter allen Umständen preis-
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zugeben, weil hier eine Preisfestsetzung dort nur ein einziges
Ergebnis hätte, dass noch mehr produziert wird. Wenn die Mühlen
noch mehr zahlen können, bitte schön, dann sollen sie eben bezahlen.
Aber die scheinbar Höchstpreisbildung, wie wir sie jetzt machen,
wird de facto eine Mindestpreisbildung. Ich war nicht bereit, wie
man mich stundenlang bearbeitete, der Preiskommission eine Erhöhung des
Preises vorzuschlagen, auch dann wenn natürlich die Bauern mit 10
Groschen vollkommen einverstanden wären, obwohl sie dies nie sagten.
Minkowitsch verlangte dann von mir, dass ich Kreisky darüber infor-
miere, was ich zusagte und dann auch am Abend beim Regierungs-
heurigen mit dem Korrespondenten tatsächlich auch machte. Kreisky
versicherte mir, er wird keinen Kompromissvorschlag machen, er wird
sich wenn möglich überhaupt gar nicht einschalten. Kreisky ist voll
damit einverstanden, dass wir in der Preiskommission die Frage
weiter behandeln und versuchen, ein gesamtes Getreidekonzept zu ent-
wickeln.
Tagesprogramm, 7.7.1977
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)